FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung war zu Gast bei Bürgermeister Michael Möslang (CDU).
Informationsgespräch im Rathaus in Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe). FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung war zu Gast bei Bürgermeister Michael Möslang (CDU). Zusammen mit den beiden FDP-Gemeinderäten Maximilian Ritz und Holger Raff ging es um die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gemeinde. Ein weiterer Schwerpunkt waren die digitale Infrastruktur, der ÖPNV, die aktuelle Situation in den Schulen, die weitere Bauplanung in der Gemeinde und die Verkehrsprobleme in und rund um Karlsruhe sowie im Landkreis. “Wir brauchen nun einen gemeinsamen Fahrplan der Region, wie die Zweite Rheinbrücke zeitnah gebaut und an die B36 angeschlossen werden kann”, sagte Christian Jung. Für die Freien Demokraten ist der Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region Karlsruhe das wichtigste Thema in den kommenden Monaten. (TJ)
Karlsruhe/Wörth. Zu der aktuellen Berichterstattung zur Einigung beim Rechtsstreit um die Zweite Rheinbrücke vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Donnerstag in Karlsruhe (25.6.2020):
Christian Jung MdB
“Es ist sehr positiv, dass die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth nun endlich gebaut werden kann. Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup, die Karlsruher Grünen und die SPD sowie der BUND Mittlerer Oberrhein haben eingesehen, dass ihre initiierte Klage gegen die Planungen zur Zweiten Rheinbrücke auf baden-württembergischer Seite substanzlos und aussichtlos war.
Leider hat Oberbürgermeister Mentrup lange aus wahltaktischen Gründen wegen seiner erhofften Wiederwahl Ende des Jahres 2020 das Projekt der Zweiten Rheinbrücke unnötig und bewusst um Jahre in die Länge gezogen, um vor allem den Karlsruher Grünen zu gefallen. Dies hat Karlsruhe und der Region Karlsruhe massiv geschadet und war unverantwortlich. Noch vor acht Jahren hatte sich Mentrup anfangs für die Zweite Rheinbrücke eingesetzt und dann aus taktischen Gründen seine Meinung geändert, was ich ihm immer wieder vorwerfe.
Die gefundene Einigung für einen zusätzlichen Fußgänger- und Radfahrerweg auf der Brücke, wie dies schon lange auch innerhalb der Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und von den Freien Demokraten vorgeschlagen wurde, darf aber nicht dazu führen, dass die Planungen noch weiter von den Infrastrukturgegnern in die Länge gezogen werden. Denn das tägliche Verkehrschaos zwischen der Pfalz und Baden muss beendet werden. Dies wird allen Menschen und besonders den Pendlern nützen, die nach Karlsruhe oder in der Region unterwegs sind. Auch deshalb muss es jetzt zügig zu einer Planungsbeschleunigung bei der Anbindung der Bundesstraße B36 an die Zweite Rheinbrücke kommen.”
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur informiert FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung über aktuellen Planungsstand
Jöhlingen/Berghausen. FDP-Bundestagsabgeordneter Christian
Jung (Karlsruhe-Land) hat am Sonntag die beiden Bürgermeister Nicola Bodner
(Pfinztal) und Timur Özcan (Walzbachtal) darüber informiert, dass die beiden
Planfeststellungsverfahren für die B293-Ortsumfahrungen von Jöhlingen und
Berghausen im zweiten Quartal 2020 beginnen sollen. Das hat Christian Jung der
Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger MdB als Antwort auf eine
offizielle Parlamentsanfrage (Deutscher Bundestag Frage 068/Januar 2020)
mitgeteilt. Das Planfeststellungsverfahren wird im Auftrag des Bundes von der
baden-württembergischen Landesregierung und dem zuständigen Regierungspräsidium
Karlsruhe durchgeführt. “Ich freue mich sehr, dass nach den intensiven
Vorarbeiten und einer sehr guten und transparenten Bürgerbeteiligung durch das
Regierungspräsidium nun zeitnah das Planfeststellungsverfahren eingeleitet
wird. Für die vom Lärm und dem Verkehr geplagten Menschen in Jöhlingen und
Berghausen ist das eine sehr gute Nachricht”, sagte Christian Jung. Gegner
der B293-Ortsumfahrungen könnten ihre Einwendungen im
Planfeststellungsverfahren artikulieren und gegebenenfalls gegen Planungsfehler
der grün-schwarzen Landesregierung unter der planerischen Leitung von
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) klagen. Die Grundsatzbeschlüsse für
die Ortsumfahrungen und deren Bau seien allerdings nicht mehr rückgängig zu
machen. “Dafür gibt es in der Bevölkerung und in der Politik keine
Mehrheit!”
