Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Beschluss gegen Beherbergungsverbot ist ein deutlicher Fingerzeig

Ettlingen/Bretten. Zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Aufhebung des Beherbergungsverbotes in Baden-Württemberg erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (15.10.2020):

Christian Jung MdB

„Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein deutlicher Fingerzeig und eine sehr gute Nachricht für die Region Karlsruhe und den gesamten Südwesten. Die FDP hatte das Beherbergungsverbot in den vergangenen Tagen in Land und Bund massiv kritisiert. Denn pauschale Beherbergungsverbote sind ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Die wirklichen Gefahren in der Pandemie gehen im Wesentlichen von Privatveranstaltungen aus. Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten hätten die Beherbergungsverbote daher am Mittwoch kippen müssen. Es ist bedauerlich, dass erst wieder ein Gericht den Stein ins Rollen bringen musste. Wenn wir die Akzeptanz der Bevölkerung nicht verlieren wollen, muss die Debatte über Corona-Maßnahmen wieder zurück in die Parlamente. Für den Deutschen Bundestag heißt das, dass die epidemische Lage nationaler Tragweite beendet werden muss.“

Land Baden-Württemberg diskriminiert Thermalbäder in kommunaler Trägerschaft gegenüber Staatsbädern bei Corona-Hilfen

FDP-Politiker schalten Vorsitzenden des Landtags-Wirtschaftsausschusses Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP) ein

FDP-Landtagskandidat Timo Imhof (l.) und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (r.) besuchten das TherMarium in Bad Schönborn und informierten sich bei Bürgermeister Klaus Detlev Huge, Geschäftsführer Markus Hoppe und Mitarbeitern über die Situation des Wellness- und Gesundheitsparks. (Foto: Sebastian Weber)

Bad Schönborn. FDP-Landtagskandidat Timo Imhof (Wahlkreis Bruchsal) und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchten auf Einladung von Bürgermeister Klaus Detlev Huge den Wellness- und Gesundheitspark TherMarium Bad Schönborn. Im Gespräch mit Geschäftsführer Markus Hoppe und Mitarbeitern des seit 1972 bestehenden Unternehmens in kommunaler Trägerschaft ging es um die finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Denn das Land Baden-Württemberg gleicht bei den 35 im Südwesten bestehenden Heilbädern nur bei den vier „Staatsbädern“ die durch die vergangenen Monate entstandenen Defizite komplett aus.

Die Bäder in traditionell kommunaler Trägerschaft bekommen dagegen keine finanzielle Unterstützung und die Gemeinden und Städte bleiben unverschuldet auf Millionen-Defiziten sitzen, die dann wieder für andere wichtige Bereiche fehlen. Bis zum 1. Juli 2020 betrug das Defizit vor Ort schon 1,65 Millionen Euro, ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinde droht die Insolvenz. „Das ist auch für die Finanzen von Bad Schönborn eine schlechte Nachricht“, sagte Timo Imhof, der in der Angelegenheit mittlerweile mit Christian Jung den Vorsitzenden des zuständigen baden-württembergischen Wirtschaftsausschusses im Landtag, Prof. Dr. Erik Schweickert MdL (FDP) eingeschaltet hat, um den Druck auf die grün-schwarze Landesregierung zu erhöhen. Nach fast elf Wochen Zwangspause sind Teile des TherMariums seit Juli 2020 wieder eröffnet. Das Sole-Intensivbecken, das Thermal-Innenbecken sowie der Bereich um das Innenbecken sind derzeit genauso wie die Saunalandschaft noch gesperrt, da hier die Landesregierung – anders als zum Beispiel in Rheinland-Pfalz – immer noch keinen konkreten Termin für die Wiedereröffnung in Aussicht gestellt hat.

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Christian Jung bei Bohmüller Hairstyling in Oberderdingen

Besuch von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) bei Andrea Siegle, Jenny Sixt und ihrem Team bei Bohmüller Hairstyling in #Oberderdingen. Die Geschäfte im Friseur-Handwerk und Kosmetiker-Gewerbe hatten es in den vergangenen Wochen nicht einfach und kämpfen um jeden Kunden. Dabei werden die Corona-Hygiene-Regeln streng eingehalten.

Für Christian Jung ist wichtig, dass die kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum weiter existieren und die Arbeitsplätze gesichert werden können. Bei dem Verordnungs-Wirrwarr der baden-württembergischen Landesregierung aus Grünen und CDU in den vergangenen Monaten kann er dieses Ziel nicht immer erkennen. Dies wird für den liberalen Bundestagsabgeordneten auch daran deutlich, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht oder nur bedingt auf Hinweise und Anliegen aus der Bevölkerung und zum Beispiel aus dem Kosmetik-Bereich reagiert hat. (Fotos: Sebastian Weber)

Kreis-FDP auf Parteitag erfolgreich

Rheinstetten / Landkreis Karlsruhe. „Das Ergebnis stimmt“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Karlsruhe mit Blick auf den vergangenen Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten. Mit insgesamt 17 Delegierten waren die Kreisliberalen beim Parteitag „vor der eigenen Haustüre“ vertreten und konnten dabei viele inhaltliche Akzente und neue Impulse setzen, die sich nun im Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten wiederfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Parteitag unter strengen Hygieneauflagen statt.

