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Aktuelle Probleme zu digitalem Unterricht in Baden-Württemberg sind hausgemacht

Bisher wurden vom Land Baden-Württemberg nur 1,85 Prozent der zustehenden 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule direkt abgerufen

Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021):

„Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 31.12.2020 wurden nach Medienberichten vor allem des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/9.1.2021) und einer Stellungnahme des Stuttgarter Kultusministeriums von Ministerin Dr. Susanne Eisenmann lediglich rund 78,5 Millionen Euro Fördermittel nach Anträgen vom Land bewilligt. Das sind lediglich 12 Prozent der möglichen Fördermittel, die vom Bund aus dem Digitalpakt Schule für den Südwesten und die Schülerinnen, Schüler und Lehrer für die digitale Infrastruktur zur Verfügung stehen. Baden-Württemberg hat insgesamt bisher aber nur rund 12 Millionen Euro davon beim Bund abgerufen. Es sind also nur 1,85 Prozent der Bundesmittel bisher direkt angekommen, was die operativen Probleme der Arbeit der für Digitalisierung im Schulbereich zuständigen Landesminister Susanne Eisenmann und Thomas Strobl (beide CDU) offenbart.“

B35-Tunnel in Bruchsal: Ganze Region muss entlastet werden

FDP-Landtagskandidaten Imhof und Jung halten nur eine B35-Tunnellösung in Bruchsal mit einer Entlastung für die gesamte Region für sinnvoll

Die beiden FDP-Landtagskandidaten Timo Imhof (r.) und Christian Jung MdB bei einer Begehung zur B35-Umfahrung von Bruchsal am 7. Januar 2021, zu der sich interessierte Bürgerinnen und Bürger live über Goto-Meeting zuschalten konnten. (Foto: Team Imhof)

Bruchsal/Kraichtal. Die beiden FDP-Landtagskandidaten Timo Imhof (Wahlkreis Bruchsal) und Christian Jung MdB (Wahlkreis Bretten) organisierten am 7. Januar 2021 eine gemeinsame Online-Begehung zur möglichen B35-Umgehung von Bruchsal. Für die beiden FDP-Politiker ist nur eine Tunnellösung sinnvoll, die neben Bruchsal auch Ubstadt-Weiher, Kraichtal sowie Heidelsheim und Helmsheim entlastet und nicht nur punktuell zu einer Entlastung führt, zumal der Bund prinzipiell nur für ganzheitlich-entlastende Varianten finanzielle Mittel durch den Bundesverkehrswegeplan zur Verfügung stellt, wie Imhof und Jung auch live im Gespräch mit Bürgern über Goto-Meeting herausstellten. Die Tunnellösung muss nun nach Vorstellung der beiden FDP-Landtagskandidaten planerisch untersucht werden und könnte teilweise parallel zur gerade renovierten Bahn-Schnellfahrstrecke gebaut werden und auf Höhe von Gondelsheim wieder auf die B35 einschwenken. „Die Tunnellösung muss in der öffentlichen Diskussion in unserer Region eine viel größere Rolle spielen. In Ettlingen oder Schriesheim hat man im Nachhinein sehr gute Erfahrungen mit solchen Tunneln gemacht“, sagte Imhof weiter.

Freie Demokraten verstärken Einsatz für Neubau des Brettener Polizeireviers

FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB schreibt erneut an Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann / Machbarkeitsstudie zum Polizeirevier sollte Ende 2020 vorgelegt werden

Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung setzt sich weiterhin zusammen mit den Brettener Freien Demokraten für den Neubau des für die Region wichtigen Polizeireviers ein. In einem Brief an die für die Polizei-Liegenschaften zuständige baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt Jung nach den Weihnachtstagen: „(…) Ende Mai 2020 hatten Sie mir in einem Brief mitgeteilt, dass Sie erst Ende des Jahres 2020 wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für die Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten erwarten. Infolgedessen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nun mitteilen würden. Ich selbst setze mich seit langem für einen kompletten Neubau des Polizeireviers in Bretten ein, da der jetzige Zustand aus den schon in verschiedenen Briefen an Sie geschilderten Umständen nicht mehr tragbar ist und ich dringenden Handlungsbedarf sehe.“

Christian Jung und der Brettener FDP-Stadtverbandsvorsitzende Kai Brumm setzen sich schon seit September 2019 intensiv und permanent für eine Lösung der Unterbringung der Landespolizei in der Melanchthonstadt ein. In enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Martin Wolff hatten Jung und Brumm damals das Polizeirevier in der Weißhofer Straße besucht und den baulichen Zustand als „nicht länger tragbar und zu akzeptieren“ bezeichnet. „Unsere Polizei hat aber Besseres verdient, nämlich einen Neubau“, sagte Jung schon 2019 und forderte Grüne und CDU in der Landesregierung auf, zeitnah eine Lösung herbeizuführen. Denn die Brettener Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Martin Wolff hatten vorher schon mehrfach ein günstiges Ausweichgrundstück auf dem Mellert-Fibron-Areal angeboten. „Wir werden in diesem Falle weiter aktiv bleiben, bis wir eine Lösung für die Polizei und die Bevölkerung, am besten natürlich durch einen Neubau, gefunden haben“, sagt Christian Jung nun zum Jahreswechsel 2020/2021.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung begrüßt Wiedereröffnung von Ballettschulen mit Bildungsangeboten

Oberderdingen/Bretten/Stuttgart. Nach verschiedenen Interventionen gegenüber der Landesregierung hat die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Dienstag gegenüber dem Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik erklärt, dass Ballettschulen im Südwesten wieder ihren Betrieb “zur Durchführung von Bildungsangeboten” aufnehmen dürfen.

Christian Jung freut sich am 8.12.2020 in Berlin, dass nun die Ballettschulen mit Bildungsangeboten in Baden-Württemberg wieder öffnen dürfen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hatte in den vergangenen Tagen nach verschiedenen Gesprächen mit Ballettschulen in Oberderdingen und Bretten (Landkreis Karlsruhe) die massive Ungerechtigkeit beklagt, dass durch die Corona-Verordnungen der grün-schwarzen Landesregierung zwar Musik- und Kunstschulen öffnen dürften, dies aber wegen Abstimmungsproblemen zwischen den Ministern Susanne Eisenmann (Kultus) und Manfred Lucha (Grüne/Soziales) bisher nicht für die Ballettschulen in Baden-Württemberg gelte.

“Ich freue mich sehr, dass die Ballettschulen nun mit ihren Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche sofort wieder öffnen dürfen, rate aber den Ballettschulen dringend, sich vorher noch mit den kommunalen Ordnungsämtern abzustimmen, um unnötige Probleme zu vermeiden. Besonders der zuständige Minister Lucha muss in Zukunft mehr arbeiten, denken und differenzieren, damit es solche unfairen und nicht nachvollziehbaren Regelungen nicht mehr gibt, die nicht nur wirtschaftliche Existenzen ruinieren können”, sagte FDP-Politiker Christian Jung. Er mahnte die Mitglieder der noch amtierenden Landesregierung aus Grünen und CDU, mehr miteinander zu sprechen und zu kommunizieren, was im Falle der Ballettschulen “zu viele Tage nicht geschehen” sei.