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FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung prüft Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gegen nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe

FDP-Mitglieder und Bürger legen Widerspruch gegen Ausgangssperren-Verfügung von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) ein

Prof. Dr. Peter Henning und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung sowie weitere Bürgerinnen und Bürger legten am Montag Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 geltende nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe ein. Das Foto zeigt die beiden FDP-Politiker vor dem Landratsamt des Landkreises Karlsruhe in Karlsruhe. (Foto: Dr. Jacqueline Henning)

Bretten/Weingarten/Karlsruhe. Verschiedene Bürger und FDP-Mitglieder aus dem Landkreis Karlsruhe haben zusammen mit Prof. Dr. Peter Henning (Weingarten) und FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) am Montag schriftlich Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 erlassene nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe eingelegt. „Wir fordern Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) auf, die unserer Meinung unverhältnismäßige und zudem regional unlogische Ausgangssperre sofort zurückzunehmen und halten diese rechtlich aus verschiedenen dargelegten Gründen auch nicht für zulässig. Deshalb prüfen wir nun eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim“, sagte Christian Jung am Dienstag (16.2.2021).

Das Verwaltungshandeln in Baden-Württemberg und zwischen den Bundesländern sei ihm und vielen Bürgerinnen und Bürgern nur noch bedingt verständlich. „Die neuen Ausgangssperren in Bayern werden seit gestern zum Beispiel erst ab einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erlassen. Dieses Beispiel zeigt, dass die als Grundlage genommen Inzidenzwerte für Ausgangssperren unterschiedlich, willkürlich und unverhältnismäßig sind“, sagte Christian Jung weiter. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hält es für wichtiger, dass in Baden-Württemberg statt der Ausgangssperren nun in jedem Stadt- und Landkreis die über 80-Jährigen Taxigutscheine für die Fahrt zu den Impfzentren bekommen, um die älteren Menschen besser zu schützen, zumal es aktuell große Probleme bei der Qualität der von der grün-schwarzen Landesregierung ausgelieferten Masken gebe. Wichtig sei zudem ein Stufenplan mit klaren und verständlichen Kriterien für die Öffnung von Gesellschaft und Wirtschaft, wie sie die FDP in den Landtag und Bundestag eingebracht habe.

FDP-Bundestagsfraktion stellt eigenen Stufenplan für Corona-Öffnungsperspektive vor

Bretten/Ettlingen. Am morgigen Mittwoch diskutieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesländer, wie es mit dem Lockdown weiter geht. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb am Dienstag einen bundesweiten Sieben-Stufenplan erarbeitet und verabschiedet, wie es nach dem Lockdown perspektivisch weiter gehen könnte. „Denn die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen brauchen Planbarkeit und eine Perspektive. Es muss klare Wenn-Dann-Regeln geben, wann etwas geöffnet oder wieder geschlossen werden muss, je nachdem, wie sich die Zahlen entwickeln,“ sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nach der Verabschiedung des Stufenplans in einer Online-Fraktionssitzung. Die Freien Demokraten betrachteten nicht nur die Fallzahlen, sondern auch andere Faktoren, wie zum Beispiel die Erkrankungen der Über-50-Jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten der Gesundheitsämter. Details dazu im Schaubild der FDP-Bundestagsfraktion.

FDP begrüßt Wegfall der Ausgangssperre in Baden-Württemberg

FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB.

Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg begrüßt, dass die nächtlichen Ausgangssperren im Südwesten von 20 Uhr bis 5 Uhr ab Donnerstag nicht mehr bestehen. „Damit hat der VGH höchstrichterlich die schon im Landtag von der FDP erhobene Forderung umgesetzt, dass die Corona-Ausgangsbeschränkungen sofort außer Vollzug gesetzt werden müssen“, sagte Jung am Montag nach dem Urteil. Es sei bemerkenswert, so der liberale Politiker weiter, dass der Verwaltungsgerichtshof die Grünen-CDU-Landesregierung ermahnt habe, dass Ausgangssperren nur dann zulässig seien, wenn es gar keine anderen Möglichkeiten mehr gebe, um das Infektionsgeschehen zu verringern. „Die grün-schwarze Landesregierung hat es zudem nach Meinung der VGH-Richter versäumt, die landesweiten Ausgangssperren auch zu begründen, was die Landesregierung versäumt habe“, sagte Christian Jung weiter.

Bei „aller Freude“ über das VGH-Urteil sei es nun aber wichtig, „endlich wirksame Schutzmaßnahmen in Baden-Württemberg auf den Weg bringen.“ Dazu gehört für die FDP-Landtags- und Bundestagsabgeordneten im Südwesten insbesondere eine flächendeckende Versorgung mit FFP-2-Masken, die massive Ausweitung von Schnelltests zum Schutz der Risikogruppen und ein Einsatz von Luftfiltern in geschlossenen Räumen, insbesondere in Schulen und bei der Kinderbetreuung. „Wir fordern von der Landesregierung außerdem einen verbindlichen Perspektivplan zur regionalen Öffnung anhand vorher festgelegter Kriterien“, sagte Jung weiter. Darunter versteht die FDP ein verbindliches Öffnungskonzept mit im Voraus festgelegten Kriterien für regionale Öffnungen. „Schleswig-Holstein etwa macht das längst vor. Das Kriterium ist dabei die 7-Tage-Inzidenz unter ergänzender Berücksichtigung weiterer Faktoren, wie die Schwere der Krankheitsverläufe, die Auslastung der Intensivbetten, den R-Wert oder die Impfquote.“

