BNN vom 15. Juni 2021
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FDP sieht sich weiter im Aufwind
Hans-Günther Lohr (Wahlkreis Karlsruhe-Land) und Christopher Gohl MdB (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) zu neuen Bundestagskandidaten der Freien Demokraten gewählt
Ettlingen/Bretten/Bruchsal/Schwetzingen. Die Freien Demokraten haben mit dem Unternehmer und selbständigen Kaufmann Hans-Günther Lohr (51) aus Weingarten/Baden und dem Bundestagsabgeordneten Christopher Gohl (47) aus Tübingen zwei neue Kandidaten in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land und Bruchsal-Schwetzingen gewählt. Bei zwei getrennten Wahlkreisvertreterversammlungen in Weingarten wurden die beiden Familienväter von zwei bzw. drei Kindern jeweils einstimmig gewählt.
Nach der Wahl von Christian Jung in den Landtag und der darauf erfolgten Niederlegung seines Bundestagsmandats durch den Wechsel in die Landespolitik sowie dem Rückzug von Chris Brocke als Bundestagskandidat aus privaten Gründen, war eine Neuwahl der Bundestagskandidaten notwendig geworden. Christopher Gohl forscht und lehrt seit 2012 am Weltethos-Institut an der Universität Tübingen zur Entstehung und Wirkung von Werten, zur Ethik in Unternehmen und Wirtschaft und zur lernenden Demokratie. Er ist für Christian Jung in den Bundestag nachgerückt.
Die Freien Demokraten sehen sich deutlich im Aufwind, was viele Umfragen zeigten, die die FDP auf Bundesebene zwischen 12 und 14 Prozent sehen. In beiden Wahlkreisen hat die CDU zudem das Problem, dass verschiedene Vorwürfe gegenüber ihren bisherigen Bundestagsabgeordneten Axel Fischer und Olav Gutting rund um den Themenkomplex „Aserbaidschan“ durch „hörbares Schweigen und sichtbares Aussitzen“ nicht vollständig aufgeklärt wurden, weshalb die FDP nach Worten von Kreisvorsitzenden Heiko Zahn (Karlsruhe-Land) ihre Kandidaten als „besseres Angebot in der politischen Mitte für einen Neuanfang“ sehen. Im Wahlkampf wollen Lohr und Gohl, die sich beide als überzeugte Europäer sehen, nicht nur regionale Themen wie die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik und die Herausforderungen durch die verschlafene Digitalisierung in Deutschland thematisieren.
„Dieses Land mit all seinen vielfältigen Menschen benötigt wieder mehr Zuversicht auf ein selbstbestimmtes Leben mit mehr Eigenverantwortung und wieder mehr Chancen auf Entwicklung. Es bedarf weniger staatlicher Regulierung und Verboten“, sagte Lohr. „Unsere Kinder sollen in einem zukunftsfähigen Europa aufwachsen können und wir müssen diesen gemeinsamen europäischen Gedanken gerade nach der Corona-Pandemie wieder stärken.“ Der breite Mittelstand als Leistungsträger unserer Gesellschaft benötige zudem wieder mehr Aufmerksamkeit und eine starke Stimme. „Das muss ein Hauptziel der Politik werden“, sagte Lohr weiter. Es sei deshalb wichtig, die Freien Demokaten bei der anstehenden Bundestagswahl zu stärken und sie damit wieder in Regierungsverantwortung zu bringen, um einen Aufbruch und eine zukunftsgewandte und lösungsorientierte Politik zu bekommen.
