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Aktuelle Probleme zu digitalem Unterricht in Baden-Württemberg sind hausgemacht

Bisher wurden vom Land Baden-Württemberg nur 1,85 Prozent der zustehenden 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule direkt abgerufen

Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021):

„Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 31.12.2020 wurden nach Medienberichten vor allem des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/9.1.2021) und einer Stellungnahme des Stuttgarter Kultusministeriums von Ministerin Dr. Susanne Eisenmann lediglich rund 78,5 Millionen Euro Fördermittel nach Anträgen vom Land bewilligt. Das sind lediglich 12 Prozent der möglichen Fördermittel, die vom Bund aus dem Digitalpakt Schule für den Südwesten und die Schülerinnen, Schüler und Lehrer für die digitale Infrastruktur zur Verfügung stehen. Baden-Württemberg hat insgesamt bisher aber nur rund 12 Millionen Euro davon beim Bund abgerufen. Es sind also nur 1,85 Prozent der Bundesmittel bisher direkt angekommen, was die operativen Probleme der Arbeit der für Digitalisierung im Schulbereich zuständigen Landesminister Susanne Eisenmann und Thomas Strobl (beide CDU) offenbart.“

Freie Demokraten verstärken Einsatz für Neubau des Brettener Polizeireviers

FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB schreibt erneut an Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann / Machbarkeitsstudie zum Polizeirevier sollte Ende 2020 vorgelegt werden

Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung setzt sich weiterhin zusammen mit den Brettener Freien Demokraten für den Neubau des für die Region wichtigen Polizeireviers ein. In einem Brief an die für die Polizei-Liegenschaften zuständige baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt Jung nach den Weihnachtstagen: „(…) Ende Mai 2020 hatten Sie mir in einem Brief mitgeteilt, dass Sie erst Ende des Jahres 2020 wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für die Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten erwarten. Infolgedessen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nun mitteilen würden. Ich selbst setze mich seit langem für einen kompletten Neubau des Polizeireviers in Bretten ein, da der jetzige Zustand aus den schon in verschiedenen Briefen an Sie geschilderten Umständen nicht mehr tragbar ist und ich dringenden Handlungsbedarf sehe.“

Christian Jung und der Brettener FDP-Stadtverbandsvorsitzende Kai Brumm setzen sich schon seit September 2019 intensiv und permanent für eine Lösung der Unterbringung der Landespolizei in der Melanchthonstadt ein. In enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Martin Wolff hatten Jung und Brumm damals das Polizeirevier in der Weißhofer Straße besucht und den baulichen Zustand als „nicht länger tragbar und zu akzeptieren“ bezeichnet. „Unsere Polizei hat aber Besseres verdient, nämlich einen Neubau“, sagte Jung schon 2019 und forderte Grüne und CDU in der Landesregierung auf, zeitnah eine Lösung herbeizuführen. Denn die Brettener Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Martin Wolff hatten vorher schon mehrfach ein günstiges Ausweichgrundstück auf dem Mellert-Fibron-Areal angeboten. „Wir werden in diesem Falle weiter aktiv bleiben, bis wir eine Lösung für die Polizei und die Bevölkerung, am besten natürlich durch einen Neubau, gefunden haben“, sagt Christian Jung nun zum Jahreswechsel 2020/2021.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung begrüßt Wiedereröffnung von Ballettschulen mit Bildungsangeboten

Oberderdingen/Bretten/Stuttgart. Nach verschiedenen Interventionen gegenüber der Landesregierung hat die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Dienstag gegenüber dem Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik erklärt, dass Ballettschulen im Südwesten wieder ihren Betrieb “zur Durchführung von Bildungsangeboten” aufnehmen dürfen.

Christian Jung freut sich am 8.12.2020 in Berlin, dass nun die Ballettschulen mit Bildungsangeboten in Baden-Württemberg wieder öffnen dürfen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hatte in den vergangenen Tagen nach verschiedenen Gesprächen mit Ballettschulen in Oberderdingen und Bretten (Landkreis Karlsruhe) die massive Ungerechtigkeit beklagt, dass durch die Corona-Verordnungen der grün-schwarzen Landesregierung zwar Musik- und Kunstschulen öffnen dürften, dies aber wegen Abstimmungsproblemen zwischen den Ministern Susanne Eisenmann (Kultus) und Manfred Lucha (Grüne/Soziales) bisher nicht für die Ballettschulen in Baden-Württemberg gelte.

“Ich freue mich sehr, dass die Ballettschulen nun mit ihren Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche sofort wieder öffnen dürfen, rate aber den Ballettschulen dringend, sich vorher noch mit den kommunalen Ordnungsämtern abzustimmen, um unnötige Probleme zu vermeiden. Besonders der zuständige Minister Lucha muss in Zukunft mehr arbeiten, denken und differenzieren, damit es solche unfairen und nicht nachvollziehbaren Regelungen nicht mehr gibt, die nicht nur wirtschaftliche Existenzen ruinieren können”, sagte FDP-Politiker Christian Jung. Er mahnte die Mitglieder der noch amtierenden Landesregierung aus Grünen und CDU, mehr miteinander zu sprechen und zu kommunizieren, was im Falle der Ballettschulen “zu viele Tage nicht geschehen” sei.

