Weingarten/Karlsruhe. Nach der Ungültigkeitserklärung der “Teilfortschreibung Windkraft” des Regionalplans durch den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutliche Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung: “Das Land Baden-Württemberg sollte nun die Planungen für Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe komplett beenden. Diese waren und sind wegen windarmer umweltsensibler Standorte weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll”, sagte Jung am Dienstag (24.11.2020) in Weingarten/Baden bei Karlsruhe.
Christian Jung MdB.
Falls es nach der Landtagswahl zu einer Regierungsbildung im Südwesten ohne die Grünen kommen werde, was nach neuesten Umfragen möglich sei, rechnet der Bundestagsabgeordnete der Liberalen mit einer Änderung des Planungsrechts und einer Komplettübertragung aller Windkraft-Planungen auf die Regionalverbände.
“Denn trotz aller berechtigten Freude über das VGH-Urteil zu den Windkraft-Planungen in Kommunen wie Malsch, Ettlingen und Baden-Baden muss einmal festgestellt werden, dass der Regionalplan im Grunde nur ein politisches Feigenblatt ist”, sagte Jung. Im Regionalplan seien “nur Positivausweisungen möglich. Der Regionalverband legt immer nur fest, wo nach seinen fachlichen Kriterien Windkraftanlagen möglich sind. Natürlich müssen bei diesen Festlegungen zum Beispiel bei der Geräuschbelastung oder dem Schattenwurf die gesetzlichen Vorgaben wie TA-Lärm etc. berücksichtigt werden.”
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte am 24.10.2020 den Ortsverband Weingarten von Gegenwind Kraichgau. Der liberale Abgeordnete unterstützt den Verein bei seinem Engagement gegen fünf 250 Meter hohe Windkraftanlagen in einem ökologisch sehr schützenswerten Gebiet zwischen Weingarten und Jöhlingen/Walzbachtalim Landkreis Karlsruhe.
Weingarten/Baden. Nach sehr vielen Bürgerbriefen und -beschwerden aus Weingarten an den FDP-Bundestagsabgeordneten und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) über einen möglichen Windpark mit bis zu sechs 250 Meter hohen Windkraftanlagen im Gebiet „Hinterer Heuberg“ lud der liberale Politiker gerade zu einem Vor-Ort-Termin ein. Daran nahmen neben Bürgermeisterstellvertreter und Fraktionsvorsitzenden Gerhard Fritscher (CDU) alle Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien teil. Aus Walzbachtal nahm auch FDP-Kreisrat und Gemeinderatsfraktionsvorsitzender Werner Schön ebenso an der Begehung dabei, wie Mitglieder einer kritischen Ortsinitiative gegen die Windkraft und zwei Vertreter der EnBW. Das Gebiet war vom Nachbarschaftsverband Karlsruhe gegen die Mehrheit der Stimmen des Weingartener Gemeinderats für die Windkraft-Nutzung ausgesucht worden, was Bundestagsabgeordneten Christian Jung zu Beginn des Vor-Ort-Termins mitgeteilt wurde. Gemeinsam gab es dann bei der Begehung eine Pro- und Kontra-Analyse zu dem betreffenden Standort, nicht gegen die Windkraft allgemein. Bisher gibt es nur von der EnBW Interesse, bis zu sechs Windkraftanlagen am Standort zu bauen, aber noch keinerlei Windmessungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie einen Bauantrag. Dazu müssten auch Grundstücke von der Gemeinde und Privatpersonen erworben werden.
