Schlagwort-Archive: Baden-Württemberg

Aktuelle Probleme zu digitalem Unterricht in Baden-Württemberg sind hausgemacht

Bisher wurden vom Land Baden-Württemberg nur 1,85 Prozent der zustehenden 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule direkt abgerufen

Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021):

„Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 31.12.2020 wurden nach Medienberichten vor allem des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND/9.1.2021) und einer Stellungnahme des Stuttgarter Kultusministeriums von Ministerin Dr. Susanne Eisenmann lediglich rund 78,5 Millionen Euro Fördermittel nach Anträgen vom Land bewilligt. Das sind lediglich 12 Prozent der möglichen Fördermittel, die vom Bund aus dem Digitalpakt Schule für den Südwesten und die Schülerinnen, Schüler und Lehrer für die digitale Infrastruktur zur Verfügung stehen. Baden-Württemberg hat insgesamt bisher aber nur rund 12 Millionen Euro davon beim Bund abgerufen. Es sind also nur 1,85 Prozent der Bundesmittel bisher direkt angekommen, was die operativen Probleme der Arbeit der für Digitalisierung im Schulbereich zuständigen Landesminister Susanne Eisenmann und Thomas Strobl (beide CDU) offenbart.“

JUNG: „IMPFCHAOS DER LANDESREGIERUNG VERSCHÄRFT SICH AUCH IN DER REGION KARLSRUHE“

FDP fordert: Landratsämter mit Terminvergabe betrauen / Mobile Impfteams dürfen ambulant gepflegte Senioren nicht vergessen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Bretten/Weingarten/Landkreis Karlsruhe. Nach Mitteilung des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) gehen die Kreisimpfzentren in der gesamten Region Karlsruhe erst frühestens am 22. Januar 2021 an den Start. Somit kann die dringend notwendige Corona-Immunisierung für die älteren Menschen erst deutlich später starten als erhofft.

„Ich bin sehr verwundert, dass der Grünen-Sozialminister Manfred Lucha erst auf Nachfrage der FDP in der Landtagsdebatte am Freitag zugeben musste, dass beispielsweise in und rund um Konstanz schon ab dem 15. Januar geimpft wird und es bei uns erst später losgeht. Denn es ist nicht nachvollziehbar, warum mit den schon vorrätigen Impfstoffen nicht alle älteren Menschen zu Hause und im betreuten Wohnen auch durch mobile Impfteams sofort geimpft werden und die Terminvergabe nicht direkt über die Landkreise in Baden-Württemberg erfolgen kann“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag. Bei dem liberalen Abgeordneten hatten sich in den vergangenen Tagen viele ältere Menschen oder ihre Angehörigen aus der gesamten Region über das Impfchaos der grün-schwarzen Landesregierung mit vielen Einzelbeispielen beschwert.

Nach der Analyse von Jung und den Freien Demokraten ist das Stuttgarter Sozialministerium mit dem Impf-Krisenmanagement komplett überfordert. „Wirklich merkwürdig ist, warum die Landesregierung nicht das Innenministerium mit dem Impf-Management beauftragt hat. Hier gibt es im Ministerium und im nachgeordneten Bereich viele Expertinnen und Experten aus der Praxis, die sich auch mit Katastrophenschutz und organisatorischen Fragen des Krisenmanagements richtig gut auskennen. Für viele Bürgermeister und Landräte in Baden-Württemberg ist es ein Rätsel, weshalb die CDU, die Landesminister Susanne Eisenmann und Thomas Strobl sowie die CDU-Abgeordneten in Land und Bund gegen dieses organisatorische Versagen nicht von Anfang an sichtbaren Widerstand geleistet haben, wie dies der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim) oder mein Landtagskollege Erik Schweickert (Enzkreis) seit Tagen tun.“

JUNG: „IMPFCHAOS DER LANDESREGIERUNG VERSCHÄRFT SICH AUCH IN DER REGION KARLSRUHE“ weiterlesen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung begrüßt Wiedereröffnung von Ballettschulen mit Bildungsangeboten

Oberderdingen/Bretten/Stuttgart. Nach verschiedenen Interventionen gegenüber der Landesregierung hat die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Dienstag gegenüber dem Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik erklärt, dass Ballettschulen im Südwesten wieder ihren Betrieb “zur Durchführung von Bildungsangeboten” aufnehmen dürfen.

Christian Jung freut sich am 8.12.2020 in Berlin, dass nun die Ballettschulen mit Bildungsangeboten in Baden-Württemberg wieder öffnen dürfen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hatte in den vergangenen Tagen nach verschiedenen Gesprächen mit Ballettschulen in Oberderdingen und Bretten (Landkreis Karlsruhe) die massive Ungerechtigkeit beklagt, dass durch die Corona-Verordnungen der grün-schwarzen Landesregierung zwar Musik- und Kunstschulen öffnen dürften, dies aber wegen Abstimmungsproblemen zwischen den Ministern Susanne Eisenmann (Kultus) und Manfred Lucha (Grüne/Soziales) bisher nicht für die Ballettschulen in Baden-Württemberg gelte.

