Gerade ist der neue Liberale Bote (1/2017) der Freien Demokraten Karlsruhe-Land erschienen. Herzlichen Dank an Andreas Scheurig für die Redaktion und allen Unterstützern, die dies möglich gemacht haben. In den kommenden Tagen wird der Bote an alle Mitglieder verschickt. Vorab kann dieser als PDF angeschaut werden – einfach auf Link oder Foto klicken. Viel Spaß beim Lesen! CJ

Liberaler Bote 1/2017 als Download

Freie Demokraten fordern nun gemeinsame Planungen für B36-Querspange und neue Stromtrasse

FDP-Regionalräte Manfred Will und Christian Jung wollen bisherige Strommasten zwischen Eggenstein und Leopoldshafen zur Bundesstraße B36 versetzen lassen

 

Die beiden FDP-Regionalverbandsmitglieder Fraktionsvorsitzender Manfred Will (Mitte) und Dr. Christian Jung (r.), der im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land für die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl antritt, fordern eine gemeinsame Planung der B36-Querspange zur Zweiten Rheinbrücke und der neuen Stromtrasse Weinheim-Karlsruhe an Eggenstein-Leopoldshafen vorbei, um die Bevölkerung zu entlasten. Das Foto zeigt die FDP-Politiker Mitte März 2017 bei einem Vor-Ort-Termin zusammen mit Dr. Damian Wolnicki (l.) von der Bürgerinitiative „Strom-Mast-Frei Eggenstein-Leopoldshafen.“ (Foto: AS)
Die beiden FDP-Regionalverbandsmitglieder Fraktionsvorsitzender Manfred Will (Mitte) und Dr. Christian Jung (r.), der im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land für die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl antritt, fordern eine gemeinsame Planung der B36-Querspange zur Zweiten Rheinbrücke und der neuen Stromtrasse Weinheim-Karlsruhe an Eggenstein-Leopoldshafen vorbei, um die Bevölkerung zu entlasten. Das Foto zeigt die FDP-Politiker Mitte März 2017 bei einem Vor-Ort-Termin zusammen mit Dr. Damian Wolnicki (l.) von der Bürgerinitiative „Strom-Mast-Frei Eggenstein-Leopoldshafen.“ (Foto: AS)

 

Kronau/Eggenstein-Leopoldshafen. Die Freien Demokraten in der Region Karlsruhe begrüßen die Fortschritte bei den zwei Planfeststellungsverfahren zur Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth, die im Herbst 2017 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abgeschlossen sein sollen. „Das ist für uns als langjährige Kämpfer für eine nachhaltige und durchdachte Infrastruktur in der Region ein sehr freudiges Ereignis“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Mittlerer Oberrhein Manfred Will am Donnerstag nach einer Sitzung der Planungsausschüsse der Regionen Mittlerer Oberrhein und Metropolregion Rhein-Neckar in Kronau (Landkreis Karlsruhe) am Vortag. Vor allem die Grünen in und rund um Karlsruhe müssten jetzt ihre „ideologische Blockadehaltung“ beenden, damit das Jahrhundertprojekt endlich gebaut werden könnte.

In einem weiteren Schritt wird nun in einem getrennten Verfahren auch die Querspange zur Bundesstraße B36 geplant. Manfred Will und sein Fraktionskollege Dr. Christian Jung verbinden dies mit der Forderung, mit der Querspangentrasse auch die Trassenführung der angestrebten neuen Starkstromtrasse von Weinheim nach Karlsruhe zu verbinden. Freie Demokraten fordern nun gemeinsame Planungen für B36-Querspange und neue Stromtrasse weiterlesen

Freie Demokraten stellen Bedingungen für Güterzug-Neubaustrecke

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung: Planungsbeginn nur nach massivem Lärmschutzausbau und Optimierung der Altstrecken sinnvoll

Bundestagskandidat Christian Jung in Graben-Neudorf
Bundestagskandidat Christian Jung in Graben-Neudorf

 

FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung setzt sich für massive Lärmschutzmaßnahmen an den Bahn-Altstrecken in der gesamten Region Karlsruhe sowie moderne und leise Güterzugwagen und Cargo-Lokomotiven ein. (Foto: FDP)

 

Graben-Neudorf/Landkreis Karlsruhe. „Ob die Güterzug-Neubaustrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe in der angedachten Form und Korridorplanung überhaupt kommt, ist trotz der Aufnahme in der Bundesverkehrswegeplan 2030 für mich aus verschiedenen Gründen unklar“, sagte FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung am Sonntag nach einem Vor-Ort-Termin mit Bürgern zum Bahnlärm in Graben-Neudorf. Denn vor dem Beginn des 2018 beginnenden Planungsverfahrens unter Einbindung der Bevölkerung müsse mit der Deutschen Bahn/DB Netz und der Bundesregierung erst geklärt werden, welche Rolle die bisherigen Altstrecken Graben-Neudorf-Stutensee-Karlsruhe und (Germersheim-)Graben-Neudorf-Bruchsal(-Abzweig nach Bretten/Mühlacker)-Weingarten-Karlsruhe bei der massiven Zunahme von Güterzügen bis zum Jahr 2025 spielten.

