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TherMarium Bad Schönborn: FDP-Politiker Imhof und Jung verwundert über plötzliche CDU-„Rettungsaktion“

Die beiden FDP-Landtagskandidaten Timo Imhof (l., Wahlkreis Bruchsal) und Christian Jung MdB (r./Wahlkreis Bretten) hatten schon im Juli 2020 das TherMarium in Bad Schönborn besucht und eine gerechte Behandlung der baden-württembergischen Heilbäder gefordert. Imhof und Jung sprachen dabei mit Bürgermeister Klaus Detlev Huge, Geschäftsführer Markus Hoppe und Mitarbeitern über die Situation des Wellness- und Gesundheitsparks. (Foto: Sebastian Weber)

Bad Schönborn/Bruchsal. Die beiden FDP-Landtagskandidaten Timo Imhof (Wahlkreis Bruchsal) und Christian Jung MdB (Wahlkreis Bretten) sind verwundert und zugleich dankbar über CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger in Bezug auf die finanziellen Herausforderungen des Bad Schönborner TherMariums. „Nach fünf Monaten hat sich Herr Hockenberger nun dankenswerterweise den Forderungen der Freien Demokraten angeschlossen, ein Rettungspaket für das TherMarium zu schnüren. Wir hatten das Heilbad im Juli 2020 besucht und verschiedene Vorschläge gemacht, die die Landesregierung und die Regierungsabgeordneten leider bisher nicht ernst genommen haben“, sagte Timo Imhof. „Das Beispiel zeigt mal wieder, dass die bisher direkt gewählten Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen im Landkreis Karlsruhe bei wichtigen Problemen sehr lange brauchen, um aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen oder sich gar nicht um das Thema kümmern, wie die grüne Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz, die Bad Schönborn für ihre Partei offiziell mitbetreut“, betonte Christian Jung.

Die beiden FDP-Politiker hatten im Sommer auf Einladung von Bürgermeister Klaus Detlev Huge den Wellness- und Gesundheitspark TherMarium Bad Schönborn besucht. Im Gespräch mit Geschäftsführer Markus Hoppe und Mitarbeitern des seit 1972 bestehenden Unternehmens in kommunaler Trägerschaft ging es um die finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Denn das Land Baden-Württemberg gleicht bis heute bei den 35 im Südwesten bestehenden Heilbädern nur bei den vier „Staatsbädern“ die durch die vergangenen Monate entstandenen Defizite komplett aus.

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Christian Jung kämpft für die Rettung des Lußhardtwaldes

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung: CDU-Regierungsmitglieder und CDU-Abgeordnete in baden-württembergischer Landesregierung müssen ihr Veto gegen den ökologisch fragwürdigen “Windpark Lußhardt” einlegen

Waghäusel-Kirrlach. Für die Rettung des Lußhardtwaldes im Norden des Landkreises Karlsruhe gab es am Samstag eine gemeinsame Demonstration von verschiedenen Bürgerinitiativen aus Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot in Kirrlach. Dazu kamen etwa 600 Menschen, um friedlich gegen die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu protestieren, im nahen Lußhardtwald (Staatsforst) einen Windpark zu errichten. Als einziger Abgeordneter aus der Region war FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung dabei und führte den Protest mit an.

Bei der Abschlusskundgebung sagte der liberale Abgeordnete, dass es erstaunlich sei, im Lußhardtwald zehn bis zu 240 Meter große Windkraftanlagen bauen zu wollen, da es dort keinen Wind gebe und mindestens elf Hektar Wald für die Anlagen gerodet werden müssten. Christian Jung forderte die Landesregierung und vor allem die CDU und ihre Landtagsabgeordneten auf, gegen diesen “ökologisch und ökonomisch unsinnigen Windpark” Widerstand zu leisten und ihr Veto einzulegen.

“Hier könnten die CDU-Landtagsabgeordneten und der für den Landesforst zuständigen Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) mit einem Veto und Einspruch zeigen, dass sie keine unbedeutenden Anhängsel und Marionetten der Grünen sind. Denn der Windpark muss nicht gebaut werden, wenn Baden-Württemberg als Waldbesitzer seine Pläne revidiert”, sagte Jung weiter. Er dankte den Veranstaltern für die gelungene Demonstration, die “ein starkes Zeichen für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit” sei, und den vor Ort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz.

Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung hält zehn große Windkraftanlagen in Lußhardt-Waldgebiet für „äußerst problematisch“

Öffentliche Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“: Über 100 Bürgerinnen und Bürger informierten sich im Wald zwischen Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot über die geplanten zehn bis zu 240 Meter hohen Windkraftanlagen. (Fotos: IR)

Kronau/Waghäusel. Über 100 Bürgerinnen und Bürger kamen am Samstag zu einer Begehung der Freien Demokraten in den Lußhardt-Wald zwischen Kronau und Waghäusel, um sich vor Ort über den dort geplanten und umstrittenen Windpark zu informieren. Mit dabei waren u.a. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalverbandsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land) sowie Bürgermeister und Kreisrat Frank Burkard (Kronau). Neben der Bürgerinitiative “Gegenwind Lußhardt” hatten auch die CDU Kronau und die FDP St. Leon-Rot zur Beteiligung der Bürger an der Begehung aufgerufen und waren mit Vorstandsmitgliedern und kommunalen Mandatsträgern vor Ort.

