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FDP sieht sich weiter im Aufwind

Hans-Günther Lohr (Wahlkreis Karlsruhe-Land) und Christopher Gohl MdB (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) zu neuen Bundestagskandidaten der Freien Demokraten gewählt

Ettlingen/Bretten/Bruchsal/Schwetzingen. Die Freien Demokraten haben mit dem Unternehmer und selbständigen Kaufmann Hans-Günther Lohr (51) aus Weingarten/Baden und dem Bundestagsabgeordneten Christopher Gohl (47) aus Tübingen zwei neue Kandidaten in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land und Bruchsal-Schwetzingen gewählt. Bei zwei getrennten Wahlkreisvertreterversammlungen in Weingarten wurden die beiden Familienväter von zwei bzw. drei Kindern jeweils einstimmig gewählt.

Hans-Günther Lohr (51, l.) aus Weingarten/Baden und Christopher Gohl MdB (47) aus Tübingen sind die beiden neuen Kandidaten der FDP in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land und Bruchsal-Schwetzingen. (Fotos: Wolfgang Vogt)

Nach der Wahl von Christian Jung in den Landtag und der darauf erfolgten Niederlegung seines Bundestagsmandats durch den Wechsel in die Landespolitik sowie dem Rückzug von Chris Brocke als Bundestagskandidat aus privaten Gründen, war eine Neuwahl der Bundestagskandidaten notwendig geworden. Christopher Gohl forscht und lehrt seit 2012 am Weltethos-Institut an der Universität Tübingen zur Entstehung und Wirkung von Werten, zur Ethik in Unternehmen und Wirtschaft und zur lernenden Demokratie. Er ist für Christian Jung in den Bundestag nachgerückt.

Die Freien Demokraten sehen sich deutlich im Aufwind, was viele Umfragen zeigten, die die FDP auf Bundesebene zwischen 12 und 14 Prozent sehen. In beiden Wahlkreisen hat die CDU zudem das Problem, dass verschiedene Vorwürfe gegenüber ihren bisherigen Bundestagsabgeordneten Axel Fischer und Olav Gutting rund um den Themenkomplex „Aserbaidschan“ durch „hörbares Schweigen und sichtbares Aussitzen“ nicht vollständig aufgeklärt wurden, weshalb die FDP nach Worten von Kreisvorsitzenden Heiko Zahn (Karlsruhe-Land) ihre Kandidaten als „besseres Angebot in der politischen Mitte für einen Neuanfang“ sehen. Im Wahlkampf wollen Lohr und Gohl, die sich beide als überzeugte Europäer sehen, nicht nur regionale Themen wie die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik und die Herausforderungen durch die verschlafene Digitalisierung in Deutschland thematisieren.

„Dieses Land mit all seinen vielfältigen Menschen benötigt wieder mehr Zuversicht auf ein selbstbestimmtes Leben mit mehr Eigenverantwortung und wieder mehr Chancen auf Entwicklung. Es bedarf weniger staatlicher Regulierung und Verboten“, sagte Lohr. „Unsere Kinder sollen in einem zukunftsfähigen Europa aufwachsen können und wir müssen diesen gemeinsamen europäischen Gedanken gerade nach der Corona-Pandemie wieder stärken.“ Der breite Mittelstand als Leistungsträger unserer Gesellschaft benötige zudem wieder mehr Aufmerksamkeit und eine starke Stimme. „Das muss ein Hauptziel der Politik werden“, sagte Lohr weiter. Es sei deshalb wichtig, die Freien Demokaten bei der anstehenden Bundestagswahl zu stärken und sie damit wieder in Regierungsverantwortung zu bringen, um einen Aufbruch und eine zukunftsgewandte und lösungsorientierte Politik zu bekommen.

Ein wichtiges Motiv für seine Kandidatur ist für Christopher Gohl zudem, dass er damit die Demokratie stärken möchte: „Denn auch und gerade mit unterschiedlichen Überzeugungen und Positionen eint uns der gemeinsame Grundkonsens unseres Grundgesetzes als Demokratinnen und Demokraten. Das macht es für unsere Freiheit so wichtig – und unverhandelbar!“ Es sei wichtiger denn je, dass es auch auf regionaler Ebene wieder viele öffentliche Diskussionen über verschiedene Themen gebe, da die Politik die Aufgabe habe, in „den Wettbewerb um die besten Ideen für unsere Land“ zu gehen. Diesem Wettbewerb der Ideen will sich Christopher Gohl besonders gegenüber CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting stellen. Bei Gutting sehen die Freien Demokraten „diplomatisch gesagt deutlichen Optimierungsbedarf nicht nur in seiner Wahlkreisarbeit“, wie FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn sagte. Christopher Gohl hatte sich gerade in einer Bundestagsrede auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorgeknüpft. „Als Liberaler freue ich mich, wenn Frau Baerbock Klimapolitik zur Freiheitspolitik erklärt. Aber das grüne Wahlprogramm zeigt, dass Grüne Freiheit nur im Munde führen, nichts davon aber auf die Straße kriegen.“

Unterstützt werden die liberalen Bundestagskandidaten auch von den FDP-Abgeordneten Alena Trauschel (Landtag, Wahlkreis Ettlingen), Jens Brandenburg (Bundestag, Wahlkreis Rhein-Neckar), Christian Jung (Landtag, Wahlkreis Bretten) sowie von den FDP-Kreisvorsitzenden Alexander Kohl (Rhein-Neckar) und Heiko Zahn (Karlsruhe-Land), die ebenfalls wie die weiter aktiven Landtagskandidaten Timo Imhof (Wahlkreis Bruchsal) und Holger Höfs (Wahlkreis Schwetzingen) an den Vertreterversammlungen teilnahmen.

