Bisher wurden vom Land Baden-Württemberg nur 1,85 Prozent der zustehenden 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule direkt abgerufen
Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021):
„Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 31.12.2020 wurden nach Medienberichten vor allem des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/9.1.2021) und einer Stellungnahme des Stuttgarter Kultusministeriums von Ministerin Dr. Susanne Eisenmann lediglich rund 78,5 Millionen Euro Fördermittel nach Anträgen vom Land bewilligt. Das sind lediglich 12 Prozent der möglichen Fördermittel, die vom Bund aus dem Digitalpakt Schule für den Südwesten und die Schülerinnen, Schüler und Lehrer für die digitale Infrastruktur zur Verfügung stehen. Baden-Württemberg hat insgesamt bisher aber nur rund 12 Millionen Euro davon beim Bund abgerufen. Es sind also nur 1,85 Prozent der Bundesmittel bisher direkt angekommen, was die operativen Probleme der Arbeit der für Digitalisierung im Schulbereich zuständigen Landesminister Susanne Eisenmann und Thomas Strobl (beide CDU) offenbart.“
In Walzbachtal haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe nominiert. Deutlicher Zuwachs an jungen Bewerbern.
Landkreis Karlsruhe
/ Walzbachtal: Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben ihre
Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Im Rahmen
der Nominierungsversammlung in der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen wurde am
vergangenen Mittwoch das Bewerberfeld festgelegt. Mit insgesamt 103
Kandidatinnen und Kandidaten im gesamten Landkreis gehen für die FDP deutlich
mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen. Damals hatten die Freien
Demokraten vier Sitze im Kreistag errungen. Bei der anstehenden Kreistagswahl
am 26. Mai 2019 will die Partei weiter zulegen.
„Wir freuen uns
besonders, dass es gelungen ist, eine ganze Reihe an jungen Kandidatinnen und
Kandidaten für unsere Politik zu begeistern“ berichtet der FDP-Kreisvorsitzende
Heiko Zahn. Das Interesse an einer Kandidatur bei den Freien Demokraten sei
diesmal erfreulich groß. Mit einem deutlich erweiterten Kandidatenkreis und
einer starken Verjüngung starten die Liberalen flächendeckend in allen 13
Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf. Unter den Bewerbern befinden sich die
amtierenden FDP-Kreisräte Willi Nees (Eggenstein-Leopoldshafen), Prof. Dr.
Jürgen Wacker (Bruchsal) und Werner Schön (Walzbachtal). Auch der
Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung bewirbt sich um einen Sitz im
Kreisparlament.
Das klare Ziel der
Freien Demokraten zur Kreistagswahl lautet mindestens fünf Sitze. Um dies zu
erreichen, werden die Liberalen den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl
ein zukunftsorientiertes Programm anbieten. „Neben den FDP-Kernthemen wie
solide Haushaltsführung und Sicherheit, wollen wir durch unsere Arbeit
besonders auch nachhaltiges Wachstum, Innovationen und Infrastruktur im
Landkreis Karlsruhe fördern“ erklärt Zahn. „Bis zum Wahltag werden wir ein innovatives
und bürgernahes Programm beschließen.“
Bei der
Nominierungsversammlung herrschte Aufbruchsstimmung. Nach einer kurzen
Vorstellungsrunde nominierten die wahlberechtigten Mitglieder folgende
Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl:
Wahlkreis I Bruchsal: 1. Dr. Wacker, Jürgen; 2. Eckes, Dorothee; 3. Schürrer, Peter; 4. Lichtner, Thomas; 5. Lupp, Rüdiger; 6. Barth, Franz Josef; 7. Brand, Bärbel; 8. Schweikert, Nicolas; 9. Eckhardt, Lea; 10. Hauck, Dominique; 11. Dr. Dick, Hans Jürgen; 12. Höchsmann, Hannes;
Wahlkreis II Ettlingen: 1. Dr. Keydel, Martin; 2. Dr. Klein, Oliver; 3.
Trauschel, Alena; 4. Chawla, Iqbal; 5. Dr. Schneider, Jörg; 6. Schäufele,
Carmen; 7. Kunz, Rainer; 8. Gernsbeck, Christl; 9. Dr. Dr. Schwegler, Johann;
10. Weschcke, Barbara;
FDP-Ortsverbandsvorsitzende und Gemeinderätin Edith Nagel, Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung und Oberbürgermeisterin Petra Becker.