„Für uns als Freie Demokraten ist es wichtig, regenative Energien und auch die Windkraft dort zu fördern, wo sie sinnvoll sind und es eine Harmonie zwischen Ökologie und Ökonomie geben kann“, sagte Bundestagsabgeordneter Christian Jung zu Beginn der Begehung. „Massive Bauchschmerzen habe ich aber, wenn sehr hohe bis zu 240 Meter hohe Monster-Windkraftanlagen in ökologisch sensiblen Waldgebieten unter dem Einsatz von unglaublich viel Beton eingebaut werden sollen und es in dem Gebiet nur sehr wenig Wind gibt. Das ist äußerst problematisch und schon gar nicht umweltfreundlich.“

Kronaus Bürgermeister Frank Burkard (CDU) berichtete von der Absicht der Gemeinden Bad Schönborn und Kronau, im Flächennutzungsplan eine Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen von 140 Metern festzulegen. Durch die Planungsvorgaben der baden-württembergischen Landesregierung für die Windkraft sei eine „Verhinderungsplanung“ ausgeschlossen. Burkard zeigte sich jedoch enttäuscht über die intransparente Kommunikation des Unternehmens, welches den „Windpark Lußhardt“ betreiben wolle und seine Kommune und die Bürger bislang nicht hinreichend in die Planung eingebunden habe.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn erklärte darauf, dass ein solches Verhalten „nicht akzeptabel“ sei und es viele offene Fragen zu dem Windpark-Vorhaben gebe. Dazu habe der FDP-Kreisverband auch einen Fragen-Katalog entwickelt. Verschiedene Bürger berichteten darauf von einer ersten „schlecht vorbereiteten und unprofessionell durchgeführten“ Informationsveranstaltung des Windkraft-Unternehmens in Waghäusel, bei der eine gemeinsame Diskussion der Besucher nicht ermöglicht worden sei. Große Übereinstimmung gab es bei den Anwesenden, dass der Schutz der Natur, der Bevölkerung und des Grundwassers in diesem Zusammenhang oberste Priorität habe.

„Die grün-schwarze Landesregierung, der zuständige Forst-Minister Peter Hauk (CDU) und die regionalen Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sind nun aufgefordert, Transparenz zu schaffen. Denn es gibt einen Vorvertrag des Landes mit dem Unternehmen über den geplanten Windpark, der bisher der Öffentlichkeit und den kommunalen Mandatsträgern sowie dem Landkreis Karlsruhe vorenthalten wurde. In diesem wird es Informationen zu umwelt- und naturschutzrechtlichen Fragen genauso wie über die Pachthöhe geben. Das Land Baden-Württemberg als Waldbesitzer ist aber nicht gezwungen, dass der Lußhardt-Windpark weiter geplant und verwirklicht wird. Die CDU in der Landesregierung könnte sofort ihr Veto einlegen, zumal Beteiligungen der EnBW an Windkraftanlagen in Norddeutschland ökologisch und ökonomisch viel sinnvoller sind. Diesen Sachverhalt hätten die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) und Ulli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal) bei einer ähnlichen Begehung vor einigen Tagen im Wald zwischen St. Leon und Kirrlach besser herausarbeiten müssen“, sagte Christian Jung am Ende der fast 90-minütigen Begehung.

Fünf Sitze im Kreistag sind das Ziel

In Walzbachtal haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe nominiert. Deutlicher Zuwachs an jungen Bewerbern.

Landkreis Karlsruhe / Walzbachtal: Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Im Rahmen der Nominierungsversammlung in der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen wurde am vergangenen Mittwoch das Bewerberfeld festgelegt. Mit insgesamt 103 Kandidatinnen und Kandidaten im gesamten Landkreis gehen für die FDP deutlich mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen. Damals hatten die Freien Demokraten vier Sitze im Kreistag errungen. Bei der anstehenden Kreistagswahl am 26. Mai 2019 will die Partei weiter zulegen.

„Wir freuen uns besonders, dass es gelungen ist, eine ganze Reihe an jungen Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Politik zu begeistern“ berichtet der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. Das Interesse an einer Kandidatur bei den Freien Demokraten sei diesmal erfreulich groß. Mit einem deutlich erweiterten Kandidatenkreis und einer starken Verjüngung starten die Liberalen flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf. Unter den Bewerbern befinden sich die amtierenden FDP-Kreisräte Willi Nees (Eggenstein-Leopoldshafen), Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) und Werner Schön (Walzbachtal). Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung bewirbt sich um einen Sitz im Kreisparlament.