“Ortsumgehung der B293 in Jöhlingen wird für die Bevölkerung zu einer spürbaren Entlastung vom Verkehr führen”
Vereinbarten eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit (v.l.): Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön (FDP), Bürgermeister Timur Özcan, Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. (Foto: TJ)
Walzbachtal. Zu einem
Antrittsbesuch bei dem im Sommer 2019 neu gewählten Bürgermeister Timur Özcan
kam Anfang Januar 2020 FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian
Jung ins Wössinger Rathaus. Vorher hatte es dort eine gut besuchte
Bürgersprechstunde des liberalen Volksvertreters gegeben. Zu dem Treffen mit
dem Bürgermeister hatte Christian Jung auch Gemeinderat und Kreisrat Werner
Schön (FDP) und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn mitgebracht.
In den Bürgergesprächen
hatten verschiedene Einwohner die große Verunsicherung in der Bevölkerung
geschildert, ob die Ortsumgehung der B293 in Jöhlingen nun komme oder nicht und
von bewussten Fehlinformationen von Projektgegnern berichtet. „Ich gehe davon
aus, dass in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und so
rasch wie möglich die Baureife hergestellt wird“, sagte Christian Jung auch
gegenüber dem Bürgermeister. „Die grün-schwarze Landesregierung,
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die Experten des
Regierungspräsidiums Karlsruhe haben die B293-Ortsumgehung im Auftrag der
Bundesrepublik Deutschland (Auftragsverwaltung) nach der Aufnahme in den
Bundesverkehrswegeplan und der Zustimmung des Walzbachtaler Gemeinderates 2012
sowie einer umfangreichen Bürgerbeteiligung bis ins Jahr 2019 auch in
ökologischer Hinsicht geplant. Deshalb freue ich mich schon jetzt, wenn diese
sinnvolle Umgehung zusammen mit dem Schwesterprojekt der B293-Ortsumgehung von
Pfinztal-Berghausen nun in den kommenden Jahren endlich gebaut wird“, sagte
Christian Jung, der selbst Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den
Bundesverkehrswegeplan ist.
Die Verkehrsbelastung in
Jöhlingen und Berghausen sei inakzeptabel und zu den Stoßzeiten gefährlich. Den
Informationen aus den Bürgergesprächen in Bezug auf bewusste Fehlinformationen
von Projektgegnern werde er nachgehen. Die Freien Demokraten planten deshalb in
den kommenden Wochen Vor-Ort-Termine in Walzbachtal und Pfinztal. Eine sehr
gute Informationsquelle sei in diesem Zusammenhang die Website des RP Karlsruhe
unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt4/Ref44/Seiten/B293_Ortsumgehung_Joehlingen.aspx.
Karlsruhe/Stuttgart/Berlin. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema “Sanierungsbedürftige Brücken in Baden-Württemberg” (Drucksache 19/14203) erklärte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Montag (9. Dezember 2019) in Karlsruhe: “In Baden-Württemberg befinden sich über 60 Prozent der Brücken auf Bundesautobahnen und fast 50 Prozent der Brücken auf Bundesstraßen in einem schlechten Zustand, das teilte mir gerade die Bundesregierung auf meine Nachfrage hin mit. Somit haben weniger als die Hälfte der Brückenbauwerke einen guten oder sehr guten Substanzwert. Der jahrelange Investitionsstau im Infrastrukturbereich und die harte Sparpolitik beim Straßenbau werden nun sichtbar und uns in der Folge noch jahrelang beschäftigen. Der Handlungsdruck ist groß, denn für das Jahr 2020 sind 140 Millionen Euro für den Erhalt der Brücken an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg eingeplant, für 2021 werden es 150 Millionen Euro sein. Bislang sind des Weiteren keine Brücken auf baden-württembergischen Bundesfernstraßen für den LKW-Verkehr gesperrt (ausgenommen Schwerlastverkehr). Allerdings steigt die Verkehrslast. So sollen bis zum Jahr 2030 der Personenverkehr um 10,6 Prozent und der Güterverkehr um 20,2 Prozent gegenüber 2010 steigen, was in verschiedenen Regionen im Südwesten deutlich höhere Steigerungen bedeutet, auf die die Infrastruktur nicht ausgelegt ist. Die Vergleichswerte seit 2010 zeigen zudem sehr gut, dass die Bundesregierung es gerade so schafft, den Status quo des Zustandes der Autobahnbrücken zu erhalten. Bei den Brücken auf Bundesstraßen ist deutlich zu erkennen, dass sich die Qualität der Substanz verschlechtert hat. 2010 befanden sich noch rund 60 Prozent der Brücken in einem guten oder sehr guten Zustand, 2018 erreichen diese Kategorie nur noch rund 50 Prozent. Hier muss die Bundesregierung dringend nachsteuern, sonst gibt es keine Substanz mehr zum Erhalten und Neubauten sind um einiges teurer und aufwendiger. Deutschland ist auf eine gute Infrastruktur angewiesen und daher sollten alle Brücken in einem sehr guten Zustand sein oder schnellstmöglich saniert werden.”
Vom Rhein und der Hardt über den Kraichgau bis zum Nordschwarzwald
