Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Novemberhilfen umgehend auszahlen! – Bundesregierung änderte heimlich Antragsvoraussetzungen für Überbrückungshilfen

Landkreis Karlsruhe/Berlin. Zur aktuellen Berichterstattung, dass Anfang Dezember 2020 die Bundesregierung die Förderbedingungen für die sogenannte „Überbrückungshilfe II“ eingeschränkt hat und die Novemberhilfen und weitere Unterstützungszahlungen bis heute nicht ausgezahlt wurden, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Dienstag in Berlin (12.1.2021):

„Es ist richtig schlimm, dass die sogenannten „Novemberhilfen“ und „Dezemberhilfen“, die dafür bestimmt waren, die Fixkosten bei Unternehmen zu decken, die von Zwangsschließungen betroffen sind, bis heute nicht zur Auszahlung gekommen sind. Da es hier um den Ersatz von Kosten geht, die bereits im November bzw. Dezember entstanden sind, müssen die Unternehmen diese Kosten bislang selbst aufbringen.

Die jetzt bekanntgewordenen neuerlichen Änderungen der Bedingungen für die verschiedenen Förderprogramme sind ein Beleg für ein unüberschaubares Chaos aus Bürokratie und der Unfähigkeit der Bundesregierung. Von der immer wieder versprochenen schnellen und unkomplizierten Hilfe kann indes überhaupt keine Rede mehr sein. Die fortwährenden Anpassungen der Bedingungen für die Corona-Hilfen sind zugleich ein Beleg für Pfusch und Schlamperei bei der Vorarbeit im Bundeswirtschaftsministerium. Nicht anders sieht es bei der Höhe der Unterstützungsleistungen aus. Man gewinnt den Eindruck, im Ministerium von Peter Altmaier und dem Minister selbst fehlt jeder Bezug zur betrieblichen Praxis. Wenn die Bundesregierung ihre diversen Probleme einschließlich der IT-Probleme nicht schnellstens in den Griff bekommt, werden noch viel mehr Unternehmen in die Insolvenz getrieben als bislang befürchtet. Das muss verhindert werden!“

Arbeitsplätze sichern: Mehr Liquidität für Unternehmen durch FDP-Vorschlag

Walzbachtal. Besuch bei der Firma Gerd Wagner Wein und Getränkefachgroßhandlung Ende Oktober 2020 in Walzbachtal-Jöhlingen. Im Gespräch zwischen Gerd Wagner, FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn ging es um den von den Freien Demokraten und der FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen „Verlustrücktrag“ für Unternehmen. Dieser Vorschlag würde sofort vor allem kleine und mittlerer Unternehmen auch in der Region Karlsruhe stärken und Arbeitsplätze sichern.

„Durch einen Verlustrücktrag könnten genau die Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Steuern gezahlt und zur Finanzierung des Gemeinwesens beigetragen haben, ihre aktuellen Verluste auf diese Zeit zurücktragen“, sagte Christian Jung zum Konzept der negativen Gewinnsteuer der Bundestagsfraktion der FDP.

Dadurch komme einerseits Liquidität in zukunftsfähige Unternehmen, andererseits sei dieser Vorschlag mittelfristig aufkommensneutral. Denn schon heute sei ein Verlustvortrag möglich, die zurückgetragenen Verluste könnten aber nicht mehr vorgetragen werden. „Mit unserem Vorschlag hätten wir eine Liquiditätshilfe ohne Eingriff in den Wettbewerb oder die Eigentümerstruktur – und ohne die Belastung zukünftiger Generationen durch überbordende Staatsschulden: So geht nachhaltige Fiskalpolitik!“, betonte Heiko Zahn.

