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Freie Demokraten verstärken Einsatz für Neubau des Brettener Polizeireviers

FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB schreibt erneut an Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann / Machbarkeitsstudie zum Polizeirevier sollte Ende 2020 vorgelegt werden

Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung setzt sich weiterhin zusammen mit den Brettener Freien Demokraten für den Neubau des für die Region wichtigen Polizeireviers ein. In einem Brief an die für die Polizei-Liegenschaften zuständige baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt Jung nach den Weihnachtstagen: „(…) Ende Mai 2020 hatten Sie mir in einem Brief mitgeteilt, dass Sie erst Ende des Jahres 2020 wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für die Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten erwarten. Infolgedessen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nun mitteilen würden. Ich selbst setze mich seit langem für einen kompletten Neubau des Polizeireviers in Bretten ein, da der jetzige Zustand aus den schon in verschiedenen Briefen an Sie geschilderten Umständen nicht mehr tragbar ist und ich dringenden Handlungsbedarf sehe.“

Christian Jung und der Brettener FDP-Stadtverbandsvorsitzende Kai Brumm setzen sich schon seit September 2019 intensiv und permanent für eine Lösung der Unterbringung der Landespolizei in der Melanchthonstadt ein. In enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Martin Wolff hatten Jung und Brumm damals das Polizeirevier in der Weißhofer Straße besucht und den baulichen Zustand als „nicht länger tragbar und zu akzeptieren“ bezeichnet. „Unsere Polizei hat aber Besseres verdient, nämlich einen Neubau“, sagte Jung schon 2019 und forderte Grüne und CDU in der Landesregierung auf, zeitnah eine Lösung herbeizuführen. Denn die Brettener Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Martin Wolff hatten vorher schon mehrfach ein günstiges Ausweichgrundstück auf dem Mellert-Fibron-Areal angeboten. „Wir werden in diesem Falle weiter aktiv bleiben, bis wir eine Lösung für die Polizei und die Bevölkerung, am besten natürlich durch einen Neubau, gefunden haben“, sagt Christian Jung nun zum Jahreswechsel 2020/2021.

Nächtlicher Besuch im Revier der Bundespolizei im Karlsruher Hauptbahnhof


Christian Jung MdB: “Deutsche Bahn muss Bundespolizei geeignete Räume nicht nur im Karlsruher Hauptbahnhof zur Verfügung stellen”

Karlsruhe/Berlin. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung hat von Samstag auf Sonntag (19.1.2020) zusammen mit Polizeidirektor Reinhard Pürkenauer von der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe das Bundespolizeirevier im Karlsruher Hauptbahnhof inspiziert. “Die engen Räumlichkeiten sind in einem schlechten Zustand und eine Zumutung für die engagierten Polizistinnen und Polizisten, die darin ihren Dienst verrichten und für die Sicherheit im Bahnhof sorgen sollen. Aber auch für Besucher des Polizeireviers, die freiwillig oder zwangsweise diese Räume aufsuchen und aufsuchen müssen, sind die Umstände nicht akzeptabel”, sagte Jung nach dem Besuch am Sonntag.
Die schlechte Unterbringung der Bundespolizei in den Bahnhöfen der Deutschen Bahn sei ein bundesweites Problem, was es zeitnah zu lösen gelte. “Ich fordere daher die Deutsche Bahn und Bahnchef Dr. Richard Lutz auf, unverzüglich nicht nur in Karlsruhe der Bundespolizei moderne und für die Reisenden schnell ansteuerbare Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Denn die Sicherheit in und rund um die großen Bahnhöfe ist enorm wichtig für den geplanten Ausbau der Fahrgastzahlen bei der Bahn und ein absolutes Chefthema, das nicht delegiert werden darf. Das bedeutet, dass man zentrale und zusammenhängende Räume eher der Bundespolizei als einer Fastfood-Kette zur Verfügung stellt. Das man als Abgeordneter darauf ein Staatsunternehmen überhaupt hinweisen muss, ist äußerst bedenklich.”

JUNG: Warten auf ein neues Polizeirevier in Bretten muss ein Ende haben

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung verlangt „endlich feste Zusagen“ seitens der grün-schwarzen Landesregierung

Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert. Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung einen Neubau auf den Weg bringt und entsprechende Haushaltsmittel bereitstellt“, kritisiert der liberale Bundestagsabgeordnete, der deshalb in engem Kontakt mit Oberbürgermeister Martin Wolff steht. „Vage Ankündigungen und Versprechen sind infolgedessen leider nichts wert!“ Stattdessen müsse Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) endlich eine neue Polizeiwache priorisieren, während der Landesbetrieb „Vermögen und Bau“ die Wirtschaftlichkeit eines neuen Gebäudes nachzuweisen habe.

