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FDP begrüßt Wegfall der Ausgangssperre in Baden-Württemberg

FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB.

Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg begrüßt, dass die nächtlichen Ausgangssperren im Südwesten von 20 Uhr bis 5 Uhr ab Donnerstag nicht mehr bestehen. „Damit hat der VGH höchstrichterlich die schon im Landtag von der FDP erhobene Forderung umgesetzt, dass die Corona-Ausgangsbeschränkungen sofort außer Vollzug gesetzt werden müssen“, sagte Jung am Montag nach dem Urteil. Es sei bemerkenswert, so der liberale Politiker weiter, dass der Verwaltungsgerichtshof die Grünen-CDU-Landesregierung ermahnt habe, dass Ausgangssperren nur dann zulässig seien, wenn es gar keine anderen Möglichkeiten mehr gebe, um das Infektionsgeschehen zu verringern. „Die grün-schwarze Landesregierung hat es zudem nach Meinung der VGH-Richter versäumt, die landesweiten Ausgangssperren auch zu begründen, was die Landesregierung versäumt habe“, sagte Christian Jung weiter.

Bei „aller Freude“ über das VGH-Urteil sei es nun aber wichtig, „endlich wirksame Schutzmaßnahmen in Baden-Württemberg auf den Weg bringen.“ Dazu gehört für die FDP-Landtags- und Bundestagsabgeordneten im Südwesten insbesondere eine flächendeckende Versorgung mit FFP-2-Masken, die massive Ausweitung von Schnelltests zum Schutz der Risikogruppen und ein Einsatz von Luftfiltern in geschlossenen Räumen, insbesondere in Schulen und bei der Kinderbetreuung. „Wir fordern von der Landesregierung außerdem einen verbindlichen Perspektivplan zur regionalen Öffnung anhand vorher festgelegter Kriterien“, sagte Jung weiter. Darunter versteht die FDP ein verbindliches Öffnungskonzept mit im Voraus festgelegten Kriterien für regionale Öffnungen. „Schleswig-Holstein etwa macht das längst vor. Das Kriterium ist dabei die 7-Tage-Inzidenz unter ergänzender Berücksichtigung weiterer Faktoren, wie die Schwere der Krankheitsverläufe, die Auslastung der Intensivbetten, den R-Wert oder die Impfquote.“

Infolgedessen sei ebenso eine „stufenweise Öffnungsstrategie mit klaren Richtlinien“ notwendig. Die FDP in Baden-Württemberg halte an ihrer schon mehrmals zur Abstimmung gebrachten Position fest, dass bereits jetzt Öffnungen für den Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie, aber auch den Amateursport, unter strikten Einsatz von FFP2-Schutzmasken vertretbar und geboten seien. „Die Mehrheit im Landtag hat dies bislang abgelehnt. Unser differenzierter Öffnungsplan ist an den Beschluss der Koalition von CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein angelehnt.“ Ist die Inzidenz in einem Kreis eine Woche stabil unter 100 Neuinfektionen, so dürfen sich nach dem Öffnungsplan aus dem Norden und nach Vorstellung der FDP fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen. Körpernahe Dienstleistungen wie beispielsweise Friseure dürfen öffnen und es beginnen Schul- und Kitaöffnungen. Ist die Inzidenz in einem Kreis eine Woche stabil unter 50, so öffnen Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie. Ist die Inzidenz eine Woche stabil unter 35, so sind Treffen von zehn Menschen mehrerer Haushalte wieder möglich. Ferner erfolgt auch die Öffnung von Hochschulen, Sportstätten, der Kultur, der Musik und der Hallenbäder.

