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Beschluss gegen Beherbergungsverbot ist ein deutlicher Fingerzeig

Ettlingen/Bretten. Zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Aufhebung des Beherbergungsverbotes in Baden-Württemberg erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (15.10.2020):

Christian Jung MdB

„Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein deutlicher Fingerzeig und eine sehr gute Nachricht für die Region Karlsruhe und den gesamten Südwesten. Die FDP hatte das Beherbergungsverbot in den vergangenen Tagen in Land und Bund massiv kritisiert. Denn pauschale Beherbergungsverbote sind ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Die wirklichen Gefahren in der Pandemie gehen im Wesentlichen von Privatveranstaltungen aus. Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten hätten die Beherbergungsverbote daher am Mittwoch kippen müssen. Es ist bedauerlich, dass erst wieder ein Gericht den Stein ins Rollen bringen musste. Wenn wir die Akzeptanz der Bevölkerung nicht verlieren wollen, muss die Debatte über Corona-Maßnahmen wieder zurück in die Parlamente. Für den Deutschen Bundestag heißt das, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite beendet werden muss.“

Kreis-FDP auf Parteitag erfolgreich

Rheinstetten / Landkreis Karlsruhe. „Das Ergebnis stimmt“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Karlsruhe mit Blick auf den vergangenen Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten. Mit insgesamt 17 Delegierten waren die Kreisliberalen beim Parteitag „vor der eigenen Haustüre“ vertreten und konnten dabei viele inhaltliche Akzente und neue Impulse setzen, die sich nun im Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten wiederfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Parteitag unter strengen Hygieneauflagen statt.

Schon im Vorfeld hatten sich die Liberalen im Landkreis Karlsruhe in 17 themenbezogenen Online-Meetings mit dem Wahlprogramm beschäftigt und insgesamt 80 Änderungsanträge zu allen Kapiteln des Programms formuliert. Mehr als 60 dieser Anträge wurden direkt in das Landtagswahlprogramm übernommen, 15 weitere Anträge auf dem Parteitag von den rund 350 Delegierten aus ganz Baden-Württemberg diskutiert. „Wir haben das Wahlprogramm aktiv mitgestaltet und konnten viele wichtige Themen setzen“ erklärt Kreischef Zahn. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die zahlreichen Anträge aus unserem Kreisverband auf so viel Rückenwind gestoßen sind.“

Ein besonderes Augenmerk haben die Liberalen dabei auf Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung gelegt. Mit der Errichtung von wirtschaftlichen Freiheitszonen, will die FDP im Landkreis Karlsruhe eine unkomplizierte Möglichkeit zur Unternehmensgründung schaffen und gewährleisten, das insbesondere kleine Start-Up-Unternehmen bessere Entfaltungsmöglichkeiten erhalten. Eine „Pilotzone“ soll zuerst in der Technologieregion Karlsruhe umgesetzt werden. Überwiegend ohne Pilot kommen Flugtaxis aus, denen nach Meinung der Liberalen im Personentransport der Zukunft eine wichtige Rolle zukommen soll. Auch diese Forderung der FDP Karlsruhe-Land findet sich nun im Landtagswahlprogramm wieder. Stark machen will man sich auch für die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die sich speziell auf die Bedürfnisse von jüngeren Pflegebedürftigen konzentrieren, denn nicht jeder, der gepflegt werden muss ist alt.

Neben der inhaltlichen Weichenstellung nahmen die Delegierten auch die personelle Aufstellung für die Landtagswahl 2021 vor. „Insgesamt sind wir mit dem tollen Landtagswahlprogramm sehr zufrieden, denn wir sind inhaltlich und personell mit unserem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke sehr gut aufgestellt“ hält Heiko Zahn abschließend fest. „Wir freuen uns jetzt auf einen engagierten Wahlkampf bis zum 14. März 2021.“

Landesparteitag: FDP Baden-Württemberg verabschiedet Landtagswahlprogramm

Rülke Spitzenkandidat – Theurer schwört Partei auf Doppelwahljahr ein

Rheinstetten. Die FDP Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe) Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt. Für den 58-Jährigen, der seit 2009 Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag ist, stimmte eine überwältigende Mehrheit der rund 350 anwesenden Delegierten. Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB schwor die Partei in seiner Rede auf das Doppelwahljahr 2021 in Land und Bund ein und versprach einen “Wahlkampf, dass die Bude wackelt.”

