JUNG: Es droht ein Verkehrs-Gau

Landfunker und bnn.de / Badische Neueste Nachrichten berichten über die Sanierung der Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart durch die Deutsche Bahn. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung hatte schon frühzeitig eine andere Systematik bei der Sanierung vorgeschlagen, um ein Verkehrschaos zu verhindern, was nun bevorsteht. Außer Jung und dem Gondelsheimer Bürgermeister und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Markus Rupp hatte in den vergangenen Wochen niemand auf die Probleme für den Landkreis Karlsruhe und die Region Karlsruhe aufmerksam gemacht. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hielt es auch nicht für nötig, Bürgermeister Rupp auf zahlreiche Briefe zu antworten. Seine permanente PR-Arbeit ist dem Minister offenbar wichtiger als die Lösung konkreter Probleme vor Ort. Dabei unterscheidet er sich von Christian Jung und Markus Rupp.
https://landfunker.de/landkreis-sanierung-der-schnellfahrstrecke-mannheim-stuttgart/

Video: Besuch KIT Eggenstein-Leopoldshafen

CENTER FOR ARTIFICIAL INTELLIGENCE TALENTS: FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte das CAIT des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bei dessen Eröffnung Ende Juli 2019 in der Karlsruher Kriegsstraße. Treffen u.a. mit Prof. Dr. Dr.-Ing. Dr. h. c. Jivka Ovtcharova und Michael Grethler (Leiter Industrie 4.0 Testumgebung) vom Institut für Informationsmanagement im Ingenieurwesen (IMI).

EINLADUNG: “Alle Probleme bewältigt? Wo steht die Eurozone zehn Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise?”

Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge.” Mit diesen Worten wollte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler die Freien Demokraten 2011 gegen Nothilfen für die Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal in Stellung bringen. Bekanntlich entschied sich eine Mehrheit der FDP-Mitglieder gegen Schäfflers Initiative. Einige Berühmtheit erlangten die streng marktliberalen Forderungen des Politikers dennoch.

Zehn Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise wollen wir eine Bilanz wagen. Waren die Rettungsprogramme für die Krisenländer Europas erfolgreich? Hat die Währungsunion die richtigen Reformen auf den Weg gebracht, um künftigen Schuldenmiseren vorzubeugen? Welche Herausforderungen bestehen weiterhin? Die Freien Demokraten FDP Bretten laden Sie herzlich ein zum Diskussionsabend

Alle Probleme bewältigt?

Wo steht die Eurozone zehn Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise?

Öffentliche Veranstaltung mit Frank Schäffler MdB und Dr. Christian Jung MdB

Dienstag, 17. September 2019, 19:30 Uhr

Restaurant Simmelturm, Nebenzimmer

Withumanlage 7

75015 Bretten

Schäffler ist Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und wirkt als Geschäftsführer der klassisch-liberalen Denkfabrik “Prometheus – Das Freiheitsinstitut” mit Sitz in Berlin. Der Mandatsträger erlangte seit 2010 als vehementer Kritiker der Euro-Rettungspolitik bundesweite Bekanntheit. 2017 gelang ihm der Wiedereinzug in das bundesdeutsche Parlament, wo er sich seither mit Geldpolitik, der Zukunft Europas und Finanzmarktregulierung auseinandersetzt.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Empfehlen Sie den Diskussionsabend gerne auch Freunden und Bekannten.

Liberale Kommunalpolitiker vernetzen sich

Mandatsträgerkonferenz der FDP bringt klare Positionierung in kommunalpolitischen Fragen

Landkreis Karlsruhe / Weingarten. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny und der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Bürgermeister Rupert Metzler aus Hilzingen zur Mandatsträgerkonferenz gekommen.

Vielerorts kämpfen die Kommunalpolitiker mit den gleichen Herausforderungen. Für den FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Grund genug, die liberalen Mandatsträger aus der Region näher zusammenzubringen und zu vernetzen. „Durch eine engere Zusammenarbeit und eine bessere Koordination können wir unsere kommunalpolitischen Ziele stärker herausstellen und wirksame von unwirksamen Ideen trennen“, betont Zahn. „Dazu werden wir uns künftig noch intensiver zu allen Themen austauschen, die uns kommunalpolitisch und innerhalb der Partei bewegen. Gemeinsam werden wir auch überörtlich an neuen Konzepten arbeiten. Das ist gerade bei einer Querschnittsaufgabe wie der digitalen Transformation des Landkreises wichtig“, erklärt der Kreisvorsitzende. Bei der Kommunalwahl Ende Mai hatten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe Zugewinne in allen Wahlkreisen verbuchen können. Gegenüber der Wahl 2014 konnte die Zahl der kommunalen Mandate deutlich ausgebaut werden.

Im Dialog mit der Generalsekretärin standen strategische Fragen im Zentrum aber auch gesellschaftliche Entwicklungen und der Umgang mit diesen. „Die Kommunalpolitik sei das liberale Fundament, auf das die FDP aufbaue“, bekräftigt Skudelny. Die kommunale Basis will sie künftig noch stärker in die innerparteiliche Arbeit einbinden. Der VLK-Landesvorsitzende Metzler unterstrich, dass sich liberale Kommunalpolitik dafür einsetzen muss, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik vor Ort gestärkt wird und dass Politik für jedermann durchschaubar wird.

Inhaltlich wollen die Liberalen im Landkreis Karlsruhe vor allem die Digitalisierung vorantreiben, Infrastruktur und Daseinsvorsorge intelligent organisieren und mehr Wohnraum schaffen. Durch den neuen kommunalpolitischen Schulterschluss wurde der Rahmen gesetzt, um diese Herausforderungen und Chancen überörtlich gemeinsam anzugehen.

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