Novemberhilfen umgehend auszahlen! – Bundesregierung änderte heimlich Antragsvoraussetzungen für Überbrückungshilfen

Landkreis Karlsruhe/Berlin. Zur aktuellen Berichterstattung, dass Anfang Dezember 2020 die Bundesregierung die Förderbedingungen für die sogenannte „Überbrückungshilfe II“ eingeschränkt hat und die Novemberhilfen und weitere Unterstützungszahlungen bis heute nicht ausgezahlt wurden, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Dienstag in Berlin (12.1.2021):

„Es ist richtig schlimm, dass die sogenannten „Novemberhilfen“ und „Dezemberhilfen“, die dafür bestimmt waren, die Fixkosten bei Unternehmen zu decken, die von Zwangsschließungen betroffen sind, bis heute nicht zur Auszahlung gekommen sind. Da es hier um den Ersatz von Kosten geht, die bereits im November bzw. Dezember entstanden sind, müssen die Unternehmen diese Kosten bislang selbst aufbringen.

Die jetzt bekanntgewordenen neuerlichen Änderungen der Bedingungen für die verschiedenen Förderprogramme sind ein Beleg für ein unüberschaubares Chaos aus Bürokratie und der Unfähigkeit der Bundesregierung. Von der immer wieder versprochenen schnellen und unkomplizierten Hilfe kann indes überhaupt keine Rede mehr sein. Die fortwährenden Anpassungen der Bedingungen für die Corona-Hilfen sind zugleich ein Beleg für Pfusch und Schlamperei bei der Vorarbeit im Bundeswirtschaftsministerium. Nicht anders sieht es bei der Höhe der Unterstützungsleistungen aus. Man gewinnt den Eindruck, im Ministerium von Peter Altmaier und dem Minister selbst fehlt jeder Bezug zur betrieblichen Praxis. Wenn die Bundesregierung ihre diversen Probleme einschließlich der IT-Probleme nicht schnellstens in den Griff bekommt, werden noch viel mehr Unternehmen in die Insolvenz getrieben als bislang befürchtet. Das muss verhindert werden!“

Aktuelle Probleme zu digitalem Unterricht in Baden-Württemberg sind hausgemacht

Bisher wurden vom Land Baden-Württemberg nur 1,85 Prozent der zustehenden 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule direkt abgerufen

Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021):

„Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 31.12.2020 wurden nach Medienberichten vor allem des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/9.1.2021) und einer Stellungnahme des Stuttgarter Kultusministeriums von Ministerin Dr. Susanne Eisenmann lediglich rund 78,5 Millionen Euro Fördermittel nach Anträgen vom Land bewilligt. Das sind lediglich 12 Prozent der möglichen Fördermittel, die vom Bund aus dem Digitalpakt Schule für den Südwesten und die Schülerinnen, Schüler und Lehrer für die digitale Infrastruktur zur Verfügung stehen. Baden-Württemberg hat insgesamt bisher aber nur rund 12 Millionen Euro davon beim Bund abgerufen. Es sind also nur 1,85 Prozent der Bundesmittel bisher direkt angekommen, was die operativen Probleme der Arbeit der für Digitalisierung im Schulbereich zuständigen Landesminister Susanne Eisenmann und Thomas Strobl (beide CDU) offenbart.“

JUNG: „IMPFCHAOS DER LANDESREGIERUNG VERSCHÄRFT SICH AUCH IN DER REGION KARLSRUHE“

FDP fordert: Landratsämter mit Terminvergabe betrauen / Mobile Impfteams dürfen ambulant gepflegte Senioren nicht vergessen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Bretten/Weingarten/Landkreis Karlsruhe. Nach Mitteilung des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) gehen die Kreisimpfzentren in der gesamten Region Karlsruhe erst frühestens am 22. Januar 2021 an den Start. Somit kann die dringend notwendige Corona-Immunisierung für die älteren Menschen erst deutlich später starten als erhofft.

