FDP sieht sich weiter im Aufwind

Hans-Günther Lohr (Wahlkreis Karlsruhe-Land) und Christopher Gohl MdB (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) zu neuen Bundestagskandidaten der Freien Demokraten gewählt

Ettlingen/Bretten/Bruchsal/Schwetzingen. Die Freien Demokraten haben mit dem Unternehmer und selbständigen Kaufmann Hans-Günther Lohr (51) aus Weingarten/Baden und dem Bundestagsabgeordneten Christopher Gohl (47) aus Tübingen zwei neue Kandidaten in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land und Bruchsal-Schwetzingen gewählt. Bei zwei getrennten Wahlkreisvertreterversammlungen in Weingarten wurden die beiden Familienväter von zwei bzw. drei Kindern jeweils einstimmig gewählt.

Hans-Günther Lohr (51, l.) aus Weingarten/Baden und Christopher Gohl MdB (47) aus Tübingen sind die beiden neuen Kandidaten der FDP in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land und Bruchsal-Schwetzingen. (Fotos: Wolfgang Vogt)

Nach der Wahl von Christian Jung in den Landtag und der darauf erfolgten Niederlegung seines Bundestagsmandats durch den Wechsel in die Landespolitik sowie dem Rückzug von Chris Brocke als Bundestagskandidat aus privaten Gründen, war eine Neuwahl der Bundestagskandidaten notwendig geworden. Christopher Gohl forscht und lehrt seit 2012 am Weltethos-Institut an der Universität Tübingen zur Entstehung und Wirkung von Werten, zur Ethik in Unternehmen und Wirtschaft und zur lernenden Demokratie. Er ist für Christian Jung in den Bundestag nachgerückt.

Die Freien Demokraten sehen sich deutlich im Aufwind, was viele Umfragen zeigten, die die FDP auf Bundesebene zwischen 12 und 14 Prozent sehen. In beiden Wahlkreisen hat die CDU zudem das Problem, dass verschiedene Vorwürfe gegenüber ihren bisherigen Bundestagsabgeordneten Axel Fischer und Olav Gutting rund um den Themenkomplex „Aserbaidschan“ durch „hörbares Schweigen und sichtbares Aussitzen“ nicht vollständig aufgeklärt wurden, weshalb die FDP nach Worten von Kreisvorsitzenden Heiko Zahn (Karlsruhe-Land) ihre Kandidaten als „besseres Angebot in der politischen Mitte für einen Neuanfang“ sehen. Im Wahlkampf wollen Lohr und Gohl, die sich beide als überzeugte Europäer sehen, nicht nur regionale Themen wie die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik und die Herausforderungen durch die verschlafene Digitalisierung in Deutschland thematisieren.

„Dieses Land mit all seinen vielfältigen Menschen benötigt wieder mehr Zuversicht auf ein selbstbestimmtes Leben mit mehr Eigenverantwortung und wieder mehr Chancen auf Entwicklung. Es bedarf weniger staatlicher Regulierung und Verboten“, sagte Lohr. „Unsere Kinder sollen in einem zukunftsfähigen Europa aufwachsen können und wir müssen diesen gemeinsamen europäischen Gedanken gerade nach der Corona-Pandemie wieder stärken.“ Der breite Mittelstand als Leistungsträger unserer Gesellschaft benötige zudem wieder mehr Aufmerksamkeit und eine starke Stimme. „Das muss ein Hauptziel der Politik werden“, sagte Lohr weiter. Es sei deshalb wichtig, die Freien Demokaten bei der anstehenden Bundestagswahl zu stärken und sie damit wieder in Regierungsverantwortung zu bringen, um einen Aufbruch und eine zukunftsgewandte und lösungsorientierte Politik zu bekommen.