Bundestag muss über Lockdown-Verschärfung debattieren!

Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Debatte um das Nichtzustandekommen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den weiteren Lockdown-Plänen der Bundesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (18.1.2021):

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte für Dienstag (19.1.2021) eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den neuen Lockdown-Plänen der Bundesregierung beantragt. Leider wurden dieses wichtige Anliegen und eine Parlamentsdebatte von CDU/CSU, SPD und bedauerlicherweise auch von den Grünen verweigert. In der größten Krise in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten muss aber im Bundestag debattiert und zudem ein Impfgesetz verabschiedet werden.

Schließung von Ballett- und Tanzschulen durch die Corona-Verordnungen der Landesregierung unverständlich und unfair

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte die Ballettschule von Nadine Elskamp in Oberderdingen. Für den liberalen Abgeordneten ist nicht nachvollziehbar, warum Ballett- und Tanzschulen für Kinder und Jugendliche gerade im Gegensatz zu Musikschulen geschlossen werden. (Foto: Sebastian Weber)
Der Ballettunterricht wird gerade im Notbetrieb auch online durchgeführt. (Foto: Ballettschule Nadine Elskamp)
Ballettlehrerin Nadine Elskamp aus Oberderdingen. (Foto: Ballettschule Nadine Elskamp)

Oberderdingen/Bretten. Nicht nachvollziehen kann der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), warum derzeit die Ballett- und Tanzschulen in Baden-Württemberg geschlossen sind. Nach einem Besuch der Ballettschule von Nadine Elskamp in Oberderdingen, die normalerweise 350 Schülerinnen vor allem zwischen zwischen 3 und 18 Jahren hat, wandte sich Christian Jung nun an den zuständigen baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha MdL. „Mich erreichen in den vergangenen Tagen mehrere Beschwerden von Ballett- und Tanzschulen aus meinem Wahlkreis Karlsruhe-Land und darüber hinaus, dass an Sie und Ihr Ministerium gerichtete Briefe nicht beantwortet werden und zum Beispiel eine regionale Kollegin der Grünen aus dem Landtag darauf verweist, dass sich Inhaberinnen von Ballettschulen lieber direkt an Frau Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann wenden sollten“, schreibt der FDP-Politiker. „Umgekehrt verweist ein CDU-Landtagsabgeordneter an Sie und Ihr Haus. Es geht im Kern darum, dass Musik- und Singschulen, die musikalische Früherziehung und Ballett/Tanzen anbieten, mit Hygieneauflagen wie Kindergärten und Schulen nach den aktuell gültigen Corona-Verordnungen der Landesregierung öffnen dürfen, dies aber nicht für Ballett- und Tanzschulen trotz großem Hygieneschutz und -Investitionen gilt (, die vor allem Kinder und Jugendliche als Schülerinnen und Schüler unterrichten), da Ihr Ministerium für diese zuständig ist“, betont Christian Jung.

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Corona-Gegenvorschläge der Freien Demokraten

Rede von Christian Lindner am 26.11.2020, der ruhig und sachlich die reflektierten Gegenvorschläge der Freien Demokraten zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung im Bundestag im Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert hat.

Planungen für umstrittene Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe beenden

Weingarten/Karlsruhe. Nach der Ungültigkeitserklärung der “Teilfortschreibung Windkraft” des Regionalplans durch den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutliche Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung: “Das Land Baden-Württemberg sollte nun die Planungen für Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe komplett beenden. Diese waren und sind wegen windarmer umweltsensibler Standorte weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll”, sagte Jung am Dienstag (24.11.2020) in Weingarten/Baden bei Karlsruhe.

Christian Jung MdB.

Falls es nach der Landtagswahl zu einer Regierungsbildung im Südwesten ohne die Grünen kommen werde, was nach neuesten Umfragen möglich sei, rechnet der Bundestagsabgeordnete der Liberalen mit einer Änderung des Planungsrechts und einer Komplettübertragung aller Windkraft-Planungen auf die Regionalverbände.

“Denn trotz aller berechtigten Freude über das VGH-Urteil zu den Windkraft-Planungen in Kommunen wie Malsch, Ettlingen und Baden-Baden muss einmal festgestellt werden, dass der Regionalplan im Grunde nur ein politisches Feigenblatt ist”, sagte Jung. Im Regionalplan seien “nur Positivausweisungen möglich. Der Regionalverband legt immer nur fest, wo nach seinen fachlichen Kriterien Windkraftanlagen möglich sind. Natürlich müssen bei diesen Festlegungen zum Beispiel bei der Geräuschbelastung oder dem Schattenwurf die gesetzlichen Vorgaben wie TA-Lärm etc. berücksichtigt werden.”

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