Archiv der Kategorie: Landtag

Digitale Veranstaltung von FDP-Landtagskandidatin Alena Trauschel am 1.2.2021

Die Coronakrise führt bei kleinen Unternehmen zu dramatischen Problemen. Die Hilfen sind zu bürokratisch, zu wenig und kommen zu spät an – wenn überhaupt. Gastronomie, Handel, aber auch Soloselbständige, Künstler und Freelancer stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir müssen endlich mehr für kleine Unternehmen unternehmen

FDP-Landtagskandidatin Alena Trauschel diskutiert mit:

Michael Theurer, FDP-Landesvorsitzender und stv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Petra Lorenz, Präsidentin Handelsverband Nordbaden

Jan Fierus, Freelancer & Eventtechniker JF Eventservice, Pfinztal

sowie mit den Zuschauerinnen und Zuschauern!

FDP vermisst Corona-Gesamtstrategie bei grün-schwarzer Landesregierung

Bundestagsabgeordneter Christian Jung einstimmig zum Landtagskandidaten der Liberalen im Wahlkreis 30 gewählt / Kai Brumm einstimmig zum Zweitkandidat bestimmt

Christian Jung tritt für die Freien Demokraten im Wahlkreis 30 Bretten bei der Landtagswahl am 14. März 2021 an. Der 42-Jährige ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und würde nach einer erfolgreichen Wahl im Frühjahr in die Landespolitik wechseln. (Foto: FDP Karlsruhe-Land)

Weingarten/Bretten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (42) steht vor einem möglichen Wechsel in die Landespolitik. Bei einer Wahlkreiskonferenz unter strengen Corona-Hygiene-Abstandsregeln wurde Jung in Weingarten/Baden einstimmig zum Landtagskandidaten der Liberalen für den Wahlkreis 30 Bretten gewählt. Die dazugehörigen Gemeinden und Städte Bretten, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Gondelsheim, Graben-Neudorf, Kraichtal, Kürnbach, Linkenheim-Hochstetten, Oberderdingen, Stutensee, Sulzfeld, Walzbachtal sowie Weingarten und Zaisenhausen vertritt der zweifache Familienvater seit 2017 bereits im Deutschen Bundestag. „Ich bedanke mich herzlich für das große Vertrauen. Sollte ich am 14. März 2021 in den Landtag gewählt werden, würde ich nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Im Wahlkreis würden wir dann einen neuen Bundestagskandidaten wählen“, sagte Jung. Der FDP-Landtagskandidat ist auf Themen der Digitalisierung sowie Verkehrs- und Infrastrukturplanung spezialisiert und bislang Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Pkw-Maut-Debakels von Bundesminister Andreas Scheuer und der CSU. Zum Zweitkandidaten der Freien Demokraten wurde ebenfalls einstimmig der 26-jährige Politikwissenschafter und Brettener FDP-Stadtverbandsvorsitzende Kai Brumm gewählt.

Christian Jung vermisst vor allem bei den bisherigen direkt gewählten Landtagsabgeordneten der Grünen, Andrea Schwarz (Oberderdingen/Bretten) und Barbara Saebel (Ettlingen), einen sichtbaren und spürbaren Einsatz für die Region. Um viele landespolitische Themen wie die unökologische Polderplanung am Rhein rund um Dettenheim und Philippsburg, Schulbau-Förderungsmaßnahmen, Luftfilter in Schulen, Unterrichtsausfall und Lehrerversorgung, die teilweise undurchdachten und unfairen Corona-Verordnungen der Landesregierung zu Lasten von vielen kleinen und mittleren Unternehmen mit Hygienekonzept, die Verkehrsprobleme im gesamten Wahlkreis und den Neubau eines Polizeireviers in Bretten habe ich mich immer schon kümmern müssen, da im Wahlkreis Bretten Frau Schwarz als bislang direkt gewählte Landtagsabgeordnete entweder ausfällt oder wie bei einem ökologisch fragwürdigen Standort für mehrere bis zu 250 Meter hohe Windkraftanlagen zwischen Weingarten und Walzbachtal nur bedingt die Interessen der Menschen vertritt. Dass sich die Kommunalpolitiker und Bürgermeister von der Landesregierung aus Grünen und CDU eher schlecht vertreten fühlen, zeigten die wiederholten öffentlichen Äußerungen von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) und die kritischen aktuellen öffentlichen Stellungnahmen und offenen Briefe von vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zu den aktuellen Corona-Verordnungen im Südwesten.