Ein wichtiges Motiv für seine Kandidatur ist für Christopher Gohl zudem, dass er damit die Demokratie stärken möchte: „Denn auch und gerade mit unterschiedlichen Überzeugungen und Positionen eint uns der gemeinsame Grundkonsens unseres Grundgesetzes als Demokratinnen und Demokraten. Das macht es für unsere Freiheit so wichtig – und unverhandelbar!“ Es sei wichtiger denn je, dass es auch auf regionaler Ebene wieder viele öffentliche Diskussionen über verschiedene Themen gebe, da die Politik die Aufgabe habe, in „den Wettbewerb um die besten Ideen für unsere Land“ zu gehen. Diesem Wettbewerb der Ideen will sich Christopher Gohl besonders gegenüber CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting stellen. Bei Gutting sehen die Freien Demokraten „diplomatisch gesagt deutlichen Optimierungsbedarf nicht nur in seiner Wahlkreisarbeit“, wie FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn sagte. Christopher Gohl hatte sich gerade in einer Bundestagsrede auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorgeknüpft. „Als Liberaler freue ich mich, wenn Frau Baerbock Klimapolitik zur Freiheitspolitik erklärt. Aber das grüne Wahlprogramm zeigt, dass Grüne Freiheit nur im Munde führen, nichts davon aber auf die Straße kriegen.“

Unterstützt werden die liberalen Bundestagskandidaten auch von den FDP-Abgeordneten Alena Trauschel (Landtag, Wahlkreis Ettlingen), Jens Brandenburg (Bundestag, Wahlkreis Rhein-Neckar), Christian Jung (Landtag, Wahlkreis Bretten) sowie von den FDP-Kreisvorsitzenden Alexander Kohl (Rhein-Neckar) und Heiko Zahn (Karlsruhe-Land), die ebenfalls wie die weiter aktiven Landtagskandidaten Timo Imhof (Wahlkreis Bruchsal) und Holger Höfs (Wahlkreis Schwetzingen) an den Vertreterversammlungen teilnahmen.

FDP schlägt neue Öffnungszeiten für Kombihof in Untergrombach vor

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn setzt sich für eine Optimierung der Öffnungszeiten für den Kombihof in Bruchsal-Untergrombach ein. (Foto: Wolfgang Vogt)

Bruchsal. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und FDP-Ortsvorsitzender Timo Imhof (beide Bruchsal) setzen sich gemeinsam für eine Optimierung der Öffnungszeiten des Kombihofs (Wertstoff/Grünabfall) des Landkreises Karlsruhe im Rötzenweg in Bruchsal-Untergrombach ein. „Hier herrscht regelmäßig nach der Änderung der Öffnungszeiten vor allem an Samstagen (10-16 Uhr) ein Verkehrschaos. Der Verkehr staut sich zu den Stoßzeiten bis zum Friedhof zurück. An der Engstelle in der Kurve kommt es zu zusätzlichen Problemen durch den Gegenverkehr“, sagt Heiko Zahn. Die Ursache ist nach seiner Beobachtung auf die Änderung der Öffnungszeiten zurückzuführen, die an Freitagen und Samstagen um jeweils eine Stunde gekürzt wurden. So ist eine Anlieferung an Samstagen nur noch bis 16 statt bisher 17 Uhr möglich.

„Die zusätzlichen Öffnungen an den restlichen Wochentagen sind nach meiner Analyse für Berufstätige hinsichtlich Grünschnitt wenig geeignet, weil man ja in der Regel die größeren Arbeiten im Garten am Samstag macht“, betont Zahn. Auch Timo Imhof hat beobachtet, dass die mittlerweile zusätzliche Anlieferung des Biomülls zu einer weiteren Zunahme des Lieferverkehrs führt. „Es fahren jetzt auch Bürger die Sammelstelle an, die keinen Gartenabfall oder Wertstoff haben, sondern nur ihren Bioabfall bringen. Das war vorher nicht.“ Somit führt nach Analyse der beiden FDP-Politiker die Verkürzung der Öffnungszeiten und die Anlieferung von Biomüll zu einer starken Verkehrszunahme und Konzentration – und damit zu ärgerlichem Rückstau mit sehr langer Wartezeit. Die Lösung wäre die Ausweitung der Öffnungszeiten am Freitag und Samstag und/oder eine zusätzliche Sammelstelle für Biomüll an einem anderen Ort.