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte das für die Windkraftnutzung vorgesehene Gebiet „Hinterer Heuberg“ in Weingarten. Der liberale Politiker hält den Standort nach dem Vor-Ort-Termin u.a. mit allen Fraktionsvorsitzenden der im Weingartener Gemeinderat vertretenen Parteien für ökologisch problematisch und lehnt den Standort infolgedessen ab. (Fotos: TJ)
„Dies sind wichtige Informationen, da mir in einigen Zuschriften suggeriert wurde, dass schon Morgen die Bagger und Schwertransporte anrollen“, sagte Christian Jung. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hält den Standort vor allem aus ökologischen Gründen auch wegen der notwendigen Waldabholzung, der Vogelwelt und den im Gebiet sehr zahlreichen Amphibien sowie wegen der geringen Windstärke „nicht für geeignet“. Nach der Landtagswahl 2021 rechnet Jung zudem mit einer Rücknahme der vor allem von den Grünen in Baden-Württemberg forcierten Planungen durch eine Änderung des Baugesetzbuches, wenn die Grünen nicht mehr in der Landesregierung beteiligt sind und eine Wiederübertragung der Windkraftplanung auf die Regionalverbände. Dann würde der Weingartener Standort wegfallen, zumal sich nach Analyse von Jung infolgedessen ebenso die EnBW aus dem Windkraftgeschäft in ökologisch problematischen Standorten zurückziehen müsste. „Denn Wald ist für viele Politiker wie mich für die Windkraft-Nutzung ein Tabu. Das muss nicht sein und ist auch für den Klimaschutz eine Katastrophe“, sagte Christian Jung weiter.
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung: CDU-Regierungsmitglieder
und CDU-Abgeordnete in baden-württembergischer Landesregierung müssen ihr Veto
gegen den ökologisch fragwürdigen “Windpark Lußhardt” einlegen
Waghäusel-Kirrlach. Für die Rettung des Lußhardtwaldes im
Norden des Landkreises Karlsruhe gab es am Samstag eine gemeinsame
Demonstration von verschiedenen Bürgerinitiativen aus Waghäusel, Kronau, Bad
Schönborn und St. Leon-Rot in Kirrlach. Dazu kamen etwa 600 Menschen, um
friedlich gegen die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung aus
Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu protestieren, im nahen Lußhardtwald
(Staatsforst) einen Windpark zu errichten. Als einziger Abgeordneter aus der
Region war FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung dabei und
führte den Protest mit an.
Bei der Abschlusskundgebung sagte der liberale Abgeordnete,
dass es erstaunlich sei, im Lußhardtwald zehn bis zu 240 Meter große
Windkraftanlagen bauen zu wollen, da es dort keinen Wind gebe und mindestens
elf Hektar Wald für die Anlagen gerodet werden müssten. Christian Jung forderte
die Landesregierung und vor allem die CDU und ihre Landtagsabgeordneten auf,
gegen diesen “ökologisch und ökonomisch unsinnigen Windpark”
Widerstand zu leisten und ihr Veto einzulegen.
“Hier könnten die CDU-Landtagsabgeordneten und der für
den Landesforst zuständigen Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) mit einem
Veto und Einspruch zeigen, dass sie keine unbedeutenden Anhängsel und
Marionetten der Grünen sind. Denn der Windpark muss nicht gebaut werden, wenn
Baden-Württemberg als Waldbesitzer seine Pläne revidiert”, sagte Jung
weiter. Er dankte den Veranstaltern für die gelungene Demonstration, die
“ein starkes Zeichen für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit” sei,
und den vor Ort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz.
FDP-Bundestagsabgeordneter
Christian Jung hält zehn große Windkraftanlagen in Lußhardt-Waldgebiet für
„äußerst problematisch“
Öffentliche Begehung der
FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“: Über 100 Bürgerinnen und Bürger
informierten sich im Wald zwischen Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St.
Leon-Rot über die geplanten zehn bis zu 240 Meter hohen Windkraftanlagen.
