Pfinztal/Walzbachtal. Nach Mitteilung von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) sollen die beiden Planfeststellungsverfahren für die B10/B293-Umgehung von Pfinztal-Berghausen und B293-Umgehung von Walzbachtal-Jöhlingen nun im 1. Quartal 2021 beginnen.
Pfinztals Bürgermeisterin Nicola Bodner und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung bei einem Treffen im November 2019. (Foto: TJ)
In einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit, dass es coronabedingt zu Verzögerungen bei den Planungsarbeiten gekommen sei. Nach einem weiteren Gespräch im Regierungspräsidium Karlsruhe zeigt sich Christian Jung nun zuversichtlich, dass die Planfeststellungsverfahren „nun endlich eingeleitet werden können, um die Verkehrsprobleme in Pfinztal und Walzbachtal zu entschärfen und zu lösen“, wie er auch Pfinztals Bürgermeisterin Nicola Bodner und Walzbachtals Bürgermeister Timur Özcan mitteilte.
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur informiert FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung über aktuellen Planungsstand
Jöhlingen/Berghausen. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian
Jung (Karlsruhe-Land) hat am Sonntag die beiden Bürgermeister Nicola Bodner
(Pfinztal) und Timur Özcan (Walzbachtal) darüber informiert, dass die beiden
Planfeststellungsverfahren für die B293-Ortsumfahrungen von Jöhlingen und
Berghausen im zweiten Quartal 2020 beginnen sollen. Das hat Christian Jung der
Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger MdB als Antwort auf eine
offizielle Parlamentsanfrage (Deutscher Bundestag Frage 068/Januar 2020)
mitgeteilt. Das Planfeststellungsverfahren wird im Auftrag des Bundes von der
baden-württembergischen Landesregierung und dem zuständigen Regierungspräsidium
Karlsruhe durchgeführt. “Ich freue mich sehr, dass nach den intensiven
Vorarbeiten und einer sehr guten und transparenten Bürgerbeteiligung durch das
Regierungspräsidium nun zeitnah das Planfeststellungsverfahren eingeleitet
wird. Für die vom Lärm und dem Verkehr geplagten Menschen in Jöhlingen und
Berghausen ist das eine sehr gute Nachricht”, sagte Christian Jung. Gegner
der B293-Ortsumfahrungen könnten ihre Einwendungen im
Planfeststellungsverfahren artikulieren und gegebenenfalls gegen Planungsfehler
der grün-schwarzen Landesregierung unter der planerischen Leitung von
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) klagen. Die Grundsatzbeschlüsse für
die Ortsumfahrungen und deren Bau seien allerdings nicht mehr rückgängig zu
machen. “Dafür gibt es in der Bevölkerung und in der Politik keine
Mehrheit!”
In Walzbachtal haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe nominiert. Deutlicher Zuwachs an jungen Bewerbern.
Landkreis Karlsruhe
/ Walzbachtal: Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben ihre
Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Im Rahmen
der Nominierungsversammlung in der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen wurde am
vergangenen Mittwoch das Bewerberfeld festgelegt. Mit insgesamt 103
Kandidatinnen und Kandidaten im gesamten Landkreis gehen für die FDP deutlich
mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen. Damals hatten die Freien
Demokraten vier Sitze im Kreistag errungen. Bei der anstehenden Kreistagswahl
am 26. Mai 2019 will die Partei weiter zulegen.
„Wir freuen uns
besonders, dass es gelungen ist, eine ganze Reihe an jungen Kandidatinnen und
Kandidaten für unsere Politik zu begeistern“ berichtet der FDP-Kreisvorsitzende
Heiko Zahn. Das Interesse an einer Kandidatur bei den Freien Demokraten sei
diesmal erfreulich groß. Mit einem deutlich erweiterten Kandidatenkreis und
einer starken Verjüngung starten die Liberalen flächendeckend in allen 13
Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf. Unter den Bewerbern befinden sich die
amtierenden FDP-Kreisräte Willi Nees (Eggenstein-Leopoldshafen), Prof. Dr.
Jürgen Wacker (Bruchsal) und Werner Schön (Walzbachtal). Auch der
Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung bewirbt sich um einen Sitz im
Kreisparlament.