Das klare Ziel der Freien Demokraten zur Kreistagswahl lautet mindestens fünf Sitze. Um dies zu erreichen, werden die Liberalen den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl ein zukunftsorientiertes Programm anbieten. „Neben den FDP-Kernthemen wie solide Haushaltsführung und Sicherheit, wollen wir durch unsere Arbeit besonders auch nachhaltiges Wachstum, Innovationen und Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe fördern“ erklärt Zahn. „Bis zum Wahltag werden wir ein innovatives und bürgernahes Programm beschließen.“

Bei der Nominierungsversammlung herrschte Aufbruchsstimmung. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde nominierten die wahlberechtigten Mitglieder folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl:

Wahlkreis I Bruchsal: 1. Dr. Wacker, Jürgen; 2. Eckes, Dorothee; 3. Schürrer, Peter; 4. Lichtner, Thomas; 5. Lupp, Rüdiger; 6. Barth, Franz Josef; 7. Brand, Bärbel; 8. Schweikert, Nicolas; 9. Eckhardt, Lea; 10. Hauck, Dominique; 11. Dr. Dick, Hans Jürgen; 12. Höchsmann, Hannes;

Wahlkreis II Ettlingen: 1. Dr. Keydel, Martin; 2. Dr. Klein, Oliver; 3. Trauschel, Alena; 4. Chawla, Iqbal; 5. Dr. Schneider, Jörg; 6. Schäufele, Carmen; 7. Kunz, Rainer; 8. Gernsbeck, Christl; 9. Dr. Dr. Schwegler, Johann; 10. Weschcke, Barbara;

Wahlkreis III Bretten: 1. Weber, Sebastian; 2. Hackel, Sibille; 3. Duscha, Volker; 4. Biermann, Fabian; 5. Müller-Grunwald, Karin; 6. Schönhaar, Christian; 7. Wernert, Peter; 8. Gauß, Milko; 9. Wernert, Alfred;

Wahlkreis IV Rheinstetten: 1. Dr. Jung, Christian MdB; 2. Welke, Christian; 3. Dr. Meysenburg, Christian; 4. Burow, Boris; 5. Sabban, Karl-Jürgen; 6. Klenk, Herbert; 7. Dr. Becker, Hans-Jörg; 8. Vollbrecht, Christoph; 9. Hohmann, Heiko;

Wahlkreis V Stutensee: 1. Katzenberger, Jutta; 2. Holzmüller, Carolin; 3. Hertäg, Otto; 4. Schmitt, Pierre; 5. Reinheimer, Nicole; 6. Dr. Henning, Peter; 7. Gruber, Alessandro; 8. Lohr, Hans-Günther; 9. Bollian, Werner;

Wahlkreis VI Waghäusel: 1. Würges, Renèe; 2. Berner, Patrick; 3. Scheurig, Andreas; 4. Burck, Tomas; 5. Gablenz, Daniel;

Wahlkreis VII Phillippsburg: 1. Leuci, Dominik; 2. Spieß, Karl-Albert; 3. Reißinger, Heiko Ewald; 4. Mülbaier, Kevin;

Wahlkreis VIII Eggenstein-Leopoldshafen: 1. Nees, Willi; 2. Ritz, Maximilian; 3. Seith, Joachim; 4. Rackusch, Ramona; 5. Lorch, Gernot; 6. Hotz, Uwe; 7. Gördes, Peter; 8. Ott, Wolfgang; 9. Fritzenschaf, Armin;

Wahlkreis IX Östringen: 1. Rabe, Sören; 2. Heinzmann, Klaus; 3. Imhof, Timo; 4. Pfeiffer, Gerhard; 5. Pivac, Miro; 6. Bender, Hans-Dieter; 7. Kreft, Alexander; 8. Oguzhan, Genis;

Wahlkreis X Ubstadt-Weiher: 1. Csiky, Margrit; 2. Dr. Hoffmann, Bernd; 3. Bethe, Elke; 4. Schrey, Wolfgang Andreas; 5. Dr. Hack, Norman; 6. Dr. Bethe, Eberhard; 7. Gehbauer, Maximilian;

Wahlkreis XI Kraichtal: 1. Gutekunst, Katharina; 2. Ohlig, Sarah; 3. Bock, Wolfgang; 4. Zahn, Heiko Stefan; 5. Ohlig, Simon Johannes;

Wahlkreis XII Pfinztal: 1. Schön, Werner; 2. Franz, Sascha; 3. Kleiber, Jonas; 4. Langer, Kurt; 5. Simon, Markus; 6. Heiss, Daniel; 7. Mühl, Norbert;

Wahlkreis XIII Karlsbad: 1. Vieten, Rolf; 2. Dix, Steffen; 3. Dr. Ertmann, Dietmar; 4. Bossert, Oliver; 5. Kunz, Markus; 6. Dr. Büttner, Nikolaus; 7. Frey, Christian; 8. Heidel, Siegfried; 9. Mayer, Jan-Engelbert;