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„Risikogruppen müssen durchdachter geschützt werden“

FDP-Bundestagsfraktion und Christian Jung MdB lehnen „Bevölkerungsschutzgesetz“ der Regierungskoalition ab

Christian Jung MdB am 18.11.2020 im Deutschen Bundestag. (Foto: WV)

Berlin/Karlsruhe. Zur heutigen Beschlussfassung im Deutschen Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drucksache 19/23944) und dem Änderungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 24375), sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch in Berlin (18.11.2020):

 „Die FDP-Bundestagsfraktion und ich haben den Gesetzentwurf der Regierungskoalition abgelehnt, da dieser ein Freifahrtschein für Grundrechtseinschränkungen ist. Er gewährt der Regierung viel zu breiten Handlungsspielraum bei Grundrechtseingriffen. Das schafft keine Akzeptanz bei den Menschen in Bezug auf die aktuellen Corona-Verordnungen. Als Grundlage für Grundrechtseinschränkungen betritt die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD hier auch verfassungsrechtlich sehr dünnes Eis.

Nach meiner Überzeugung reicht es nicht aus, sich für die Beurteilung einer Epidemie alleine auf Infektionszahlen zu stützen. Es gibt weitere wesentliche Faktoren, die man hier in die Betrachtung mit einbeziehen kann und muss. Besonders wichtig ist für mich aber, dass die Bundesregierung dem Parlament endlich eine Strategie zur Bewältigung einer Krise vorab vorlegen muss, damit diese von den gewählten Abgeordneten diskutiert und die bestmögliche Lösung gesucht werden kann. Der Deutsche Bundestag hat nicht zuletzt mit der heutigen Debatte zum im Eilverfahren behandelten Bevölkerungsschutzgesetz bewiesen, dass er dazu auch unter hohem Zeitdruck qualifiziert im Stande ist.

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