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Landkreis Karlsruhe muss Alternativen für Karlsruher Hauptstandort prüfen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung fordert Bewegung statt Stillstand beim Landkreis-Hochhaus und schlägt die Suche nach einem alternativen Standort vor.

Karlsruhe/Landkreis Karlsruhe. Der Abriss des Landkreis-Hochhauses in Karlsruhe gerät mehr und mehr zur Hängepartie. Wie in dieser Woche bekannt wurde, kommt eine Petition der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Stadtbild e.V. zum Erhalt des Gebäudekomplexes nicht voran, da eine Stellungnahme der Stadt Karlsruhe auf sich warten lässt. Nach aktuellem Stand, wird sich das Großprojekt deshalb stark verzögern. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) warnt infolgedessen vor einer zeitlichen und planerischen Schieflage und schlägt die Suche nach einem alternativen Standort für das Landratsamt vor, sollten sich die Abrisspläne und die damit verbundene Neubauplanung des Landratsamtes weiter verzögern.

„Wir müssen aufpassen, dass sich der Abriss des Hochhauses nicht wie der Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth zu einer weiteren Episode der unendlichen Geschichte für die Stadt Karlsruhe entwickelt“, erklärt Christian Jung am Dienstag. Der Abgeordnete, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist, fordert, dass die Karlsruher Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup auf eine schnelle Klärung hinwirken sollen. Andernfalls müsse sich die Landkreisverwaltung und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel sofort auf die Suche nach alternativen Standorten begeben. Warum die Zeitvorgaben bisher so deutlich überschritten wurden, ist aus Sicht des FDP-Politikers unklar. „Ich hoffe nicht, dass man auch im Falle des Landkreis-Hochhauses im Rathaus eine Verhinderungsstrategie entwickelt“, betont Jung. Alternative Standorte im Landkreis, die über geeignete Rahmenbedingungen verfügen, könnten sich ihm zufolge in Rheinstetten oder Ettlingen finden lassen. Da auch das Petitionsergebnis völlig offen ist, müssten Kreistag und Landkreisverwaltung alle weiteren Optionen zur Verlagerung des Standortes „jetzt genauestens prüfen“.

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Wirtschaftspolitischer Talk: “Wohnen, Verkehr und Infrastruktur – Herausforderungen für die Region Karlsruhe in den kommenden 20 Jahren”

Auf Einladung des Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg hielt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am 30. April 2019 in der Filiale von Schürrer-Fleischer Immobilien in Karlsruhe einen Vortrag über die Herausforderungen im Infrastrukturbereich für die Region Karlsruhe. Dabei wurde er von Sektionsvorsitzenden Johannes-Georg Voll und dem gastgebenden Unternehmer Peter Schürrer begrüßt.

“Was uns fehlt, ist ein Infrastruktur-Masterplan” – so lautet die Kernbotschaft von Christian Jung. Die marode Infrastruktur und Kapazitätsengpässe auf Schiene, Straße, Wasser, Luft würden zunehmend zum Problem für Anwohner und die Logistikbranche. Man müsse den Ausbau wichtiger Infrastrukturprojekte mit digitalen Planungsverfahren und 24-Stunden-Baustellen beschleunigen.

So kritisierte Jung ebenso die verfrühte Festlegung auf die Elektromobilität als Antrieb der Zukunft und empfahl technologieoffen zu forschen und fördern.

Ein flächendeckender Breitbandausbau sei der Schlüssel für Innovation in der Logistik und Infrastruktur, sagte der liberale Abgeordnete. Prozesse müssten zukünftig digital gesteuert werden. Jedoch sei die Bundesregierung bei der Entwicklung und dem Ausbau der digitalen Infrastruktur stark hintendran.

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Fünf Sitze im Kreistag sind das Ziel

In Walzbachtal haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe nominiert. Deutlicher Zuwachs an jungen Bewerbern.

Landkreis Karlsruhe / Walzbachtal: Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben ihre Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Im Rahmen der Nominierungsversammlung in der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen wurde am vergangenen Mittwoch das Bewerberfeld festgelegt. Mit insgesamt 103 Kandidatinnen und Kandidaten im gesamten Landkreis gehen für die FDP deutlich mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen. Damals hatten die Freien Demokraten vier Sitze im Kreistag errungen. Bei der anstehenden Kreistagswahl am 26. Mai 2019 will die Partei weiter zulegen.