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Unzureichende Problemlösung durch Grüne und CDU treibt Jung in die Landespolitik

Freie Demokraten stellen sich zur Landtagswahl 2021 auf

Dr. Christian Jung MdB

Bretten/Landkreis Karlsruhe (KBr). Der liberale Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) strebt einen Wechsel in die Landespolitik an. “Am 7. November werde ich mich bei der Wahlkreiskonferenz der FDP im Landtagswahlkreis Bretten als Kandidat zur Verfügung stellen”, sagte der Verkehrsexperte bei einer Videokonferenz seines Kreisverbandes am gestrigen Samstag. “Sollte ich sodann am 14. März 2021 in das Südwestparlament entsandt werden, nehme ich das Mandat an. In diesem Fall würden die Liberalen für den Bundestagswahlkreis Karlsruhe-Land einen anderen Kandidaten nominieren”, beschreibt Jung aktuelle Pläne seiner Partei.

Der Parlamentarier begründet seine Kandidatur auf Landesebene mit der “mangelhaften Bilanz” der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart und ihrer Vertreter vor Ort: “Durch meine politische Arbeit als Bundestagsabgeordneter seit 2017 und als Regionalrat seit 2014 mit den Schwerpunkten Infrastruktur- und Verkehrsplanung wird mir jeden Tag deutlich, dass es in der bisherigen Landesregierung aus Grünen und CDU große operative Probleme und Unstimmigkeiten in meinem Fachbereich gibt.” Hinzu komme das “schlechte Abschneiden von Grün-Schwarz auf fast allen wichtigen Politikfeldern”, darunter Bildungspolitik, die immense Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen und das “fahrige” Corona-Krisenmanagement.

Dass die Stuttgarter Regierungsparteien obendrein kaum für Probleme der Region zugänglich seien, gebe weiteren Anlass zu einer Landtagskandidatur, betont Christian Jung. “Oft stoßen viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) bei Grünen und Union auf taube Ohren, was Anliegen ihrer Kommunen betrifft. Die nötige Hilfe vonseiten des Landes lässt entweder viel zu lange auf sich warten oder bleibt letztlich ganz aus. Daher unterstütze ich unsere Gemeinden im gesamten Landkreis schon heute permanent, um den Druck auf die Landes- wie auch die Bundesregierung zu erhöhen und Lösungen herbeizuführen.”

Als Belege seines Engagements führt der FDP-Politiker exemplarisch das Ringen um ein neues Polizeirevier in Bretten, den Einsatz für die Sulzfelder Gemeinschaftsschule oder den Protest gegen die “nicht-ökologische Polderplanung” bei Dettenheim und Philippsburg an. Und weiter: “Im Wahlkreis Bretten gibt es in fast jeder Gemeinde Herausforderungen, die in den vergangenen Jahren von der Landesregierung sowie den Grünen- und CDU-Landtagsabgeordneten nicht angegangen wurden. Dazu gehören zum Beispiel die Lehrerversorgung sowie schon vor Corona der Unterrichtsausfall an Schulen, die digitale Infrastruktur nicht nur im Bildungsbereich, die Transparenzprobleme bei ForstBW in Graben-Neudorf (Geothermieanlage), der geplante Bau von 250 Meter großen Windkraftanlagen in windarmen Waldgebieten wie in Weingarten und die ungelösten Verkehrsprobleme im gesamten Wahlkreis, die Wohnungsknappheit und die viel zu hohe Grunderwerbsteuer, die jungen Familien den Kauf eines Eigenheims unnötig erschwert.”

Daher folgert Christian Jung, er stelle sich auch zur Wahl, “weil der Landkreis, die Wirtschaft, die Kommunen, die Bürgermeister und Gemeinderäte sowie vor allem die Bevölkerung verlässliche und engagierte Abgeordnete im Landtag und eine zukunftsgewandte Landesregierung brauchen, in die die FDP eintreten wird, wenn wir unsere liberalen Inhalte umsetzen können.” Ein Mandatsträger im Landesparlament müsse sichtbar sein, wenn es an die Bewältigung örtlicher Probleme gehe. “Nicht bei allen bisherigen Landtagsabgeordneten von Grünen, CDU und AfD ist klar, was sie für ihre Wahlkreise genau geleistet haben und inwiefern sie beispielsweise für die Menschen und vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe während der vergangenen Monate tätig waren”, stellt der Liberale selbstbewusst fest.

Aus beschriebenen Gründen sei es für Jung wichtig, bei der Landtagswahl 2021 anzutreten und – “sollten es die Wählerinnen und Wähler wünschen” – in die Landespolitik zu wechseln. “Das gilt trotz meines sehr guten Platzes auf der Liste der FDP Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.” Es gehe nicht zuletzt auch darum, das Landesparlament zu stärken, so der Abgeordnete. “Denn ich lehne die aktuelle und teilweise unstrukturierte Corona-Verordnungspolitik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ohne die Einbindung des Parlaments ab.”

Auf positive Resonanz stieß Jungs Ankündigung in den Reihen der Kreis-FDP. Als Ersatzbewerber (Zweitkandidat) für den Wahlkreis 30 gehe der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Bretten, Kai Brumm, ins Rennen. “Die Brettener Liberalen, alle FDP-Ortsverbände des Wahlkreises und meine Person werden Dr. Christian Jung nach Kräften unterstützen”, unterstreicht Brumm.