Heiko Zahn

In einem Grußwort sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Karlsruhe-Land), dass sich die Freien Demokraten in der Region Karlsruhe mehr denn je für Innovation, Unternehmertum und technologischen Fortschritt einsetzen würden, da dadurch langfristig Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden könnten. Dafür brauche man „Sandboxes“, Freiheitszonen für Innovation, durch diese Forschungsinstitutionen und Gründer besondere Rahmenbedingungen erhalten könnten.

Hans-Ulrich Rülke unterstrich in seiner Bewerbungsrede die Bereitschaft der FDP, nach der Landtagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen: „Jeder bekommt die Regierung, die er verdient und Baden-Württemberg verdient es, von der FDP regiert zu werden. Das ist unsere Aufgabe.“ „Eine Deutschlandkoalition aus FDP, CDU und SPD täte Baden-Württemberg jetzt am besten, aber wir schließen auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus“, so Rülke weiter. Gleichzeitig stellte er klar: „Wenn wir in eine Regierung eintreten, muss liberale Politik betrieben werden, sonst lassen wir es.“

Judith Skudelny, Hans-Ulrich Rülke und Michael Theurer.

Rülke entwarf in seiner Rede die Vision eines Landes-Baden-Württemberg im Jahre 2026, in dem unter anderem die Digitalisierung weit fortgeschritten ist und mehr Menschen Wohneigentum erwerben können. „Wie wollen wir 2026 in Baden-Württemberg leben? Baden-Württemberg soll ein Land sein, in dem es immer noch viele Arbeitsplätze gibt und das Wohlstand und Nachhaltigkeit miteinander verbindet. Menschen verdienen weiterhin viel Geld aber sie tun dies im Bewusstsein für unsere Umwelt. Deshalb wird es mit uns keinen Koalitionsvertrag ohne eine Wasserstoffstrategie des Landes geben“, so Rülke. „Ich habe große Sorgen, dass die Fokussierung auf batterieelektrische Mobilität nicht zu technologischem Wandel führt, sondern zu weniger individueller Mobilität. Das ist das eigentliche Ziel der Grünen!“

„Wir sind diejenigen, die Klimaschutz und Technologie vereinen“, stellte auch der Landesvorsitzende Michael Theurer in seiner Rede klar. Außerdem kritisierte er die Landesregierung für Ihr Versagen bei der Digitalisierung der Schulen: „Schonungslos hat die Corona-Krise die Versäumnisse in diesem Land ans Tageslicht gebracht: Dieses Land muss jetzt durch einen Digitalisierungsschub nach vorne gebracht werden! Kultusministerin Eisenmann und die Landesregierung haben hier auf ganzer Linie versagt!“

Stefanie Knecht.

Der Bundesregierung warf Michael Theurer gravierende Fehler im Umgang mit der Corona-Krise vor: „Wir waren auf diese Pandemie nicht vorbereitet“, so Theurer. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern, forderte Theurer ein Belastungsmoratorium: „Keine weiteren Belastungen für unsere Wirtschaft! Peter Altmaier hat diese Forderung von der FDP übernommen, aber er muss sie auch durchsetzen!“ Außerdem sprach er sich für differenzierte Lockerungsmaßnahmen aus, wo die Infektionslage dies zulasse. „Es ist in einem liberalen Rechtsstaat Aufgabe der Regierung und der Behörden zu begründen, warum Freiheitseinschränkungen gerechtfertigt sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist die Garantie unserer Freiheitsrechte.“

Christian Jung und Heiko Zahn.