Ein wichtiges Motiv für seine Kandidatur ist für Christopher Gohl zudem, dass er damit die Demokratie stärken möchte: „Denn auch und gerade mit unterschiedlichen Überzeugungen und Positionen eint uns der gemeinsame Grundkonsens unseres Grundgesetzes als Demokratinnen und Demokraten. Das macht es für unsere Freiheit so wichtig – und unverhandelbar!“ Es sei wichtiger denn je, dass es auch auf regionaler Ebene wieder viele öffentliche Diskussionen über verschiedene Themen gebe, da die Politik die Aufgabe habe, in „den Wettbewerb um die besten Ideen für unsere Land“ zu gehen. Diesem Wettbewerb der Ideen will sich Christopher Gohl besonders gegenüber CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting stellen. Bei Gutting sehen die Freien Demokraten „diplomatisch gesagt deutlichen Optimierungsbedarf nicht nur in seiner Wahlkreisarbeit“, wie FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn sagte. Christopher Gohl hatte sich gerade in einer Bundestagsrede auch die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorgeknüpft. „Als Liberaler freue ich mich, wenn Frau Baerbock Klimapolitik zur Freiheitspolitik erklärt. Aber das grüne Wahlprogramm zeigt, dass Grüne Freiheit nur im Munde führen, nichts davon aber auf die Straße kriegen.“
Unterstützt werden die liberalen Bundestagskandidaten auch von den FDP-Abgeordneten Alena Trauschel (Landtag, Wahlkreis Ettlingen), Jens Brandenburg (Bundestag, Wahlkreis Rhein-Neckar), Christian Jung (Landtag, Wahlkreis Bretten) sowie von den FDP-Kreisvorsitzenden Alexander Kohl (Rhein-Neckar) und Heiko Zahn (Karlsruhe-Land), die ebenfalls wie die weiter aktiven Landtagskandidaten Timo Imhof (Wahlkreis Bruchsal) und Holger Höfs (Wahlkreis Schwetzingen) an den Vertreterversammlungen teilnahmen.
FDP schlägt neue Öffnungszeiten für Kombihof in Untergrombach vor
Bruchsal. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn und FDP-Ortsvorsitzender Timo Imhof (beide Bruchsal) setzen sich gemeinsam für eine Optimierung der Öffnungszeiten des Kombihofs (Wertstoff/Grünabfall) des Landkreises Karlsruhe im Rötzenweg in Bruchsal-Untergrombach ein. „Hier herrscht regelmäßig nach der Änderung der Öffnungszeiten vor allem an Samstagen (10-16 Uhr) ein Verkehrschaos. Der Verkehr staut sich zu den Stoßzeiten bis zum Friedhof zurück. An der Engstelle in der Kurve kommt es zu zusätzlichen Problemen durch den Gegenverkehr“, sagt Heiko Zahn. Die Ursache ist nach seiner Beobachtung auf die Änderung der Öffnungszeiten zurückzuführen, die an Freitagen und Samstagen um jeweils eine Stunde gekürzt wurden. So ist eine Anlieferung an Samstagen nur noch bis 16 statt bisher 17 Uhr möglich.
„Die zusätzlichen Öffnungen an den restlichen Wochentagen sind nach meiner Analyse für Berufstätige hinsichtlich Grünschnitt wenig geeignet, weil man ja in der Regel die größeren Arbeiten im Garten am Samstag macht“, betont Zahn. Auch Timo Imhof hat beobachtet, dass die mittlerweile zusätzliche Anlieferung des Biomülls zu einer weiteren Zunahme des Lieferverkehrs führt. „Es fahren jetzt auch Bürger die Sammelstelle an, die keinen Gartenabfall oder Wertstoff haben, sondern nur ihren Bioabfall bringen. Das war vorher nicht.“ Somit führt nach Analyse der beiden FDP-Politiker die Verkürzung der Öffnungszeiten und die Anlieferung von Biomüll zu einer starken Verkehrszunahme und Konzentration – und damit zu ärgerlichem Rückstau mit sehr langer Wartezeit. Die Lösung wäre die Ausweitung der Öffnungszeiten am Freitag und Samstag und/oder eine zusätzliche Sammelstelle für Biomüll an einem anderen Ort.
