Vom Sinn und Unsinn der Mindestlohn-Gesetzgebung

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Die Freien Demokraten FDP Ettlingen beschäftigten sich mit den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft durch aktuelle Gesetzesbeschlüsse und geplante Verordnungen von CDU/CSU, SPD und Grünen

Ettlingen1kMarkus Kunz (r.) und Dr. Martin Keydel berichteten bei einer Veranstaltung der Freien Demokraten FDP Ettlingen über die Folgen des Mindestlohns für die Wirtschaft und Gesellschaft. (Foto: Jung)

Ettlingen (PM). „Damit ein Job zum Leben reicht“ ist einer der Titel einer millionenschweren Werbekampagne des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales, mit dem Ministerin Andrea Nahles (SPD) gerade versucht, den am 1. Januar 2015 von CDU/CSU und Sozialdemokraten eingeführten Mindestlohn von 8,50 € schmackhaft zu machen. Doch die Regelungen wiesen von Anfang an eine unglaubliche Bürokratiewut und zudem zahlreiche Übergangs- und Ausnahmeregelungen auf, vernichten gerade Tausende von Minijobs und stärken möglicherweise direkt die Schwarzarbeit. Dies wurde bei einer Veranstaltung der Freien Demokraten FDP Ettlingen deutlich. Zu dieser hatte Vorsitzender und Stadtrat Dr. Martin Keydel Ende März 2015 den Ettlinger Markus Kunz gewinnen können, der als Prokurist bei einer internationalen Spedition arbeitet und seit kurzem Mitglied der Freien Demokraten ist.

Mindestlohn

Markus Kunz berichtete infolgedessen aus seinen Erfahrungen in einem mittelständischen Unternehmen über „Folgen und Auswirkungen aktueller Gesetzesbeschlüsse und geplanter Verordnungen“ am Beispiel des Mindestlohns, der von der SPD geplanten Arbeitsstättenverordnung und dem von der grün-roten Landesregierung und den Landtagsabgeordneten der beiden Parteien beschlossenen „Bildungsurlaub“. „Unabhängig davon, ob die Wertschöpfung des Mitarbeiters dessen Lohn mitsamt Lohnnebenkosten überhaupt erreicht, was die wirtschaftliche Logik dieses Gesetzes bereits in Frage stellt, gibt es weitere Kritikpunkte“, sagte Kunz.

Auftraggeberhaftung

Dazu zähle die eingeführte „Auftraggeberhaftung“. Der Auftraggeber sei verpflichtet, Unterauftragnehmer und dessen Subunternehmer daraufhin zu kontrollieren, ob diese den Mindestlohn zahlten. Denn bis zu drei Jahre rückwirkend könne ein Mitarbeiter den Mindestlohn einfordern – nicht nur gegenüber seinem Arbeitgeber/Vertragspartner, sondern bei allen in der Kette Beteiligten, so auch beim Auftraggeber, falls der Mindestlohn nicht bezahlt wurde. „Ist der Subunternehmer mittlerweile in Konkurs gegangen, haftet der Auftraggeber für Unternehmen, die er möglichweise gar nicht direkt beauftragt hat, vielleicht nicht einmal kennt“, stellte Markus Kunz heraus.

Datenübertragung per Fax

Der europäische Gedanke zeigt beim Mindestlohn zudem seine Inkonsistenzen. In Frankreich sei der Mindestlohn höher als die 8,50 Euro in Deutschland, in den meisten der EU-Ländern ist er zum Teil dramatisch niedriger. Daher sei die logische Folge, dass ein Lkw-Fahrer den Zeitpunkt aller EU-Grenzüberschreitungen künftig protokollieren müsse und somit mit keinem fixen (und im Arbeitsvertrag vereinbarten) Gehalt mehr rechnen könne. „Die Bürokratie feiert in meiner Branche neue Rekorde. Wird eine grenzüberschreitende Fahrt geplant, muss diese vorher angemeldet werden. Es gibt ja auf unseren Straßen keine Staus, die eine Zeitplanung durcheinander bringen würden. Zudem erfolgt die Anmeldung mit dem technisch überholten Fax. Das bedeutet, dass in irgendwelchen Ämtern Daten manuell vom Faxausdruck auf elektronische Datenträger übertragen werden müssen“, berichtete Kunz.

Arbeitsstättenverordnung

Die von der SPD favorisierte, aber von der CDU/CSU erst einmal ausgebremste „Arbeitsstättenverordnung“ sehe „Tageslichttoiletten für die Mitarbeiter vor, was bei bestehenden Gebäuden kaum realisierbar ist und in neuen Gebäuden erhebliche Zusatzkosten verursacht. Weiterhin muss der Arbeitgeber abschließbare Spinde vorsehen, was in Unternehmen, die hauptsächlich Büroarbeitsplätze haben, weder üblich noch vorgesehen noch notwendig ist“, sagte Markus Kunz weiter. Auch sollen in jeder Firma Erste-Hilfe-Räume – natürlich mit Tageslicht – eingerichtet werden. Im Archiv (bei den meisten Unternehmen elektronisch, d.h. es wird im Jahresverlauf nur selten betreten) und in Abstellräumen dürfe nach den Planungen die Temperatur 17° C nicht unterschreiten.

In vielen durchgehend besetzten Arbeitsplätzen wie Hochregallagern reichten 16° C. „Ermöglicht ein Arbeitgeber Tätigkeiten von zu Hause aus – per Home-Office – haftet er für Büroeinrichtung, Möbel, Beleuchtung, Arbeitsplatzgestaltung. Er müsste also die Wohnung der Mitarbeiter betreten, um den Arbeitsplatz einzurichten und regelmäßig zu kontrollieren, ob der Arbeitsplatz weiterhin der Verordnung entspricht“, betonte Kunz und zeigte damit den Irrsinn dieser geplanten Verordnung auf, die die wirtschaftliche Entwicklung einschränke, Zeit koste und unnötige Kosten produziere.

Bildungsurlaub

Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern müssen nach Beschluss der grün-roten Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg ihren Mitarbeitern nun fünf Tage Bildungsurlaub einräumen. Bildung bezieht sich auf die Themen „Politik, Ehrenamt und Beruf“. Bei Auszubildenden und Praktikanten bezieht sich dieser Bildungsurlaub nur auf Politik und Ehrenamt. Für Baden-Württemberg entspricht das einer Zusatzbelastung für die Betriebe in Höhe von vier Milliarden Euro. „Bildung findet dann nicht etwa dort statt, wo das bedarfsgerechte oder zutreffendste Programm angeboten wird, sondern bei von den Regierungspräsidien zertifizierten Bildungseinrichtungen. Somit müssen die fünf Tage jährlich zusätzlich zu laufenden Schulungen gewährt werden“, stellte Kunz heraus.

Die Inanspruchnahme der Bildungsmaßnahme müsse acht Wochen im Voraus angemeldet werden und die Zertifikate über die durchgeführten Maßnahmen müssten aufgehoben werden und vorgezeigt werden können. Die grün-rote Landesregierung und die grün-roten Landtagsabgeordneten hätten damit gezeigt, dass sie zwar „vom Mittelstand und Wirtschaft sprechen, diesen aber nicht fördern, sondern Schritt für Schritt bis zur Aufgabe drangsalieren“. 75 Prozent der Arbeitsplätze in der Industrie in Baden-Württemberg seien in mittelständischen Unternehmen angesiedelt.