Volles Haus bei unserer Veranstaltung mit den Freien Demokraten Bretten in der Brettener Fanfarenschänke. Vielen Dank an Florian Toncar und Christian Jung für den Besuch und die guten Reden. Neben unseren Gästen aus der Bundespolitik standen zahlreiche Mitglieder im Fokus, die für 60, 50, 40 und 25 Jahre Parteimitgliedschaft geehrt wurden. Herzlichen Dank den Jubilaren für ihre lange aktive Unterstützung!
Jöhlingen/Berghausen. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat am Sonntag die beiden Bürgermeister Nicola Bodner (Pfinztal) und Timur Özcan (Walzbachtal) darüber informiert, dass die beiden Planfeststellungsverfahren für die B293-Ortsumfahrungen von Jöhlingen und Berghausen im zweiten Quartal 2020 beginnen sollen. Das hat Christian Jung der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger MdB als Antwort auf eine offizielle Parlamentsanfrage (Deutscher Bundestag Frage 068/Januar 2020) mitgeteilt. Das Planfeststellungsverfahren wird im Auftrag des Bundes von der baden-württembergischen Landesregierung und dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe durchgeführt. “Ich freue mich sehr, dass nach den intensiven Vorarbeiten und einer sehr guten und transparenten Bürgerbeteiligung durch das Regierungspräsidium nun zeitnah das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Für die vom Lärm und dem Verkehr geplagten Menschen in Jöhlingen und Berghausen ist das eine sehr gute Nachricht”, sagte Christian Jung. Gegner der B293-Ortsumfahrungen könnten ihre Einwendungen im Planfeststellungsverfahren artikulieren und gegebenenfalls gegen Planungsfehler der grün-schwarzen Landesregierung unter der planerischen Leitung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) klagen. Die Grundsatzbeschlüsse für die Ortsumfahrungen und deren Bau seien allerdings nicht mehr rückgängig zu machen. “Dafür gibt es in der Bevölkerung und in der Politik keine Mehrheit!”
Walzbachtal. Zu einem Antrittsbesuch bei dem im Sommer 2019 neu gewählten Bürgermeister Timur Özcan kam Anfang Januar 2020 FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung ins Wössinger Rathaus. Vorher hatte es dort eine gut besuchte Bürgersprechstunde des liberalen Volksvertreters gegeben. Zu dem Treffen mit dem Bürgermeister hatte Christian Jung auch Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön (FDP) und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn mitgebracht.
In den Bürgergesprächen hatten verschiedene Einwohner die große Verunsicherung in der Bevölkerung geschildert, ob die Ortsumgehung der B293 in Jöhlingen nun komme oder nicht und von bewussten Fehlinformationen von Projektgegnern berichtet. „Ich gehe davon aus, dass in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und so rasch wie möglich die Baureife hergestellt wird“, sagte Christian Jung auch gegenüber dem Bürgermeister. „Die grün-schwarze Landesregierung, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die Experten des Regierungspräsidiums Karlsruhe haben die B293-Ortsumgehung im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland (Auftragsverwaltung) nach der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und der Zustimmung des Walzbachtaler Gemeinderates 2012 sowie einer umfangreichen Bürgerbeteiligung bis ins Jahr 2019 auch in ökologischer Hinsicht geplant. Deshalb freue ich mich schon jetzt, wenn diese sinnvolle Umgehung zusammen mit dem Schwesterprojekt der B293-Ortsumgehung von Pfinztal-Berghausen nun in den kommenden Jahren endlich gebaut wird“, sagte Christian Jung, der selbst Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan ist.
Die Verkehrsbelastung in Jöhlingen und Berghausen sei inakzeptabel und zu den Stoßzeiten gefährlich. Den Informationen aus den Bürgergesprächen in Bezug auf bewusste Fehlinformationen von Projektgegnern werde er nachgehen. Die Freien Demokraten planten deshalb in den kommenden Wochen Vor-Ort-Termine in Walzbachtal und Pfinztal. Eine sehr gute Informationsquelle sei in diesem Zusammenhang die Website des RP Karlsruhe unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt4/Ref44/Seiten/B293_Ortsumgehung_Joehlingen.aspx.
Walzbachtal/Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) lädt am kommenden Dienstag, 7. Januar 2020, von 10.00-10.30 Uhr, zu einer Bürgersprechstunde ein. Diese findet im Rathaus Walzbachtal, Wössinger Straße 26-28, 75045 Walzbachtal-Wössingen statt. Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter E-Mail: christian.jung@bundestag.de. Christian Jung freut sich auf vertrauensvolle Gespräche.
Bis zu 70 Cent mehr pro Liter Sprit, Abschaffung der Pendlerpauschale: Das und mehr fordert ein Positionspapier des Umweltbundesamts um die deutschen Klimaziele einzuhalten. “Die gescheiterte Klimapolitik der Bundesregierung darf nicht auf dem Rücken der Autofahrerinnen und Autofahrer ausgetragen werden”, fordert unser Verkehrsexperte Dr. Christian Jung MdB. “Es gibt viel effektivere Wege, unser Klima nachhaltig und ohne unzumutbare Einschränkungen der Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Als FDP fordern wir z.B. die Einführung eines echten CO2-Emissionszertifikatehandels mit festem CO2-Deckel.” Dieser Mechanismus führt dazu, dass in klimafreundliche Technologien investiert wird. Gleichzeitig fördert und belohnt er die Kreativität der Ingenieure und Erfinderinnen, die klimafreundlichsten Technologien zu entwickeln. Mehr zu unserem Klimakonzept erfahrt Ihr hier: https://www.fdp.de/german-engineered-klimaschutz
