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FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung prüft Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gegen nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe

FDP-Mitglieder und Bürger legen Widerspruch gegen Ausgangssperren-Verfügung von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) ein

Prof. Dr. Peter Henning und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung sowie weitere Bürgerinnen und Bürger legten am Montag Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 geltende nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe ein. Das Foto zeigt die beiden FDP-Politiker vor dem Landratsamt des Landkreises Karlsruhe in Karlsruhe. (Foto: Dr. Jacqueline Henning)

Bretten/Weingarten/Karlsruhe. Verschiedene Bürger und FDP-Mitglieder aus dem Landkreis Karlsruhe haben zusammen mit Prof. Dr. Peter Henning (Weingarten) und FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) am Montag schriftlich Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 erlassene nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe eingelegt. „Wir fordern Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) auf, die unserer Meinung unverhältnismäßige und zudem regional unlogische Ausgangssperre sofort zurückzunehmen und halten diese rechtlich aus verschiedenen dargelegten Gründen auch nicht für zulässig. Deshalb prüfen wir nun eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim“, sagte Christian Jung am Dienstag (16.2.2021).

Das Verwaltungshandeln in Baden-Württemberg und zwischen den Bundesländern sei ihm und vielen Bürgerinnen und Bürgern nur noch bedingt verständlich. „Die neuen Ausgangssperren in Bayern werden seit gestern zum Beispiel erst ab einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erlassen. Dieses Beispiel zeigt, dass die als Grundlage genommen Inzidenzwerte für Ausgangssperren unterschiedlich, willkürlich und unverhältnismäßig sind“, sagte Christian Jung weiter. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hält es für wichtiger, dass in Baden-Württemberg statt der Ausgangssperren nun in jedem Stadt- und Landkreis die über 80-Jährigen Taxigutscheine für die Fahrt zu den Impfzentren bekommen, um die älteren Menschen besser zu schützen, zumal es aktuell große Probleme bei der Qualität der von der grün-schwarzen Landesregierung ausgelieferten Masken gebe. Wichtig sei zudem ein Stufenplan mit klaren und verständlichen Kriterien für die Öffnung von Gesellschaft und Wirtschaft, wie sie die FDP in den Landtag und Bundestag eingebracht habe.

Smartphone, Informatik und Bildung in der digitalisierten Welt

Waghäusel1KLEINBildungspolitik in Baden-Württemberg: Zu einer aktuellen Diskussionsveranstaltung zur Bildungspolitik hatte FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) nach Waghäusel geladen. Im Mittelpunkt stand ein Impulsvortrag „Bildung 2.0 – wie sich die Schule verändern muss“ von Prof. Dr. Peter Henning. Mit dabei waren als Referenten auch (Foto v.r.) Rektorin Renate Wacker, Oberstudiendirektor Markus Zepp, Prof. Dr. Jürgen Wacker, Prof. Dr. Peter A. Henning, Sabine Otto-Just und Studiendirektor Dr. Christian Jung.

Prof. Dr. Peter A. Henning, Experte für die Digitalisierung der Bildung, erläuterte die Rahmenbedingungen für die Schule der Zukunft. „Insbesondere die Durchdringung aller Lebensbereiche durch Smartphones und ständigen Internetzugang haben großen Einfluss auf das Lernen der Zukunft“, sagte Henning. Es sei deshalb eminent wichtig, auch schon Kinder mit den Kompetenzen für einen selbstbewussten, kritischen und sicheren Umgang mit der digitalen Welt auszustatten.

Die FDP Baden-Württemberg habe die Zeichen der Zeit erkannt und schon 2014 einen flächendecken Unterricht in Informatik gefordert – „wobei das nicht als technisches Fach zur Computerbedienung verstanden, sondern vielmehr der medialen Realität junger Menschen Rechnung tragen soll.“

Insgesamt waren sich die Referenten einig, dass die finanzielle Privilegierung der Gemeinschaftsschule beendet und die Realschule, Gymnasien und die beruflichen Schulen gestärkt werden müssten. Auch die finanzielle Unterstützung für Grundschulen müsse sich erhöhen, die systematische Vernachlässigung der Privatschulen beendet werden.