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Bundestag muss über Lockdown-Verschärfung debattieren!

Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Debatte um das Nichtzustandekommen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den weiteren Lockdown-Plänen der Bundesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (18.1.2021):

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte für Dienstag (19.1.2021) eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den neuen Lockdown-Plänen der Bundesregierung beantragt. Leider wurden dieses wichtige Anliegen und eine Parlamentsdebatte von CDU/CSU, SPD und bedauerlicherweise auch von den Grünen verweigert. In der größten Krise in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten muss aber im Bundestag debattiert und zudem ein Impfgesetz verabschiedet werden.

Schließung von Ballett- und Tanzschulen durch die Corona-Verordnungen der Landesregierung unverständlich und unfair

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte die Ballettschule von Nadine Elskamp in Oberderdingen. Für den liberalen Abgeordneten ist nicht nachvollziehbar, warum Ballett- und Tanzschulen für Kinder und Jugendliche gerade im Gegensatz zu Musikschulen geschlossen werden. (Foto: Sebastian Weber)
Der Ballettunterricht wird gerade im Notbetrieb auch online durchgeführt. (Foto: Ballettschule Nadine Elskamp)
Ballettlehrerin Nadine Elskamp aus Oberderdingen. (Foto: Ballettschule Nadine Elskamp)

Oberderdingen/Bretten. Nicht nachvollziehen kann der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), warum derzeit die Ballett- und Tanzschulen in Baden-Württemberg geschlossen sind. Nach einem Besuch der Ballettschule von Nadine Elskamp in Oberderdingen, die normalerweise 350 Schülerinnen vor allem zwischen zwischen 3 und 18 Jahren hat, wandte sich Christian Jung nun an den zuständigen baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha MdL. „Mich erreichen in den vergangenen Tagen mehrere Beschwerden von Ballett- und Tanzschulen aus meinem Wahlkreis Karlsruhe-Land und darüber hinaus, dass an Sie und Ihr Ministerium gerichtete Briefe nicht beantwortet werden und zum Beispiel eine regionale Kollegin der Grünen aus dem Landtag darauf verweist, dass sich Inhaberinnen von Ballettschulen lieber direkt an Frau Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann wenden sollten“, schreibt der FDP-Politiker. „Umgekehrt verweist ein CDU-Landtagsabgeordneter an Sie und Ihr Haus. Es geht im Kern darum, dass Musik- und Singschulen, die musikalische Früherziehung und Ballett/Tanzen anbieten, mit Hygieneauflagen wie Kindergärten und Schulen nach den aktuell gültigen Corona-Verordnungen der Landesregierung öffnen dürfen, dies aber nicht für Ballett- und Tanzschulen trotz großem Hygieneschutz und -Investitionen gilt (, die vor allem Kinder und Jugendliche als Schülerinnen und Schüler unterrichten), da Ihr Ministerium für diese zuständig ist“, betont Christian Jung.

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Corona-Gegenvorschläge der Freien Demokraten

Rede von Christian Lindner am 26.11.2020, der ruhig und sachlich die reflektierten Gegenvorschläge der Freien Demokraten zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung im Bundestag im Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert hat.

Planungen für umstrittene Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe beenden

Weingarten/Karlsruhe. Nach der Ungültigkeitserklärung der “Teilfortschreibung Windkraft” des Regionalplans durch den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutliche Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung: “Das Land Baden-Württemberg sollte nun die Planungen für Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe komplett beenden. Diese waren und sind wegen windarmer umweltsensibler Standorte weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll”, sagte Jung am Dienstag (24.11.2020) in Weingarten/Baden bei Karlsruhe.

Christian Jung MdB.

Falls es nach der Landtagswahl zu einer Regierungsbildung im Südwesten ohne die Grünen kommen werde, was nach neuesten Umfragen möglich sei, rechnet der Bundestagsabgeordnete der Liberalen mit einer Änderung des Planungsrechts und einer Komplettübertragung aller Windkraft-Planungen auf die Regionalverbände.

“Denn trotz aller berechtigten Freude über das VGH-Urteil zu den Windkraft-Planungen in Kommunen wie Malsch, Ettlingen und Baden-Baden muss einmal festgestellt werden, dass der Regionalplan im Grunde nur ein politisches Feigenblatt ist”, sagte Jung. Im Regionalplan seien “nur Positivausweisungen möglich. Der Regionalverband legt immer nur fest, wo nach seinen fachlichen Kriterien Windkraftanlagen möglich sind. Natürlich müssen bei diesen Festlegungen zum Beispiel bei der Geräuschbelastung oder dem Schattenwurf die gesetzlichen Vorgaben wie TA-Lärm etc. berücksichtigt werden.”

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Novemberhilfen – Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb werden von Bundesregierung als Gastronomiebetrieb betrachtet

Zur Antwort auf eine Frage an die Bundesregierung (Schriftliche Frage 11/2020 Nr. 166, siehe PDF-Anlage) zu den Novemberhilfen für Konditoreien mit angeschlossenen Cafés, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land):

Christian Jung MdB beim Besuch der Böckeler Confiserie und Kaffeehausbetriebe in Bühl im Mai 2020. (Foto: Sebastian Weber)

“Es ist positiv, dass nun nach verschiedenen Interventionen vor allem von den Freien Demokraten FDP und mir persönlich auf Bundes- und Landesebene Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb von der Bundesregierung als Gastronomiebetrieb anerkannt werden. Dadurch werden die Novemberhilfen auch für viele Bäcker und Konditoren möglich, die vom Lockdown ebenso betroffen sind wie konventionelle Gastronomiebetriebe. Problematisch ist aber allgemein in der Gastronomie, dass die Bezugsgröße für die Hilfen der Umsatz des Novembers 2019 ist. Denn was ist, wenn ein Betrieb jünger als ein Jahr ist oder wenn sich ein Betrieb seit November 2019 wesentlich vergrößert hat? Bei mittelbar betroffenen Betrieben ist der Schwellenwert mit 80 Prozent mittelbarem Umsatzanteil extrem hoch. Wer nur 75 Prozent Umsatz-Schließungsbetroffenheit hat, geht unverständlicherweise leer aus, was unfair und ungerecht ist. Das kann ein Betroffener wirtschaftlich nicht überleben. Wenn die Auszahlungssoftware für die Novemberhilfen gerade erst programmiert wird, frage ich mich, ob es einen Plan B gibt, für den Fall, dass diese nicht rechtzeitig fertig wird oder einfach nicht funktioniert. Besser wäre es, wenn die Finanzämter einfach Abschläge zahlen würden und es endlich einen Verlustrücktrag gibt.”