Freie Demokraten wollen Schwimmfähigkeit von Kindern sicherstellen
FDP-Kreisverband erfreut über liberalen Landtags-Antrag / Über 100.000 Kinder haben seit Beginn der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg nicht schwimmen gelernt
Bruchsal/Bretten/Ettlingen. Die politische Arbeit der Freien Demokraten in und rund um Bruchsal sowie im Landkreis Karlsruhe findet nun auch im Stuttgarter Landtag ihren Widerhall. So setzen sich die Liberalen seit vielen Jahren vor allem durch das Engagement des Bruchsaler FDP-Ortsvorsitzenden Timo Imhof für eine deutlichere Steigerung von Schwimmkursen für Kindern im Grundschulbereich ein. 2017 konnten 64 Prozent der Bruchsaler Drittklässler nicht schwimmen.
„Im Jahr 2020 hat es einen erheblichen Rückgang bei den absolvierten Schwimmabzeichen in Baden-Württemberg gegeben. Die Schwimmverbände im Südwesten gehen davon aus, dass rund 100.000 Kinder und Jugendliche seit Beginn der Corona-Pandemie nicht schwimmen gelernt haben. Das müssen wir dringend ändern!“, sagt Timo Imhof. Zusammen mit FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn freut er sich nun, dass das Thema nun im Stuttgarter Landtag angekommen ist. Denn die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat zusammen mit den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) einen Antrag zur Sicherstellung der Schwimmfähigkeit von Kindern an die Landesregierung gestellt. Dadurch soll über das Parlament geklärt werden, auf welche Weise die Schwimmfähigkeit von Kindern sichergestellt werden soll und welche Probleme dabei im Blick behalten werden müssen, etwa hinsichtlich der Kosten beim Erhalt (kommunaler) Schwimmstätten.
Darüber hinaus will die FDP wissen, welche Maßnahmen die grün-schwarze ergreifen will, um die Schwimmfähigkeit von Kindern sicherzustellen, während die Anzahl der der zur Verfügung stehenden Schwimmflächen seit Jahren sinkt und Schwimmunterricht oftmals aufgrund der Distanzen zum nächsten geeigneten Schwimmbad, der langen Fahrzeiten oder aufgrund von fehlenden Lehrkräften nicht angeboten werden kann. In diesem Zusammenhang fordern die Freien Demokraten zudem einen Maßnahmenplan für den Erhalt von Schwimmstätten im Südwesten, insbesondere in kommunaler Trägerschaft, sowie eine Aktivierung von Rettungsschwimmkursen, die ebenfalls seit 2020 massiv zurückgegangen sind.
B35-Tunnel in Bruchsal: Ganze Region muss entlastet werden
FDP-Landtagskandidaten Imhof und Jung halten nur eine B35-Tunnellösung in Bruchsal mit einer Entlastung für die gesamte Region für sinnvoll
Bruchsal/Kraichtal. Die beiden FDP-Landtagskandidaten Timo Imhof (Wahlkreis Bruchsal) und Christian Jung MdB (Wahlkreis Bretten) organisierten am 7. Januar 2021 eine gemeinsame Online-Begehung zur möglichen B35-Umgehung von Bruchsal. Für die beiden FDP-Politiker ist nur eine Tunnellösung sinnvoll, die neben Bruchsal auch Ubstadt-Weiher, Kraichtal sowie Heidelsheim und Helmsheim entlastet und nicht nur punktuell zu einer Entlastung führt, zumal der Bund prinzipiell nur für ganzheitlich-entlastende Varianten finanzielle Mittel durch den Bundesverkehrswegeplan zur Verfügung stellt, wie Imhof und Jung auch live im Gespräch mit Bürgern über Goto-Meeting herausstellten. Die Tunnellösung muss nun nach Vorstellung der beiden FDP-Landtagskandidaten planerisch untersucht werden und könnte teilweise parallel zur gerade renovierten Bahn-Schnellfahrstrecke gebaut werden und auf Höhe von Gondelsheim wieder auf die B35 einschwenken. „Die Tunnellösung muss in der öffentlichen Diskussion in unserer Region eine viel größere Rolle spielen. In Ettlingen oder Schriesheim hat man im Nachhinein sehr gute Erfahrungen mit solchen Tunneln gemacht“, sagte Imhof weiter.