Freie Demokraten verlangen Aufklärung über finanzielle Probleme des Karlsruher Verkehrsverbundes

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn fordert von grün-schwarzer Landesregierung außerdem einen klaren Zeitplan für Eltern-Rückerstattung von Schülerbeförderungskosten (ScoolCard)

Heiko Zahn

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Die Freien Demokraten im Landkreis verlangen öffentlich Auskunft über die angespannte Finanzlage des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). „Bei unserem Einsatz für die Eltern-Rückerstattung von weiteren 2-3 Monaten bei den Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) wurde immer auch von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel wie zuletzt öffentlich bei der Kreistagssitzung am 6. Mai 2021 auf die angespannte Finanzlage des KVV hingewiesen. KVV-Aufsichtsratsvorsitzender und Oberbürgermeister Frank Mentrup muss die Öffentlichkeit transparent über die Lage vor der nächsten Aufsichtsratssitzung informieren, da die geplanten Ticketerhöhungen um bis zu vier Prozent einfach zu viele Fragen entstehen lassen“, sagte Heiko Zahn.

Der FDP-Kreisvorsitzende hatte sich in den vergangenen Wochen zusammen mit vielen Elternbeiräten aus dem Landkreis für eine Erstattung von zwei bis drei Monatstickets der KVV-ScoolCard eingesetzt und nach einer zuerst eher beschwichtigenden als lösungsorientierten Antwort von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) neben der FDP-Kreistagsfraktion auch die CDU/Junge Liste und schließlich fast alle Kreisräte für seine Forderung gewinnen können. „Ich erwarte nun auch von der Landesregierung und allen Abgeordneten der Grünen und der CDU ein klares Bekenntnis und einen erkennbaren Einsatz für die Rückerstattung der Elternbeiträge der ScoolCard für ausgefallene Unterrichts-Monate im Jahr 2021“, sagte Heiko Zahn weiter. Seitdem er sich für die Rückerstattung der ScoolCard einsetze, bekomme er von verschiedensten Seiten permanent Hinweise zum KVV und den Herausforderungen im ÖPNV. „Einleuchtend ist für alle Eltern und mich als Vater, dass der KVV ein Attrativitäts-Problem hat, wenn es für eine vierköpfige Familie nach dem Lockdown günstiger ist, mit dem Auto zum Karlsruher Zoo zu fahren anstatt mit Bus und Bahn. Das muss sich ändern.“

Unterstützt wird Zahn auch vom FDP-Landtagsabgeordneten und Verkehrspolitiker Christian Jung (Wahlkreis Bretten). „Mir macht der Zustand des ÖPNV nach der Corona-Krise und dessen Unterfinanzierung große Sorgen. Die Deutsche Bahn wurde von der Bundesregierung teilweise ungerechtfertigt mit Geld zugeschüttet, der ÖPNV nicht. Deshalb bedarf es der angekündigten neuen Milliardenhilfen. Das Land Baden-Württemberg muss dabei aber zu hohe Preissteigerungen im ÖPNV und in den Verkehrsverbünden vermeiden. Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiv und leistungsstark bleiben – ohne dass Grüne und CDU nicht wie im Koalitionsvertrag neue kostspielige Angebote schaffen, die nicht nachgefragt werden“, sagte Jung. Im Landtag werde er deshalb beantragen, dass die Landesregierung insgesamt Stellung zu den Finanzproblemen der Verkehrsverbünde im Südwesten beziehen und dem Parlament eine zeitnahe Lösung vorschlagen müsse.

FDP pocht weiter auf Rückerstattung von zwei Monaten für ÖPNV-Schülertickets

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn hat nun auch Unterstützung von Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Dr. Christian Jung sowie von der FDP- und der CDU-Kreistagsfraktion für seinen Vorschlag

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn.

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. In Bezug auf den Vorschlag von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn, dass die Eigenanteile für Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) der Monate Januar und Februar 2021 den Eltern im Landkreis Karlsruhe erstattet werden sollten, gibt es eine neue Dynamik. Zahn konnte mittlerweile die Unterstützung der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) sowie der FDP-Kreistagsfraktion gewinnen. Auch die CDU-Kreistagsfraktion hat sich mittlerweile positiv zu den Vorschlägen geäußert.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) hatte vor den positiven Ausführungen der CDU-Kreistagsfraktion zuerst eher beschwichtigend in einem Brief an Heiko Zahn ausgeführt, dass er davon ausgehe, dass das Land keine weiteren Erstattungen für Schüler-Monatskarten als Kompensation für Lockdown-Monate zahlen werde. „In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, an welches Ministerium Sie die Bitte um weitere Erstattungen herangetragen haben und mit wem Sie zu diesem Sachverhalt bei der Landesregierung in Kontakt stehen“, schreibt Zahn nun in einem neuen Brief an den Landrat. Sollten die Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg „immerhin teilweise zu einer weiteren Beteiligung an den Eigenanteilen erfolgreich sein, würde sich die Freiwilligkeitsleistung des Landkreises entsprechend reduzieren“, schreibt der FDP-Politiker weiter und fordert Landrat Schnaudigel dazu auf, als „stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des KVV“ aktiv zu werden und eine gemeinsame Lösung zu finden.

