Archiv der Kategorie: Lockdown

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung prüft Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gegen nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe

FDP-Mitglieder und Bürger legen Widerspruch gegen Ausgangssperren-Verfügung von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) ein

Prof. Dr. Peter Henning und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung sowie weitere Bürgerinnen und Bürger legten am Montag Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 geltende nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe ein. Das Foto zeigt die beiden FDP-Politiker vor dem Landratsamt des Landkreises Karlsruhe in Karlsruhe. (Foto: Dr. Jacqueline Henning)

Bretten/Weingarten/Karlsruhe. Verschiedene Bürger und FDP-Mitglieder aus dem Landkreis Karlsruhe haben zusammen mit Prof. Dr. Peter Henning (Weingarten) und FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) am Montag schriftlich Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 erlassene nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe eingelegt. „Wir fordern Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) auf, die unserer Meinung unverhältnismäßige und zudem regional unlogische Ausgangssperre sofort zurückzunehmen und halten diese rechtlich aus verschiedenen dargelegten Gründen auch nicht für zulässig. Deshalb prüfen wir nun eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim“, sagte Christian Jung am Dienstag (16.2.2021).

Das Verwaltungshandeln in Baden-Württemberg und zwischen den Bundesländern sei ihm und vielen Bürgerinnen und Bürgern nur noch bedingt verständlich. „Die neuen Ausgangssperren in Bayern werden seit gestern zum Beispiel erst ab einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erlassen. Dieses Beispiel zeigt, dass die als Grundlage genommen Inzidenzwerte für Ausgangssperren unterschiedlich, willkürlich und unverhältnismäßig sind“, sagte Christian Jung weiter. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hält es für wichtiger, dass in Baden-Württemberg statt der Ausgangssperren nun in jedem Stadt- und Landkreis die über 80-Jährigen Taxigutscheine für die Fahrt zu den Impfzentren bekommen, um die älteren Menschen besser zu schützen, zumal es aktuell große Probleme bei der Qualität der von der grün-schwarzen Landesregierung ausgelieferten Masken gebe. Wichtig sei zudem ein Stufenplan mit klaren und verständlichen Kriterien für die Öffnung von Gesellschaft und Wirtschaft, wie sie die FDP in den Landtag und Bundestag eingebracht habe.

Pharmazeutische Fachkräfte werden bisher nicht bei Impforganisation berücksichtigt

FDP-Landtagskandidat Norman Gaebel und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchten die Bären-Apotheke in Karlsruhe-Hagsfeld

FDP-Landtagskandidat Norman Gaebel (r.) und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (l.) besuchten die Bären-Apotheke von Stefan Noé (Mitte) in Karlsruhe-Hagsfeld. (Foto: TJ)

Karlsruhe. Neben verschiedenen Vor-Ort-Terminen zu Verkehrsproblemen im Karlsruher Osten besuchten FDP-Landtagskandidat Norman Gaebel (Wahlkreis Karlsruhe I, Ost) und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) Ende Januar 2021 auch die Bären-Apotheke in Hagsfeld. Im Gespräch mit Apotheker Stefan Noé sagte Jung, dass die Freien Demokraten FFP2-Masken im Nahverkehr für sinnvoll hielten und sich dafür einsetzten, dass mit den FFP2-Masken und Hygienekonzepten der Einzelhandel im Februar wieder öffnen könne. “Die Geschäfte müssten dafür sorgen, dass jeder Kunde die Räumlichkeiten nur mit FFP2-Masken betritt. Das wäre eine wichtige Maßnahme, um Insolvenzen und Arbeitslosigkeit abzuwenden. Denn es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass Drogerien und Supermärkte ihre Sortimente erweitern und der Einzelhandel ansonsten weiter komplett schließen muss”, sagte Jung, der sich wie FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke für eine durchdachte Öffnungsperspektive, eine bessere Digitalisierung der Schulen sowie ein nachvollziehbares Impfmanagement in Baden-Württemberg einsetzt. Auch Norman Gaebel und Stefan Noé unterstützen diese Sichtweise: “Eine Öffnungsperspektive für den Einzelhandel ist wichtig. Mit Hygiene-Konzept und FFP2-Masken sehe ich das als sehr gut machbar an!”, betont der Hagsfelder Apotheker.

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Bundestag muss über Lockdown-Verschärfung debattieren!

Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Debatte um das Nichtzustandekommen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den weiteren Lockdown-Plänen der Bundesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (18.1.2021):

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte für Dienstag (19.1.2021) eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den neuen Lockdown-Plänen der Bundesregierung beantragt. Leider wurden dieses wichtige Anliegen und eine Parlamentsdebatte von CDU/CSU, SPD und bedauerlicherweise auch von den Grünen verweigert. In der größten Krise in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten muss aber im Bundestag debattiert und zudem ein Impfgesetz verabschiedet werden.