Freie Demokraten wollen Schwimmfähigkeit von Kindern sicherstellen

FDP-Kreisverband erfreut über liberalen Landtags-Antrag / Über 100.000 Kinder haben seit Beginn der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg nicht schwimmen gelernt

Schon im Juni 2017 waren die beiden FDP-Politiker Timo Imhof und Christian Jung im Bruchsaler Freibad schwimmend unterwegs, um symbolisch die Seepferdchen-Prüfung abzulegen. Mit einem Aktionstag machte die DLRG Bruchsal darauf aufmerksam, dass 64 Prozent der Bruchsaler Drittklässler damals nicht schwimmen konnten. (Foto: Sebastian Weber)

Bruchsal/Bretten/Ettlingen. Die politische Arbeit der Freien Demokraten in und rund um Bruchsal sowie im Landkreis Karlsruhe findet nun auch im Stuttgarter Landtag ihren Widerhall. So setzen sich die Liberalen seit vielen Jahren vor allem durch das Engagement des Bruchsaler FDP-Ortsvorsitzenden Timo Imhof für eine deutlichere Steigerung von Schwimmkursen für Kindern im Grundschulbereich ein. 2017 konnten 64 Prozent der Bruchsaler Drittklässler nicht schwimmen.

„Im Jahr 2020 hat es einen erheblichen Rückgang bei den absolvierten Schwimmabzeichen in Baden-Württemberg gegeben. Die Schwimmverbände im Südwesten gehen davon aus, dass rund 100.000 Kinder und Jugendliche seit Beginn der Corona-Pandemie nicht schwimmen gelernt haben. Das müssen wir dringend ändern!“, sagt Timo Imhof. Zusammen mit FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn freut er sich nun, dass das Thema nun im Stuttgarter Landtag angekommen ist. Denn die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat zusammen mit den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) einen Antrag zur Sicherstellung der Schwimmfähigkeit von Kindern an die Landesregierung gestellt. Dadurch soll über das Parlament geklärt werden, auf welche Weise die Schwimmfähigkeit von Kindern sichergestellt werden soll und welche Probleme dabei im Blick behalten werden müssen, etwa hinsichtlich der Kosten beim Erhalt (kommunaler) Schwimmstätten.

Darüber hinaus will die FDP wissen, welche Maßnahmen die grün-schwarze ergreifen will, um die Schwimmfähigkeit von Kindern sicherzustellen, während die Anzahl der der zur Verfügung stehenden Schwimmflächen seit Jahren sinkt und Schwimmunterricht oftmals aufgrund der Distanzen zum nächsten geeigneten Schwimmbad, der langen Fahrzeiten oder aufgrund von fehlenden Lehrkräften nicht angeboten werden kann. In diesem Zusammenhang fordern die Freien Demokraten zudem einen Maßnahmenplan für den Erhalt von Schwimmstätten im Südwesten, insbesondere in kommunaler Trägerschaft, sowie eine Aktivierung von Rettungsschwimmkursen, die ebenfalls seit 2020 massiv zurückgegangen sind.

Freie Demokraten verlangen Aufklärung über finanzielle Probleme des Karlsruher Verkehrsverbundes

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn fordert von grün-schwarzer Landesregierung außerdem einen klaren Zeitplan für Eltern-Rückerstattung von Schülerbeförderungskosten (ScoolCard)

Heiko Zahn

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Die Freien Demokraten im Landkreis verlangen öffentlich Auskunft über die angespannte Finanzlage des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). „Bei unserem Einsatz für die Eltern-Rückerstattung von weiteren 2-3 Monaten bei den Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) wurde immer auch von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel wie zuletzt öffentlich bei der Kreistagssitzung am 6. Mai 2021 auf die angespannte Finanzlage des KVV hingewiesen. KVV-Aufsichtsratsvorsitzender und Oberbürgermeister Frank Mentrup muss die Öffentlichkeit transparent über die Lage vor der nächsten Aufsichtsratssitzung informieren, da die geplanten Ticketerhöhungen um bis zu vier Prozent einfach zu viele Fragen entstehen lassen“, sagte Heiko Zahn.

Der FDP-Kreisvorsitzende hatte sich in den vergangenen Wochen zusammen mit vielen Elternbeiräten aus dem Landkreis für eine Erstattung von zwei bis drei Monatstickets der KVV-ScoolCard eingesetzt und nach einer zuerst eher beschwichtigenden als lösungsorientierten Antwort von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) neben der FDP-Kreistagsfraktion auch die CDU/Junge Liste und schließlich fast alle Kreisräte für seine Forderung gewinnen können. „Ich erwarte nun auch von der Landesregierung und allen Abgeordneten der Grünen und der CDU ein klares Bekenntnis und einen erkennbaren Einsatz für die Rückerstattung der Elternbeiträge der ScoolCard für ausgefallene Unterrichts-Monate im Jahr 2021“, sagte Heiko Zahn weiter. Seitdem er sich für die Rückerstattung der ScoolCard einsetze, bekomme er von verschiedensten Seiten permanent Hinweise zum KVV und den Herausforderungen im ÖPNV. „Einleuchtend ist für alle Eltern und mich als Vater, dass der KVV ein Attrativitäts-Problem hat, wenn es für eine vierköpfige Familie nach dem Lockdown günstiger ist, mit dem Auto zum Karlsruher Zoo zu fahren anstatt mit Bus und Bahn. Das muss sich ändern.“

