Corona-Gegenvorschläge der Freien Demokraten

Rede von Christian Lindner am 26.11.2020, der ruhig und sachlich die reflektierten Gegenvorschläge der Freien Demokraten zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung im Bundestag im Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert hat.

Planungen für umstrittene Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe beenden

Weingarten/Karlsruhe. Nach der Ungültigkeitserklärung der “Teilfortschreibung Windkraft” des Regionalplans durch den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutliche Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung: “Das Land Baden-Württemberg sollte nun die Planungen für Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe komplett beenden. Diese waren und sind wegen windarmer umweltsensibler Standorte weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll”, sagte Jung am Dienstag (24.11.2020) in Weingarten/Baden bei Karlsruhe.

Christian Jung MdB.

Falls es nach der Landtagswahl zu einer Regierungsbildung im Südwesten ohne die Grünen kommen werde, was nach neuesten Umfragen möglich sei, rechnet der Bundestagsabgeordnete der Liberalen mit einer Änderung des Planungsrechts und einer Komplettübertragung aller Windkraft-Planungen auf die Regionalverbände.

“Denn trotz aller berechtigten Freude über das VGH-Urteil zu den Windkraft-Planungen in Kommunen wie Malsch, Ettlingen und Baden-Baden muss einmal festgestellt werden, dass der Regionalplan im Grunde nur ein politisches Feigenblatt ist”, sagte Jung. Im Regionalplan seien “nur Positivausweisungen möglich. Der Regionalverband legt immer nur fest, wo nach seinen fachlichen Kriterien Windkraftanlagen möglich sind. Natürlich müssen bei diesen Festlegungen zum Beispiel bei der Geräuschbelastung oder dem Schattenwurf die gesetzlichen Vorgaben wie TA-Lärm etc. berücksichtigt werden.”

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Novemberhilfen – Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb werden von Bundesregierung als Gastronomiebetrieb betrachtet

Zur Antwort auf eine Frage an die Bundesregierung (Schriftliche Frage 11/2020 Nr. 166, siehe PDF-Anlage) zu den Novemberhilfen für Konditoreien mit angeschlossenen Cafés, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land):

Christian Jung MdB beim Besuch der Böckeler Confiserie und Kaffeehausbetriebe in Bühl im Mai 2020. (Foto: Sebastian Weber)

“Es ist positiv, dass nun nach verschiedenen Interventionen vor allem von den Freien Demokraten FDP und mir persönlich auf Bundes- und Landesebene Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb von der Bundesregierung als Gastronomiebetrieb anerkannt werden. Dadurch werden die Novemberhilfen auch für viele Bäcker und Konditoren möglich, die vom Lockdown ebenso betroffen sind wie konventionelle Gastronomiebetriebe. Problematisch ist aber allgemein in der Gastronomie, dass die Bezugsgröße für die Hilfen der Umsatz des Novembers 2019 ist. Denn was ist, wenn ein Betrieb jünger als ein Jahr ist oder wenn sich ein Betrieb seit November 2019 wesentlich vergrößert hat? Bei mittelbar betroffenen Betrieben ist der Schwellenwert mit 80 Prozent mittelbarem Umsatzanteil extrem hoch. Wer nur 75 Prozent Umsatz-Schließungsbetroffenheit hat, geht unverständlicherweise leer aus, was unfair und ungerecht ist. Das kann ein Betroffener wirtschaftlich nicht überleben. Wenn die Auszahlungssoftware für die Novemberhilfen gerade erst programmiert wird, frage ich mich, ob es einen Plan B gibt, für den Fall, dass diese nicht rechtzeitig fertig wird oder einfach nicht funktioniert. Besser wäre es, wenn die Finanzämter einfach Abschläge zahlen würden und es endlich einen Verlustrücktrag gibt.”

„Risikogruppen müssen durchdachter geschützt werden“

FDP-Bundestagsfraktion und Christian Jung MdB lehnen „Bevölkerungsschutzgesetz“ der Regierungskoalition ab

Christian Jung MdB am 18.11.2020 im Deutschen Bundestag. (Foto: WV)

Berlin/Karlsruhe. Zur heutigen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drucksache 19/23944) und dem Änderungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 24375), sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch in Berlin (18.11.2020):

 „Die FDP-Bundestagsfraktion und ich haben den Gesetzentwurf der Regierungskoalition abgelehnt, da dieser ein Freifahrtschein für Grundrechtseinschränkungen ist. Er gewährt der Regierung viel zu breiten Handlungsspielraum bei Grundrechtseingriffen. Das schafft keine Akzeptanz bei den Menschen in Bezug auf die aktuellen Corona-Verordnungen. Als Grundlage für Grundrechtseinschränkungen betritt die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD hier auch verfassungsrechtlich sehr dünnes Eis.

Nach meiner Überzeugung reicht es nicht aus, sich für die Beurteilung einer Epidemie alleine auf Infektionszahlen zu stützen. Es gibt weitere wesentliche Faktoren, die man hier in die Betrachtung mit einbeziehen kann und muss. Besonders wichtig ist für mich aber, dass die Bundesregierung dem Parlament endlich eine Strategie zur Bewältigung einer Krise vorab vorlegen muss, damit diese von den gewählten Abgeordneten diskutiert und die bestmögliche Lösung gesucht werden kann. Der Deutsche Bundestag hat nicht zuletzt mit der heutigen Debatte zum im Eilverfahren behandelten Bevölkerungsschutzgesetz bewiesen, dass er dazu auch unter hohem Zeitdruck qualifiziert im Stande ist.

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