Schlagwort-Archive: Finanzen

Freie Demokraten verlangen Aufklärung über finanzielle Probleme des Karlsruher Verkehrsverbundes

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn fordert von grün-schwarzer Landesregierung außerdem einen klaren Zeitplan für Eltern-Rückerstattung von Schülerbeförderungskosten (ScoolCard)

Heiko Zahn

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Die Freien Demokraten im Landkreis verlangen öffentlich Auskunft über die angespannte Finanzlage des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV). „Bei unserem Einsatz für die Eltern-Rückerstattung von weiteren 2-3 Monaten bei den Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) wurde immer auch von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel wie zuletzt öffentlich bei der Kreistagssitzung am 6. Mai 2021 auf die angespannte Finanzlage des KVV hingewiesen. KVV-Aufsichtsratsvorsitzender und Oberbürgermeister Frank Mentrup muss die Öffentlichkeit transparent über die Lage vor der nächsten Aufsichtsratssitzung informieren, da die geplanten Ticketerhöhungen um bis zu vier Prozent einfach zu viele Fragen entstehen lassen“, sagte Heiko Zahn.

Der FDP-Kreisvorsitzende hatte sich in den vergangenen Wochen zusammen mit vielen Elternbeiräten aus dem Landkreis für eine Erstattung von zwei bis drei Monatstickets der KVV-ScoolCard eingesetzt und nach einer zuerst eher beschwichtigenden als lösungsorientierten Antwort von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) neben der FDP-Kreistagsfraktion auch die CDU/Junge Liste und schließlich fast alle Kreisräte für seine Forderung gewinnen können. „Ich erwarte nun auch von der Landesregierung und allen Abgeordneten der Grünen und der CDU ein klares Bekenntnis und einen erkennbaren Einsatz für die Rückerstattung der Elternbeiträge der ScoolCard für ausgefallene Unterrichts-Monate im Jahr 2021“, sagte Heiko Zahn weiter. Seitdem er sich für die Rückerstattung der ScoolCard einsetze, bekomme er von verschiedensten Seiten permanent Hinweise zum KVV und den Herausforderungen im ÖPNV. „Einleuchtend ist für alle Eltern und mich als Vater, dass der KVV ein Attrativitäts-Problem hat, wenn es für eine vierköpfige Familie nach dem Lockdown günstiger ist, mit dem Auto zum Karlsruher Zoo zu fahren anstatt mit Bus und Bahn. Das muss sich ändern.“

Unterstützt wird Zahn auch vom FDP-Landtagsabgeordneten und Verkehrspolitiker Christian Jung (Wahlkreis Bretten). „Mir macht der Zustand des ÖPNV nach der Corona-Krise und dessen Unterfinanzierung große Sorgen. Die Deutsche Bahn wurde von der Bundesregierung teilweise ungerechtfertigt mit Geld zugeschüttet, der ÖPNV nicht. Deshalb bedarf es der angekündigten neuen Milliardenhilfen. Das Land Baden-Württemberg muss dabei aber zu hohe Preissteigerungen im ÖPNV und in den Verkehrsverbünden vermeiden. Der öffentliche Nahverkehr muss attraktiv und leistungsstark bleiben – ohne dass Grüne und CDU nicht wie im Koalitionsvertrag neue kostspielige Angebote schaffen, die nicht nachgefragt werden“, sagte Jung. Im Landtag werde er deshalb beantragen, dass die Landesregierung insgesamt Stellung zu den Finanzproblemen der Verkehrsverbünde im Südwesten beziehen und dem Parlament eine zeitnahe Lösung vorschlagen müsse.

Neuwahlen bei der FDP Weingarten

Der neue Vorstand des FDP-Ortsverbandes Weingarten. (Foto: AS)

Weingarten/Baden. Bei der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Weingarten wurde Hans-Günther Lohr zum neuen Vorsitzenden und Mitglied im erweiterten Kreisvorstand einstimmig gewählt. 2. Vorsitzender ist weiterhin Pierre Schmitt, genauso wie Michaela Böser als Schatzmeisterin. Maximilian Stephan wurde als Schriftführer gewählt, Beisitzer sind Prof. Dr. Peter Henning und Margarete Hauswirth.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung überbrachte die Glückwünsche des Kreisverbandes Karlsruhe-Land und berichtete über seine Arbeit für die Region in Berlin. Die Freien Demokraten sind zuversichtlich, dass sie bei der Landtagswahl im Frühjahr und bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 in der Gemeinde und in der Region ein sehr gutes Ergebnis erreichen können, da die FDP sich vor allem bei den Themen Arbeitsplatzsicherung, solide Finanzen, durchdachte Öffnungsstrategien nach der Corona-Pandemie sowie die Digitalisierung auf allen Ebenen einbringen. (zg)

Digitalisierung, Arbeitsplätze, Finanzen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung war zu Gast bei Bürgermeister Michael Möslang (CDU).