Unterstützt wird Zahn auch vom FDP-Landtagsabgeordneten und Verkehrspolitiker Christian Jung (Wahlkreis Bretten). „Mir macht der Zustand des ÖPNV nach der Corona-Krise und dessen Unterfinanzierung große Sorgen. Die Deutsche Bahn wurde von der Bundesregierung teilweise ungerechtfertigt mit Geld zugeschüttet, der ÖPNV nicht. Deshalb bedarf es der angekündigten neuen Milliardenhilfen. Das Land Baden-Württemberg muss dabei aber zu hohe Preissteigerungen im ÖPNV und in den Verkehrsverbünden vermeiden. Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiv und leistungsstark bleiben – ohne dass Grüne und CDU nicht wie im Koalitionsvertrag neue kostspielige Angebote schaffen, die nicht nachgefragt werden“, sagte Jung. Im Landtag werde er deshalb beantragen, dass die Landesregierung insgesamt Stellung zu den Finanzproblemen der Verkehrsverbünde im Südwesten beziehen und dem Parlament eine zeitnahe Lösung vorschlagen müsse.

FDP pocht weiter auf Rückerstattung von zwei Monaten für ÖPNV-Schülertickets

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn hat nun auch Unterstützung von Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Dr. Christian Jung sowie von der FDP- und der CDU-Kreistagsfraktion für seinen Vorschlag

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn.

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. In Bezug auf den Vorschlag von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn, dass die Eigenanteile für Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) der Monate Januar und Februar 2021 den Eltern im Landkreis Karlsruhe erstattet werden sollten, gibt es eine neue Dynamik. Zahn konnte mittlerweile die Unterstützung der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) sowie der FDP-Kreistagsfraktion gewinnen. Auch die CDU-Kreistagsfraktion hat sich mittlerweile positiv zu den Vorschlägen geäußert.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) hatte vor den positiven Ausführungen der CDU-Kreistagsfraktion zuerst eher beschwichtigend in einem Brief an Heiko Zahn ausgeführt, dass er davon ausgehe, dass das Land keine weiteren Erstattungen für Schüler-Monatskarten als Kompensation für Lockdown-Monate zahlen werde. „In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, an welches Ministerium Sie die Bitte um weitere Erstattungen herangetragen haben und mit wem Sie zu diesem Sachverhalt bei der Landesregierung in Kontakt stehen“, schreibt Zahn nun in einem neuen Brief an den Landrat. Sollten die Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg „immerhin teilweise zu einer weiteren Beteiligung an den Eigenanteilen erfolgreich sein, würde sich die Freiwilligkeitsleistung des Landkreises entsprechend reduzieren“, schreibt der FDP-Politiker weiter und fordert Landrat Schnaudigel dazu auf, als „stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des KVV“ aktiv zu werden und eine gemeinsame Lösung zu finden.

„Denn weiterhin bleibe ich auf dem Standpunkt, dass alle Familien mit schulpflichtigen Kindern während der Pandemie besonderen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt sind und waren.
Die angeordneten Schulschließungen und die damit verbunden Kosten können nicht auf dem Rücken der Familien abgeladen werden. Für die Zeit des Präsenzunterrichts ist es richtig und sehr gut, dass die Kapazitäten des Schülerverkehrs deutlich angehoben wurden, um die Abstandswahrung besser zu gewährleisten und ein Infektionsrisiko zu reduzieren“, betont Heiko Zahn. Das könne aber umgekehrt nicht dazu führen, dass dieser Umstand als Vorwand gereiche, die Elternanteile auch in den Zeiträumen zu erheben, in denen die Schulen wegen der Pandemie geschlossen werden. Denn die Familien treffe keine Schuld an der Mehrbelastung.

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