“Ich freue mich sehr, dass die Ballettschulen nun mit ihren Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche sofort wieder öffnen dürfen, rate aber den Ballettschulen dringend, sich vorher noch mit den kommunalen Ordnungsämtern abzustimmen, um unnötige Probleme zu vermeiden. Besonders der zuständige Minister Lucha muss in Zukunft mehr arbeiten, denken und differenzieren, damit es solche unfairen und nicht nachvollziehbaren Regelungen nicht mehr gibt, die nicht nur wirtschaftliche Existenzen ruinieren können”, sagte FDP-Politiker Christian Jung. Er mahnte die Mitglieder der noch amtierenden Landesregierung aus Grünen und CDU, mehr miteinander zu sprechen und zu kommunizieren, was im Falle der Ballettschulen “zu viele Tage nicht geschehen” sei.

Schließung von Ballett- und Tanzschulen durch die Corona-Verordnungen der Landesregierung unverständlich und unfair

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchte die Ballettschule von Nadine Elskamp in Oberderdingen. Für den liberalen Abgeordneten ist nicht nachvollziehbar, warum Ballett- und Tanzschulen für Kinder und Jugendliche gerade im Gegensatz zu Musikschulen geschlossen werden. (Foto: Sebastian Weber)
Der Ballettunterricht wird gerade im Notbetrieb auch online durchgeführt. (Foto: Ballettschule Nadine Elskamp)
Ballettlehrerin Nadine Elskamp aus Oberderdingen. (Foto: Ballettschule Nadine Elskamp)

Oberderdingen/Bretten. Nicht nachvollziehen kann der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), warum derzeit die Ballett- und Tanzschulen in Baden-Württemberg geschlossen sind. Nach einem Besuch der Ballettschule von Nadine Elskamp in Oberderdingen, die normalerweise 350 Schülerinnen vor allem zwischen zwischen 3 und 18 Jahren hat, wandte sich Christian Jung nun an den zuständigen baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha MdL. „Mich erreichen in den vergangenen Tagen mehrere Beschwerden von Ballett- und Tanzschulen aus meinem Wahlkreis Karlsruhe-Land und darüber hinaus, dass an Sie und Ihr Ministerium gerichtete Briefe nicht beantwortet werden und zum Beispiel eine regionale Kollegin der Grünen aus dem Landtag darauf verweist, dass sich Inhaberinnen von Ballettschulen lieber direkt an Frau Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann wenden sollten“, schreibt der FDP-Politiker. „Umgekehrt verweist ein CDU-Landtagsabgeordneter an Sie und Ihr Haus. Es geht im Kern darum, dass Musik- und Singschulen, die musikalische Früherziehung und Ballett/Tanzen anbieten, mit Hygieneauflagen wie Kindergärten und Schulen nach den aktuell gültigen Corona-Verordnungen der Landesregierung öffnen dürfen, dies aber nicht für Ballett- und Tanzschulen trotz großem Hygieneschutz und -Investitionen gilt (, die vor allem Kinder und Jugendliche als Schülerinnen und Schüler unterrichten), da Ihr Ministerium für diese zuständig ist“, betont Christian Jung.

Schließung von Ballett- und Tanzschulen durch die Corona-Verordnungen der Landesregierung unverständlich und unfair weiterlesen

Planungen für umstrittene Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe beenden

Weingarten/Karlsruhe. Nach der Ungültigkeitserklärung der “Teilfortschreibung Windkraft” des Regionalplans durch den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutliche Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung: “Das Land Baden-Württemberg sollte nun die Planungen für Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe komplett beenden. Diese waren und sind wegen windarmer umweltsensibler Standorte weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll”, sagte Jung am Dienstag (24.11.2020) in Weingarten/Baden bei Karlsruhe.

Christian Jung MdB.

Falls es nach der Landtagswahl zu einer Regierungsbildung im Südwesten ohne die Grünen kommen werde, was nach neuesten Umfragen möglich sei, rechnet der Bundestagsabgeordnete der Liberalen mit einer Änderung des Planungsrechts und einer Komplettübertragung aller Windkraft-Planungen auf die Regionalverbände.

“Denn trotz aller berechtigten Freude über das VGH-Urteil zu den Windkraft-Planungen in Kommunen wie Malsch, Ettlingen und Baden-Baden muss einmal festgestellt werden, dass der Regionalplan im Grunde nur ein politisches Feigenblatt ist”, sagte Jung. Im Regionalplan seien “nur Positivausweisungen möglich. Der Regionalverband legt immer nur fest, wo nach seinen fachlichen Kriterien Windkraftanlagen möglich sind. Natürlich müssen bei diesen Festlegungen zum Beispiel bei der Geräuschbelastung oder dem Schattenwurf die gesetzlichen Vorgaben wie TA-Lärm etc. berücksichtigt werden.”

Planungen für umstrittene Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe beenden weiterlesen