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FDP pocht weiter auf Rückerstattung von zwei Monaten für ÖPNV-Schülertickets

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn hat nun auch Unterstützung von Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Dr. Christian Jung sowie von der FDP- und der CDU-Kreistagsfraktion für seinen Vorschlag

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn.

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. In Bezug auf den Vorschlag von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn, dass die Eigenanteile für Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) der Monate Januar und Februar 2021 den Eltern im Landkreis Karlsruhe erstattet werden sollten, gibt es eine neue Dynamik. Zahn konnte mittlerweile die Unterstützung der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) sowie der FDP-Kreistagsfraktion gewinnen. Auch die CDU-Kreistagsfraktion hat sich mittlerweile positiv zu den Vorschlägen geäußert.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) hatte vor den positiven Ausführungen der CDU-Kreistagsfraktion zuerst eher beschwichtigend in einem Brief an Heiko Zahn ausgeführt, dass er davon ausgehe, dass das Land keine weiteren Erstattungen für Schüler-Monatskarten als Kompensation für Lockdown-Monate zahlen werde. „In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, an welches Ministerium Sie die Bitte um weitere Erstattungen herangetragen haben und mit wem Sie zu diesem Sachverhalt bei der Landesregierung in Kontakt stehen“, schreibt Zahn nun in einem neuen Brief an den Landrat. Sollten die Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg „immerhin teilweise zu einer weiteren Beteiligung an den Eigenanteilen erfolgreich sein, würde sich die Freiwilligkeitsleistung des Landkreises entsprechend reduzieren“, schreibt der FDP-Politiker weiter und fordert Landrat Schnaudigel dazu auf, als „stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des KVV“ aktiv zu werden und eine gemeinsame Lösung zu finden.

„Denn weiterhin bleibe ich auf dem Standpunkt, dass alle Familien mit schulpflichtigen Kindern während der Pandemie besonderen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt sind und waren.
Die angeordneten Schulschließungen und die damit verbunden Kosten können nicht auf dem Rücken der Familien abgeladen werden. Für die Zeit des Präsenzunterrichts ist es richtig und sehr gut, dass die Kapazitäten des Schülerverkehrs deutlich angehoben wurden, um die Abstandswahrung besser zu gewährleisten und ein Infektionsrisiko zu reduzieren“, betont Heiko Zahn. Das könne aber umgekehrt nicht dazu führen, dass dieser Umstand als Vorwand gereiche, die Elternanteile auch in den Zeiträumen zu erheben, in denen die Schulen wegen der Pandemie geschlossen werden. Denn die Familien treffe keine Schuld an der Mehrbelastung.

Freie Demokraten setzen sich für Erstattung von Schülerbeförderungskosten ein

Bruchsal/Bretten/Ettlingen. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe setzen sich für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten ein. In einem Brief an Landrat Christoph Schnaudigel schreibt FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal): „Alle Familien mit schulpflichtigen Kindern sind und waren während der Pandemie besonderen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt. Angesichts der angeordneten Schulschließungen im Januar und Februar nahmen Schülerinnen und Schüler die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs für den Schulweg nicht in Anspruch. Die Eigenanteile für das vom KVV angebotene ScoolCard-Abo wurden den Eltern dennoch in Rechnung gestellt.“

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal) setzt sich für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten durch den Landkreis Karlsruhe ein. (Foto: sgm/FDP)

Nach Worten von Zahn habe das Land Baden-Württemberg nun die Übernahme der Elternanteile zu den Schülerbeförderungskosten für den Monat April übernommen. „Wir halten es deshalb zusätzlich für angemessen, die Eigenanteile für die ScoolCard-Abonnements der Monate Januar und Februar 2021 den Eltern durch den Landkreis zu erstatten“, betont Heiko Zahn. „Wir bitten den Landkreis Karlsruhe um eine Übernahme der Eigenanteile für die Monate Januar und Februar 2021 für alle betroffenen Schülerinnen und Schüler im Landkreis Karlsruhe. Bitte nehmen Sie mit dem KVV Gespräche auf, um die dafür notwendigen Modalitäten zu klären.“

Bei seinem Anliegen erhält der FDP-Kreisvorsitzende schon jetzt Unterstützung von Julia Dörr, der Bruchsaler Gesamtelternbeiratsvorsitzenden, die Zahn in einem Brief auf dessen Vorschlag antwortete: „Die Eltern haben die Nicht-Nutzung der Schülerbeförderungsangebote auch nicht zu verantworten und sind gerade auch vor diesem Hintergrund von den Kosten freizustellen.“ In einem weiteren Brief bat Zahn zudem auch die beiden zukünftigen FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) um Unterstützung.

Arbeitsplätze sichern: Mehr Liquidität für Unternehmen durch FDP-Vorschlag

Walzbachtal. Besuch bei der Firma Gerd Wagner Wein und Getränkefachgroßhandlung Ende Oktober 2020 in Walzbachtal-Jöhlingen. Im Gespräch zwischen Gerd Wagner, FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Karlsruhe-Land) und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn ging es um den von den Freien Demokraten und der FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen „Verlustrücktrag“ für Unternehmen. Dieser Vorschlag würde sofort vor allem kleine und mittlerer Unternehmen auch in der Region Karlsruhe stärken und Arbeitsplätze sichern.