„Es nützt nichts über die Varianten einer Neubaustrecke, die frühestens zwischen 2032 und 2035 in Betrieb geht, zu spekulieren, wenn der Verkehrszuwachs in den kommenden Jahren komplett ohne weitere massive und durchdachte Lärmschutzmaßnahmen über die Altstrecken abgewickelt wird und dort vor allem nachts wie schon jetzt eine Menge zusätzlicher Güterzüge mit alten und lautem Wagenmaterial verkehren“, sagte Jung weiter. Am Eisenbahn-Drehkreuz Graben-Neudorf sei es zudem sinnvoll über Lärmschutzwände und Umbaumaßnahmen im Gleisbereich zur Reduzierung des Schienenlärms nachzudenken. Dazu gehöre auch ein neues und durchdachtes Schienenschleifmanagement der Deutschen Bahn, um den Lärm weiter zu senken, was technisch möglich sei.

„Wir als Freie Demokraten freuen uns über jeden Container und jeden zusätzlichen Güterwagen, der einen LKW-Transport vermeidet. Dieser Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie muss aber auch so organisiert werden, dass kein permanenter Lärm entsteht. Eine Bahnlärm-Vermeidungs-Strategie für die Altstrecken ist deshalb eine wichtige Bedingung, bevor wir über eine Güterzug-Neubaustrecke im Detail sprechen“, betonte Jung. Wer das Bahnlärm-Problem ignoriere, riskiere zudem, dass diese wichtige Infrastrukturmaßnahme im Schienengüterverkehr erst mehrere Jahre später in Betrieb gehen werde.

#fdp #infrastruktur #graben-neudorf #bahnlärm

Pascal Kober beim Tag der offenen Tür des Tageselternvereins Ettlingen e.V.

Pascal Kober (2. v. l.) beim Tageselternverein in Ettlingen
Pascal Kober (2. v. l.) beim Tageselternverein in Ettlingen

Pascal Kober hat seinen Besuch und die Forderungen der Freien Demokraten in einem kurzen Statement zusammengefasst: „Der Besuch beim Tageselternverein Ettlingen und südlicher Landkreis Karlsruhe e.V. hat mich sehr beeindruckt. In den Gesprächen mit den Tagesmüttern ist sehr deutlich geworden, welche Bereicherung die Kindertagespflege für Kinder, Eltern, aber nicht weniger auch für die Tageseltern bedeutet. Die FDP begrüßt dieses Engagement und sieht in der Kindertagespflege eine unverzichtbare Säule für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Deshalb wird sich die FDP auch in Zukunft für eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit der Tagesmütter und Tagesväter einsetzen. Es geht uns darum, Benachteiligungen der Kindertagespflege gegenüber Kinderbetreuungseinrichtungen abzubauen, und damit Eltern eine echte Wahl zu ermöglichen. So hat die FDP die von der grün-schwarzen Landesregierung beabsichtigten Kürzungen im Bereich der Mittel für die Qualifizierung und Fortbildung von Tageseltern kritisiert und auf eine Rücknahme dieser Kürzungen bestanden.

TageselternKober1

Auch wenn nun für 2017 die Mittel fortgeführt werden, fehlt es noch immer an einer klaren Zusage von Grün-Schwarz, die Qualitätsentwicklung der Kindertagespflege auch dauerhaft ausreichend zu finanzieren. Die FDP möchte zudem die Vergütung der Tageseltern deutlich anheben. Die bisher bezahlten 5,50 bzw. 4,50 Euro wollen wir auf die geforderten 7,50 Euro erhöhen. Hierfür wäre auch im Landeshaushalt genügend Geld da, wenn Grün-Schwarz nicht 84 Millionen Euro für die zusätzliche aber einseitige Förderung der Kindertageseinrichtungen mit dem Kinder-Bildungs-Pass planen würde. Von diesem Geld könnte man die dringend notwendige Anhebung des Stundenlohns von Tagesmüttern und Tagesvätern finanzieren. Mit Blick auf die Vergütung der bisher nicht berücksichtigten Vor- und Nachbereitungszeiten sollten die Tageseltern einen hierfür notwendigen durchschnittlichen Stundenumfang definieren, da eine Vergütung wohl nur als Pauschale denkbar ist. Die FDP wird außerdem prüfen, ob die bisher geltende Sonderregelung für die Krankenversicherung von Kindertagespflegeeltern nicht über den 1. Januar 2018 fortgeführt werden kann. Es darf nicht passieren, dass Tageseltern ihre Tätigkeit aufgeben müssen, weil sie sich die eigene Krankenversicherung nicht mehr leisten können.“

