FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung war zu Gast bei Bürgermeister Michael Möslang (CDU).
Informationsgespräch im Rathaus in Linkenheim-Hochstetten (Landkreis Karlsruhe). FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung war zu Gast bei Bürgermeister Michael Möslang (CDU). Zusammen mit den beiden FDP-Gemeinderäten Maximilian Ritz und Holger Raff ging es um die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gemeinde. Ein weiterer Schwerpunkt waren die digitale Infrastruktur, der ÖPNV, die aktuelle Situation in den Schulen, die weitere Bauplanung in der Gemeinde und die Verkehrsprobleme in und rund um Karlsruhe sowie im Landkreis. “Wir brauchen nun einen gemeinsamen Fahrplan der Region, wie die Zweite Rheinbrücke zeitnah gebaut und an die B36 angeschlossen werden kann”, sagte Christian Jung. Für die Freien Demokraten ist der Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region Karlsruhe das wichtigste Thema in den kommenden Monaten. (TJ)
Linkenheim-Hochstetten/Dettenheim/Karlsruhe. Der
FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zu der nun in
den kommenden Wochen drohenden Schnaken- und Stechmückenplage mit einem
Schwerpunkt zwischen Karlsruhe und Mannheim am Freitag (31. Mai 2019):
“Die nun bevorstehende und aktuell nicht mehr durch
weitere Kräfte zu bekämpfende Schnaken- und Stechmückenplage mit einem
Schwerpunkt zwischen Karlsruhe und Mannheim und mögliche Gesundheitsrisiken für
die Bevölkerung dürfen wir nicht unterschätzen. In welcher Intensität die
Schnaken und Stechmücken auftreten werden, weiß niemand genau. Deshalb muss die
Lage ab sofort jeden Tag in den kommenden vier bis sechs Wochen behutsam
analysiert werden. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass die Kommunale
Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (Kabs) sofort von
staatlicher Seite unterstützt wird, wenn wieder Hubschrauber ausfallen sollten.
Ob die Unterstützung aus der Luft dann durch umgerüstete Polizei- oder
Bundeswehrhubschrauber durchgeführt wird, ist sekundär. Die Frage stellt sich,
ob die Kabs organisatorisch und finanziell nicht mehr als bisher von den
betroffenen Bundesländern unterstützt wird, um die aktuellen Probleme in
Zukunft zu minimieren. Dazu muss es zeitnah eine Lösung geben.”
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung fordert
Bundeswehr-Einsatz im Landkreis Karlsruhe und Ausrufung des Katastrophenfalls
durch die Landesregierung
Bild von Mark Minge auf pixabay
Linkenheim-Hochstetten/Dettenheim/Karlsruhe. Der
FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) fordert nach
verschiedenen Gesprächen und Vor-Ort-Terminen in den vergangenen 24 Stunden die
Ausrufung des Katastrophenfalls wegen der drohenden Schnakenplage für den
Landkreis Karlsruhe. “Die Landesregierung muss den Katastrophenfall sofort
ausrufen und die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk sowie weitere
Rettungskräfte anfordern, um die regionalen Schnakenbekämpfer vor allem rund um
Linkenheim-Hochstetten und Dettenheim zu unterstützen”, sagte Christian
Jung am Donnerstag.
“Wir brauchen jetzt pragmatische und unbürokratische
Hilfe sowie zusätzliche Ressourcen, um in den kommenden sieben Tagen die
Schnakenplage und eine akute Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung noch
abwenden zu können. Nach dem Ausfall aller Hubschrauber der Kommunalen
Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (KABS) ist die Bekämpfung
der Stechmücken nur noch mit der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk und
der vorhandenen Infrastruktur für Katastrophenfälle möglich”, betonte der
FDP-Politiker.
Die Frage stelle sich zudem, ob der Katastrophenfall nicht
komplett auf alle Rheinanlieger-Gemeinden in Baden-Württemberg am Oberrhein
ausgerufen werde. Durch die Niederschläge und das warme Wetter der vergangenen
Tage gebe es vor allem zwischen Karlsruhe und Mannheim “optimale
Entwicklungsbedingungen für die Schnaken und die gefährliche Asiatische
Tigermücke, die Krankheiten wie Gelbfieber oder das Zika-Virus übertragen”
könne. Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Gesundheitsminister Manfred Lucha
(Grüne) müssten nun sofort einen Krisenstab einrichten und die betroffenen
Bürgermeister unterstützen, die sich bereits Hilfe suchend an die
Landesregierung gewandt hätten. “Wir haben sehr wenig Zeit”, sagte
Christian Jung weiter.
In Walzbachtal haben die Freien Demokraten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe nominiert. Deutlicher Zuwachs an jungen Bewerbern.
Landkreis Karlsruhe
/ Walzbachtal: Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe haben ihre
Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 aufgestellt. Im Rahmen
der Nominierungsversammlung in der Jahnhalle in Walzbachtal-Jöhlingen wurde am
vergangenen Mittwoch das Bewerberfeld festgelegt. Mit insgesamt 103
Kandidatinnen und Kandidaten im gesamten Landkreis gehen für die FDP deutlich
mehr Bewerber als noch vor fünf Jahren ins Rennen. Damals hatten die Freien
Demokraten vier Sitze im Kreistag errungen. Bei der anstehenden Kreistagswahl
am 26. Mai 2019 will die Partei weiter zulegen.
