Novemberhilfen umgehend auszahlen! – Bundesregierung änderte heimlich Antragsvoraussetzungen für Überbrückungshilfen

Landkreis Karlsruhe/Berlin. Zur aktuellen Berichterstattung, dass Anfang Dezember 2020 die Bundesregierung die Förderbedingungen für die sogenannte „Überbrückungshilfe II“ eingeschränkt hat und die Novemberhilfen und weitere Unterstützungszahlungen bis heute nicht ausgezahlt wurden, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Dienstag in Berlin (12.1.2021):

„Es ist richtig schlimm, dass die sogenannten „Novemberhilfen“ und „Dezemberhilfen“, die dafür bestimmt waren, die Fixkosten bei Unternehmen zu decken, die von Zwangsschließungen betroffen sind, bis heute nicht zur Auszahlung gekommen sind. Da es hier um den Ersatz von Kosten geht, die bereits im November bzw. Dezember entstanden sind, müssen die Unternehmen diese Kosten bislang selbst aufbringen.

Die jetzt bekanntgewordenen neuerlichen Änderungen der Bedingungen für die verschiedenen Förderprogramme sind ein Beleg für ein unüberschaubares Chaos aus Bürokratie und der Unfähigkeit der Bundesregierung. Von der immer wieder versprochenen schnellen und unkomplizierten Hilfe kann indes überhaupt keine Rede mehr sein. Die fortwährenden Anpassungen der Bedingungen für die Corona-Hilfen sind zugleich ein Beleg für Pfusch und Schlamperei bei der Vorarbeit im Bundeswirtschaftsministerium. Nicht anders sieht es bei der Höhe der Unterstützungsleistungen aus. Man gewinnt den Eindruck, im Ministerium von Peter Altmaier und dem Minister selbst fehlt jeder Bezug zur betrieblichen Praxis. Wenn die Bundesregierung ihre diversen Probleme einschließlich der IT-Probleme nicht schnellstens in den Griff bekommt, werden noch viel mehr Unternehmen in die Insolvenz getrieben als bislang befürchtet. Das muss verhindert werden!“