Archiv der Kategorie: FDP

Digitale Veranstaltung von FDP-Landtagskandidatin Alena Trauschel am 1.2.2021

Die Coronakrise führt bei kleinen Unternehmen zu dramatischen Problemen. Die Hilfen sind zu bürokratisch, zu wenig und kommen zu spät an – wenn überhaupt. Gastronomie, Handel, aber auch Soloselbständige, Künstler und Freelancer stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir müssen endlich mehr für kleine Unternehmen unternehmen

FDP-Landtagskandidatin Alena Trauschel diskutiert mit:

Michael Theurer, FDP-Landesvorsitzender und stv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Petra Lorenz, Präsidentin Handelsverband Nordbaden

Jan Fierus, Freelancer & Eventtechniker JF Eventservice, Pfinztal

sowie mit den Zuschauerinnen und Zuschauern!

Bundestag muss über Lockdown-Verschärfung debattieren!

Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Debatte um das Nichtzustandekommen einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den weiteren Lockdown-Plänen der Bundesregierung sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag (18.1.2021):

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte für Dienstag (19.1.2021) eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den neuen Lockdown-Plänen der Bundesregierung beantragt. Leider wurden dieses wichtige Anliegen und eine Parlamentsdebatte von CDU/CSU, SPD und bedauerlicherweise auch von den Grünen verweigert. In der größten Krise in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten muss aber im Bundestag debattiert und zudem ein Impfgesetz verabschiedet werden.

Novemberhilfen umgehend auszahlen! – Bundesregierung änderte heimlich Antragsvoraussetzungen für Überbrückungshilfen

Landkreis Karlsruhe/Berlin. Zur aktuellen Berichterstattung, dass Anfang Dezember 2020 die Bundesregierung die Förderbedingungen für die sogenannte „Überbrückungshilfe II“ eingeschränkt hat und die Novemberhilfen und weitere Unterstützungszahlungen bis heute nicht ausgezahlt wurden, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Dienstag in Berlin (12.1.2021):

„Es ist richtig schlimm, dass die sogenannten „Novemberhilfen“ und „Dezemberhilfen“, die dafür bestimmt waren, die Fixkosten bei Unternehmen zu decken, die von Zwangsschließungen betroffen sind, bis heute nicht zur Auszahlung gekommen sind. Da es hier um den Ersatz von Kosten geht, die bereits im November bzw. Dezember entstanden sind, müssen die Unternehmen diese Kosten bislang selbst aufbringen.

Die jetzt bekanntgewordenen neuerlichen Änderungen der Bedingungen für die verschiedenen Förderprogramme sind ein Beleg für ein unüberschaubares Chaos aus Bürokratie und der Unfähigkeit der Bundesregierung. Von der immer wieder versprochenen schnellen und unkomplizierten Hilfe kann indes überhaupt keine Rede mehr sein. Die fortwährenden Anpassungen der Bedingungen für die Corona-Hilfen sind zugleich ein Beleg für Pfusch und Schlamperei bei der Vorarbeit im Bundeswirtschaftsministerium. Nicht anders sieht es bei der Höhe der Unterstützungsleistungen aus. Man gewinnt den Eindruck, im Ministerium von Peter Altmaier und dem Minister selbst fehlt jeder Bezug zur betrieblichen Praxis. Wenn die Bundesregierung ihre diversen Probleme einschließlich der IT-Probleme nicht schnellstens in den Griff bekommt, werden noch viel mehr Unternehmen in die Insolvenz getrieben als bislang befürchtet. Das muss verhindert werden!“

JUNG: „IMPFCHAOS DER LANDESREGIERUNG VERSCHÄRFT SICH AUCH IN DER REGION KARLSRUHE“

FDP fordert: Landratsämter mit Terminvergabe betrauen / Mobile Impfteams dürfen ambulant gepflegte Senioren nicht vergessen

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung.

Bretten/Weingarten/Landkreis Karlsruhe. Nach Mitteilung des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) gehen die Kreisimpfzentren in der gesamten Region Karlsruhe erst frühestens am 22. Januar 2021 an den Start. Somit kann die dringend notwendige Corona-Immunisierung für die älteren Menschen erst deutlich später starten als erhofft.

„Ich bin sehr verwundert, dass der Grünen-Sozialminister Manfred Lucha erst auf Nachfrage der FDP in der Landtagsdebatte am Freitag zugeben musste, dass beispielsweise in und rund um Konstanz schon ab dem 15. Januar geimpft wird und es bei uns erst später losgeht. Denn es ist nicht nachvollziehbar, warum mit den schon vorrätigen Impfstoffen nicht alle älteren Menschen zu Hause und im betreuten Wohnen auch durch mobile Impfteams sofort geimpft werden und die Terminvergabe nicht direkt über die Landkreise in Baden-Württemberg erfolgen kann“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag. Bei dem liberalen Abgeordneten hatten sich in den vergangenen Tagen viele ältere Menschen oder ihre Angehörigen aus der gesamten Region über das Impfchaos der grün-schwarzen Landesregierung mit vielen Einzelbeispielen beschwert.

Nach der Analyse von Jung und den Freien Demokraten ist das Stuttgarter Sozialministerium mit dem Impf-Krisenmanagement komplett überfordert. „Wirklich merkwürdig ist, warum die Landesregierung nicht das Innenministerium mit dem Impf-Management beauftragt hat. Hier gibt es im Ministerium und im nachgeordneten Bereich viele Expertinnen und Experten aus der Praxis, die sich auch mit Katastrophenschutz und organisatorischen Fragen des Krisenmanagements richtig gut auskennen. Für viele Bürgermeister und Landräte in Baden-Württemberg ist es ein Rätsel, weshalb die CDU, die Landesminister Susanne Eisenmann und Thomas Strobl sowie die CDU-Abgeordneten in Land und Bund gegen dieses organisatorische Versagen nicht von Anfang an sichtbaren Widerstand geleistet haben, wie dies der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim) oder mein Landtagskollege Erik Schweickert (Enzkreis) seit Tagen tun.“

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