„Wir freuen uns besonders, dass es gelungen ist, eine ganze Reihe an jungen Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Politik zu begeistern“ berichtet der FDP-Kreisvorsitzende Heiko Zahn. Das Interesse an einer Kandidatur bei den Freien Demokraten sei diesmal erfreulich groß. Mit einem deutlich erweiterten Kandidatenkreis und einer starken Verjüngung starten die Liberalen flächendeckend in allen 13 Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf. Unter den Bewerbern befinden sich die amtierenden FDP-Kreisräte Willi Nees (Eggenstein-Leopoldshafen), Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal) und Werner Schön (Walzbachtal). Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung bewirbt sich um einen Sitz im Kreisparlament.

Das klare Ziel der Freien Demokraten zur Kreistagswahl lautet mindestens fünf Sitze. Um dies zu erreichen, werden die Liberalen den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl ein zukunftsorientiertes Programm anbieten. „Neben den FDP-Kernthemen wie solide Haushaltsführung und Sicherheit, wollen wir durch unsere Arbeit besonders auch nachhaltiges Wachstum, Innovationen und Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe fördern“ erklärt Zahn. „Bis zum Wahltag werden wir ein innovatives und bürgernahes Programm beschließen.“

Bei der Nominierungsversammlung herrschte Aufbruchsstimmung. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde nominierten die wahlberechtigten Mitglieder folgende Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl:

Wahlkreis I Bruchsal: 1. Dr. Wacker, Jürgen; 2. Eckes, Dorothee; 3. Schürrer, Peter; 4. Lichtner, Thomas; 5. Lupp, Rüdiger; 6. Barth, Franz Josef; 7. Brand, Bärbel; 8. Schweikert, Nicolas; 9. Eckhardt, Lea; 10. Hauck, Dominique; 11. Dr. Dick, Hans Jürgen; 12. Höchsmann, Hannes;

Wahlkreis II Ettlingen: 1. Dr. Keydel, Martin; 2. Dr. Klein, Oliver; 3. Trauschel, Alena; 4. Chawla, Iqbal; 5. Dr. Schneider, Jörg; 6. Schäufele, Carmen; 7. Kunz, Rainer; 8. Gernsbeck, Christl; 9. Dr. Dr. Schwegler, Johann; 10. Weschcke, Barbara;

Wahlkreis III Bretten: 1. Weber, Sebastian; 2. Hackel, Sibille; 3. Duscha, Volker; 4. Biermann, Fabian; 5. Müller-Grunwald, Karin; 6. Schönhaar, Christian; 7. Wernert, Peter; 8. Gauß, Milko; 9. Wernert, Alfred;

Wahlkreis IV Rheinstetten: 1. Dr. Jung, Christian MdB; 2. Welke, Christian; 3. Dr. Meysenburg, Christian; 4. Burow, Boris; 5. Sabban, Karl-Jürgen; 6. Klenk, Herbert; 7. Dr. Becker, Hans-Jörg; 8. Vollbrecht, Christoph; 9. Hohmann, Heiko;

Wahlkreis V Stutensee: 1. Katzenberger, Jutta; 2. Holzmüller, Carolin; 3. Hertäg, Otto; 4. Schmitt, Pierre; 5. Reinheimer, Nicole; 6. Dr. Henning, Peter; 7. Gruber, Alessandro; 8. Lohr, Hans-Günther; 9. Bollian, Werner;

Wahlkreis VI Waghäusel: 1. Würges, Renèe; 2. Berner, Patrick; 3. Scheurig, Andreas; 4. Burck, Tomas; 5. Gablenz, Daniel;

Wahlkreis VII Phillippsburg: 1. Leuci, Dominik; 2. Spieß, Karl-Albert; 3. Reißinger, Heiko Ewald; 4. Mülbaier, Kevin;

Wahlkreis VIII Eggenstein-Leopoldshafen: 1. Nees, Willi; 2. Ritz, Maximilian; 3. Seith, Joachim; 4. Rackusch, Ramona; 5. Lorch, Gernot; 6. Hotz, Uwe; 7. Gördes, Peter; 8. Ott, Wolfgang; 9. Fritzenschaf, Armin;

Wahlkreis IX Östringen: 1. Rabe, Sören; 2. Heinzmann, Klaus; 3. Imhof, Timo; 4. Pfeiffer, Gerhard; 5. Pivac, Miro; 6. Bender, Hans-Dieter; 7. Kreft, Alexander; 8. Oguzhan, Genis;