„Ich bin sehr verwundert, dass der Grünen-Sozialminister Manfred Lucha erst auf Nachfrage der FDP in der Landtagsdebatte am Freitag zugeben musste, dass beispielsweise in und rund um Konstanz schon ab dem 15. Januar geimpft wird und es bei uns erst später losgeht. Denn es ist nicht nachvollziehbar, warum mit den schon vorrätigen Impfstoffen nicht alle älteren Menschen zu Hause und im betreuten Wohnen auch durch mobile Impfteams sofort geimpft werden und die Terminvergabe nicht direkt über die Landkreise in Baden-Württemberg erfolgen kann“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag. Bei dem liberalen Abgeordneten hatten sich in den vergangenen Tagen viele ältere Menschen oder ihre Angehörigen aus der gesamten Region über das Impfchaos der grün-schwarzen Landesregierung mit vielen Einzelbeispielen beschwert.

Nach der Analyse von Jung und den Freien Demokraten ist das Stuttgarter Sozialministerium mit dem Impf-Krisenmanagement komplett überfordert. „Wirklich merkwürdig ist, warum die Landesregierung nicht das Innenministerium mit dem Impf-Management beauftragt hat. Hier gibt es im Ministerium und im nachgeordneten Bereich viele Expertinnen und Experten aus der Praxis, die sich auch mit Katastrophenschutz und organisatorischen Fragen des Krisenmanagements richtig gut auskennen. Für viele Bürgermeister und Landräte in Baden-Württemberg ist es ein Rätsel, weshalb die CDU, die Landesminister Susanne Eisenmann und Thomas Strobl sowie die CDU-Abgeordneten in Land und Bund gegen dieses organisatorische Versagen nicht von Anfang an sichtbaren Widerstand geleistet haben, wie dies der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim) oder mein Landtagskollege Erik Schweickert (Enzkreis) seit Tagen tun.“

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B35-Tunnel in Bruchsal: Ganze Region muss entlastet werden

FDP-Landtagskandidaten Imhof und Jung halten nur eine B35-Tunnellösung in Bruchsal mit einer Entlastung für die gesamte Region für sinnvoll

Die beiden FDP-Landtagskandidaten Timo Imhof (r.) und Christian Jung MdB bei einer Begehung zur B35-Umfahrung von Bruchsal am 7. Januar 2021, zu der sich interessierte Bürgerinnen und Bürger live über Goto-Meeting zuschalten konnten. (Foto: Team Imhof)

Bruchsal/Kraichtal. Die beiden FDP-Landtagskandidaten Timo Imhof (Wahlkreis Bruchsal) und Christian Jung MdB (Wahlkreis Bretten) organisierten am 7. Januar 2021 eine gemeinsame Online-Begehung zur möglichen B35-Umgehung von Bruchsal. Für die beiden FDP-Politiker ist nur eine Tunnellösung sinnvoll, die neben Bruchsal auch Ubstadt-Weiher, Kraichtal sowie Heidelsheim und Helmsheim entlastet und nicht nur punktuell zu einer Entlastung führt, zumal der Bund prinzipiell nur für ganzheitlich-entlastende Varianten finanzielle Mittel durch den Bundesverkehrswegeplan zur Verfügung stellt, wie Imhof und Jung auch live im Gespräch mit Bürgern über Goto-Meeting herausstellten. Die Tunnellösung muss nun nach Vorstellung der beiden FDP-Landtagskandidaten planerisch untersucht werden und könnte teilweise parallel zur gerade renovierten Bahn-Schnellfahrstrecke gebaut werden und auf Höhe von Gondelsheim wieder auf die B35 einschwenken. „Die Tunnellösung muss in der öffentlichen Diskussion in unserer Region eine viel größere Rolle spielen. In Ettlingen oder Schriesheim hat man im Nachhinein sehr gute Erfahrungen mit solchen Tunneln gemacht“, sagte Imhof weiter.

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