Staatsminister a.D. Michael Link und Dr. Christian Jung besuchen Stutensee am 24. Juli 2017

Staatsminister a.D. Michael Link (l.) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung besuchen am 24. Juli 2017 Stutensee. (Foto: zg)

 

Stutensee. Staatsminister a.D. Michael Link (FDP) und FDP-Bundestagskanndidat Dr. Christian Jung besuchen am 24. Juli 2017 (Montag) Stutensee.

Um 20.00 Uhr ist ein Besuch des Unternehmens Terra Medica / Deutsche Homöopathie-Union in Stutensee-Staffort (An der Nachtweide 20, 76297 Stutensee-Staffort) geplant. Anschließend treffen sich die Freien Demokraten zu einem „Umtrunk“  im Ristorante Pizzeria La Famiglia (Kirchstraße 23, 76297 Stutensee-Spöck). Dabei wird es neben aktuellen politischen Themen und dem Wahlprogramm der FDP auch um die Sicherheit und Verkehrsinfrastruktur in der Region gehen.

 

Freie Demokraten fordern steuerfreie Sonderprämie für in Hamburg eingesetzte Polizisten

Regionale FDP-Bundestagskandidaten Michael Theurer MdEP und Dr. Christian Jung erwarten von Grünen und Linken eine deutliche und öffentliche Distanzierung von linksextremer Gewalt

Michael Theurer MdEP und Dr. Christian Jung (r.).

 

Region Karlsruhe/Bruchsal. Die Freien Demokraten danken den 1000 aus Baden-Württemberg beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. „Leider wurden 73 Polizisten in Hamburg verletzt, davon sind über die Hälfte von der Bruchsaler Bereitschaftspolizei. Wir wünschen den Verletzten gute Besserung und denken auch an ihre Familien, die in den vergangenen Tagen viel mitmachen mussten“, sagte FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer MdEP (Karlsruhe) am Dienstag. Zusammen mit Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) forderte er die baden-württembergische Landesregierung und Innenminister Thomas Strobel (CDU) auf, eine steuerfreie Sonderprämie an die in Hamburg eingesetzten Beamten auszubezahlen. „Ich denke dabei an einen Betrag von 2500 Euro und eine Woche Sonderurlaub in diesem Jahr. Freie Demokraten fordern steuerfreie Sonderprämie für in Hamburg eingesetzte Polizisten weiterlesen

Freie Demokraten fordern mehr „sichtbare Polizei“

Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden / Landtags-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke will Polizeipräsenz in der Fläche erhöhen und Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten optimieren

Baden-Baden/Region Karlsruhe. Auch die Freien Demokraten beschäftigen sich zurzeit intensiv mit Sicherheitsfragen, der Terrorbekämpfung und der aus ihrer Sicht unzureichenden baden-württembergischen Polizeireform. „Grüne und CDU müssen jetzt endlich ein tragfähiges Konzept über die Zukunft der Polizei im Südwesten vorlegen. Ziel für die FDP ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in der Fläche und eine Optimierung der Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamten“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, bei einer Sicherheitstagung der FDP-Bezirksverbände Nordschwarzwald und Mittelbaden Anfang Juli 2017 in Baden-Baden. In der Kritik der Freien Demokraten steht auch CDU-Innenminister Thomas Strobl, der gerne über Bedrohungslagen und zusätzliche Überwachungsmaßnahmen philosophiere, es in der Praxis aber nicht schaffe, mehr „sichtbare Polizei“ auf die Straße zu bringen.

Dies machte auch Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutlich. „In jedem Polizeirevier in der Region Karlsruhe und Mittelbadens zwischen Bühl und Bruchsal fehlen mindestens zehn bis 15 Beamte“, sagte Jung. Er plädiert für eine verstärkte Werbung für den Polizeiberuf auch unter Realschülerinnen und Realschülern und fordert „klare und überzeugende Polizei-Strukturen auf allen Ebenen.“ Die Ausstattung der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei über Bundesmittel müsse vor allem im Großgerätebereich deutlich verbessert werden und die angedachte weitere Polizeischule für Baden-Württemberg könnte in Bruchsal angesiedelt werden. „Die grün-schwarze Landesregierung hat viele sicherheitspolitische Hauaufgaben nicht gemacht. Sonst müssten wir nicht die aufgeführten Punkte fordern. Es ist erstaunlich, dass vor allem von der CDU immer wieder verfassungsrechtlich problematische Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und das Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) gefordert und beschlossen werden, wenn die Personalplanung und Ausstattung im realen Raum schon nicht klappt“, sagte Jung.

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