Infrastruktur, Hochwasserschutz, Lärmschutz und Mutschelbach

jung1kHaushaltsrede 2017 der Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

Dr. Christian Jung
7. Dezember 2016

Wir stimmen als Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 sowie der Jahresrechnung 2015 zu. Unser Dank gilt neben der Verbandsspitze auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regionalverbandes und den Verbandsmitgliedern für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht nur in diesem Jahr.

Es gilt nun mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans in Bezug auf die Erhebung der Siedlungsflächenreserven und die geplante Verkehrsmodellierung wichtige Planungen für die Zukunft unserer Region einzuleiten.

Dies gilt insbesondere für den Hochwasserschutz am Rhein. Wir unterstützen die eingeleiteten Maßnahmen ausdrücklich, sehen aber zum Beispiel beim Rückhalteraum „Elisabethwörth“ bei den betroffenen Kommunen Dettenheim und Philippsburg noch erheblichen Diskussions- und Optimierungsbedarf. Infrastruktur, Hochwasserschutz, Lärmschutz und Mutschelbach weiterlesen

Einreiseverbote lösen keine Verkehrsprobleme.

visa-jpegDie Grüne-Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz (Wahlkreis Bretten) führt die Verkehrsprobleme und Staus in der Region teilweise auf „unsere Lebensweise“ zurück, auf „Erdbeeren im Winter aus Südafrika, Joghurt aus Dänemark, Wein aus Chile, der Transport dieser Produkte belaste unsere Autobahnen und Bundesstraßen“ (Bruchsaler Rundschau, 11. November 2016). Unser FDP-Bundestagskandidat Christian Jung hat es nur mit Mühe geschafft, einen dieser (sehr leckeren!) dänischen Joghurts zu kaufen. Diese werden übrigens in Deutschland produziert! 🙂

Christian Jung und die Freien Demokraten setzen sich im Landkreis Karlsruhe und darüber hinaus für eine durchdachte und moderne Verkehrsinfrastruktur ein. Dazu gehört für die FDP zum Beispiel in Bretten die Südwestumgehung der Bundesstraße B294, die nun rasch gebaut werden sollte.

Freie Demokraten würdigen politisches Lebenswerk von FDP-Politikern Ellen Kleiber

kleist8kBretten (pm). Zum Abschluss des politischen Jahres lud der Kreisverband der Freien Demokraten Karlsruhe-Land zusammen mit dem FDP-Ortsverband Bretten am 2. Adventssonntag (4.12.2016) zur Ehrung von verdienten FDP-Mitgliedern und zur Verleihung des Erhard-Heiko-Kleist-Preises 2016 in das Brettener Melanchthonhaus. Dabei wurde das politische Lebenswerk der FDP-Politikerin und diesjährigen Kleist-Preisträgerin Ellen Kleiber aus Weingarten/Baden (* 1941) in verschiedenen Reden gewürdigt.

kleist3kFDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn würdigte die sozialpolitische Arbeit der langjährigen Gemeinde- und Kreisrätin, Nicole Büttner-Thiel schilderte als Vorsitzende der Liberalen Frauen Mittelbaden den Einsatz Ellen Kleibers für die politische Aktivierung von Frauen ab der Mitte der 1970er-Jahre. Kreisrat Werner Schön streifte in der Folge auch die jugendpolitischen Initiativen der FDP-Politikerin, die sich in den 1980er-Jahren dafür einsetzte, dass in den Gaststätten im Landkreis mindestens ein alkoholfreies Getränk günstiger war als Bier oder Wein.

kleist1kIn einer Präsentation ging FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Christian Jung dann auf die verschiedenen Wahlkämpfe von Ellen Kleiber ein. So gelang es ihr 1985 bei der Bürgermeisterwahl in Weingarten trotz sechs männlicher Mitbewerber 17,7 Prozent der abgegebenen Stimmen zu erhalten. 1989 wurde sie dann Stimmenkönigin bei der Gemeinderatswahl und kandidierte 2002 zudem im Wahlkreis Karlsruhe-Land für den Deutschen Bundestag. Zuvor waren Bürgermeister a.D. Arnold Hauk aus Stutensee-Staffort für 60 Jahre Mitgliedschaft in der FDP und Siegfried Heidel aus Karlsbad für 50 Jahre geehrt worden. Weitere Ehrungen gab es für Gisela Lutz, Werner Russel, Dr. Martin Keydel, Prof. Dr. Gerd Gudehus, Klaus Hedwig, Harry Gärtner, Gerhard Steidel und Ellen Kleiber (40 Jahre) und für Paul Ret (25 Jahre).

