Einsatz für Mutschelbach

Memo nach Einsichtnahme Lärmschutzgutachten/Lärmschutzberechnungen/ Planfeststellungsunterlagen für Bundesautobahn BAB 8 von 2006 (A8, 6-streifiger Ausbau zwischen AS Karlsbad und AS Pforzheim West, Fertigstellung 2016) durch Herrn Gemeinderat Björn Kornmüller (Karlsbad) und Dr. Christian Jung MdB am 20.10.2020, 8.00 Uhr, im Regierungspräsidium Karlsruhe

Björn Kornmüller (r.) und Christian Jung.

Die kompletten Ausdrucke/Akten des Planfeststellungsbeschlusses von 2006 wurden uns vorgelegt. Formal ist das Planfeststellungsverfahren nachträglich nicht zu beanstanden.

• Es fehlt aber das digitale Lärmschutz-Höhenmodell eines Planungsbüros bzw. der Zugang zu diesem von 2004, weshalb die Lärmschutzberechnungen für die komplette Ausbaustrecke und den Bereich von Karlsbad-Mutschelbach nicht mehr nachvollzogen werden können, da dieses digitale Modell nach Mitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe nicht mehr existiert.

• Ein späteres digitales Lärmschutz-Höhenmodell der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg für den kompletten Bereich der Ausbaustrecke ist vorhanden. Ein Zugriff ist möglich. Jedoch ist dieses Modell für den Bereich von Karlsbad-Mutschelbach nicht häuserscharf.

Die weitere Analyse der Unterlagen ergab für uns in Bezug auf Karlsbad-Mutschelbach:

• Der Erdwall bis zur Bocksbachtalbrücke wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen (Fahrtrichtung Karlsruhe) nicht zu Ende gebaut.

• Ein zusätzlicher und möglicher Lärmschutz auf der Bocksbachtalbrücke (180 Meter) würde/wird deutlich weniger kosten als bislang vermutet, da in den Berechnungen über mögliche Kosten von rund 700000 Euro offenbar auch die Arbeiten für den Erdwall miteingerechnet wurden.

• Die Berechnungen für den Lärmschutz basieren/basierten 2004 auf alten Schätzungen für 2020, die schon längst überholt sind, vor allem wegen des stark wachsenden Lkw-Verkehrs. Die Lärm-Trichterwirkung des Umfeldes der Bocksbachtalbrücke und die Abstrahlung auf die Wohnbebauung je nach Wetterlage und Verkehrsaufkommen wurde nicht detailliert untersucht bzw. ist nach 16 Jahren nicht nachvollziehbar.

• Insgesamt gab es durch die Ausbaustrecke und die Baumaßnahmen zum Teil große Erfolge bei der Lärmminderung, aber nicht überall. Diese Feststellung gilt für die komplette Ausbaustrecke.

• Da offenbar kleine Planungsfehler und Unachtsamkeiten um das Jahr 2004 vor dem Planfeststellungsbeschluss die immer noch vorhandenen Probleme in Karlsbad-Mutschelbach in der Auftragsverwaltung des Landes Baden-Württemberg für den Bund verursacht wurden, sollte das Land Baden-Württemberg die Mutschelbacher Lärmschutz-Probleme nun lösen und zeitnah auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes beheben. Dies würde auch zu einer Steigerung der Immobilienwerte führen. Die Kosten für den Erdwall und den Lärmschutz zur und auf der Bocksbachtalbrücke sind überschaubar, nicht konterminiertes Auffüllmaterial ist durch Großprojekte in Baden-Württemberg verfügbar. Es zählt nun der politische Wille, zumal die Zuständigkeit für die Ausbaustrecke/A8 ab dem 1. Januar 2021 auf die neue Autobahngesellschaft des Bundes übergeht.

Fazit:

Die in der Gegenwart anhaltenden A8-Lärmschutzprobleme der Bevölkerung in Karlsbad-Mutschelbach hätten auch nach 2016 vermieden und gelöst werden können, wenn vor allem die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU aktiver geworden wäre und nach einer Komplettprüfung der Planfeststellungsunterlagen eine politische Lösung im Sinne der Einwohner von Mutschelbach herbeigeführt hätte. Die Probleme können immer noch behoben werden! Die beiden amtierenden Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Ettlingen, die die Landesregierung repräsentieren, Barbara Saebel MdL (Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählte Landtagsabgeordnete) und Christine Neumann-Martin MdL (CDU, Zweitmandat) sind nun gefordert.

Weingarten/Baden, 23. Oktober 2020