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FDP Baden-Württemberg wählt FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung auf sehr guten Listenplatz 10

Landkreis Karlsruhe/Friedrichshafen. Unter strengen Sicherheits- und Hygieneregeln haben die Freien Demokraten Baden-Württemberg am Samstag in der Messe Friedrichshafen am Bodensee ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Dabei wurde FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) auf den sehr guten Platz 10 der Landesliste der Südwestliberalen mit 88 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Im Jahr 2017 war Jung erstmals der Einzug in den Deutschen Bundestag auf Platz 12 der FDP-Landesliste gelungen. Er war bereits im Juni 2020 einstimmig bei der Wahlkreisvertreterversammlung der FDP erneut als Bundestagskandidat und später ebenfalls einstimmig als Spitzenkandidat der FDP für die Region Karlsruhe (Bezirksverband Mittelbaden) aufgestellt worden. Die Schwerpunkte von Christian Jung sind neben seiner intensiven Wahlkreisarbeit und dem Einsatz für die gesamte Region Karlsruhe vor allem die Verkehrs- und Infrastrukturplanung. Er ist Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan, Güterverkehr und Logistik sowie FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, der das Pkw-Maut-Debakel der CSU und des umstrittenen Bundesministers Andreas Scheuer (CSU) aufarbeitet.

Für die Region Karlsruhe wollen FDP-Landeschef Michael Theurer MdB und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) auch weiterhin als Abgeordnete tätig sein. Bei der Landesvertreterversammlung der FDP wurde Theurer auf Platz 1 und Jung auf Platz 10 der Landesliste gewählt. Ziel der Südwestliberalen ist es, wieder mit zwölf Bundestagsabgeordneten in den Deutschen Bundestag 2021 einzuziehen. (Foto: Nicolas van Ryk)

Mit einem Wahlergebnis von knapp 91 Prozent wurde der Landesvorsitzende der Südwestliberalen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, Michael Theurer MdB, auf den ersten Listenplatz und somit zum baden-württembergischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Theurer kandidiert erneut im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. In seiner Rede vor den rund 400 mit partikel- und virenfilternden FFP2-Masken ausgestatteten Delegierten ging Michael Theurer hart mit der Corona-Politik der Bundesregierung ins Gericht: „Es gibt noch immer keine ganzheitliche Teststrategie, noch immer kein funktionierendes Reisemanagement, noch immer keine Digitalisierung der Gesundheitsbehörden. Stattdessen Quarantäne, Papier und Bleistift, Faxgeräte, Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbote. Das sind die Instrumente des 19. Jahrhunderts!“ Diese falsche Politik müsse gestoppt werden, forderte Theurer. „Wir waren es, die den Parlamentsvorbehalt und die Befristung der Maßnahmen durchgesetzt haben. Wir waren es, die Digitalisierung und eine differenzierte Öffnungsstrategie gefordert haben. Und wir sind es auch, die einen Flickenteppich verhindern wollen. Natürlich braucht man eine regionale Differenzierung nach dem Infektionsgeschehen. Aber doch bitte nach einheitlichen Regeln!“

Landesparteitag: FDP Baden-Württemberg verabschiedet Landtagswahlprogramm

Rülke Spitzenkandidat – Theurer schwört Partei auf Doppelwahljahr ein

Rheinstetten. Die FDP Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe) Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 gewählt. Für den 58-Jährigen, der seit 2009 Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag ist, stimmte eine überwältigende Mehrheit der rund 350 anwesenden Delegierten. Der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB schwor die Partei in seiner Rede auf das Doppelwahljahr 2021 in Land und Bund ein und versprach einen “Wahlkampf, dass die Bude wackelt.”

Heiko Zahn

In einem Grußwort sagte FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Karlsruhe-Land), dass sich die Freien Demokraten in der Region Karlsruhe mehr denn je für Innovation, Unternehmertum und technologischen Fortschritt einsetzen würden, da dadurch langfristig Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden könnten. Dafür brauche man „Sandboxes“, Freiheitszonen für Innovation, durch diese Forschungsinstitutionen und Gründer besondere Rahmenbedingungen erhalten könnten.

Hans-Ulrich Rülke unterstrich in seiner Bewerbungsrede die Bereitschaft der FDP, nach der Landtagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen: „Jeder bekommt die Regierung, die er verdient und Baden-Württemberg verdient es, von der FDP regiert zu werden. Das ist unsere Aufgabe.“ „Eine Deutschlandkoalition aus FDP, CDU und SPD täte Baden-Württemberg jetzt am besten, aber wir schließen auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht aus“, so Rülke weiter. Gleichzeitig stellte er klar: „Wenn wir in eine Regierung eintreten, muss liberale Politik betrieben werden, sonst lassen wir es.“

Judith Skudelny, Hans-Ulrich Rülke und Michael Theurer.

Rülke entwarf in seiner Rede die Vision eines Landes-Baden-Württemberg im Jahre 2026, in dem unter anderem die Digitalisierung weit fortgeschritten ist und mehr Menschen Wohneigentum erwerben können. „Wie wollen wir 2026 in Baden-Württemberg leben? Baden-Württemberg soll ein Land sein, in dem es immer noch viele Arbeitsplätze gibt und das Wohlstand und Nachhaltigkeit miteinander verbindet. Menschen verdienen weiterhin viel Geld aber sie tun dies im Bewusstsein für unsere Umwelt. Deshalb wird es mit uns keinen Koalitionsvertrag ohne eine Wasserstoffstrategie des Landes geben“, so Rülke. „Ich habe große Sorgen, dass die Fokussierung auf batterieelektrische Mobilität nicht zu technologischem Wandel führt, sondern zu weniger individueller Mobilität. Das ist das eigentliche Ziel der Grünen!“

„Wir sind diejenigen, die Klimaschutz und Technologie vereinen“, stellte auch der Landesvorsitzende Michael Theurer in seiner Rede klar. Außerdem kritisierte er die Landesregierung für Ihr Versagen bei der Digitalisierung der Schulen: „Schonungslos hat die Corona-Krise die Versäumnisse in diesem Land ans Tageslicht gebracht: Dieses Land muss jetzt durch einen Digitalisierungsschub nach vorne gebracht werden! Kultusministerin Eisenmann und die Landesregierung haben hier auf ganzer Linie versagt!“

Stefanie Knecht.

Der Bundesregierung warf Michael Theurer gravierende Fehler im Umgang mit der Corona-Krise vor: „Wir waren auf diese Pandemie nicht vorbereitet“, so Theurer. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise abzufedern, forderte Theurer ein Belastungsmoratorium: „Keine weiteren Belastungen für unsere Wirtschaft! Peter Altmaier hat diese Forderung von der FDP übernommen, aber er muss sie auch durchsetzen!“ Außerdem sprach er sich für differenzierte Lockerungsmaßnahmen aus, wo die Infektionslage dies zulasse. „Es ist in einem liberalen Rechtsstaat Aufgabe der Regierung und der Behörden zu begründen, warum Freiheitseinschränkungen gerechtfertigt sind. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist die Garantie unserer Freiheitsrechte.“

Christian Jung und Heiko Zahn.

Neben der personellen Aufstellung für die Landtagswahl nahmen die Delegierten auch wichtige inhaltliche Weichenstellungen vor. Nach mehrstündiger, intensiver und konstruktiver Debatte beschlossen sie das Wahlprogramm der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021. „Wir haben einen Spitzenkandidaten, wir haben ein Wahlprogramm – der Wahlkampf kann kommen“, sagte Generalsekretärin Judith Skudelny MdB in ihrem Schlusswort.