Archiv der Kategorie: Corona

FDP pocht weiter auf Rückerstattung von zwei Monaten für ÖPNV-Schülertickets

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn hat nun auch Unterstützung von Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Dr. Christian Jung sowie von der FDP- und der CDU-Kreistagsfraktion für seinen Vorschlag

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn.

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. In Bezug auf den Vorschlag von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn, dass die Eigenanteile für Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) der Monate Januar und Februar 2021 den Eltern im Landkreis Karlsruhe erstattet werden sollten, gibt es eine neue Dynamik. Zahn konnte mittlerweile die Unterstützung der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) sowie der FDP-Kreistagsfraktion gewinnen. Auch die CDU-Kreistagsfraktion hat sich mittlerweile positiv zu den Vorschlägen geäußert.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) hatte vor den positiven Ausführungen der CDU-Kreistagsfraktion zuerst eher beschwichtigend in einem Brief an Heiko Zahn ausgeführt, dass er davon ausgehe, dass das Land keine weiteren Erstattungen für Schüler-Monatskarten als Kompensation für Lockdown-Monate zahlen werde. „In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten mir mitzuteilen, an welches Ministerium Sie die Bitte um weitere Erstattungen herangetragen haben und mit wem Sie zu diesem Sachverhalt bei der Landesregierung in Kontakt stehen“, schreibt Zahn nun in einem neuen Brief an den Landrat. Sollten die Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg „immerhin teilweise zu einer weiteren Beteiligung an den Eigenanteilen erfolgreich sein, würde sich die Freiwilligkeitsleistung des Landkreises entsprechend reduzieren“, schreibt der FDP-Politiker weiter und fordert Landrat Schnaudigel dazu auf, als „stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des KVV“ aktiv zu werden und eine gemeinsame Lösung zu finden.

„Denn weiterhin bleibe ich auf dem Standpunkt, dass alle Familien mit schulpflichtigen Kindern während der Pandemie besonderen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt sind und waren.
Die angeordneten Schulschließungen und die damit verbunden Kosten können nicht auf dem Rücken der Familien abgeladen werden. Für die Zeit des Präsenzunterrichts ist es richtig und sehr gut, dass die Kapazitäten des Schülerverkehrs deutlich angehoben wurden, um die Abstandswahrung besser zu gewährleisten und ein Infektionsrisiko zu reduzieren“, betont Heiko Zahn. Das könne aber umgekehrt nicht dazu führen, dass dieser Umstand als Vorwand gereiche, die Elternanteile auch in den Zeiträumen zu erheben, in denen die Schulen wegen der Pandemie geschlossen werden. Denn die Familien treffe keine Schuld an der Mehrbelastung.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung prüft Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gegen nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe

FDP-Mitglieder und Bürger legen Widerspruch gegen Ausgangssperren-Verfügung von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) ein

Prof. Dr. Peter Henning und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung sowie weitere Bürgerinnen und Bürger legten am Montag Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 geltende nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe ein. Das Foto zeigt die beiden FDP-Politiker vor dem Landratsamt des Landkreises Karlsruhe in Karlsruhe. (Foto: Dr. Jacqueline Henning)

Bretten/Weingarten/Karlsruhe. Verschiedene Bürger und FDP-Mitglieder aus dem Landkreis Karlsruhe haben zusammen mit Prof. Dr. Peter Henning (Weingarten) und FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) am Montag schriftlich Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 erlassene nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe eingelegt. „Wir fordern Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) auf, die unserer Meinung unverhältnismäßige und zudem regional unlogische Ausgangssperre sofort zurückzunehmen und halten diese rechtlich aus verschiedenen dargelegten Gründen auch nicht für zulässig. Deshalb prüfen wir nun eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim“, sagte Christian Jung am Dienstag (16.2.2021).