„Durch einen Verlustrücktrag könnten genau die Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Steuern gezahlt und zur Finanzierung des Gemeinwesens beigetragen haben, ihre aktuellen Verluste auf diese Zeit zurücktragen“, sagte Christian Jung zum Konzept der negativen Gewinnsteuer der Bundestagsfraktion der FDP.

Dadurch komme einerseits Liquidität in zukunftsfähige Unternehmen, andererseits sei dieser Vorschlag mittelfristig aufkommensneutral. Denn schon heute sei ein Verlustvortrag möglich, die zurückgetragenen Verluste könnten aber nicht mehr vorgetragen werden. „Mit unserem Vorschlag hätten wir eine Liquiditätshilfe ohne Eingriff in den Wettbewerb oder die Eigentümerstruktur – und ohne die Belastung zukünftiger Generationen durch überbordende Staatsschulden: So geht nachhaltige Fiskalpolitik!“, betonte Heiko Zahn.

Veranstaltungsbranche braucht mehr Unterstützung!

v.l.: Christian Jung, Mark Liese, Torsten Hagedorn und Heiko Zahn. (Foto: TJ)

Nach GLP – German Light Products in Karlsbad-Ittersbach hat FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) zusammen mit FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn am 31. Juli 2020 mit Magic Sky und dlp motive GmbH in Walzbachtal-Jöhlingen zwei weitere Unternehmen aus der Veranstaltungsbranche besucht. Die beiden Geschäftsführer Mark Liese und Torsten Hagedorn beschrieben die schwierige Situation der Veranstaltungsbranche seit dem Beginn der Corona-Pandemie. Von der Politik erwarten die Unternehmer Planungssicherheit, wie und mit welchen Konzepten Großveranstaltungen wieder möglich sein können. Die beiden Unternehmen arbeiten eng miteinander zusammen und sind weltweit tätig. U.a. waren sie 2011 auch für die Veranstaltungstechnik und Bühnen beim Besuch von Papst Benedikt XVI. in Freiburg zuständig, wie auf dem Foto in der gemeinsamen Firmenzentrale zu sehen ist. (TJ)

Kreis-FDP auf Parteitag erfolgreich

Rheinstetten / Landkreis Karlsruhe. „Das Ergebnis stimmt“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Karlsruhe mit Blick auf den vergangenen Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten. Mit insgesamt 17 Delegierten waren die Kreisliberalen beim Parteitag „vor der eigenen Haustüre“ vertreten und konnten dabei viele inhaltliche Akzente und neue Impulse setzen, die sich nun im Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten wiederfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie fand der Parteitag unter strengen Hygieneauflagen statt.

Schon im Vorfeld hatten sich die Liberalen im Landkreis Karlsruhe in 17 themenbezogenen Online-Meetings mit dem Wahlprogramm beschäftigt und insgesamt 80 Änderungsanträge zu allen Kapiteln des Programms formuliert. Mehr als 60 dieser Anträge wurden direkt in das Landtagswahlprogramm übernommen, 15 weitere Anträge auf dem Parteitag von den rund 350 Delegierten aus ganz Baden-Württemberg diskutiert. „Wir haben das Wahlprogramm aktiv mitgestaltet und konnten viele wichtige Themen setzen“ erklärt Kreischef Zahn. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die zahlreichen Anträge aus unserem Kreisverband auf so viel Rückenwind gestoßen sind.“

Ein besonderes Augenmerk haben die Liberalen dabei auf Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung gelegt. Mit der Errichtung von wirtschaftlichen Freiheitszonen, will die FDP im Landkreis Karlsruhe eine unkomplizierte Möglichkeit zur Unternehmensgründung schaffen und gewährleisten, das insbesondere kleine Start-Up-Unternehmen bessere Entfaltungsmöglichkeiten erhalten. Eine „Pilotzone“ soll zuerst in der Technologieregion Karlsruhe umgesetzt werden. Überwiegend ohne Pilot kommen Flugtaxis aus, denen nach Meinung der Liberalen im Personentransport der Zukunft eine wichtige Rolle zukommen soll. Auch diese Forderung der FDP Karlsruhe-Land findet sich nun im Landtagswahlprogramm wieder. Stark machen will man sich auch für die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die sich speziell auf die Bedürfnisse von jüngeren Pflegebedürftigen konzentrieren, denn nicht jeder, der gepflegt werden muss ist alt.

Neben der inhaltlichen Weichenstellung nahmen die Delegierten auch die personelle Aufstellung für die Landtagswahl 2021 vor. „Insgesamt sind wir mit dem tollen Landtagswahlprogramm sehr zufrieden, denn wir sind inhaltlich und personell mit unserem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke sehr gut aufgestellt“ hält Heiko Zahn abschließend fest. „Wir freuen uns jetzt auf einen engagierten Wahlkampf bis zum 14. März 2021.“