„Denn weiterhin bleibe ich auf dem Standpunkt, dass alle Familien mit schulpflichtigen Kindern während der Pandemie besonderen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt sind und waren.
Die angeordneten Schulschließungen und die damit verbunden Kosten können nicht auf dem Rücken der Familien abgeladen werden. Für die Zeit des Präsenzunterrichts ist es richtig und sehr gut, dass die Kapazitäten des Schülerverkehrs deutlich angehoben wurden, um die Abstandswahrung besser zu gewährleisten und ein Infektionsrisiko zu reduzieren“, betont Heiko Zahn. Das könne aber umgekehrt nicht dazu führen, dass dieser Umstand als Vorwand gereiche, die Elternanteile auch in den Zeiträumen zu erheben, in denen die Schulen wegen der Pandemie geschlossen werden. Denn die Familien treffe keine Schuld an der Mehrbelastung.

Freie Demokraten setzen sich für Erstattung von Schülerbeförderungskosten ein

Bruchsal/Bretten/Ettlingen. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe setzen sich für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten ein. In einem Brief an Landrat Christoph Schnaudigel schreibt FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal): „Alle Familien mit schulpflichtigen Kindern sind und waren während der Pandemie besonderen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt. Angesichts der angeordneten Schulschließungen im Januar und Februar nahmen Schülerinnen und Schüler die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs für den Schulweg nicht in Anspruch. Die Eigenanteile für das vom KVV angebotene ScoolCard-Abo wurden den Eltern dennoch in Rechnung gestellt.“

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal) setzt sich für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten durch den Landkreis Karlsruhe ein. (Foto: sgm/FDP)

Nach Worten von Zahn habe das Land Baden-Württemberg nun die Übernahme der Elternanteile zu den Schülerbeförderungskosten für den Monat April übernommen. „Wir halten es deshalb zusätzlich für angemessen, die Eigenanteile für die ScoolCard-Abonnements der Monate Januar und Februar 2021 den Eltern durch den Landkreis zu erstatten“, betont Heiko Zahn. „Wir bitten den Landkreis Karlsruhe um eine Übernahme der Eigenanteile für die Monate Januar und Februar 2021 für alle betroffenen Schülerinnen und Schüler im Landkreis Karlsruhe. Bitte nehmen Sie mit dem KVV Gespräche auf, um die dafür notwendigen Modalitäten zu klären.“

Bei seinem Anliegen erhält der FDP-Kreisvorsitzende schon jetzt Unterstützung von Julia Dörr, der Bruchsaler Gesamtelternbeiratsvorsitzenden, die Zahn in einem Brief auf dessen Vorschlag antwortete: „Die Eltern haben die Nicht-Nutzung der Schülerbeförderungsangebote auch nicht zu verantworten und sind gerade auch vor diesem Hintergrund von den Kosten freizustellen.“ In einem weiteren Brief bat Zahn zudem auch die beiden zukünftigen FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) um Unterstützung.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung prüft Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gegen nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe

FDP-Mitglieder und Bürger legen Widerspruch gegen Ausgangssperren-Verfügung von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) ein

Prof. Dr. Peter Henning und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung sowie weitere Bürgerinnen und Bürger legten am Montag Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 geltende nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe ein. Das Foto zeigt die beiden FDP-Politiker vor dem Landratsamt des Landkreises Karlsruhe in Karlsruhe. (Foto: Dr. Jacqueline Henning)

Bretten/Weingarten/Karlsruhe. Verschiedene Bürger und FDP-Mitglieder aus dem Landkreis Karlsruhe haben zusammen mit Prof. Dr. Peter Henning (Weingarten) und FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) am Montag schriftlich Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 erlassene nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe eingelegt. „Wir fordern Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) auf, die unserer Meinung unverhältnismäßige und zudem regional unlogische Ausgangssperre sofort zurückzunehmen und halten diese rechtlich aus verschiedenen dargelegten Gründen auch nicht für zulässig. Deshalb prüfen wir nun eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim“, sagte Christian Jung am Dienstag (16.2.2021).

Das Verwaltungshandeln in Baden-Württemberg und zwischen den Bundesländern sei ihm und vielen Bürgerinnen und Bürgern nur noch bedingt verständlich. „Die neuen Ausgangssperren in Bayern werden seit gestern zum Beispiel erst ab einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erlassen. Dieses Beispiel zeigt, dass die als Grundlage genommen Inzidenzwerte für Ausgangssperren unterschiedlich, willkürlich und unverhältnismäßig sind“, sagte Christian Jung weiter. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hält es für wichtiger, dass in Baden-Württemberg statt der Ausgangssperren nun in jedem Stadt- und Landkreis die über 80-Jährigen Taxigutscheine für die Fahrt zu den Impfzentren bekommen, um die älteren Menschen besser zu schützen, zumal es aktuell große Probleme bei der Qualität der von der grün-schwarzen Landesregierung ausgelieferten Masken gebe. Wichtig sei zudem ein Stufenplan mit klaren und verständlichen Kriterien für die Öffnung von Gesellschaft und Wirtschaft, wie sie die FDP in den Landtag und Bundestag eingebracht habe.

Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial