Deutliche Worte von den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Erik Schweickert zu Volocopter und der Rolle der grün-geführten Landesregierung:
Für Freiheit. Für Demokratie. Für die Region Karlsruhe.
Für Freiheit. Für Demokratie. Für die Region Karlsruhe.
Willkommen bei den Freien Demokraten Karlsruhe-Land
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Vom Rhein und der Hardt über den Kraichgau bis zum Nordschwarzwald.
Wir sind die Freien Demokraten des Kreises "Karlsruhe Land". Als Kreisverband bilden wir den Überbau zu zahlreichen Ortsverbänden, mit denen wir gemeinsam versuchen für unsere liberalen Werte in der Region einzustehen.
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Neuigkeiten
FDP-Landtagsfraktion Konkrete Vorschläge für bessere Wirtschaftspolitik FDP macht 20 konkrete Vorschläge für landespolitische Ausgestaltung der Wirtschaftswende Stuttgart/Bretten/Stutensee. Ende April 2024 hat die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg in Stuttgart bei einer Veranstaltung zum Thema „Wirtschaftswende. Jetzt“ mit hochkarätigen Vertretern aus der Wirtschaft in Baden-Württemberg die aktuell schwierige wirtschaftspolitische Lage und notwendige Reformen diskutiert – in der Europäischen Union, auf der Bundesebene, aber auch ganz konkret in Baden-Württemberg. Daran nahm auch FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) teil, der verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist und sich permanent für eine bessere Infrastruktur im Südwesten und der Region Karlsruhe einsetzt. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sagte bei der Veranstaltung: „Deutschland und Baden-Württemberg müssen endlich aufwachen. Die aktuelle Rezession, der grassierende Arbeits- und Fachkräftemangel sowie unsere verfallende Infrastruktur verlangen endlich nach einer anderen Politik. Auf Bundesebene hat die FDP nun ein ambitioniertes Programm mit zwölf konkreten Maßnahmen vorgelegt, wie die Wirtschaftswende gelingen kann. Wir wollen unter anderem den Solidaritätszuschlag gänzlich abschaffen und das Bürgergeld grundlegend reformieren. Zumutbare Arbeit muss angenommen und bei Verweigerung die Unterstützung gekürzt werden. Aber auch in Baden-Württemberg muss endlich mehr passieren! Dazu unterbreiten wir 20 exemplarische, aber konkrete Vorschläge – die Landesregierung muss endlich handeln und diese umsetzen!“ Die möglichen Reformen können für Christian Jung auch direkte positive Folgen für die Region Karlsruhe haben. Jung sagte deshalb zusammenfassend: „Vergaberecht vereinfachen, Grunderwerbsteuer absenken, Landesbauordnung entschlacken, Start-up-Förderung intensivieren oder privates Kapital für den Wohnungsmarkt anreizen – dies sind nur fünf unserer 20 Vorschläge, was jetzt zu tun ist! Niemand kann sagen, eine andere Wirtschaftspolitik ist nicht möglich. Man muss nur wollen und das Notwendige umsetzen. Alles andere können wir uns aber auch nicht mehr erlauben, es muss jetzt schnell gehandelt werden!“ Der Präsidiumsbeschluss der FDP auf Bundesebene vom 22. April 2024 schlägt folgende zwölf Maßnahmen zur Beschleunigung der Wirtschaftswende vor: 1. Jahresbürokratieabbaugesetz einführen 2. Reform des Bürgergelds 3. Moratorium für Sozialleistungen 4. Steuerliche Vorteile für Überstunden 5. Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge 6. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags 7. Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern 8. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes 9. Baukosten senken 10. Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden 11. Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern 12. Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften Folgende 20 Vorschläge für eine Wirtschaftswende in Baden-Württemberg bringt die FDP-Fraktion im Landtag zusätzlich in die Diskussion ein: 1. Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen 2. Bildungszeitgesetz abschaffen 3. Vergaberecht vereinfachen, insb. auf fachfremde Umwelt- und Sozialkriterien verzichten 4. Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen anreizen/ermöglichen – Verzicht auf Flächenverbrauchsziele 5. Serviceleistungen für Ansiedlungen und Erweiterungen noch stärker ausbauen 6. Start-up-Förderung intensivieren, insb. Gründungen an Hochschulen leichter ermöglichen 7. Innenstadtsterben begegnen o Kampagne „Komm in die Innenstadt“ aufsetzen o Innenstadtkümmerer („Beauftragter der Landesregierung“) einrichten o Erreichbarkeit sicherstellen, auch/gerade mit dem Auto 8. Technologieoffene Mobilitätspolitik gestalten o eFuels stärker fördern o Ende von Fahrverboten und sonstigen Einschränkungen des Autos o Eintreten für ein Ende vom Verbrennerverbot 9. Gesamtes Fördersystem des Landes Baden-Württemberg reformieren – Fokussierung, Digitalisierung, Vereinfachung, Effizienzsteigerung 10. Bürokratieabbau vorantreiben – Vorschläge der FDP-Fraktion, des Normenkontrollrats und der Entlastungsallianz umsetzen 11. Zentrale Ausländeragentur zur Bearbeitung von Aufenthaltsanträgen von Fachkräften endlich einrichten – regionale Ausländerbehörden entlasten und damit Vorgänge beschleunigen 12. Förderung der Beruflichen Bildung – Echte Gleichwertigkeit mit akademischer Bildung o Ausweitung der Meisterprämie auf alle Berufe o Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Berufsbildungsstätten o Berufsorientierung stärker auf Ausbildung ausrichten 13. Vollzeitbeschäftigung fördern (insb. bei Frauen) – Kinderbetreuung sicherstellen, Anreize setzen 14. Landeskampagnen zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte starten 15. Mehr Deutschkurse und Unterstützungsmaßnahmen für Zuwanderer, die arbeiten und sich integrieren wollen 16. Grunderwerbsteuer absenken 17. Grundsteuer vereinfachen 18. Landesbauordnung entschlacken und mit anderen Bundesländern harmonisieren 19. Privates Kapital für den Wohnungsbau und private Vermietungen anreizen: o Zweckentfremdungsverbotsgesetz abschaffen o Mietpreisbremse abschaffen o Umwandlungsverordnung abschaffen 20. Abschaffung Photovoltaik-Pflicht auf Dächern
Personen
Christian Jung MdL
Positionen
Verkehr
Wir fordern einen Paradigmenwechsel bei der Verkehrsplanung gemäß unseres Siedentaler Manifestes.
Für die Güterverkehrsstrecke zwischen Karlsruhe und Mannheim bedeutet das unter anderem eine detaillierte Lärmkartierung, eine Entlastung von Mensch und Natur, sowie eine Trassenbündelung.
Blockade- und Verzögerungstaktiken lehnen wir ebenso ab wie faule Kompromisse.
Wir stehen für die Beschleunigung der Planungsphasen und eine zügige Umsetzung.
Bildung
Dem Motto „Für weltbeste Bildung“ entsprechend, setzen wir uns auch im Karlsruher Land für beste Bildungschancen unabhängig der sozialen Herkunft ein.
Bildung ist sowohl der Schlüssel zum persönlichen als auch zum gesellschaftlichen Erfolg. Unabhängig von der Dauer einerLegislaturperiode hinaus brauchen wir stabile und gute Konzepte für alle Teilaspekte - Frühkindliche, Schulische, Berufliche Bildung.
Bauen & Wohnen
Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum in unserer Region ein. Überteuerte Immobilienpreise entstehen durch zu hohe Nachfrage bei zu geringem Angebot. Um sinnvolle Abhilfe beim Immobilienmangel zu schaffen setzen wir uns für Bauprojekte ein und versuchen den bürokratischen Aufwand zu minimieren.
Energie
Wir setzen uns für klimagerechte Lösungen ein, die die Realität nicht außer Acht lassen. So stehen wir dafür, Windenergie dort zu nutzen, wo es ökologisch sinnvoll ist und in windarmen Regionen auf andere Technologien, wie Photovoltaik zu setzen.
Innovation
Das Karlsruher Land ist eine Hochburg der Innovationen und bietet mit zahlreichen modernen Unternehmen und vielen nahen Hochschulen die besten Bedingungen für zukunftsträchtige Entwicklungen. Wir wollen diese Kultur fördern und auf die Bedürfnisse von Hochschulen und Start-Ups eingehen um diese zu unterstützen.
Gesundheit
Die steigende ältere Bevölkerung erfordert Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Wir setzen uns für Strategien mit Kammern und kassenärztlichen Vereinigungen ein. Telemedizin und Bürgerbedürfnisse sollen im Landkreis priorisiert werden. Bei Krankenhausplanung unterstützen wir bedarfsgerechte und effiziente Einrichtungen in Baden-Württemberg, finanziell in der Lage, Kostensteigerungen zu bewältigen.
Wirtschaft
Wir setzen uns für eine starke lokale Wirtschaft ein. Unsere Ziele umfassen den Abbau bürokratischer Hürden, die Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds, die enge Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen und Unternehmen für qualifizierte Arbeitskräfte, die Förderung von Unternehmensinnovationen und modernen Technologien, sowie die Schaffung räumlich abgegrenzter "digitaler Freiheitszonen" für Innovationen.
Infrastruktur
Straßen sind Lebensadern im Landkreis Karlsruhe. Als Freie Demokraten setzen wir auf effizientes Bauen und Sanieren in der kommunalen Infrastruktur. Unsere Ziele umfassen ordentliche Sanierung, intelligente Verbindung verschiedener Verkehrsträger für intermodalen Verkehr und moderne Züge und Busse im ÖPNV mit verbessertem Komfort.
Digitalisierung
Die Digitalisierung hat unser Leben verändert, erfordert jedoch eine moderne Infrastruktur. Wir Freie Demokraten wollen einen Glasfaser-Zweckverband etablieren, unterversorgte Gebiete temporär mit Übergangstechnologien versorgen, digitale Unternehmen unterstützen, Glasfaseranschlüsse an Bildungseinrichtungen sicherstellen, private Investitionen fördern, den 5G-Ausbau vorantreiben und KI für effizientere Verwaltung einsetzen.