Volles Haus bei unserer Veranstaltung mit den Freien Demokraten Bretten in der Brettener Fanfarenschänke. Vielen Dank an Florian Toncar und Christian Jung für den Besuch und die guten Reden. Neben unseren Gästen aus der Bundespolitik standen zahlreiche Mitglieder im Fokus, die für 60, 50, 40 und 25 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt wurden. Herzlichen Dank den Jubilaren für ihre lange aktive Unterstützung!
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur informiert FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung über aktuellen Planungsstand
Jöhlingen/Berghausen. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian
Jung (Karlsruhe-Land) hat am Sonntag die beiden Bürgermeister Nicola Bodner
(Pfinztal) und Timur Özcan (Walzbachtal) darüber informiert, dass die beiden
Planfeststellungsverfahren für die B293-Ortsumfahrungen von Jöhlingen und
Berghausen im zweiten Quartal 2020 beginnen sollen. Das hat Christian Jung der
Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger MdB als Antwort auf eine
offizielle Parlamentsanfrage (Deutscher Bundestag Frage 068/Januar 2020)
mitgeteilt. Das Planfeststellungsverfahren wird im Auftrag des Bundes von der
baden-württembergischen Landesregierung und dem zuständigen Regierungspräsidium
Karlsruhe durchgeführt. “Ich freue mich sehr, dass nach den intensiven
Vorarbeiten und einer sehr guten und transparenten Bürgerbeteiligung durch das
Regierungspräsidium nun zeitnah das Planfeststellungsverfahren eingeleitet
wird. Für die vom Lärm und dem Verkehr geplagten Menschen in Jöhlingen und
Berghausen ist das eine sehr gute Nachricht”, sagte Christian Jung. Gegner
der B293-Ortsumfahrungen könnten ihre Einwendungen im
Planfeststellungsverfahren artikulieren und gegebenenfalls gegen Planungsfehler
der grün-schwarzen Landesregierung unter der planerischen Leitung von
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) klagen. Die Grundsatzbeschlüsse für
die Ortsumfahrungen und deren Bau seien allerdings nicht mehr rückgängig zu
machen. “Dafür gibt es in der Bevölkerung und in der Politik keine
Mehrheit!”
“Ortsumgehung der B293 in Jöhlingen wird für die Bevölkerung zu einer spürbaren Entlastung vom Verkehr führen”
Vereinbarten eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit (v.l.): Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön (FDP), Bürgermeister Timur Özcan, Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. (Foto: TJ)
Walzbachtal. Zu einem
Antrittsbesuch bei dem im Sommer 2019 neu gewählten Bürgermeister Timur Özcan
kam Anfang Januar 2020 FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian
Jung ins Wössinger Rathaus. Vorher hatte es dort eine gut besuchte
Bürgersprechstunde des liberalen Volksvertreters gegeben. Zu dem Treffen mit
dem Bürgermeister hatte Christian Jung auch Gemeinderat und Kreisrat Werner
Schön (FDP) und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn mitgebracht.
In den Bürgergesprächen
hatten verschiedene Einwohner die große Verunsicherung in der Bevölkerung
geschildert, ob die Ortsumgehung der B293 in Jöhlingen nun komme oder nicht und
von bewussten Fehlinformationen von Projektgegnern berichtet. „Ich gehe davon
aus, dass in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und so
rasch wie möglich die Baureife hergestellt wird“, sagte Christian Jung auch
gegenüber dem Bürgermeister. „Die grün-schwarze Landesregierung,
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die Experten des
Regierungspräsidiums Karlsruhe haben die B293-Ortsumgehung im Auftrag der
Bundesrepublik Deutschland (Auftragsverwaltung) nach der Aufnahme in den
Bundesverkehrswegeplan und der Zustimmung des Walzbachtaler Gemeinderates 2012
sowie einer umfangreichen Bürgerbeteiligung bis ins Jahr 2019 auch in
ökologischer Hinsicht geplant. Deshalb freue ich mich schon jetzt, wenn diese
sinnvolle Umgehung zusammen mit dem Schwesterprojekt der B293-Ortsumgehung von
Pfinztal-Berghausen nun in den kommenden Jahren endlich gebaut wird“, sagte
Christian Jung, der selbst Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den
Bundesverkehrswegeplan ist.
Die Verkehrsbelastung in
Jöhlingen und Berghausen sei inakzeptabel und zu den Stoßzeiten gefährlich. Den
Informationen aus den Bürgergesprächen in Bezug auf bewusste Fehlinformationen
von Projektgegnern werde er nachgehen. Die Freien Demokraten planten deshalb in
den kommenden Wochen Vor-Ort-Termine in Walzbachtal und Pfinztal. Eine sehr
gute Informationsquelle sei in diesem Zusammenhang die Website des RP Karlsruhe
unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt4/Ref44/Seiten/B293_Ortsumgehung_Joehlingen.aspx.
Walzbachtal/Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian
Jung (Karlsruhe-Land) lädt am kommenden Dienstag, 7. Januar 2020, von
10.00-10.30 Uhr, zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Rathaus
Walzbachtal, Wössinger Straße 26-28, 75045 Walzbachtal-Wössingen statt. Um
vorherige Anmeldung wird gebeten unter E-Mail: christian.jung@bundestag.de.
Christian Jung freut sich auf vertrauensvolle Gespräche.
Bis zu 70 Cent mehr pro Liter Sprit, Abschaffung der Pendlerpauschale: Das und mehr fordert ein Positionspapier des Umweltbundesamts um die deutschen Klimaziele einzuhalten. “Die gescheiterte Klimapolitik der Bundesregierung darf nicht auf dem Rücken der Autofahrerinnen und Autofahrer ausgetragen werden”, fordert unser Verkehrsexperte Dr. Christian Jung MdB. “Es gibt viel effektivere Wege, unser Klima nachhaltig und ohne unzumutbare Einschränkungen der Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Als FDP fordern wir z.B. die Einführung eines echten CO2-Emissionszertifikatehandels mit festem CO2-Deckel.” Dieser Mechanismus führt dazu, dass in klimafreundliche Technologien investiert wird. Gleichzeitig fördert und belohnt er die Kreativität der Ingenieure und Erfinderinnen, die klimafreundlichsten Technologien zu entwickeln. Mehr zu unserem Klimakonzept erfahrt Ihr hier: https://www.fdp.de/german-engineered-klimaschutz
Vom Rhein und der Hardt über den Kraichgau bis zum Nordschwarzwald