Das Verwaltungshandeln in Baden-Württemberg und zwischen den Bundesländern sei ihm und vielen Bürgerinnen und Bürgern nur noch bedingt verständlich. „Die neuen Ausgangssperren in Bayern werden seit gestern zum Beispiel erst ab einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erlassen. Dieses Beispiel zeigt, dass die als Grundlage genommen Inzidenzwerte für Ausgangssperren unterschiedlich, willkürlich und unverhältnismäßig sind“, sagte Christian Jung weiter. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hält es für wichtiger, dass in Baden-Württemberg statt der Ausgangssperren nun in jedem Stadt- und Landkreis die über 80-Jährigen Taxigutscheine für die Fahrt zu den Impfzentren bekommen, um die älteren Menschen besser zu schützen, zumal es aktuell große Probleme bei der Qualität der von der grün-schwarzen Landesregierung ausgelieferten Masken gebe. Wichtig sei zudem ein Stufenplan mit klaren und verständlichen Kriterien für die Öffnung von Gesellschaft und Wirtschaft, wie sie die FDP in den Landtag und Bundestag eingebracht habe.

FDP-Bundestagsfraktion stellt eigenen Stufenplan für Corona-Öffnungsperspektive vor

Bretten/Ettlingen. Am morgigen Mittwoch diskutieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesländer, wie es mit dem Lockdown weiter geht. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb am Dienstag einen bundesweiten Sieben-Stufenplan erarbeitet und verabschiedet, wie es nach dem Lockdown perspektivisch weiter gehen könnte. „Denn die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen brauchen Planbarkeit und eine Perspektive. Es muss klare Wenn-Dann-Regeln geben, wann etwas geöffnet oder wieder geschlossen werden muss, je nachdem, wie sich die Zahlen entwickeln,“ sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nach der Verabschiedung des Stufenplans in einer Online-Fraktionssitzung. Die Freien Demokraten betrachteten nicht nur die Fallzahlen, sondern auch andere Faktoren, wie zum Beispiel die Erkrankungen der Über-50-Jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten der Gesundheitsämter. Details dazu im Schaubild der FDP-Bundestagsfraktion.

Pharmazeutische Fachkräfte werden bisher nicht bei Impforganisation berücksichtigt

FDP-Landtagskandidat Norman Gaebel und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besuchten die Bären-Apotheke in Karlsruhe-Hagsfeld

FDP-Landtagskandidat Norman Gaebel (r.) und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (l.) besuchten die Bären-Apotheke von Stefan Noé (Mitte) in Karlsruhe-Hagsfeld. (Foto: TJ)

Karlsruhe. Neben verschiedenen Vor-Ort-Terminen zu Verkehrsproblemen im Karlsruher Osten besuchten FDP-Landtagskandidat Norman Gaebel (Wahlkreis Karlsruhe I, Ost) und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) Ende Januar 2021 auch die Bären-Apotheke in Hagsfeld. Im Gespräch mit Apotheker Stefan Noé sagte Jung, dass die Freien Demokraten FFP2-Masken im Nahverkehr für sinnvoll hielten und sich dafür einsetzten, dass mit den FFP2-Masken und Hygienekonzepten der Einzelhandel im Februar wieder öffnen könne. “Die Geschäfte müssten dafür sorgen, dass jeder Kunde die Räumlichkeiten nur mit FFP2-Masken betritt. Das wäre eine wichtige Maßnahme, um Insolvenzen und Arbeitslosigkeit abzuwenden. Denn es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass Drogerien und Supermärkte ihre Sortimente erweitern und der Einzelhandel ansonsten weiter komplett schließen muss”, sagte Jung, der sich wie FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke für eine durchdachte Öffnungsperspektive, eine bessere Digitalisierung der Schulen sowie ein nachvollziehbares Impfmanagement in Baden-Württemberg einsetzt. Auch Norman Gaebel und Stefan Noé unterstützen diese Sichtweise: “Eine Öffnungsperspektive für den Einzelhandel ist wichtig. Mit Hygiene-Konzept und FFP2-Masken sehe ich das als sehr gut machbar an!”, betont der Hagsfelder Apotheker.

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