Informationsgespräch im Rathaus in Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe). FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung war zu Gast bei Bürgermeister Michael Möslang (CDU). Zusammen mit den beiden FDP-Gemeinderäten Maximilian Ritz und Holger Raff ging es um die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gemeinde. Ein weiterer Schwerpunkt waren die digitale Infrastruktur, der ÖPNV, die aktuelle Situation in den Schulen, die weitere Bauplanung in der Gemeinde und die Verkehrsprobleme in und rund um Karlsruhe sowie im Landkreis. “Wir brauchen nun einen gemeinsamen Fahrplan der Region, wie die Zweite Rheinbrücke zeitnah gebaut und an die B36 angeschlossen werden kann”, sagte Christian Jung. Für die Freien Demokraten ist der Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region Karlsruhe das wichtigste Thema in den kommenden Monaten. (TJ)

EINLADUNG: “Alle Probleme bewältigt? Wo steht die Eurozone zehn Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise?”

Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge.” Mit diesen Worten wollte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler die Freien Demokraten 2011 gegen Nothilfen für die Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal in Stellung bringen. Bekanntlich entschied sich eine Mehrheit der FDP-Mitglieder gegen Schäfflers Initiative. Einige Berühmtheit erlangten die streng marktliberalen Forderungen des Politikers dennoch.

Zehn Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise wollen wir eine Bilanz wagen. Waren die Rettungsprogramme für die Krisenländer Europas erfolgreich? Hat die Währungsunion die richtigen Reformen auf den Weg gebracht, um künftigen Schuldenmiseren vorzubeugen? Welche Herausforderungen bestehen weiterhin? Die Freien Demokraten FDP Bretten laden Sie herzlich ein zum Diskussionsabend

Alle Probleme bewältigt?

Wo steht die Eurozone zehn Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise?

Öffentliche Veranstaltung mit Frank Schäffler MdB und Dr. Christian Jung MdB

Dienstag, 17. September 2019, 19:30 Uhr

Restaurant Simmelturm, Nebenzimmer

Withumanlage 7

75015 Bretten

Schäffler ist Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und wirkt als Geschäftsführer der klassisch-liberalen Denkfabrik “Prometheus – Das Freiheitsinstitut” mit Sitz in Berlin. Der Mandatsträger erlangte seit 2010 als vehementer Kritiker der Euro-Rettungspolitik bundesweite Bekanntheit. 2017 gelang ihm der Wiedereinzug in das bundesdeutsche Parlament, wo er sich seither mit Geldpolitik, der Zukunft Europas und Finanzmarktregulierung auseinandersetzt.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Empfehlen Sie den Diskussionsabend gerne auch Freunden und Bekannten.

Freie Demokraten setzen sich weiter für Musikakademie in Kürnbach ein

Kürnbach1kZusammen mit dem Kürnbacher Bürgermeister Karl-Heinz Hauser (2.v.r.) setzen sich die FDP-Politiker Simon Ohlig (v.l.), Carolin Holzmüller und Heiko Zahn (r.) weiter für die Musikakademie in Kürnbach ein. (Foto: Jung)

Sehr hohen Millionenzuschuss für Neubau in Plochingen halten regionale FDP-Politiker „zurzeit für nicht machbar“

Kürnbach/Bretten. „Nach vielen Gesprächen in den vergangenen Tagen gehen wir davon aus, dass der Blasmusikverband Baden-Württemberg für den Neubau eines Musikzentrums in Plochingen einen sehr hohen Millionenbetrag an Landeszuschüssen benötigt“, sagte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land Heiko Zahn. Die FDP in der Region Karlsruhe werde sich weiterhin für die bisherige Musikakademie in Kürnbach einsetzen, „die nach 47 Jahren nicht mit Landeszuschüssen liquidiert werden“ dürfe. „Wir haben weiterhin erhebliche Zweifel, dass es nicht schon vorher Zusagen für Fördermittel gegeben hat, um ein neues Musikzentrum in Plochingen zu errichten“, ergänzte FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten). Der baden-württembergische Blasmusikverband müsse deshalb von der geplanten Schließung der Einrichtung zum 31. März 2016 absehen.

Die Freien Demokraten waren misstrauisch geworden, als nach einem Vor-Ort-Termin mit Bürgermeister Karl-Heinz Hauser in Kürnbach und dem Einsatz für die Erhaltung der Kürnbacher Musikakademie „massive, obszöne und orthografisch problematische Beschimpfungen“ von Blasmusik-Funktionären aus dem Zollern-Alb-Kreis auf der Facebook-Seite der Brettener FDP eingegangen waren. „Als sich dann sonst in unserer Region (Beispiel „Regionalexpress“) wenig oder gar nicht engagierte Landtagsabgeordnete der Grünen zu Wort meldeten und den Einsatz der FDP für Kürnbach kritisierten, haben wir weiter recherchiert, da wir offenbar in ein Wespennest gestochen haben“, betont FDP-Landtagszweitkandidat Simon Ohlig (Kraichtal). Freie Demokraten setzen sich weiter für Musikakademie in Kürnbach ein weiterlesen