„Wir freuen uns
besonders, dass es gelungen ist, eine ganze Reihe an jungen Kandidatinnen und
Kandidaten für unsere Politik zu begeistern“ berichtet der FDP-Kreisvorsitzende
Heiko Zahn. Das Interesse an einer Kandidatur bei den Freien Demokraten sei
diesmal erfreulich groß. Mit einem deutlich erweiterten Kandidatenkreis und
einer starken Verjüngung starten die Liberalen flächendeckend in allen 13
Wahlkreisen in den Kommunalwahlkampf. Unter den Bewerbern befinden sich die
amtierenden FDP-Kreisräte Willi Nees (Eggenstein-Leopoldshafen), Prof. Dr.
Jürgen Wacker (Bruchsal) und Werner Schön (Walzbachtal). Auch der
Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Jung bewirbt sich um einen Sitz im
Kreisparlament.
Das klare Ziel der
Freien Demokraten zur Kreistagswahl lautet mindestens fünf Sitze. Um dies zu
erreichen, werden die Liberalen den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl
ein zukunftsorientiertes Programm anbieten. „Neben den FDP-Kernthemen wie
solide Haushaltsführung und Sicherheit, wollen wir durch unsere Arbeit
besonders auch nachhaltiges Wachstum, Innovationen und Infrastruktur im
Landkreis Karlsruhe fördern“ erklärt Zahn. „Bis zum Wahltag werden wir ein innovatives
und bürgernahes Programm beschließen.“
Bei der
Nominierungsversammlung herrschte Aufbruchsstimmung. Nach einer kurzen
Vorstellungsrunde nominierten die wahlberechtigten Mitglieder folgende
Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl:
Wahlkreis I Bruchsal: 1. Dr. Wacker, Jürgen; 2. Eckes, Dorothee; 3. Schürrer, Peter; 4. Lichtner, Thomas; 5. Lupp, Rüdiger; 6. Barth, Franz Josef; 7. Brand, Bärbel; 8. Schweikert, Nicolas; 9. Eckhardt, Lea; 10. Hauck, Dominique; 11. Dr. Dick, Hans Jürgen; 12. Höchsmann, Hannes;
Wahlkreis II Ettlingen: 1. Dr. Keydel, Martin; 2. Dr. Klein, Oliver; 3.
Trauschel, Alena; 4. Chawla, Iqbal; 5. Dr. Schneider, Jörg; 6. Schäufele,
Carmen; 7. Kunz, Rainer; 8. Gernsbeck, Christl; 9. Dr. Dr. Schwegler, Johann;
10. Weschcke, Barbara;
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung unterstützt Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (l.) und Bürgermeister Stefan Martus weiter bei ihrem Einsatz für einen gesteuerten Polder für das Naturschutzgebiet Elisabethenwört. Das Foto entstand 2018 bei einer Veranstaltung der Gemeinde Dettenheim in Rußheim. (Foto: Maximilian Scheu)
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte am Sonntag (10.2.2019) in Bruchsal zu den Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz (Bretten) in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 9.2.2019 “Der Polder ist keine Alternative”:
“Bei den aktuellen Äußerungen der Grünen-Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz zur Zukunft des Naturschutzgebietes Elisabthenwört frage ich mich: Haben wir es hier mit einer bewussten Desinformation der Abgeordneten in Absprache mit dem Grünen-Umweltstaatssekretär Dr. André Baumann oder einfach nur mit ökologischer und naturschutzrechtlicher Unkenntnis zu tun?
Warum hat Andrea Schwarz in den vergangenen Monaten nicht den Dialog mit den von den geplanten unkontrollierten Flutungen, die sie als “ökologisch” bezeichnet, im Naturschutzgebiet Elisabethenwört betroffenen Kommunen Dettenheim, Philippsburg und Germersheim gesucht, mit den Bürgermeistern in ihrem Wahlkreis gesprochen und an Vor-Ort-Terminen teilgenommen?
Warum bezeichnet die Grünen-Abgeordnete die Argumente der Bürgerinitiativen, der Gemeinderäte und besonders von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) für einen gesteuerten Polder als “falsche Tatsachen” und warum wirft Andrea Schwarz den Bürgermeistern eine Gefährdung des “sozialen Friedens” vor?
Warum leisten besonders die CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger (Bruchsal) und Joachim Kößler (Bretten) nicht massiv in der Öffentlichkeit Widerstand gegen die Grünen-Flutungspläne für Elisabethenwört, warum halten sie sich überhaupt noch zurück, obwohl kein Tag vergeht, an dem sich CDU-Mitglieder an mich wenden und für die klare Position der Freien Demokraten und von mir als FDP-Bundestagsabgeordneten für einen gesteuerten Polder danken? –
Den politisch Verantwortlichen Gemeinderäten und Bürgermeistern in Dettenheim, Philippsburg und Germersheim bleibt nach meiner Analyse nichts anderes übrig, sich nun auf Klagen gegen die grün-schwarze Landesregierung zur Rettung des Naturschutzgebietes Elisabethenwört vorzubereiten. In diesem Zusammenhang gilt auch weiter das Angebot der Freien Demokraten und der SPD sofort oder nach der Kommunal- und Europawahl eine neue Landesregierung ohne die Grünen in Baden-Württemberg mit einer Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag zu bilden. Ein neuer Umweltminister und ein neuer Umweltstaatssekretär könnten dann sofort die durchdachten und von mir favorisierten Pläne für einen gesteuerten Polder in Elisabethenwört und den wenige Kilometer entfernten Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört (Gemarkungen Rheinstetten, Au am Rhein und Karlsruhe) ebenso umsetzen.”
Vom Rhein und der Hardt über den Kraichgau bis zum Nordschwarzwald