Stutensee / Landkreis Karlsruhe. Wie sieht das Wohnen der
Zukunft in Blankenloch, Friedrichstal Spöck und Staffort aus? Diese Frage
stellten sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung und
Oberbürgermeisterin Petra Becker bei einem Besuch des Parlamentariers im
Rathaus in Stutensee. Kaum etwas beschäftigt die Region Karlsruhe so sehr wie
der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der unzureichende Ausbau der
Infrastruktur. Von den negativen Auswirkungen ist die Stadt Stutensee
unmittelbar betroffen.
Mit Blick auf den demografischen Wandel hat man noch vor
zehn Jahren die Frage diskutiert, wie man künftig mit Leerständen in Städten
und Gemeinden umgeht. „Heute müssen wir uns nicht mit leerstehenden, sondern
mit den nicht vorhandenen Gebäuden beschäftigen“ sind sich der
Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land und die Rathauschefin
einig. „Der Landkreis Karlsruhe und die gesamte Region sind äußerst attraktiv,
die Bevölkerungszahlen werden nach allen Prognosen bis 2040 massiv ansteigen“
erklärt Jung. Wohnraum ist heute schon zu einem knappen Gut geworden. Dieser
wird in der Technologieregion Karlsruhe dringend benötigt. In Stutensee will
Oberbürgermeisterin Becker deshalb vorhandene Potenziale künftig noch besser
erschließen. Dazu will man im Rathaus den Vorrang der Innenentwicklung besonders
ernst nehmen. Es gelte der Grundsatz „Innen vor Außen“. Statt Schnelligkeit ist
hier ein behutsames Vorgehen angebracht. „Innenentwicklung bedeutet nicht
massive bauliche Verdichtung, Innenentwicklung bedeutet viel mehr gewachsene
Strukturen wie Ortskerne und Innenstädte zu stärken“ betont Jung. Mit solchen
Instrumenten lasse sich vor allem auch eine nachhaltige Stadtentwicklung
betreiben.
Im Zuge des Bevölkerungszuwachses muss auch die
Verkehrsinfrastruktur neu ausgerichtet werden. Jung setzt sich deshalb auch
weiterhin für den Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth mit
einer Anbindung an die B36 ein. Die Verkehrssituation rund um Stutensee ist
vielerorts ungenügend. Hierunter leiden auch viele Beschäftigte des Rathauses.
Wie in der gesamten Verkehrspolitik, müsse auch hier mit einem ganzheitlichen
Ansatz gearbeitet werden. Besonders wichtig ist Jung, der auch Mitglied des
Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, dabei auch
der Schienenverkehr. Bei der immer mehr durch Güterzüge frequentierten
Bahnstrecke durch Stutensee setzt sich der liberale Abgeordnete weiterhin für
einen verbesserten Lärmschutz und Baumaßnahmen zur Optimierung der
Streckeninfrastruktur ein.
V.l.: Heiko Zahn, Dr. Christian Jung MdB, Arnold Hauck, Stadträtin Edith Nagel und Jochen Haußmann MdL. (Fotos: AS)
Gelungener
Neujahrsempfang der Freien Demokraten in #Stutensee-#Staffort mit dem
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen
Haußmann MdL und FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung zum Thema „Mobilität“.
FDP-Vorsitzende und Stadträtin Edith Nagel konnte dabei u.a. Altoberbürgermeister
Klaus Demal, Bürgermeister Edgar Geißler, Altbürgermeister Arnold Hauck und
FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn begrüßen.
Jochen Haußmann MdL.
Bei
der Veranstaltung ging es zuerst um die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart und
weitere drohende Fahrverbote im Südwesten sowie zu hinterfragende Messmethoden.
Dagegen wehren sich die Freien Demokraten auf vielfache Weise, wie Jochen
Haußmann ausführte. Am 9. Februar 2019 organisiert die FDP um 14 Uhr dazu eine
Demonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Gemeinsam mit Christian Jung
sei er der Auffassung, dass eine vielfältige Mobilität ohne einen grünen
Kulturkampf gegen das Auto und die Automobilindustrie die Lösung sei. Dabei
setze die FDP in Baden-Württemberg ebenso auf einen Ausbau des Öffentlichen
Personennahverkehr. Straßenbau, Züge, Busse, Rad- und Fußverkehr würden sich
nicht gegenseitig ausschließen, sondern ergänzen.
Für die FDP Karlsruhe-Land gratulierten Kreisvorsitzender Heiko Zahn, Abgeordenter im Deutschen Bundestag Christian Jung MdB und der Fraktionsvorsitzende für die FDP im Regionalverband Manfred Will
Vom Rhein und der Hardt über den Kraichgau bis zum Nordschwarzwald