Infolgedessen sei ebenso eine „stufenweise Öffnungsstrategie mit klaren Richtlinien“ notwendig. Die FDP in Baden-Württemberg halte an ihrer schon mehrmals zur Abstimmung gebrachten Position fest, dass bereits jetzt Öffnungen für den Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie, aber auch den Amateursport, unter strikten Einsatz von FFP2-Schutzmasken vertretbar und geboten seien. „Die Mehrheit im Landtag hat dies bislang abgelehnt. Unser differenzierter Öffnungsplan ist an den Beschluss der Koalition von CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein angelehnt.“ Ist die Inzidenz in einem Kreis eine Woche stabil unter 100 Neuinfektionen, so dürfen sich nach dem Öffnungsplan aus dem Norden und nach Vorstellung der FDP fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen. Körpernahe Dienstleistungen wie beispielsweise Friseure dürfen öffnen und es beginnen Schul- und Kitaöffnungen. Ist die Inzidenz in einem Kreis eine Woche stabil unter 50, so öffnen Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie. Ist die Inzidenz eine Woche stabil unter 35, so sind Treffen von zehn Menschen mehrerer Haushalte wieder möglich. Ferner erfolgt auch die Öffnung von Hochschulen, Sportstätten, der Kultur, der Musik und der Hallenbäder.

Pharmazeutische Fachkräfte werden bisher nicht bei Impforganisation berücksichtigt

FDP-Landtagskandidat Norman Gaebel und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchten die Bären-Apotheke in Karlsruhe-Hagsfeld

FDP-Landtagskandidat Norman Gaebel (r.) und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (l.) besuchten die Bären-Apotheke von Stefan Noé (Mitte) in Karlsruhe-Hagsfeld. (Foto: TJ)

Karlsruhe. Neben verschiedenen Vor-Ort-Terminen zu Verkehrsproblemen im Karlsruher Osten besuchten FDP-Landtagskandidat Norman Gaebel (Wahlkreis Karlsruhe I, Ost) und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) Ende Januar 2021 auch die Bären-Apotheke in Hagsfeld. Im Gespräch mit Apotheker Stefan Noé sagte Jung, dass die Freien Demokraten FFP2-Masken im Nahverkehr für sinnvoll hielten und sich dafür einsetzten, dass mit den FFP2-Masken und Hygienekonzepten der Einzelhandel im Februar wieder öffnen könne. “Die Geschäfte müssten dafür sorgen, dass jeder Kunde die Räumlichkeiten nur mit FFP2-Masken betritt. Das wäre eine wichtige Maßnahme, um Insolvenzen und Arbeitslosigkeit abzuwenden. Denn es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass Drogerien und Supermärkte ihre Sortimente erweitern und der Einzelhandel ansonsten weiter komplett schließen muss”, sagte Jung, der sich wie FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke für eine durchdachte Öffnungsperspektive, eine bessere Digitalisierung der Schulen sowie ein nachvollziehbares Impfmanagement in Baden-Württemberg einsetzt. Auch Norman Gaebel und Stefan Noé unterstützen diese Sichtweise: “Eine Öffnungsperspektive für den Einzelhandel ist wichtig. Mit Hygiene-Konzept und FFP2-Masken sehe ich das als sehr gut machbar an!”, betont der Hagsfelder Apotheker.

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JUNG: „IMPFCHAOS DER LANDESREGIERUNG VERSCHÄRFT SICH AUCH IN DER REGION KARLSRUHE“

FDP fordert: Landratsämter mit Terminvergabe betrauen / Mobile Impfteams dürfen ambulant gepflegte Senioren nicht vergessen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Bretten/Weingarten/Landkreis Karlsruhe. Nach Mitteilung des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) gehen die Kreisimpfzentren in der gesamten Region Karlsruhe erst frühestens am 22. Januar 2021 an den Start. Somit kann die dringend notwendige Corona-Immunisierung für die älteren Menschen erst deutlich später starten als erhofft.

„Ich bin sehr verwundert, dass der Grünen-Sozialminister Manfred Lucha erst auf Nachfrage der FDP in der Landtagsdebatte am Freitag zugeben musste, dass beispielsweise in und rund um Konstanz schon ab dem 15. Januar geimpft wird und es bei uns erst später losgeht. Denn es ist nicht nachvollziehbar, warum mit den schon vorrätigen Impfstoffen nicht alle älteren Menschen zu Hause und im betreuten Wohnen auch durch mobile Impfteams sofort geimpft werden und die Terminvergabe nicht direkt über die Landkreise in Baden-Württemberg erfolgen kann“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag. Bei dem liberalen Abgeordneten hatten sich in den vergangenen Tagen viele ältere Menschen oder ihre Angehörigen aus der gesamten Region über das Impfchaos der grün-schwarzen Landesregierung mit vielen Einzelbeispielen beschwert.

Nach der Analyse von Jung und den Freien Demokraten ist das Stuttgarter Sozialministerium mit dem Impf-Krisenmanagement komplett überfordert. „Wirklich merkwürdig ist, warum die Landesregierung nicht das Innenministerium mit dem Impf-Management beauftragt hat. Hier gibt es im Ministerium und im nachgeordneten Bereich viele Expertinnen und Experten aus der Praxis, die sich auch mit Katastrophenschutz und organisatorischen Fragen des Krisenmanagements richtig gut auskennen. Für viele Bürgermeister und Landräte in Baden-Württemberg ist es ein Rätsel, weshalb die CDU, die Landesminister Susanne Eisenmann und Thomas Strobl sowie die CDU-Abgeordneten in Land und Bund gegen dieses organisatorische Versagen nicht von Anfang an sichtbaren Widerstand geleistet haben, wie dies der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim) oder mein Landtagskollege Erik Schweickert (Enzkreis) seit Tagen tun.“

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