Neben der personellen Aufstellung für die Landtagswahl nahmen die Delegierten auch wichtige inhaltliche Weichenstellungen vor. Nach mehrstündiger, intensiver und konstruktiver Debatte beschlossen sie das Wahlprogramm der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021. „Wir haben einen Spitzenkandidaten, wir haben ein Wahlprogramm – der Wahlkampf kann kommen“, sagte Generalsekretärin Judith Skudelny MdB in ihrem Schlusswort.

JUNG: Es ist positiv, dass die Zweite Rheinbrücke nun endlich gebaut werden kann

Karlsruhe/Wörth. Zu der aktuellen Berichterstattung zur Einigung beim Rechtsstreit um die Zweite Rheinbrücke vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Donnerstag in Karlsruhe (25.6.2020):

Christian Jung MdB

“Es ist sehr positiv, dass die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth nun endlich gebaut werden kann. Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup, die Karlsruher Grünen und die SPD sowie der BUND Mittlerer Oberrhein haben eingesehen, dass ihre initiierte Klage gegen die Planungen zur Zweiten Rheinbrücke auf baden-württembergischer Seite substanzlos und aussichtlos war.

Leider hat Oberbürgermeister Mentrup lange aus wahltaktischen Gründen wegen seiner erhofften Wiederwahl Ende des Jahres 2020 das Projekt der Zweiten Rheinbrücke unnötig und bewusst um Jahre in die Länge gezogen, um vor allem den Karlsruher Grünen zu gefallen. Dies hat Karlsruhe und der Region Karlsruhe massiv geschadet und war unverantwortlich. Noch vor acht Jahren hatte sich Mentrup anfangs für die Zweite Rheinbrücke eingesetzt und dann aus taktischen Gründen seine Meinung geändert, was ich ihm immer wieder vorwerfe.

Die gefundene Einigung für einen zusätzlichen Fußgänger- und Radfahrerweg auf der Brücke, wie dies schon lange auch innerhalb der Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und von den Freien Demokraten vorgeschlagen wurde, darf aber nicht dazu führen, dass die Planungen noch weiter von den Infrastrukturgegnern in die Länge gezogen werden. Denn das tägliche Verkehrschaos zwischen der Pfalz und Baden muss beendet werden. Dies wird allen Menschen und besonders den Pendlern nützen, die nach Karlsruhe oder in der Region unterwegs sind. Auch deshalb muss es jetzt zügig zu einer Planungsbeschleunigung bei der Anbindung der Bundesstraße B36 an die Zweite Rheinbrücke kommen.”

Live & konkret mit Dr. Christian Jung MdB am 3. April 2020, 12.30-13.30 Uhr

Digitalisierung & Infrastruktur nach Corona – wie geht es weiter?

Eine Veranstaltung der Reinhold-Maier-Stiftung Landesbüro Baden-Württemberg der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Die Corona-Krise zwingt unsere Gesellschaft in vielen Bereichen zu einer Art Zwangsdigitalisierung. Die bestehende digitale und analoge Infrastruktur, beispielsweise in Schulen und öffentlichen Behörden, wird dabei auf die Probe gestellt. Welche Lehren ziehen wir aus dieser Situation? Wie müssen wir uns nach der verordneten Isolation im Bereich Digitalisierung und Infrastruktur in Baden-Württemberg und in Deutschland aufstellen? Wie können wir die jetzt erworbenen Fähigkeiten und Erkenntnisse in der Bildung und im Verkehr weiter entwickeln?

Zu diesen Themen hat Christian Jung MdB Ideen, die wir im Rahmen dieses Webtalks mit ihm diskutieren. Schalten Sie sich mit ein!

Link zur Online-Veranstaltung am 3. April 2020 (12.30-13.30 Uhr):

https://zoom.us/j/179264666

Weitere Informationen:

https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/CSGO7