(Fotos: IR)
Kronau/Waghäusel. Über 100 Bürgerinnen und Bürger kamen am Samstag zu einer Begehung der Freien Demokraten in den Lußhardt-Wald zwischen Kronau und Waghäusel, um sich vor Ort über den dort geplanten und umstrittenen Windpark zu informieren. Mit dabei waren u.a. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalverbandsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land) sowie Bürgermeister und Kreisrat Frank Burkard (Kronau). Neben der Bürgerinitiative “Gegenwind Lußhardt” hatten auch die CDU Kronau und die FDP St. Leon-Rot zur Beteiligung der Bürger an der Begehung aufgerufen und waren mit Vorstandsmitgliedern und kommunalen Mandatsträgern vor Ort.
„Für uns als Freie
Demokraten ist es wichtig, regenative Energien und auch die Windkraft dort zu
fördern, wo sie sinnvoll sind und es eine Harmonie zwischen Ökologie und
Ökonomie geben kann“, sagte Bundestagsabgeordneter Christian Jung zu Beginn der
Begehung. „Massive Bauchschmerzen habe ich aber, wenn sehr hohe bis zu 240
Meter hohe Monster-Windkraftanlagen in ökologisch sensiblen Waldgebieten unter
dem Einsatz von unglaublich viel Beton eingebaut werden sollen und es in dem
Gebiet nur sehr wenig Wind gibt. Das ist äußerst problematisch und schon gar
nicht umweltfreundlich.“
Kronaus Bürgermeister Frank Burkard (CDU) berichtete von der Absicht der Gemeinden Bad Schönborn und Kronau, im Flächennutzungsplan eine Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen von 140 Metern festzulegen. Durch die Planungsvorgaben der baden-württembergischen Landesregierung für die Windkraft sei eine „Verhinderungsplanung“ ausgeschlossen. Burkard zeigte sich jedoch enttäuscht über die intransparente Kommunikation des Unternehmens, welches den „Windpark Lußhardt“ betreiben wolle und seine Kommune und die Bürger bislang nicht hinreichend in die Planung eingebunden habe.
FDP-Kreisvorsitzender
Heiko Zahn erklärte darauf, dass ein solches Verhalten „nicht akzeptabel“ sei
und es viele offene Fragen zu dem Windpark-Vorhaben gebe. Dazu habe der
FDP-Kreisverband auch einen Fragen-Katalog entwickelt. Verschiedene Bürger
berichteten darauf von einer ersten „schlecht vorbereiteten und unprofessionell
durchgeführten“ Informationsveranstaltung des Windkraft-Unternehmens in
Waghäusel, bei der eine gemeinsame Diskussion der Besucher nicht ermöglicht
worden sei. Große Übereinstimmung gab es bei den Anwesenden, dass der Schutz
der Natur, der Bevölkerung und des Grundwassers in diesem Zusammenhang oberste
Priorität habe.
„Die grün-schwarze Landesregierung, der zuständige Forst-Minister Peter Hauk (CDU) und die regionalen Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sind nun aufgefordert, Transparenz zu schaffen. Denn es gibt einen Vorvertrag des Landes mit dem Unternehmen über den geplanten Windpark, der bisher der Öffentlichkeit und den kommunalen Mandatsträgern sowie dem Landkreis Karlsruhe vorenthalten wurde. In diesem wird es Informationen zu umwelt- und naturschutzrechtlichen Fragen genauso wie über die Pachthöhe geben. Das Land Baden-Württemberg als Waldbesitzer ist aber nicht gezwungen, dass der Lußhardt-Windpark weiter geplant und verwirklicht wird. Die CDU in der Landesregierung könnte sofort ihr Veto einlegen, zumal Beteiligungen der EnBW an Windkraftanlagen in Norddeutschland ökologisch und ökonomisch viel sinnvoller sind. Diesen Sachverhalt hätten die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) und Ulli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal) bei einer ähnlichen Begehung vor einigen Tagen im Wald zwischen St. Leon und Kirrlach besser herausarbeiten müssen“, sagte Christian Jung am Ende der fast 90-minütigen Begehung.
Vom Rhein und der Hardt über den Kraichgau bis zum Nordschwarzwald