 

#fdp #kindertagespflege #tageseltern #ettlingen #rheinstetten #malsch #marxzell #karlsbad #pfinztal

Freie Demokraten für Verlegung der Strommasten zur B36

FDP-Bundestagskandidat Christian Jung und Mitglieder des FDP-Ortsverbandes trafen sich mit Bürgerinitiative „Strom-Mast-Frei Eggenstein-Leopoldshafen“

FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Mitte) traf Mitte März 2017 in Eggenstein-Leopoldshafen mit den Sprechern der Bürgerinitiative „Strom-Mast-Frei“ Markus Eiden (l.) und Dr. Damian Wolnicki (2.v.l.) zusammen. Mit dabei waren auch FDP-Regionalverbands-Fraktionsvorsitzender Manfred Will (r.), FDP-Ortvorsitzender Armin Fritzenschaf (2.v.r.) und Vorstandsmitglied Andreas Scheurig. Nach dem Treffen setzen sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten für eine Verlegung der Stromtrasse Weinheim-Karlsruhe an die B36 ein. (Fotos: AS)
FDP-Bundestagskandidat und Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Mitte) traf Mitte März 2017 in Eggenstein-Leopoldshafen mit den Sprechern der Bürgerinitiative „Strom-Mast-Frei“ Markus Eiden (l.) und Dr. Damian Wolnicki (2.v.l.) zusammen. Mit dabei waren auch FDP-Regionalverbands-Fraktionsvorsitzender Manfred Will (r.), FDP-Ortvorsitzender Armin Fritzenschaf (2.v.r.) und Vorstandsmitglied Andreas Scheurig. Nach dem Treffen setzen sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten für eine Verlegung der Stromtrasse Weinheim-Karlsruhe an die B36 ein. (Fotos: AS)

Eggenstein-Leopoldshafen/Landkreis Karlsruhe. Zu einem Informationsgespräch mit den Sprechern der Bürgernitiative „Strom-Mast-Frei“ Eggenstein-Leopoldshafen Markus Eiden und Dr. Damian Wolnicki trafen sich Mitte März 2017 Mitglieder der Freien Demokraten aus der Gemeinde und dem Landkreis. Mit dabei waren FDP-Bundestagskandidat und Regionalrat Dr. Christian Jung, FDP-Regionalverbands-Fraktionsvorsitzender Manfred Will, FDP-Ortvorsitzender Armin Fritzenschaf und Vorstandsmitglied Andreas Scheurig. Dabei ging es um die mögliche Verlegung der Strommasten im Zuge des Trassenneubaus Weineim-Karlsruhe entlang der B36 in Richtung Karlsruhe. Damit könnten die Strommasten zwischen Eggenstein und Leopoldshafen abgebaut werden und der Wohnwert der Gemeinde massiv erhöht werden.

„Wir unterstützen die Position der Bürgerinitiative. Vom Netzausbau im Zuge des Ausstiegs aus der Kernenergie müssen alle Menschen profitieren. Deshalb favorisieren wir als Freie Demokraten eine Neubautrasse entlang der B36 in Richtung Karlsruhe“, sagte Christian Jung weiter. Die Bevölkerung und der Wohnwert der Gemeinde würden von der Maßnahme massiv profitieren, waren sich die Vertreter der Bürgerinitiative und der Freien Demokraten gemeinsam einig. Ein Neubau der Stromtrasse entlang der bisherigen Route sei auch aus gesundheitlichen Gründen zu hinterfragen. „Eine Windkraftanlage dürfte im Bürgerpark schon aus Lärmschutzgründen nicht gebaut werden, warum soll dann hier eine neue Stromtrasse durchgehen, die entlang der B36 einen sinnvollen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie schafft“, bemerkte Christian Jung. Das Argument, dass in der Nähe der B36 auch mögliche Neubaugebiete ständen, zählte für die Teilnehmer des Treffens nur bedingt: „Es geht jetzt erst einmal um die Menschen, die schon in der Gemeinde leben, nicht um die, die erst in 20 Jahren zuziehen“, sagte Manfred Will.

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