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Erbschaftssteuerreform darf Existenz von Familienunternehmen nicht gefährden

EttlingenUnternehmer1kIn Ettlingen fand Ende April 2016 ein Unternehmerlunch der FDP mit dem Ehrenvorsitzenden der Freien Demokraten Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jürgen Morlok, statt. Dieser betonte bei der Veranstaltung, dass die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Erbschaftssteuerreform nicht die Existenz von Familienunternehmen gefährden dürfe. „Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass durch die bisherigen Pläne auch viele Arbeitsplätze in unserer Region gefährdet sind. Eine indirekte Einführung einer Vermögenssteuer darf es nicht geben“, sagte Morlok, der auch Kuratoriumsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist und sich deutlich für eine Rückkehr zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aussprach.

EttlingenUnternehmer2kDazu gehöre auch eine „Abschaffung der kalten Progression“ und der „Verzicht auf kurzfristige Wahlgeschenke wie die Rente ab 63“, die den Fachkräftemangel verstärke und von zukünftigen Generationen finanziert werden müsse. Weitere Themen waren der Mindestlohn und die damit verbundenen Dokumentationspflichten, die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, das von den Freien Demokraten geforderte Ende der finanziellen Privilegierung der Gemeinschaftsschulen und eine Bildungspolitik ohne Ideologie. Das Freihandelsabkommen TTIP sieht Morlok als positiv für Verbraucher, Wirtschaft und Arbeitsplätze an, wenn es transparente Handelsgerichtsverfahren bei Streitigkeiten gebe. Eine Absenkung von Standards befürchtet er nicht. (Fotos: CJ)

Vom Sinn und Unsinn der Mindestlohn-Gesetzgebung

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Die Freien Demokraten FDP Ettlingen beschäftigten sich mit den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft durch aktuelle Gesetzesbeschlüsse und geplante Verordnungen von CDU/CSU, SPD und Grünen

Ettlingen1kMarkus Kunz (r.) und Dr. Martin Keydel berichteten bei einer Veranstaltung der Freien Demokraten FDP Ettlingen über die Folgen des Mindestlohns für die Wirtschaft und Gesellschaft. (Foto: Jung)

Ettlingen (PM). „Damit ein Job zum Leben reicht“ ist einer der Titel einer millionenschweren Werbekampagne des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales, mit dem Ministerin Andrea Nahles (SPD) gerade versucht, den am 1. Januar 2015 von CDU/CSU und Sozialdemokraten eingeführten Mindestlohn von 8,50 € schmackhaft zu machen. Doch die Regelungen wiesen von Anfang an eine unglaubliche Bürokratiewut und zudem zahlreiche Übergangs- und Ausnahmeregelungen auf, vernichten gerade Tausende von Minijobs und stärken möglicherweise direkt die Schwarzarbeit. Dies wurde bei einer Veranstaltung der Freien Demokraten FDP Ettlingen deutlich. Zu dieser hatte Vorsitzender und Stadtrat Dr. Martin Keydel Ende März 2015 den Ettlinger Markus Kunz gewinnen können, der als Prokurist bei einer internationalen Spedition arbeitet und seit kurzem Mitglied der Freien Demokraten ist.

Mindestlohn

Markus Kunz berichtete infolgedessen aus seinen Erfahrungen in einem mittelständischen Unternehmen über „Folgen und Auswirkungen aktueller Gesetzesbeschlüsse und geplanter Verordnungen“ am Beispiel des Mindestlohns, der von der SPD geplanten Arbeitsstättenverordnung und dem von der grün-roten Landesregierung und den Landtagsabgeordneten der beiden Parteien beschlossenen „Bildungsurlaub“. Vom Sinn und Unsinn der Mindestlohn-Gesetzgebung weiterlesen