Aktuelle Probleme zu digitalem Unterricht in Baden-Württemberg sind hausgemacht

Bisher wurden vom Land Baden-Württemberg nur 1,85 Prozent der zustehenden 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule direkt abgerufen

Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021):

„Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 31.12.2020 wurden nach Medienberichten vor allem des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/9.1.2021) und einer Stellungnahme des Stuttgarter Kultusministeriums von Ministerin Dr. Susanne Eisenmann lediglich rund 78,5 Millionen Euro Fördermittel nach Anträgen vom Land bewilligt. Das sind lediglich 12 Prozent der möglichen Fördermittel, die vom Bund aus dem Digitalpakt Schule für den Südwesten und die Schülerinnen, Schüler und Lehrer für die digitale Infrastruktur zur Verfügung stehen. Baden-Württemberg hat insgesamt bisher aber nur rund 12 Millionen Euro davon beim Bund abgerufen. Es sind also nur 1,85 Prozent der Bundesmittel bisher direkt angekommen, was die operativen Probleme der Arbeit der für Digitalisierung im Schulbereich zuständigen Landesminister Susanne Eisenmann und Thomas Strobl (beide CDU) offenbart.“

JUNG: „IMPFCHAOS DER LANDESREGIERUNG VERSCHÄRFT SICH AUCH IN DER REGION KARLSRUHE“

FDP fordert: Landratsämter mit Terminvergabe betrauen / Mobile Impfteams dürfen ambulant gepflegte Senioren nicht vergessen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Bretten/Weingarten/Landkreis Karlsruhe. Nach Mitteilung des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) gehen die Kreisimpfzentren in der gesamten Region Karlsruhe erst frühestens am 22. Januar 2021 an den Start. Somit kann die dringend notwendige Corona-Immunisierung für die älteren Menschen erst deutlich später starten als erhofft.

„Ich bin sehr verwundert, dass der Grünen-Sozialminister Manfred Lucha erst auf Nachfrage der FDP in der Landtagsdebatte am Freitag zugeben musste, dass beispielsweise in und rund um Konstanz schon ab dem 15. Januar geimpft wird und es bei uns erst später losgeht. Denn es ist nicht nachvollziehbar, warum mit den schon vorrätigen Impfstoffen nicht alle älteren Menschen zu Hause und im betreuten Wohnen auch durch mobile Impfteams sofort geimpft werden und die Terminvergabe nicht direkt über die Landkreise in Baden-Württemberg erfolgen kann“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag. Bei dem liberalen Abgeordneten hatten sich in den vergangenen Tagen viele ältere Menschen oder ihre Angehörigen aus der gesamten Region über das Impfchaos der grün-schwarzen Landesregierung mit vielen Einzelbeispielen beschwert.

Nach der Analyse von Jung und den Freien Demokraten ist das Stuttgarter Sozialministerium mit dem Impf-Krisenmanagement komplett überfordert. „Wirklich merkwürdig ist, warum die Landesregierung nicht das Innenministerium mit dem Impf-Management beauftragt hat. Hier gibt es im Ministerium und im nachgeordneten Bereich viele Expertinnen und Experten aus der Praxis, die sich auch mit Katastrophenschutz und organisatorischen Fragen des Krisenmanagements richtig gut auskennen. Für viele Bürgermeister und Landräte in Baden-Württemberg ist es ein Rätsel, weshalb die CDU, die Landesminister Susanne Eisenmann und Thomas Strobl sowie die CDU-Abgeordneten in Land und Bund gegen dieses organisatorische Versagen nicht von Anfang an sichtbaren Widerstand geleistet haben, wie dies der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim) oder mein Landtagskollege Erik Schweickert (Enzkreis) seit Tagen tun.“

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FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung begrüßt Wiedereröffnung von Ballettschulen mit Bildungsangeboten

Oberderdingen/Bretten/Stuttgart. Nach verschiedenen Interventionen gegenüber der Landesregierung hat die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Dienstag gegenüber dem Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik erklärt, dass Ballettschulen im Südwesten wieder ihren Betrieb “zur Durchführung von Bildungsangeboten” aufnehmen dürfen.

