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Freie Demokraten verlangen Aufklärung über finanzielle Probleme des Karlsruher Verkehrsverbundes

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn fordert von grün-schwarzer Landesregierung außerdem einen klaren Zeitplan für Eltern-Rückerstattung von Schülerbeförderungskosten (ScoolCard)

Heiko Zahn

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Die Freien Demokraten im Landkreis verlangen öffentlich Auskunft über die angespannte Finanzlage des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). „Bei unserem Einsatz für die Eltern-Rückerstattung von weiteren 2-3 Monaten bei den Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) wurde immer auch von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel wie zuletzt öffentlich bei der Kreistagssitzung am 6. Mai 2021 auf die angespannte Finanzlage des KVV hingewiesen. KVV-Aufsichtsratsvorsitzender und Oberbürgermeister Frank Mentrup muss die Öffentlichkeit transparent über die Lage vor der nächsten Aufsichtsratssitzung informieren, da die geplanten Ticketerhöhungen um bis zu vier Prozent einfach zu viele Fragen entstehen lassen“, sagte Heiko Zahn.

Der FDP-Kreisvorsitzende hatte sich in den vergangenen Wochen zusammen mit vielen Elternbeiräten aus dem Landkreis für eine Erstattung von zwei bis drei Monatstickets der KVV-ScoolCard eingesetzt und nach einer zuerst eher beschwichtigenden als lösungsorientierten Antwort von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) neben der FDP-Kreistagsfraktion auch die CDU/Junge Liste und schließlich fast alle Kreisräte für seine Forderung gewinnen können. „Ich erwarte nun auch von der Landesregierung und allen Abgeordneten der Grünen und der CDU ein klares Bekenntnis und einen erkennbaren Einsatz für die Rückerstattung der Elternbeiträge der ScoolCard für ausgefallene Unterrichts-Monate im Jahr 2021“, sagte Heiko Zahn weiter. Seitdem er sich für die Rückerstattung der ScoolCard einsetze, bekomme er von verschiedensten Seiten permanent Hinweise zum KVV und den Herausforderungen im ÖPNV. „Einleuchtend ist für alle Eltern und mich als Vater, dass der KVV ein Attrativitäts-Problem hat, wenn es für eine vierköpfige Familie nach dem Lockdown günstiger ist, mit dem Auto zum Karlsruher Zoo zu fahren anstatt mit Bus und Bahn. Das muss sich ändern.“

Unterstützt wird Zahn auch vom FDP-Landtagsabgeordneten und Verkehrspolitiker Christian Jung (Wahlkreis Bretten). „Mir macht der Zustand des ÖPNV nach der Corona-Krise und dessen Unterfinanzierung große Sorgen. Die Deutsche Bahn wurde von der Bundesregierung teilweise ungerechtfertigt mit Geld zugeschüttet, der ÖPNV nicht. Deshalb bedarf es der angekündigten neuen Milliardenhilfen. Das Land Baden-Württemberg muss dabei aber zu hohe Preissteigerungen im ÖPNV und in den Verkehrsverbünden vermeiden. Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiv und leistungsstark bleiben – ohne dass Grüne und CDU nicht wie im Koalitionsvertrag neue kostspielige Angebote schaffen, die nicht nachgefragt werden“, sagte Jung. Im Landtag werde er deshalb beantragen, dass die Landesregierung insgesamt Stellung zu den Finanzproblemen der Verkehrsverbünde im Südwesten beziehen und dem Parlament eine zeitnahe Lösung vorschlagen müsse.

Flüchtlinge, Kliniken, ÖPNV und Schulen

Wacker1Haushaltsrede von Prof. Dr. Jürgen Wacker für die FDP-Fraktion im Kreistag am 21. Januar 2016 in Walzbachtal-Wössingen

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, sehr geehrter Herr Bürgermeister Burgey, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Einführung

 In den vergangenen Jahren wiesen die Mitglieder der FDP-Fraktion immer wieder auf die Bedeutung der Nachhaltigkeit unserer Beschlüsse bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes im Hinblick auf die Chancengerechtigkeit zwischen den Generationen hin. So war in den BNN am 30.01.2015 zu lesen:

„Seitens der FDP rückte Jürgen Wacker das Thema Verschuldung in den Vordergrund. Schon oft hatten die Liberalen gefordert, die Kreisumlage zu erhöhen und verzichtbare Ausgaben zu reduzieren! Der Schuldenabbau gelingt nur über eine Erhöhung der Kreisumlage.“

Vor einigen Jahren zitierte ich das deutsche Sprichwort:

„Sparst Du in der Zeit, so hast Du in der Not !“

Wie wir gestern aus den BNN erfuhren, ist die Not inzwischen groß, aber wir haben nichts, weil wir zu wenig angespart, keine Schulden abgebaut und ein Kreditaufkommen zugelassen haben, das nicht mehr zu akzeptieren ist!

In dem vorliegenden Haushalt nehmen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen einen großen Rahmen ein, aber die größten Fehler in der Haushaltsanierung wurden in der Vergangenheit begangen:

„In den guten Jahren werden die öffentlichen Haushalte ruiniert!“

Dieses Zitat hat nach wie vor seine Gültigkeit, und wir sollten dies bei der Verabschiedung des Haushaltplanes für 2016 bedenken!

Am 26.11.15 stellte der Landrat seinen Haushaltsentwurf für 2016 vor. Flüchtlinge, Kliniken, ÖPNV und Schulen weiterlesen