Schon im Vorfeld hatten sich die Liberalen im Landkreis Karlsruhe in 17 themenbezogenen Online-Meetings mit dem Wahlprogramm beschäftigt und insgesamt 80 Änderungsanträge zu allen Kapiteln des Programms formuliert. Mehr als 60 dieser Anträge wurden direkt in das Landtagswahlprogramm übernommen, 15 weitere Anträge auf dem Parteitag von den rund 350 Delegierten aus ganz Baden-Württemberg diskutiert. „Wir haben das Wahlprogramm aktiv mitgestaltet und konnten viele wichtige Themen setzen“ erklärt Kreischef Zahn. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die zahlreichen Anträge aus unserem Kreisverband auf so viel Rückenwind gestoßen sind.“

Ein besonderes Augenmerk haben die Liberalen dabei auf Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung gelegt. Mit der Errichtung von wirtschaftlichen Freiheitszonen, will die FDP im Landkreis Karlsruhe eine unkomplizierte Möglichkeit zur Unternehmensgründung schaffen und gewährleisten, das insbesondere kleine Start-Up-Unternehmen bessere Entfaltungsmöglichkeiten erhalten. Eine „Pilotzone“ soll zuerst in der Technologieregion Karlsruhe umgesetzt werden. Überwiegend ohne Pilot kommen Flugtaxis aus, denen nach Meinung der Liberalen im Personentransport der Zukunft eine wichtige Rolle zukommen soll. Auch diese Forderung der FDP Karlsruhe-Land findet sich nun im Landtagswahlprogramm wieder. Stark machen will man sich auch für die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die sich speziell auf die Bedürfnisse von jüngeren Pflegebedürftigen konzentrieren, denn nicht jeder, der gepflegt werden muss ist alt.

Neben der inhaltlichen Weichenstellung nahmen die Delegierten auch die personelle Aufstellung für die Landtagswahl 2021 vor. „Insgesamt sind wir mit dem tollen Landtagswahlprogramm sehr zufrieden, denn wir sind inhaltlich und personell mit unserem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke sehr gut aufgestellt“ hält Heiko Zahn abschließend fest. „Wir freuen uns jetzt auf einen engagierten Wahlkampf bis zum 14. März 2021.“

Veranstaltung: Klimaschutz, Wohlstand und soziale Marktwirtschaft – Geht das zusammen?

Belastende Wochen voller Einschränkungen des Alltags liegen hinter uns. Während sich manche weiter um ihre wirtschaftliche Existenz sorgen müssen, scheint die schwierigste Phase in medizinischer Hinsicht fürs Erste überstanden. Dank großer Disziplin der Bevölkerung haben sich die Infektionszahlen beträchtlich aufgehellt. Gleichwohl ist mit Blick auf unser politisches Engagement vor Ort bislang nicht absehbar, wann wir uns wieder persönlich zu Stammtischen oder Diskussionsabenden treffen können.
Vor diesem Hintergrund wollen die Freie Demokraten – FDP Bretten eine der ursprünglich für das Frühjahr 2020 geplanten Veranstaltungen im Online-Format nachholen. Die Brettener Liberalen laden Sie daher sehr herzlich ein zu einer virtuellen Zusammenkunft:


Klimaschutz, Wohlstand und soziale Marktwirtschaft: Geht das zusammen? Liberale Konzepte zur Eindämmung der globalen Erwärmung mit Dr. Lukas Köhler MdB, klimaschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Mittwoch, 3. Juni 2020, 18:30 bis 20:00 Uhr via Konferenzapp ‘GoToMeeting’ (siehe Link)


Sie finden die Diskussionsrunde zum angegebenen Termin online und können sich per Link unten über Computer, Tablet oder Smartphone zuschalten (vorzugsweise mit Browser Google Chrome):
https://www.gotomeet.me/LukasKoehler/fdp-bretten
Es empfiehlt sich jedoch, anstelle einer Teilnahme per Browser im Vorfeld die zugehörige Desktop App zu installieren, die Sie für unsere Konferenz unter https://global.gotomeeting.com/install/974010613 finden. Die Veranstaltung verfolgen Sie anschließend über die App.
Weitere Hinweise zu GoToMeeting erhalten Sie kurz und bündig weiter unten mit Anleitung, erstellt von der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg.
Die Brettener Liberalen um Kai Brumm freuen sich auf ein zunächst noch digitales Wiedersehen mit Ihnen und einen spannenden Austausch mit Dr. Lukas Köhler MdB.

Technische Hinweise – vor der Konferenz:

  • Bitte installieren Sie sich, sofern noch nicht geschehen, vorab die App “GoToMeeting” auf Ihrem PC/Laptop/Tablet/Smartphone.
  • Die Anwendung für PC oder Laptop können Sie sich unter dem folgenden Link herunterladen: https://global.gotomeeting.com/install
  • Die App für Tablet oder Smartphone finden Sie unter dem Namen “GoToMeeting” im App Store oder Google Play Store.
  • Sobald die Anwendung/App einmal installiert ist, kann sie für jede Videokonferenz über GoToMeeting genutzt werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Sie vor Ort eine stabile und leistungsfähige Internet-Verbindungnutzen können. Viele technische Probleme, die bei Video-Konferenzen auftreten, liegen nicht am genutzten Dienst, sondern an der individuell genutzten Datenverbindung.

Hinweise zur Teilnahme – während der Konferenz:

  • Über den Link, den Sie vom Organisator mitgeteilt bekommen haben,wählen Sie sich in die Videokonferenz ein:
  • Es erscheint zunächst eine “Vorschau”. Über die Schaltfläche “Ich bin bereit” betreten Sie den Konferenzraum.
  • Wortmeldungen können über die Chatfunktion (Symbol “Sprechblase”) “angemeldet” werden, jeweils unter Angabe des Tagesordnungspunktes.