Christian Jung freut sich am 8.12.2020 in Berlin, dass nun die Ballettschulen mit Bildungsangeboten in Baden-Württemberg wieder öffnen dürfen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hatte in den vergangenen Tagen nach verschiedenen Gesprächen mit Ballettschulen in Oberderdingen und Bretten (Landkreis Karlsruhe) die massive Ungerechtigkeit beklagt, dass durch die Corona-Verordnungen der grün-schwarzen Landesregierung zwar Musik- und Kunstschulen öffnen dürften, dies aber wegen Abstimmungsproblemen zwischen den Ministern Susanne Eisenmann (Kultus) und Manfred Lucha (Grüne/Soziales) bisher nicht für die Ballettschulen in Baden-Württemberg gelte.

“Ich freue mich sehr, dass die Ballettschulen nun mit ihren Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche sofort wieder öffnen dürfen, rate aber den Ballettschulen dringend, sich vorher noch mit den kommunalen Ordnungsämtern abzustimmen, um unnötige Probleme zu vermeiden. Besonders der zuständige Minister Lucha muss in Zukunft mehr arbeiten, denken und differenzieren, damit es solche unfairen und nicht nachvollziehbaren Regelungen nicht mehr gibt, die nicht nur wirtschaftliche Existenzen ruinieren können”, sagte FDP-Politiker Christian Jung. Er mahnte die Mitglieder der noch amtierenden Landesregierung aus Grünen und CDU, mehr miteinander zu sprechen und zu kommunizieren, was im Falle der Ballettschulen “zu viele Tage nicht geschehen” sei.

Schließung von Ballett- und Tanzschulen durch die Corona-Verordnungen der Landesregierung unverständlich und unfair

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte die Ballettschule von Nadine Elskamp in Oberderdingen. Für den liberalen Abgeordneten ist nicht nachvollziehbar, warum Ballett- und Tanzschulen für Kinder und Jugendliche gerade im Gegensatz zu Musikschulen geschlossen werden. (Foto: Sebastian Weber)
Der Ballettunterricht wird gerade im Notbetrieb auch online durchgeführt. (Foto: Ballettschule Nadine Elskamp)
Ballettlehrerin Nadine Elskamp aus Oberderdingen. (Foto: Ballettschule Nadine Elskamp)

Oberderdingen/Bretten. Nicht nachvollziehen kann der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), warum derzeit die Ballett- und Tanzschulen in Baden-Württemberg geschlossen sind. Nach einem Besuch der Ballettschule von Nadine Elskamp in Oberderdingen, die normalerweise 350 Schülerinnen vor allem zwischen zwischen 3 und 18 Jahren hat, wandte sich Christian Jung nun an den zuständigen baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha MdL. „Mich erreichen in den vergangenen Tagen mehrere Beschwerden von Ballett- und Tanzschulen aus meinem Wahlkreis Karlsruhe-Land und darüber hinaus, dass an Sie und Ihr Ministerium gerichtete Briefe nicht beantwortet werden und zum Beispiel eine regionale Kollegin der Grünen aus dem Landtag darauf verweist, dass sich Inhaberinnen von Ballettschulen lieber direkt an Frau Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann wenden sollten“, schreibt der FDP-Politiker. „Umgekehrt verweist ein CDU-Landtagsabgeordneter an Sie und Ihr Haus. Es geht im Kern darum, dass Musik- und Singschulen, die musikalische Früherziehung und Ballett/Tanzen anbieten, mit Hygieneauflagen wie Kindergärten und Schulen nach den aktuell gültigen Corona-Verordnungen der Landesregierung öffnen dürfen, dies aber nicht für Ballett- und Tanzschulen trotz großem Hygieneschutz und -Investitionen gilt (, die vor allem Kinder und Jugendliche als Schülerinnen und Schüler unterrichten), da Ihr Ministerium für diese zuständig ist“, betont Christian Jung.

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