Wahlkreis X Ubstadt-Weiher: 1. Csiky, Margrit; 2. Dr. Hoffmann, Bernd; 3. Bethe, Elke; 4. Schrey, Wolfgang Andreas; 5. Dr. Hack, Norman; 6. Dr. Bethe, Eberhard; 7. Gehbauer, Maximilian;

Wahlkreis XI Kraichtal: 1. Gutekunst, Katharina; 2. Ohlig, Sarah; 3. Bock, Wolfgang; 4. Zahn, Heiko Stefan; 5. Ohlig, Simon Johannes;

Wahlkreis XII Pfinztal: 1. Schön, Werner; 2. Franz, Sascha; 3. Kleiber, Jonas; 4. Langer, Kurt; 5. Simon, Markus; 6. Heiss, Daniel; 7. Mühl, Norbert;

Wahlkreis XIII Karlsbad: 1. Vieten, Rolf; 2. Dix, Steffen; 3. Dr. Ertmann, Dietmar; 4. Bossert, Oliver; 5. Kunz, Markus; 6. Dr. Büttner, Nikolaus; 7. Frey, Christian; 8. Heidel, Siegfried; 9. Mayer, Jan-Engelbert;

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Jung: Dettenheim, Philippsburg und Germersheim sollten sich nun auf Klagen gegen grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört vorbereiten


FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung unterstützt Bürgermeisterin Ute
Göbelbecker (l.) und Bürgermeister Stefan Martus weiter bei ihrem Einsatz
für einen gesteuerten Polder für das Naturschutzgebiet Elisabethenwört. Das
Foto entstand 2018 bei einer Veranstaltung der Gemeinde Dettenheim in
Rußheim. (Foto: Maximilian Scheu)

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte am Sonntag (10.2.2019) in Bruchsal zu den Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Bretten) in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 9.2.2019 “Der Polder ist keine Alternative”:

“Bei den aktuellen Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz zur Zukunft des Naturschutzgebietes Elisabthenwört frage ich mich: Haben wir es hier mit einer bewussten Desinformation der Abgeordneten in Absprache mit dem Grünen-Umweltstaatssekretär Dr. André Baumann oder einfach nur mit ökologischer und naturschutzrechtlicher Unkenntnis zu tun? 

Warum hat Andrea Schwarz in den vergangenen Monaten nicht den Dialog mit den von den geplanten unkontrollierten Flutungen, die sie als “ökologisch” bezeichnet, im Naturschutzgebiet Elisabethenwört betroffenen Kommunen Dettenheim, Philippsburg und Germersheim gesucht, mit den Bürgermeistern in ihrem Wahlkreis gesprochen und an Vor-Ort-Terminen teilgenommen? 

Warum bezeichnet die Grünen-Abgeordnete die Argumente der Bürgerinitiativen, der Gemeinderäte und besonders von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) für einen gesteuerten Polder als “falsche Tatsachen” und warum wirft Andrea Schwarz den Bürgermeistern eine Gefährdung des “sozialen Friedens” vor? 

Warum leisten besonders die CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger (Bruchsal) und Joachim Kößler (Bretten) nicht massiv in der Öffentlichkeit Widerstand gegen die Grünen-Flutungspläne für Elisabethenwört, warum halten sie sich überhaupt noch zurück, obwohl kein Tag vergeht, an dem sich CDU-Mitglieder an mich wenden und für die klare Position der Freien Demokraten und von mir als FDP-Bundestagsabgeordneten für einen gesteuerten Polder danken? – 

Den politisch Verantwortlichen Gemeinderäten und Bürgermeistern in
Dettenheim, Philippsburg und Germersheim bleibt nach meiner Analyse nichts anderes übrig, sich nun auf Klagen gegen die grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört vorzubereiten. In diesem Zusammenhang gilt auch weiter das Angebot der Freien Demokraten und der SPD sofort oder nach der Kommunal- und Europawahl eine neue Landesregierung ohne die Grünen in Baden-Württemberg mit einer Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag zu bilden. Ein neuer Umweltminister und ein neuer Umweltstaatssekretär könnten dann sofort die durchdachten und von mir favorisierten Pläne für einen gesteuerten Polder in Elisabethenwört und den wenige Kilometer entfernten Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört (Gemarkungen Rheinstetten, Au am Rhein und Karlsruhe) ebenso umsetzen.”