Freie Demokraten verstärken Einsatz für Neubau des Brettener Polizeireviers

FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB schreibt erneut an Grünen-Finanzministerin Edith Sitzmann / Machbarkeitsstudie zum Polizeirevier sollte Ende 2020 vorgelegt werden

Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung setzt sich weiterhin zusammen mit den Brettener Freien Demokraten für den Neubau des für die Region wichtigen Polizeireviers ein. In einem Brief an die für die Polizei-Liegenschaften zuständige baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt Jung nach den Weihnachtstagen: „(…) Ende Mai 2020 hatten Sie mir in einem Brief mitgeteilt, dass Sie erst Ende des Jahres 2020 wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für die Verbesserung der Unterbringung des Polizeireviers Bretten erwarten. Infolgedessen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nun mitteilen würden. Ich selbst setze mich seit langem für einen kompletten Neubau des Polizeireviers in Bretten ein, da der jetzige Zustand aus den schon in verschiedenen Briefen an Sie geschilderten Umständen nicht mehr tragbar ist und ich dringenden Handlungsbedarf sehe.“

Christian Jung und der Brettener FDP-Stadtverbandsvorsitzende Kai Brumm setzen sich schon seit September 2019 intensiv und permanent für eine Lösung der Unterbringung der Landespolizei in der Melanchthonstadt ein. In enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Martin Wolff hatten Jung und Brumm damals das Polizeirevier in der Weißhofer Straße besucht und den baulichen Zustand als „nicht länger tragbar und zu akzeptieren“ bezeichnet. „Unsere Polizei hat aber Besseres verdient, nämlich einen Neubau“, sagte Jung schon 2019 und forderte Grüne und CDU in der Landesregierung auf, zeitnah eine Lösung herbeizuführen. Denn die Brettener Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Martin Wolff hatten vorher schon mehrfach ein günstiges Ausweichgrundstück auf dem Mellert-Fibron-Areal angeboten. „Wir werden in diesem Falle weiter aktiv bleiben, bis wir eine Lösung für die Polizei und die Bevölkerung, am besten natürlich durch einen Neubau, gefunden haben“, sagt Christian Jung nun zum Jahreswechsel 2020/2021.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung begrüßt Wiedereröffnung von Ballettschulen mit Bildungsangeboten

Oberderdingen/Bretten/Stuttgart. Nach verschiedenen Interventionen gegenüber der Landesregierung hat die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Dienstag gegenüber dem Deutschen Berufsverband für Tanzpädagogik erklärt, dass Ballettschulen im Südwesten wieder ihren Betrieb “zur Durchführung von Bildungsangeboten” aufnehmen dürfen.

Christian Jung freut sich am 8.12.2020 in Berlin, dass nun die Ballettschulen mit Bildungsangeboten in Baden-Württemberg wieder öffnen dürfen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) hatte in den vergangenen Tagen nach verschiedenen Gesprächen mit Ballettschulen in Oberderdingen und Bretten (Landkreis Karlsruhe) die massive Ungerechtigkeit beklagt, dass durch die Corona-Verordnungen der grün-schwarzen Landesregierung zwar Musik- und Kunstschulen öffnen dürften, dies aber wegen Abstimmungsproblemen zwischen den Ministern Susanne Eisenmann (Kultus) und Manfred Lucha (Grüne/Soziales) bisher nicht für die Ballettschulen in Baden-Württemberg gelte.

“Ich freue mich sehr, dass die Ballettschulen nun mit ihren Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche sofort wieder öffnen dürfen, rate aber den Ballettschulen dringend, sich vorher noch mit den kommunalen Ordnungsämtern abzustimmen, um unnötige Probleme zu vermeiden. Besonders der zuständige Minister Lucha muss in Zukunft mehr arbeiten, denken und differenzieren, damit es solche unfairen und nicht nachvollziehbaren Regelungen nicht mehr gibt, die nicht nur wirtschaftliche Existenzen ruinieren können”, sagte FDP-Politiker Christian Jung. Er mahnte die Mitglieder der noch amtierenden Landesregierung aus Grünen und CDU, mehr miteinander zu sprechen und zu kommunizieren, was im Falle der Ballettschulen “zu viele Tage nicht geschehen” sei.

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