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FDP vermisst Corona-Gesamtstrategie bei grün-schwarzer Landesregierung

Bundestagsabgeordneter Christian Jung einstimmig zum Landtagskandidaten der Liberalen im Wahlkreis 30 gewählt / Kai Brumm einstimmig zum Zweitkandidat bestimmt

Christian Jung tritt für die Freien Demokraten im Wahlkreis 30 Bretten bei der Landtagswahl am 14. März 2021 an. Der 42-Jährige ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und würde nach einer erfolgreichen Wahl im Frühjahr in die Landespolitik wechseln. (Foto: FDP Karlsruhe-Land)

Weingarten/Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (42) steht vor einem möglichen Wechsel in die Landespolitik. Bei einer Wahlkreiskonferenz unter strengen Corona-Hygiene-Abstandsregeln wurde Jung in Weingarten/Baden einstimmig zum Landtagskandidaten der Liberalen für den Wahlkreis 30 Bretten gewählt. Die dazugehörigen Gemeinden und Städte Bretten, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Gondelsheim, Graben-Neudorf, Kraichtal, Kürnbach, Linkenheim-Hochstetten, Oberderdingen, Stutensee, Sulzfeld, Walzbachtal sowie Weingarten und Zaisenhausen vertritt der zweifache Familienvater seit 2017 bereits im Deutschen Bundestag. „Ich bedanke mich herzlich für das große Vertrauen. Sollte ich am 14. März 2021 in den Landtag gewählt werden, würde ich nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Im Wahlkreis würden wir dann einen neuen Bundestagskandidaten wählen“, sagte Jung. Der FDP-Landtagskandidat ist auf Themen der Digitalisierung sowie Verkehrs- und Infrastrukturplanung spezialisiert und bislang Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Pkw-Maut-Debakels von Bundesminister Andreas Scheuer und der CSU. Zum Zweitkandidaten der Freien Demokraten wurde ebenfalls einstimmig der 26-jährige Politikwissenschafter und Brettener FDP-Stadtverbandsvorsitzende Kai Brumm gewählt.

Christian Jung vermisst vor allem bei den bisherigen direkt gewählten Landtagsabgeordneten der Grünen, Andrea Schwarz (Oberderdingen/Bretten) und Barbara Saebel (Ettlingen), einen sichtbaren und spürbaren Einsatz für die Region. Um viele landespolitische Themen wie die unökologische Polderplanung am Rhein rund um Dettenheim und Philippsburg, Schulbau-Förderungsmaßnahmen, Luftfilter in Schulen, Unterrichtsausfall und Lehrerversorgung, die teilweise undurchdachten und unfairen Corona-Verordnungen der Landesregierung zu Lasten von vielen kleinen und mittleren Unternehmen mit Hygienekonzept, die Verkehrsprobleme im gesamten Wahlkreis und den Neubau eines Polizeireviers in Bretten habe ich mich immer schon kümmern müssen, da im Wahlkreis Bretten Frau Schwarz als bislang direkt gewählte Landtagsabgeordnete entweder ausfällt oder wie bei einem ökologisch fragwürdigen Standort für mehrere bis zu 250 Meter hohe Windkraftanlagen zwischen Weingarten und Walzbachtal nur bedingt die Interessen der Menschen vertritt. Dass sich die Kommunalpolitiker und Bürgermeister von der Landesregierung aus Grünen und CDU eher schlecht vertreten fühlen, zeigten die wiederholten öffentlichen Äußerungen von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) und die kritischen aktuellen öffentlichen Stellungnahmen und offenen Briefe von vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu den aktuellen Corona-Verordnungen im Südwesten.

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Einsatz für Mutschelbach

Memo nach Einsichtnahme Lärmschutzgutachten/Lärmschutzberechnungen/ Planfeststellungsunterlagen für Bundesautobahn BAB 8 von 2006 (A8, 6-streifiger Ausbau zwischen AS Karlsbad und AS Pforzheim West, Fertigstellung 2016) durch Herrn Gemeinderat Björn Kornmüller (Karlsbad) und Dr. Christian Jung MdB am 20.10.2020, 8.00 Uhr, im Regierungspräsidium Karlsruhe

Björn Kornmüller (r.) und Christian Jung.