„Das Projekt erfordert nun Nägel mit Köpfen. Es kann nicht sein, dass CDU-Größen wie Innenminister Strobl permanent das Thema „Innere Sicherheit“ für sich reklamieren, ohne anschließend die Probleme vor Ort wie bei uns in Bretten zu lösen“, sagte Jung weiter. Der FDP-Bundestagsabgeordnete erwartet infolgedessen, dass das Land „zügig in intensive Verhandlungen“ mit der Stadt eintrete, um ein passendes Grundstück für ein modernes Polizeigebäude zu finden. „Die baulichen Mängel am heutigen Revier können wir nicht länger hinnehmen. Ich wiederhole mich deshalb gerne in Richtung der CDU: Unsere Ordnungshüter haben bessere Arbeitsbedingungen verdient, als sie derzeit in der Brettener Polizeiwache herrschen”, so der Abgeordnete.

Polizeirevier Bretten: Freie Demokraten bemängeln veraltete Bausubstanz

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung macht sich für Neubau des Brettener Polizeigebäudes stark

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte zusammen mit FDP-Ortsvorsitzenden Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier. (Foto: TJ)

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war ihm aufgefallen, in welch bedenklichem Zustand sich das Gebäude befindet. “Entsprechend habe ich Revierleiter Bernhard Brenner um einen offiziellen Besichtigungstermin gebeten, der nun Ende September stattfand.”

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Moosalbtalstrecke wird sicherer

Verkehrslösung für den gefährlichen Kreuzungsbereich „Schöllbronner Mühle“ in Sicht. Landkreisverwaltung reagiert positiv auf Schreiben von FDP-Politikern.

Marxzell / Ettlingen. Der Unfallschwerpunkt „Schöllbronner Mühle“ an der Moosalbtalstrecke (Einmündungsbereich Kreisstraße 3553 und 3554) könnte schon bald der Vergangenheit angehören. In einem Brief hatten sich der FDP-Bundestagabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Gemeinderat Dietmar Ertmann von der FDP / Liberalen Liste Marxzell zuletzt an Landrat Dr. Christoph Schnaudigel gewandt und den zügigen Umbau der gefährlichen Kreuzung in einen Kreisverkehr gefordert. Mit Erfolg, wie der Kreischef nun in seinem Antwortschreiben bestätigte. Nach Aussage des Landrats, sei das Amt für Straßen bereits mit den Vorplanungen beschäftigt. Am 17. Oktober 2019 entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages über die Realisierung des Projekts.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Foto: Deutscher Bundestag/Inga Haar).

Im Falle eines positiven Votums fordern die beiden FDP-Politiker Jung und Ertmann eine zügige Umsetzung der Maßnahme. „Für die Landkreisverwaltung muss der Bau des Verkehrskreisels am Knotenpunkt Schöllbronner Mühle auf der Dringlichkeitsliste einen der vorderen Plätze einnehmen“ erklärt Jung, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Um weitere schwere Unfälle zu vermeiden, dies vor allem im Hinblick auf die dunkle Jahreszeit, ist nach Ansicht des Abgeordneten, eine hohe Dringlichkeit des Projektes geboten.

Auch der Marxzeller Gemeinderat Ertmann bezeichnet den Kreisel als die konsequenteste Lösung für mehr Sicherheit an der Moosalbtalstrecke. Bereits im Mai 2019 hatten sich die FDP-Politiker vor Ort ein Bild über die Lage verschafft und einen Kreisel gefordert, um die gefährliche Kreuzung zu entschärfen. Die betroffenen Kreisstraßen liegen im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Karlsruhe.

Das sich der Verkehrsknotenpunkt zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt hat, bestätigte auch die Polizei in ihrer Kriminal- und Unfallstatistik 2018, die Mitte Juli 2019 im Gemeinderat von Marxzell vorgestellt wurde. Mit konstanter Regelmäßigkeit kommt es dort zu Unfällen. Genug Gründe für die Kreisverwaltung, das Thema Kreisverkehr an der Abzweigung zwischen Fischweier nach Völkersbach endlich anzupacken. Nach Überzeugung der beiden Liberalen ist die Kreisellösung die sinnvollste, sicherste und effektivste Möglichkeit den Unfallschwerpunkt dauerhaft zu beseitigen.