Schließung von Ballett- und Tanzschulen durch die Corona-Verordnungen der Landesregierung unverständlich und unfair

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte die Ballettschule von Nadine Elskamp in Oberderdingen. Für den liberalen Abgeordneten ist nicht nachvollziehbar, warum Ballett- und Tanzschulen für Kinder und Jugendliche gerade im Gegensatz zu Musikschulen geschlossen werden. (Foto: Sebastian Weber)
Der Ballettunterricht wird gerade im Notbetrieb auch online durchgeführt. (Foto: Ballettschule Nadine Elskamp)
Ballettlehrerin Nadine Elskamp aus Oberderdingen. (Foto: Ballettschule Nadine Elskamp)

Oberderdingen/Bretten. Nicht nachvollziehen kann der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), warum derzeit die Ballett- und Tanzschulen in Baden-Württemberg geschlossen sind. Nach einem Besuch der Ballettschule von Nadine Elskamp in Oberderdingen, die normalerweise 350 Schülerinnen vor allem zwischen zwischen 3 und 18 Jahren hat, wandte sich Christian Jung nun an den zuständigen baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha MdL. „Mich erreichen in den vergangenen Tagen mehrere Beschwerden von Ballett- und Tanzschulen aus meinem Wahlkreis Karlsruhe-Land und darüber hinaus, dass an Sie und Ihr Ministerium gerichtete Briefe nicht beantwortet werden und zum Beispiel eine regionale Kollegin der Grünen aus dem Landtag darauf verweist, dass sich Inhaberinnen von Ballettschulen lieber direkt an Frau Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann wenden sollten“, schreibt der FDP-Politiker. „Umgekehrt verweist ein CDU-Landtagsabgeordneter an Sie und Ihr Haus. Es geht im Kern darum, dass Musik- und Singschulen, die musikalische Früherziehung und Ballett/Tanzen anbieten, mit Hygieneauflagen wie Kindergärten und Schulen nach den aktuell gültigen Corona-Verordnungen der Landesregierung öffnen dürfen, dies aber nicht für Ballett- und Tanzschulen trotz großem Hygieneschutz und -Investitionen gilt (, die vor allem Kinder und Jugendliche als Schülerinnen und Schüler unterrichten), da Ihr Ministerium für diese zuständig ist“, betont Christian Jung.

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Innovative Innenarchitektur für den medizinischen Bereich

Nathalie Mayer, Jürgen Mayer, Kathrin Mayer und Christian Jung (v.r.). (Fotos: Sebastian Weber)

Sulzfeld. In den vergangenen Wochen war FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung in der sitzungsfreien Zeit sehr viel in seinem Wahlkreis Karlsruhe-Land und der Region Karlsruhe unterwegs. Ziel für den liberalen Bundestagsabgeordneten ist es, dass gerade mittelständische und familiengeführte Unternehmen jeglicher Größe die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie überstehen und die in den vergangenen 75 Jahren in der Region Karlsruhe geschaffenen Arbeitsplätze in diesen hochspezialisierten Firmen gesichert und vielleicht sogar ausgebaut werden können.

Auch deshalb freute sich Christian Jung über den Besuch bei der mayer innenarchitektur + möbelmanufaktur gmbh in Sulzfeld (Landkreis Karlsruhe), wo er sich mit Geschäftsführer Jürgen Mayer sowie Nathalie Mayer und Kathrin Mayer zu einer Firmenbesichtigung und anschließendem Gespräch traf. Die mayer gmbh ist ein Familienunternehmen in handwerklicher Tradition. Entstanden aus einer einfachen Schreinerei in der Gemeinde ist das Unternehmen mittlerweile ein Spezialist für Raumplanung und Einrichtung, Innenarchitektur und Möbelmanufaktur mit einem Schwerpunkt – bundesweit und im benachbarten europäischen Ausland – in allen denkbaren medizinischen Bereichen vom Hausarzt über Gynäkologie und Urologie, Zahnmedizin bis zu Kinderarztpraxis.

Mit „mmz – mayer medizinische zentren“ ist das Unternehmen seit kurzem zudem als Investor und Betreiber von medizinischen Zentren und Gemeinschaftspraxen mit einem Schwerpunkt in den Regionen Karlsruhe und Heilbronn tätig, was gerade im ländlichen Raum von enormer Bedeutung ist, um die medizinischen Angebote aufrecht zu erhalten. (TJ/Fotos: Sebastian Weber)