Das klare Ziel der
Freien Demokraten zur Kreistagswahl lautet mindestens fünf Sitze. Um dies zu
erreichen, werden die Liberalen den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl
ein zukunftsorientiertes Programm anbieten. „Neben den FDP-Kernthemen wie
solide Haushaltsführung und Sicherheit, wollen wir durch unsere Arbeit
besonders auch nachhaltiges Wachstum, Innovationen und Infrastruktur im
Landkreis Karlsruhe fördern“ erklärt Zahn. „Bis zum Wahltag werden wir ein innovatives
und bürgernahes Programm beschließen.“
Bei der
Nominierungsversammlung herrschte Aufbruchsstimmung. Nach einer kurzen
Vorstellungsrunde nominierten die wahlberechtigten Mitglieder folgende
Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl:
Wahlkreis I Bruchsal: 1. Dr. Wacker, Jürgen; 2. Eckes, Dorothee; 3. Schürrer, Peter; 4. Lichtner, Thomas; 5. Lupp, Rüdiger; 6. Barth, Franz Josef; 7. Brand, Bärbel; 8. Schweikert, Nicolas; 9. Eckhardt, Lea; 10. Hauck, Dominique; 11. Dr. Dick, Hans Jürgen; 12. Höchsmann, Hannes;
Wahlkreis II Ettlingen: 1. Dr. Keydel, Martin; 2. Dr. Klein, Oliver; 3.
Trauschel, Alena; 4. Chawla, Iqbal; 5. Dr. Schneider, Jörg; 6. Schäufele,
Carmen; 7. Kunz, Rainer; 8. Gernsbeck, Christl; 9. Dr. Dr. Schwegler, Johann;
10. Weschcke, Barbara;
Heiko Zahn aus Bruchsal bleibt Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Karlsruhe-Land. Die Liberalen bereiten sich auf die Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr vor.
Landkreis Karlsruhe / Pfinztal: Heiko Zahn bleibt an der Spitze der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Die Mitglieder des Kreisverbandes bestätigten den 40-jährigen Unternehmer aus Bruchsal mit einem einstimmigen Votum im Amt des Kreisvorsitzenden. Unterstützt wird Zahn von seinen vier Stellvertretern Hans-Jürgen Bange (Bretten), Nicole Büttner-Thiel (Karlsbad), Andreas Scheurig und Manfred Will (beide Eggenstein-Leopoldshafen). Als Schatzmeister im Amt bestätigt wurde Alfred Wernert (Bretten). Neuer Schriftführer ist Maximilian Scheu (Graben-Neudorf). Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung komplettiert den Kreisvorstand als kooptiertes Mitglied. Als neuer Kreisgeschäftsführer wurde Sebastian Weber (Bretten) vorgestellt. Die Kreisvorstandswahlen finden turnusgemäß alle zwei Jahre statt.
Der neugewählte Kreisvorstand der Freien Demokraten Karlsruhe-Land will sich vor allem für Digitalisierung, Innovationen und weniger Bürokratie einsetzen (Foto: Privat).
Rund 11 Monate vor der Europawahl ist die Stimmung bei den Liberalen im Kreis sehr gut. Der alte und neue Vorsitzende blickte in seinem Bericht auf eine außerordentlich erfolgreiche Zweijahresbilanz. Neben einem deutlichen Mitgliederzuwachs gelang es den Freien Demokraten bei der Bundestagswahl im vergangenen September mit Christian Jung wieder einen eigenen Abgeordneten nach Berlin zu entsenden. Schon bei der Europawahl im kommenden Mai, möchte Zahn einen weiteren Parlamentarier in den eigenen Reihen begrüßen können. Mit Nicole Büttner-Thiel haben die Kreisliberalen eine aussichtsreiche Kandidatin für das Ticket nach Brüssel.
„Im Vordergrund steht jetzt ganz klar die Europawahl und die Wahlen zu den Kommunalparlamenten im kommenden Jahr“ unterstrich Zahn. Dafür wurden bei der Mitgliederversammlung in Pfinztal die ersten Weichen gestellt. „Unser Ziel ist es, in den Städten und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe flächendeckend mit qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten anzutreten. Gemeinsam wollen wir gezielt Zukunftsimpulse setzen und Innovationen und neue Ideen in der Region vorantreiben“. Dazu engagieren sich die Freien Demokraten beispielsweise für ein Testfeld für autonomes Fliegen in der Region Karlsruhe.
Besuch von Sebastian Czaja, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus, bei Regionalversammlungsmitglied und FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land. Dabei ging es in Bretten um die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in der Region Karlsruhe und der von den Freien Demokraten favorisierten Südwestumgehung der B294.
Besuch von Sebastian Czaja, dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus, bei Regionalversammlungsmitglied und FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land. Dabei ging es in Bretten um die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in der Region Karlsruhe und der von den Freien Demokraten favorisierten Südwestumgehung der B294.