Digitale Veranstaltung von FDP-Landtagskandidatin Alena Trauschel am 1.2.2021

Die Coronakrise führt bei kleinen Unternehmen zu dramatischen Problemen. Die Hilfen sind zu bürokratisch, zu wenig und kommen zu spät an – wenn überhaupt. Gastronomie, Handel, aber auch Soloselbständige, Künstler und Freelancer stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir müssen endlich mehr für kleine Unternehmen unternehmen

FDP-Landtagskandidatin Alena Trauschel diskutiert mit:

Michael Theurer, FDP-Landesvorsitzender und stv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Petra Lorenz, Präsidentin Handelsverband Nordbaden

Jan Fierus, Freelancer & Eventtechniker JF Eventservice, Pfinztal

sowie mit den Zuschauerinnen und Zuschauern!

Pharmazeutische Fachkräfte werden bisher nicht bei Impforganisation berücksichtigt

FDP-Landtagskandidat Norman Gaebel und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchten die Bären-Apotheke in Karlsruhe-Hagsfeld

FDP-Landtagskandidat Norman Gaebel (r.) und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (l.) besuchten die Bären-Apotheke von Stefan Noé (Mitte) in Karlsruhe-Hagsfeld. (Foto: TJ)

Karlsruhe. Neben verschiedenen Vor-Ort-Terminen zu Verkehrsproblemen im Karlsruher Osten besuchten FDP-Landtagskandidat Norman Gaebel (Wahlkreis Karlsruhe I, Ost) und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) Ende Januar 2021 auch die Bären-Apotheke in Hagsfeld. Im Gespräch mit Apotheker Stefan Noé sagte Jung, dass die Freien Demokraten FFP2-Masken im Nahverkehr für sinnvoll hielten und sich dafür einsetzten, dass mit den FFP2-Masken und Hygienekonzepten der Einzelhandel im Februar wieder öffnen könne. “Die Geschäfte müssten dafür sorgen, dass jeder Kunde die Räumlichkeiten nur mit FFP2-Masken betritt. Das wäre eine wichtige Maßnahme, um Insolvenzen und Arbeitslosigkeit abzuwenden. Denn es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass Drogerien und Supermärkte ihre Sortimente erweitern und der Einzelhandel ansonsten weiter komplett schließen muss”, sagte Jung, der sich wie FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke für eine durchdachte Öffnungsperspektive, eine bessere Digitalisierung der Schulen sowie ein nachvollziehbares Impfmanagement in Baden-Württemberg einsetzt. Auch Norman Gaebel und Stefan Noé unterstützen diese Sichtweise: “Eine Öffnungsperspektive für den Einzelhandel ist wichtig. Mit Hygiene-Konzept und FFP2-Masken sehe ich das als sehr gut machbar an!”, betont der Hagsfelder Apotheker.

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Bundestag muss über Lockdown-Verschärfung debattieren!

Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Debatte um das Nichtzustandekommen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den weiteren Lockdown-Plänen der Bundesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (18.1.2021):

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte für Dienstag (19.1.2021) eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den neuen Lockdown-Plänen der Bundesregierung beantragt. Leider wurden dieses wichtige Anliegen und eine Parlamentsdebatte von CDU/CSU, SPD und bedauerlicherweise auch von den Grünen verweigert. In der größten Krise in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten muss aber im Bundestag debattiert und zudem ein Impfgesetz verabschiedet werden.

Novemberhilfen umgehend auszahlen! – Bundesregierung änderte heimlich Antragsvoraussetzungen für Überbrückungshilfen

Landkreis Karlsruhe/Berlin. Zur aktuellen Berichterstattung, dass Anfang Dezember 2020 die Bundesregierung die Förderbedingungen für die sogenannte „Überbrückungshilfe II“ eingeschränkt hat und die Novemberhilfen und weitere Unterstützungszahlungen bis heute nicht ausgezahlt wurden, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Dienstag in Berlin (12.1.2021):

„Es ist richtig schlimm, dass die sogenannten „Novemberhilfen“ und „Dezemberhilfen“, die dafür bestimmt waren, die Fixkosten bei Unternehmen zu decken, die von Zwangsschließungen betroffen sind, bis heute nicht zur Auszahlung gekommen sind. Da es hier um den Ersatz von Kosten geht, die bereits im November bzw. Dezember entstanden sind, müssen die Unternehmen diese Kosten bislang selbst aufbringen.

Die jetzt bekanntgewordenen neuerlichen Änderungen der Bedingungen für die verschiedenen Förderprogramme sind ein Beleg für ein unüberschaubares Chaos aus Bürokratie und der Unfähigkeit der Bundesregierung. Von der immer wieder versprochenen schnellen und unkomplizierten Hilfe kann indes überhaupt keine Rede mehr sein. Die fortwährenden Anpassungen der Bedingungen für die Corona-Hilfen sind zugleich ein Beleg für Pfusch und Schlamperei bei der Vorarbeit im Bundeswirtschaftsministerium. Nicht anders sieht es bei der Höhe der Unterstützungsleistungen aus. Man gewinnt den Eindruck, im Ministerium von Peter Altmaier und dem Minister selbst fehlt jeder Bezug zur betrieblichen Praxis. Wenn die Bundesregierung ihre diversen Probleme einschließlich der IT-Probleme nicht schnellstens in den Griff bekommt, werden noch viel mehr Unternehmen in die Insolvenz getrieben als bislang befürchtet. Das muss verhindert werden!“

Aktuelle Probleme zu digitalem Unterricht in Baden-Württemberg sind hausgemacht

Bisher wurden vom Land Baden-Württemberg nur 1,85 Prozent der zustehenden 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule direkt abgerufen

Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021):

„Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 31.12.2020 wurden nach Medienberichten vor allem des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/9.1.2021) und einer Stellungnahme des Stuttgarter Kultusministeriums von Ministerin Dr. Susanne Eisenmann lediglich rund 78,5 Millionen Euro Fördermittel nach Anträgen vom Land bewilligt. Das sind lediglich 12 Prozent der möglichen Fördermittel, die vom Bund aus dem Digitalpakt Schule für den Südwesten und die Schülerinnen, Schüler und Lehrer für die digitale Infrastruktur zur Verfügung stehen. Baden-Württemberg hat insgesamt bisher aber nur rund 12 Millionen Euro davon beim Bund abgerufen. Es sind also nur 1,85 Prozent der Bundesmittel bisher direkt angekommen, was die operativen Probleme der Arbeit der für Digitalisierung im Schulbereich zuständigen Landesminister Susanne Eisenmann und Thomas Strobl (beide CDU) offenbart.“

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