Die kompletten Ausdrucke/Akten des Planfeststellungsbeschlusses von 2006 wurden uns vorgelegt. Formal ist das Planfeststellungsverfahren nachträglich nicht zu beanstanden.

• Es fehlt aber das digitale Lärmschutz-Höhenmodell eines Planungsbüros bzw. der Zugang zu diesem von 2004, weshalb die Lärmschutzberechnungen für die komplette Ausbaustrecke und den Bereich von Karlsbad-Mutschelbach nicht mehr nachvollzogen werden können, da dieses digitale Modell nach Mitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe nicht mehr existiert.

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Digitalisierung, Arbeitsplätze, Finanzen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung war zu Gast bei Bürgermeister Michael Möslang (CDU).

Informationsgespräch im Rathaus in Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe). FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung war zu Gast bei Bürgermeister Michael Möslang (CDU). Zusammen mit den beiden FDP-Gemeinderäten Maximilian Ritz und Holger Raff ging es um die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gemeinde. Ein weiterer Schwerpunkt waren die digitale Infrastruktur, der ÖPNV, die aktuelle Situation in den Schulen, die weitere Bauplanung in der Gemeinde und die Verkehrsprobleme in und rund um Karlsruhe sowie im Landkreis. “Wir brauchen nun einen gemeinsamen Fahrplan der Region, wie die Zweite Rheinbrücke zeitnah gebaut und an die B36 angeschlossen werden kann”, sagte Christian Jung. Für die Freien Demokraten ist der Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region Karlsruhe das wichtigste Thema in den kommenden Monaten. (TJ)

Kreis-FDP auf Parteitag erfolgreich

Rheinstetten / Landkreis Karlsruhe. „Das Ergebnis stimmt“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Karlsruhe mit Blick auf den vergangenen Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten. Mit insgesamt 17 Delegierten waren die Kreisliberalen beim Parteitag „vor der eigenen Haustüre“ vertreten und konnten dabei viele inhaltliche Akzente und neue Impulse setzen, die sich nun im Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten wiederfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Parteitag unter strengen Hygieneauflagen statt.

Schon im Vorfeld hatten sich die Liberalen im Landkreis Karlsruhe in 17 themenbezogenen Online-Meetings mit dem Wahlprogramm beschäftigt und insgesamt 80 Änderungsanträge zu allen Kapiteln des Programms formuliert. Mehr als 60 dieser Anträge wurden direkt in das Landtagswahlprogramm übernommen, 15 weitere Anträge auf dem Parteitag von den rund 350 Delegierten aus ganz Baden-Württemberg diskutiert. „Wir haben das Wahlprogramm aktiv mitgestaltet und konnten viele wichtige Themen setzen“ erklärt Kreischef Zahn. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die zahlreichen Anträge aus unserem Kreisverband auf so viel Rückenwind gestoßen sind.“

Ein besonderes Augenmerk haben die Liberalen dabei auf Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung gelegt. Mit der Errichtung von wirtschaftlichen Freiheitszonen, will die FDP im Landkreis Karlsruhe eine unkomplizierte Möglichkeit zur Unternehmensgründung schaffen und gewährleisten, das insbesondere kleine Start-Up-Unternehmen bessere Entfaltungsmöglichkeiten erhalten. Eine „Pilotzone“ soll zuerst in der Technologieregion Karlsruhe umgesetzt werden. Überwiegend ohne Pilot kommen Flugtaxis aus, denen nach Meinung der Liberalen im Personentransport der Zukunft eine wichtige Rolle zukommen soll. Auch diese Forderung der FDP Karlsruhe-Land findet sich nun im Landtagswahlprogramm wieder. Stark machen will man sich auch für die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die sich speziell auf die Bedürfnisse von jüngeren Pflegebedürftigen konzentrieren, denn nicht jeder, der gepflegt werden muss ist alt.

Neben der inhaltlichen Weichenstellung nahmen die Delegierten auch die personelle Aufstellung für die Landtagswahl 2021 vor. „Insgesamt sind wir mit dem tollen Landtagswahlprogramm sehr zufrieden, denn wir sind inhaltlich und personell mit unserem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke sehr gut aufgestellt“ hält Heiko Zahn abschließend fest. „Wir freuen uns jetzt auf einen engagierten Wahlkampf bis zum 14. März 2021.“