Beschluss gegen Beherbergungsverbot ist ein deutlicher Fingerzeig

Ettlingen/Bretten. Zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Aufhebung des Beherbergungsverbotes in Baden-Württemberg erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (15.10.2020):

Christian Jung MdB

„Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein deutlicher Fingerzeig und eine sehr gute Nachricht für die Region Karlsruhe und den gesamten Südwesten. Die FDP hatte das Beherbergungsverbot in den vergangenen Tagen in Land und Bund massiv kritisiert. Denn pauschale Beherbergungsverbote sind ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Die wirklichen Gefahren in der Pandemie gehen im Wesentlichen von Privatveranstaltungen aus. Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten hätten die Beherbergungsverbote daher am Mittwoch kippen müssen. Es ist bedauerlich, dass erst wieder ein Gericht den Stein ins Rollen bringen musste. Wenn wir die Akzeptanz der Bevölkerung nicht verlieren wollen, muss die Debatte über Corona-Maßnahmen wieder zurück in die Parlamente. Für den Deutschen Bundestag heißt das, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite beendet werden muss.“

Land Baden-Württemberg diskriminiert Thermalbäder in kommunaler Trägerschaft gegenüber Staatsbädern bei Corona-Hilfen

FDP-Politiker schalten Vorsitzenden des Landtags-Wirtschaftsausschusses Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP) ein

FDP-Landtagskandidat Timo Imhof (l.) und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (r.) besuchten das TherMarium in Bad Schönborn und informierten sich bei Bürgermeister Klaus Detlev Huge, Geschäftsführer Markus Hoppe und Mitarbeitern über die Situation des Wellness- und Gesundheitsparks. (Foto: Sebastian Weber)

Bad Schönborn. FDP-Landtagskandidat Timo Imhof (Wahlkreis Bruchsal) und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchten auf Einladung von Bürgermeister Klaus Detlev Huge den Wellness- und Gesundheitspark TherMarium Bad Schönborn. Im Gespräch mit Geschäftsführer Markus Hoppe und Mitarbeitern des seit 1972 bestehenden Unternehmens in kommunaler Trägerschaft ging es um die finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Denn das Land Baden-Württemberg gleicht bei den 35 im Südwesten bestehenden Heilbädern nur bei den vier „Staatsbädern“ die durch die vergangenen Monate entstandenen Defizite komplett aus.

Die Bäder in traditionell kommunaler Trägerschaft bekommen dagegen keine finanzielle Unterstützung und die Gemeinden und Städte bleiben unverschuldet auf Millionen-Defiziten sitzen, die dann wieder für andere wichtige Bereiche fehlen. Bis zum 1. Juli 2020 betrug das Defizit vor Ort schon 1,65 Millionen Euro, ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinde droht die Insolvenz. „Das ist auch für die Finanzen von Bad Schönborn eine schlechte Nachricht“, sagte Timo Imhof, der in der Angelegenheit mittlerweile mit Christian Jung den Vorsitzenden des zuständigen baden-württembergischen Wirtschaftsausschusses im Landtag, Prof. Dr. Erik Schweickert MdL (FDP) eingeschaltet hat, um den Druck auf die grün-schwarze Landesregierung zu erhöhen. Nach fast elf Wochen Zwangspause sind Teile des TherMariums seit Juli 2020 wieder eröffnet. Das Sole-Intensivbecken, das Thermal-Innenbecken sowie der Bereich um das Innenbecken sind derzeit genauso wie die Saunalandschaft noch gesperrt, da hier die Landesregierung – anders als zum Beispiel in Rheinland-Pfalz – immer noch keinen konkreten Termin für die Wiedereröffnung in Aussicht gestellt hat.

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Christian Jung bei Bohmüller Hairstyling in Oberderdingen

Besuch von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) bei Andrea Siegle, Jenny Sixt und ihrem Team bei Bohmüller Hairstyling in #Oberderdingen. Die Geschäfte im Friseur-Handwerk und Kosmetiker-Gewerbe hatten es in den vergangenen Wochen nicht einfach und kämpfen um jeden Kunden. Dabei werden die Corona-Hygiene-Regeln streng eingehalten.

Für Christian Jung ist wichtig, dass die kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum weiter existieren und die Arbeitsplätze gesichert werden können. Bei dem Verordnungs-Wirrwarr der baden-württembergischen Landesregierung aus Grünen und CDU in den vergangenen Monaten kann er dieses Ziel nicht immer erkennen. Dies wird für den liberalen Bundestagsabgeordneten auch daran deutlich, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht oder nur bedingt auf Hinweise und Anliegen aus der Bevölkerung und zum Beispiel aus dem Kosmetik-Bereich reagiert hat. (Fotos: Sebastian Weber)