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Planfeststellung B293-Ortsumgehungen

Pfinztal/Walzbachtal. Nach Mitteilung von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) sollen die beiden Planfeststellungsverfahren für die B10/B293-Umgehung von Pfinztal-Berghausen und B293-Umgehung von Walzbachtal-Jöhlingen nun im 1. Quartal 2021 beginnen.

Pfinztals Bürgermeisterin Nicola Bodner und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung bei einem Treffen im November 2019. (Foto: TJ)

In einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit, dass es coronabedingt zu Verzögerungen bei den Planungsarbeiten gekommen sei. Nach einem weiteren Gespräch im Regierungspräsidium Karlsruhe zeigt sich Christian Jung nun zuversichtlich, dass die Planfeststellungsverfahren „nun endlich eingeleitet werden können, um die Verkehrsprobleme in Pfinztal und Walzbachtal zu entschärfen und zu lösen“, wie er auch Pfinztals Bürgermeisterin Nicola Bodner und Walzbachtals Bürgermeister Timur Özcan mitteilte.

Planfeststellungsverfahren für B293-Ortsumfahrungen von Walzbachtal-Jöhlingen und Pfinztal-Berghausen sollen im zweiten Quartal 2020 beginnen

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur informiert FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung über aktuellen Planungsstand

Jöhlingen/Berghausen. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat am Sonntag die beiden Bürgermeister Nicola Bodner (Pfinztal) und Timur Özcan (Walzbachtal) darüber informiert, dass die beiden Planfeststellungsverfahren für die B293-Ortsumfahrungen von Jöhlingen und Berghausen im zweiten Quartal 2020 beginnen sollen. Das hat Christian Jung der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger MdB als Antwort auf eine offizielle Parlamentsanfrage (Deutscher Bundestag Frage 068/Januar 2020) mitgeteilt. Das Planfeststellungsverfahren wird im Auftrag des Bundes von der baden-württembergischen Landesregierung und dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe durchgeführt. “Ich freue mich sehr, dass nach den intensiven Vorarbeiten und einer sehr guten und transparenten Bürgerbeteiligung durch das Regierungspräsidium nun zeitnah das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Für die vom Lärm und dem Verkehr geplagten Menschen in Jöhlingen und Berghausen ist das eine sehr gute Nachricht”, sagte Christian Jung. Gegner der B293-Ortsumfahrungen könnten ihre Einwendungen im Planfeststellungsverfahren artikulieren und gegebenenfalls gegen Planungsfehler der grün-schwarzen Landesregierung unter der planerischen Leitung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) klagen. Die Grundsatzbeschlüsse für die Ortsumfahrungen und deren Bau seien allerdings nicht mehr rückgängig zu machen. “Dafür gibt es in der Bevölkerung und in der Politik keine Mehrheit!”

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besucht Walzbachtaler Bürgermeister Timur Özcan

“Ortsumgehung der B293 in Jöhlingen wird für die Bevölkerung zu einer spürbaren Entlastung vom Verkehr führen”

Vereinbarten eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit (v.l.): Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön (FDP), Bürgermeister Timur Özcan, Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. (Foto: TJ)

Walzbachtal. Zu einem Antrittsbesuch bei dem im Sommer 2019 neu gewählten Bürgermeister Timur Özcan kam Anfang Januar 2020 FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung ins Wössinger Rathaus. Vorher hatte es dort eine gut besuchte Bürgersprechstunde des liberalen Volksvertreters gegeben. Zu dem Treffen mit dem Bürgermeister hatte Christian Jung auch Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön (FDP) und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn mitgebracht.

In den Bürgergesprächen hatten verschiedene Einwohner die große Verunsicherung in der Bevölkerung geschildert, ob die Ortsumgehung der B293 in Jöhlingen nun komme oder nicht und von bewussten Fehlinformationen von Projektgegnern berichtet. „Ich gehe davon aus, dass in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und so rasch wie möglich die Baureife hergestellt wird“, sagte Christian Jung auch gegenüber dem Bürgermeister. „Die grün-schwarze Landesregierung, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die Experten des Regierungspräsidiums Karlsruhe haben die B293-Ortsumgehung im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland (Auftragsverwaltung) nach der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und der Zustimmung des Walzbachtaler Gemeinderates 2012 sowie einer umfangreichen Bürgerbeteiligung bis ins Jahr 2019 auch in ökologischer Hinsicht geplant. Deshalb freue ich mich schon jetzt, wenn diese sinnvolle Umgehung zusammen mit dem Schwesterprojekt der B293-Ortsumgehung von Pfinztal-Berghausen nun in den kommenden Jahren endlich gebaut wird“, sagte Christian Jung, der selbst Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan ist.

Die Verkehrsbelastung in Jöhlingen und Berghausen sei inakzeptabel und zu den Stoßzeiten gefährlich. Den Informationen aus den Bürgergesprächen in Bezug auf bewusste Fehlinformationen von Projektgegnern werde er nachgehen. Die Freien Demokraten planten deshalb in den kommenden Wochen Vor-Ort-Termine in Walzbachtal und Pfinztal. Eine sehr gute Informationsquelle sei in diesem Zusammenhang die Website des RP Karlsruhe unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt4/Ref44/Seiten/B293_Ortsumgehung_Joehlingen.aspx.