FDP-Politikerin Ellen Kleiber erhält Kleist-Preis 2016

ellen-kleiber1Mit dem Kleist-Preis 2016 wird am 4. Dezember die FDP-Politikerin Ellen Kleiber (r.) geehrt. Sie war jahrzehntelang als Gemeinderätin und Kreisrätin in ihrem Heimatort Weingarten/Baden und in der Region aktiv. Das Foto zeigt sie auf einer Veranstaltung 1988 mit der früheren FDP-Bundespolitikerin Hildegard Hamm-Brücher. (Repro: FDP)

ellen-kleiber2Mit dem Kleist-Preis 2016 wird am 4. Dezember die FDP-Politikerin Ellen Kleiber (r.) geehrt. Sie war jahrzehntelang als Gemeinderätin und Kreisrätin in ihrem Heimatort Weingarten/Baden und in der Region aktiv. (Repro: FDP)

Bretten/Weingarten. Die FDP-Politikerin Ellen Kleiber (* 1941) aus Weingarten/Baden erhält am 4. Dezember 2016 (Sonntag, 11.00 Uhr) im Brettener Melanchthonhaus den Erhard-Heiko-Kleist-Preis 2016 der Freien Demokraten. Der FDP-Kreisverband würdigt mit dem alle zwei Jahre verliehenen undotierten Preis das besondere ehrenamtliche Engagegent von Initiativen oder Persönlichkeiten. Nach Mitteilung der Jury habe sich Ellen Kleiber als langjährige Gemeinderätin und Kreisrätin auf uneigennützige Weise für die Menschen in ihrer Heimatgemeinde, im Landkreis und der Region Karlsruhe verdient gemacht. Die Laudatio werden gemeinsam FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Nicole Büttner-Thiel als Vorsitzende der Liberalen Frauen Mittelbaden und FDP-Bundestagskandidat und Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung halten. Die feierliche Veranstaltung wird umrahmt von einem Ensemble der Musikschule Bretten. Außerdem werden auch langjährige Mitglieder der Freien Demokraten für 25-, 40- und 50-jährige Mitgliedschaft geehrt.

Freie Demokraten zeigen sich irritiert über Grüne-Landtagsabgeordneten Lisbach und Salomon

Parlamentarier der Grünen gaben falsche Informationen zu problematischer Ersatzbrücke an die Öffentlichkeit / Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigt rheinland-pfälzische Sichtweise in Landtagsanfrage

maerchenstunde1Ettlingen/Karlsruhe. „Wir sind irritiert über das bewusste Verbreiten von falschen Informationen durch Landtagsabgeordnete der Grünen, um den Bau der 2. Rheinbrücke zu verzögern. Leider geht die grüne Märchenstunde gegen die Infrastruktur weiter“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung bei einer Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land in Ettlingen. Konkret geht es um eine Pressemitteilung der beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon (beide Karlsruhe), die am 13. November veröffentlicht wurde und nach Analyse der FDP offenbar gezielte Falschinformationen enthielt. Darin hatten die Grünen-Landtagsabgeordneten zu der von ihnen favorisierten Ersatzbrücke mitgeteilt: „Die Studie des Landesbetriebs Mobilität in Rheinland-Pfalz ist lückenhaft und wirft vor allem neue Fragen auf. Die Machbarkeit einer Ersatzbrücke wird darin jedenfalls nicht widerlegt.“

Wie nun bekannt wurde, hatte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den beiden Abgeordneten offiziell drei Tage vorher in der Antwort auf eine Landtagsanfrage (Drucksache 16/722) mitgeteilt: „Die Aussagen aus Rheinland-Pfalz belegen nach unserer Auffassung hinlänglich, dass eine Brücke zwischen den Brücken nicht mit vertretbarem Aufwand gebaut werden kann.“ Die Antworten auf solche Landtagsanfragen liegen den jeweiligen Abgeordneten immer eine Woche vor der Veröffentlichung vor, sagte Christian Jung. „Es wurden also bewusst Informationen des Ministers vorenthalten, um die eigene Perspektive und Realität nicht in Frage zu stellen. Das ist für einen oder mehrere Abgeordneten unwürdig!“ Freie Demokraten zeigen sich irritiert über Grüne-Landtagsabgeordneten Lisbach und Salomon weiterlesen

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