Archiv der Kategorie: Walzbachtal

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Planungen für umstrittene Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe beenden

Weingarten/Karlsruhe. Nach der Ungültigkeitserklärung der “Teilfortschreibung Windkraft” des Regionalplans durch den baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) deutliche Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung: “Das Land Baden-Württemberg sollte nun die Planungen für Windkraft-Standorte in der Region Karlsruhe komplett beenden. Diese waren und sind wegen windarmer umweltsensibler Standorte weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll”, sagte Jung am Dienstag (24.11.2020) in Weingarten/Baden bei Karlsruhe.

Christian Jung MdB.

Falls es nach der Landtagswahl zu einer Regierungsbildung im Südwesten ohne die Grünen kommen werde, was nach neuesten Umfragen möglich sei, rechnet der Bundestagsabgeordnete der Liberalen mit einer Änderung des Planungsrechts und einer Komplettübertragung aller Windkraft-Planungen auf die Regionalverbände.

“Denn trotz aller berechtigten Freude über das VGH-Urteil zu den Windkraft-Planungen in Kommunen wie Malsch, Ettlingen und Baden-Baden muss einmal festgestellt werden, dass der Regionalplan im Grunde nur ein politisches Feigenblatt ist”, sagte Jung. Im Regionalplan seien “nur Positivausweisungen möglich. Der Regionalverband legt immer nur fest, wo nach seinen fachlichen Kriterien Windkraftanlagen möglich sind. Natürlich müssen bei diesen Festlegungen zum Beispiel bei der Geräuschbelastung oder dem Schattenwurf die gesetzlichen Vorgaben wie TA-Lärm etc. berücksichtigt werden.”

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Arbeitsplätze sichern: Mehr Liquidität für Unternehmen durch FDP-Vorschlag

Walzbachtal. Besuch bei der Firma Gerd Wagner Wein und Getränkefachgroßhandlung Ende Oktober 2020 in Walzbachtal-Jöhlingen. Im Gespräch zwischen Gerd Wagner, FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn ging es um den von den Freien Demokraten und der FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen „Verlustrücktrag“ für Unternehmen. Dieser Vorschlag würde sofort vor allem kleine und mittlerer Unternehmen auch in der Region Karlsruhe stärken und Arbeitsplätze sichern.

„Durch einen Verlustrücktrag könnten genau die Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Steuern gezahlt und zur Finanzierung des Gemeinwesens beigetragen haben, ihre aktuellen Verluste auf diese Zeit zurücktragen“, sagte Christian Jung zum Konzept der negativen Gewinnsteuer der Bundestagsfraktion der FDP.

Dadurch komme einerseits Liquidität in zukunftsfähige Unternehmen, andererseits sei dieser Vorschlag mittelfristig aufkommensneutral. Denn schon heute sei ein Verlustvortrag möglich, die zurückgetragenen Verluste könnten aber nicht mehr vorgetragen werden. „Mit unserem Vorschlag hätten wir eine Liquiditätshilfe ohne Eingriff in den Wettbewerb oder die Eigentümerstruktur – und ohne die Belastung zukünftiger Generationen durch überbordende Staatsschulden: So geht nachhaltige Fiskalpolitik!“, betonte Heiko Zahn.

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Planfeststellung B293-Ortsumgehungen

Pfinztal/Walzbachtal. Nach Mitteilung von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) sollen die beiden Planfeststellungsverfahren für die B10/B293-Umgehung von Pfinztal-Berghausen und B293-Umgehung von Walzbachtal-Jöhlingen nun im 1. Quartal 2021 beginnen.

Pfinztals Bürgermeisterin Nicola Bodner und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung bei einem Treffen im November 2019. (Foto: TJ)

In einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit, dass es coronabedingt zu Verzögerungen bei den Planungsarbeiten gekommen sei. Nach einem weiteren Gespräch im Regierungspräsidium Karlsruhe zeigt sich Christian Jung nun zuversichtlich, dass die Planfeststellungsverfahren „nun endlich eingeleitet werden können, um die Verkehrsprobleme in Pfinztal und Walzbachtal zu entschärfen und zu lösen“, wie er auch Pfinztals Bürgermeisterin Nicola Bodner und Walzbachtals Bürgermeister Timur Özcan mitteilte.

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Veranstaltungsbranche braucht mehr Unterstützung!

v.l.: Christian Jung, Mark Liese, Torsten Hagedorn und Heiko Zahn. (Foto: TJ)

Nach GLP – German Light Products in Karlsbad-Ittersbach hat FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) zusammen mit FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn am 31. Juli 2020 mit Magic Sky und dlp motive GmbH in Walzbachtal-Jöhlingen zwei weitere Unternehmen aus der Veranstaltungsbranche besucht. Die beiden Geschäftsführer Mark Liese und Torsten Hagedorn beschrieben die schwierige Situation der Veranstaltungsbranche seit dem Beginn der Corona-Pandemie. Von der Politik erwarten die Unternehmer Planungssicherheit, wie und mit welchen Konzepten Großveranstaltungen wieder möglich sein können. Die beiden Unternehmen arbeiten eng miteinander zusammen und sind weltweit tätig. U.a. waren sie 2011 auch für die Veranstaltungstechnik und Bühnen beim Besuch von Papst Benedikt XVI. in Freiburg zuständig, wie auf dem Foto in der gemeinsamen Firmenzentrale zu sehen ist. (TJ)

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Planfeststellungsverfahren für B293-Ortsumfahrungen von Walzbachtal-Jöhlingen und Pfinztal-Berghausen sollen im zweiten Quartal 2020 beginnen

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur informiert FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung über aktuellen Planungsstand

Jöhlingen/Berghausen. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) hat am Sonntag die beiden Bürgermeister Nicola Bodner (Pfinztal) und Timur Özcan (Walzbachtal) darüber informiert, dass die beiden Planfeststellungsverfahren für die B293-Ortsumfahrungen von Jöhlingen und Berghausen im zweiten Quartal 2020 beginnen sollen. Das hat Christian Jung der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger MdB als Antwort auf eine offizielle Parlamentsanfrage (Deutscher Bundestag Frage 068/Januar 2020) mitgeteilt. Das Planfeststellungsverfahren wird im Auftrag des Bundes von der baden-württembergischen Landesregierung und dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe durchgeführt. “Ich freue mich sehr, dass nach den intensiven Vorarbeiten und einer sehr guten und transparenten Bürgerbeteiligung durch das Regierungspräsidium nun zeitnah das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Für die vom Lärm und dem Verkehr geplagten Menschen in Jöhlingen und Berghausen ist das eine sehr gute Nachricht”, sagte Christian Jung. Gegner der B293-Ortsumfahrungen könnten ihre Einwendungen im Planfeststellungsverfahren artikulieren und gegebenenfalls gegen Planungsfehler der grün-schwarzen Landesregierung unter der planerischen Leitung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) klagen. Die Grundsatzbeschlüsse für die Ortsumfahrungen und deren Bau seien allerdings nicht mehr rückgängig zu machen. “Dafür gibt es in der Bevölkerung und in der Politik keine Mehrheit!”