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Freie Demokraten verstärken Einsatz für Neubau des Brettener Polizeireviers

FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB schreibt erneut an Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann / Machbarkeitsstudie zum Polizeirevier sollte Ende 2020 vorgelegt werden

Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung setzt sich weiterhin zusammen mit den Brettener Freien Demokraten für den Neubau des für die Region wichtigen Polizeireviers ein. In einem Brief an die für die Polizei-Liegenschaften zuständige baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt Jung nach den Weihnachtstagen: „(…) Ende Mai 2020 hatten Sie mir in einem Brief mitgeteilt, dass Sie erst Ende des Jahres 2020 wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für die Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten erwarten. Infolgedessen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nun mitteilen würden. Ich selbst setze mich seit langem für einen kompletten Neubau des Polizeireviers in Bretten ein, da der jetzige Zustand aus den schon in verschiedenen Briefen an Sie geschilderten Umständen nicht mehr tragbar ist und ich dringenden Handlungsbedarf sehe.“

Christian Jung und der Brettener FDP-Stadtverbandsvorsitzende Kai Brumm setzen sich schon seit September 2019 intensiv und permanent für eine Lösung der Unterbringung der Landespolizei in der Melanchthonstadt ein. In enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Martin Wolff hatten Jung und Brumm damals das Polizeirevier in der Weißhofer Straße besucht und den baulichen Zustand als „nicht länger tragbar und zu akzeptieren“ bezeichnet. „Unsere Polizei hat aber Besseres verdient, nämlich einen Neubau“, sagte Jung schon 2019 und forderte Grüne und CDU in der Landesregierung auf, zeitnah eine Lösung herbeizuführen. Denn die Brettener Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Martin Wolff hatten vorher schon mehrfach ein günstiges Ausweichgrundstück auf dem Mellert-Fibron-Areal angeboten. „Wir werden in diesem Falle weiter aktiv bleiben, bis wir eine Lösung für die Polizei und die Bevölkerung, am besten natürlich durch einen Neubau, gefunden haben“, sagt Christian Jung nun zum Jahreswechsel 2020/2021.

Planungen für umstrittene Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe beenden

Weingarten/Karlsruhe. Nach der Ungültigkeitserklärung der “Teilfortschreibung Windkraft” des Regionalplans durch den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutliche Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung: “Das Land Baden-Württemberg sollte nun die Planungen für Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe komplett beenden. Diese waren und sind wegen windarmer umweltsensibler Standorte weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll”, sagte Jung am Dienstag (24.11.2020) in Weingarten/Baden bei Karlsruhe.

Christian Jung MdB.

Falls es nach der Landtagswahl zu einer Regierungsbildung im Südwesten ohne die Grünen kommen werde, was nach neuesten Umfragen möglich sei, rechnet der Bundestagsabgeordnete der Liberalen mit einer Änderung des Planungsrechts und einer Komplettübertragung aller Windkraft-Planungen auf die Regionalverbände.

“Denn trotz aller berechtigten Freude über das VGH-Urteil zu den Windkraft-Planungen in Kommunen wie Malsch, Ettlingen und Baden-Baden muss einmal festgestellt werden, dass der Regionalplan im Grunde nur ein politisches Feigenblatt ist”, sagte Jung. Im Regionalplan seien “nur Positivausweisungen möglich. Der Regionalverband legt immer nur fest, wo nach seinen fachlichen Kriterien Windkraftanlagen möglich sind. Natürlich müssen bei diesen Festlegungen zum Beispiel bei der Geräuschbelastung oder dem Schattenwurf die gesetzlichen Vorgaben wie TA-Lärm etc. berücksichtigt werden.”

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Arbeitsplätze sichern: Mehr Liquidität für Unternehmen durch FDP-Vorschlag

Walzbachtal. Besuch bei der Firma Gerd Wagner Wein und Getränkefachgroßhandlung Ende Oktober 2020 in Walzbachtal-Jöhlingen. Im Gespräch zwischen Gerd Wagner, FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn ging es um den von den Freien Demokraten und der FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen „Verlustrücktrag“ für Unternehmen. Dieser Vorschlag würde sofort vor allem kleine und mittlerer Unternehmen auch in der Region Karlsruhe stärken und Arbeitsplätze sichern.

„Durch einen Verlustrücktrag könnten genau die Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Steuern gezahlt und zur Finanzierung des Gemeinwesens beigetragen haben, ihre aktuellen Verluste auf diese Zeit zurücktragen“, sagte Christian Jung zum Konzept der negativen Gewinnsteuer der Bundestagsfraktion der FDP.

Dadurch komme einerseits Liquidität in zukunftsfähige Unternehmen, andererseits sei dieser Vorschlag mittelfristig aufkommensneutral. Denn schon heute sei ein Verlustvortrag möglich, die zurückgetragenen Verluste könnten aber nicht mehr vorgetragen werden. „Mit unserem Vorschlag hätten wir eine Liquiditätshilfe ohne Eingriff in den Wettbewerb oder die Eigentümerstruktur – und ohne die Belastung zukünftiger Generationen durch überbordende Staatsschulden: So geht nachhaltige Fiskalpolitik!“, betonte Heiko Zahn.

Planfeststellung B293-Ortsumgehungen

Pfinztal/Walzbachtal. Nach Mitteilung von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) sollen die beiden Planfeststellungsverfahren für die B10/B293-Umgehung von Pfinztal-Berghausen und B293-Umgehung von Walzbachtal-Jöhlingen nun im 1. Quartal 2021 beginnen.

Pfinztals Bürgermeisterin Nicola Bodner und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung bei einem Treffen im November 2019. (Foto: TJ)

In einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit, dass es coronabedingt zu Verzögerungen bei den Planungsarbeiten gekommen sei. Nach einem weiteren Gespräch im Regierungspräsidium Karlsruhe zeigt sich Christian Jung nun zuversichtlich, dass die Planfeststellungsverfahren „nun endlich eingeleitet werden können, um die Verkehrsprobleme in Pfinztal und Walzbachtal zu entschärfen und zu lösen“, wie er auch Pfinztals Bürgermeisterin Nicola Bodner und Walzbachtals Bürgermeister Timur Özcan mitteilte.

Veranstaltungsbranche braucht mehr Unterstützung!

v.l.: Christian Jung, Mark Liese, Torsten Hagedorn und Heiko Zahn. (Foto: TJ)

Nach GLP – German Light Products in Karlsbad-Ittersbach hat FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) zusammen mit FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn am 31. Juli 2020 mit Magic Sky und dlp motive GmbH in Walzbachtal-Jöhlingen zwei weitere Unternehmen aus der Veranstaltungsbranche besucht. Die beiden Geschäftsführer Mark Liese und Torsten Hagedorn beschrieben die schwierige Situation der Veranstaltungsbranche seit dem Beginn der Corona-Pandemie. Von der Politik erwarten die Unternehmer Planungssicherheit, wie und mit welchen Konzepten Großveranstaltungen wieder möglich sein können. Die beiden Unternehmen arbeiten eng miteinander zusammen und sind weltweit tätig. U.a. waren sie 2011 auch für die Veranstaltungstechnik und Bühnen beim Besuch von Papst Benedikt XVI. in Freiburg zuständig, wie auf dem Foto in der gemeinsamen Firmenzentrale zu sehen ist. (TJ)