Archiv der Kategorie: Christian Jung

Freie Demokraten setzen sich für Erstattung von Schülerbeförderungskosten ein

Bruchsal/Bretten/Ettlingen. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe setzen sich für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten ein. In einem Brief an Landrat Christoph Schnaudigel schreibt FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal): „Alle Familien mit schulpflichtigen Kindern sind und waren während der Pandemie besonderen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt. Angesichts der angeordneten Schulschließungen im Januar und Februar nahmen Schülerinnen und Schüler die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs für den Schulweg nicht in Anspruch. Die Eigenanteile für das vom KVV angebotene ScoolCard-Abo wurden den Eltern dennoch in Rechnung gestellt.“

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn (Bruchsal) setzt sich für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten durch den Landkreis Karlsruhe ein. (Foto: sgm/FDP)

Nach Worten von Zahn habe das Land Baden-Württemberg nun die Übernahme der Elternanteile zu den Schülerbeförderungskosten für den Monat April übernommen. „Wir halten es deshalb zusätzlich für angemessen, die Eigenanteile für die ScoolCard-Abonnements der Monate Januar und Februar 2021 den Eltern durch den Landkreis zu erstatten“, betont Heiko Zahn. „Wir bitten den Landkreis Karlsruhe um eine Übernahme der Eigenanteile für die Monate Januar und Februar 2021 für alle betroffenen Schülerinnen und Schüler im Landkreis Karlsruhe. Bitte nehmen Sie mit dem KVV Gespräche auf, um die dafür notwendigen Modalitäten zu klären.“

Bei seinem Anliegen erhält der FDP-Kreisvorsitzende schon jetzt Unterstützung von Julia Dörr, der Bruchsaler Gesamtelternbeiratsvorsitzenden, die Zahn in einem Brief auf dessen Vorschlag antwortete: „Die Eltern haben die Nicht-Nutzung der Schülerbeförderungsangebote auch nicht zu verantworten und sind gerade auch vor diesem Hintergrund von den Kosten freizustellen.“ In einem weiteren Brief bat Zahn zudem auch die beiden zukünftigen FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) um Unterstützung.

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung prüft Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gegen nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe

FDP-Mitglieder und Bürger legen Widerspruch gegen Ausgangssperren-Verfügung von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) ein

Prof. Dr. Peter Henning und FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung sowie weitere Bürgerinnen und Bürger legten am Montag Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 geltende nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe ein. Das Foto zeigt die beiden FDP-Politiker vor dem Landratsamt des Landkreises Karlsruhe in Karlsruhe. (Foto: Dr. Jacqueline Henning)

Bretten/Weingarten/Karlsruhe. Verschiedene Bürger und FDP-Mitglieder aus dem Landkreis Karlsruhe haben zusammen mit Prof. Dr. Peter Henning (Weingarten) und FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) am Montag schriftlich Widerspruch gegen die bis zum 7. März 2021 erlassene nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Karlsruhe eingelegt. „Wir fordern Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (CDU) auf, die unserer Meinung unverhältnismäßige und zudem regional unlogische Ausgangssperre sofort zurückzunehmen und halten diese rechtlich aus verschiedenen dargelegten Gründen auch nicht für zulässig. Deshalb prüfen wir nun eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim“, sagte Christian Jung am Dienstag (16.2.2021).

Das Verwaltungshandeln in Baden-Württemberg und zwischen den Bundesländern sei ihm und vielen Bürgerinnen und Bürgern nur noch bedingt verständlich. „Die neuen Ausgangssperren in Bayern werden seit gestern zum Beispiel erst ab einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erlassen. Dieses Beispiel zeigt, dass die als Grundlage genommen Inzidenzwerte für Ausgangssperren unterschiedlich, willkürlich und unverhältnismäßig sind“, sagte Christian Jung weiter. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hält es für wichtiger, dass in Baden-Württemberg statt der Ausgangssperren nun in jedem Stadt- und Landkreis die über 80-Jährigen Taxigutscheine für die Fahrt zu den Impfzentren bekommen, um die älteren Menschen besser zu schützen, zumal es aktuell große Probleme bei der Qualität der von der grün-schwarzen Landesregierung ausgelieferten Masken gebe. Wichtig sei zudem ein Stufenplan mit klaren und verständlichen Kriterien für die Öffnung von Gesellschaft und Wirtschaft, wie sie die FDP in den Landtag und Bundestag eingebracht habe.

FDP-Bundestagsfraktion stellt eigenen Stufenplan für Corona-Öffnungsperspektive vor

Bretten/Ettlingen. Am morgigen Mittwoch diskutieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesländer, wie es mit dem Lockdown weiter geht. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb am Dienstag einen bundesweiten Sieben-Stufenplan erarbeitet und verabschiedet, wie es nach dem Lockdown perspektivisch weiter gehen könnte. „Denn die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen brauchen Planbarkeit und eine Perspektive. Es muss klare Wenn-Dann-Regeln geben, wann etwas geöffnet oder wieder geschlossen werden muss, je nachdem, wie sich die Zahlen entwickeln,“ sagte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nach der Verabschiedung des Stufenplans in einer Online-Fraktionssitzung. Die Freien Demokraten betrachteten nicht nur die Fallzahlen, sondern auch andere Faktoren, wie zum Beispiel die Erkrankungen der Über-50-Jährigen, die Belastung der Krankenhäuser, die Verteilung des Infektionsgeschehens und die tatsächlichen Kapazitäten der Gesundheitsämter. Details dazu im Schaubild der FDP-Bundestagsfraktion.

FDP begrüßt Wegfall der Ausgangssperre in Baden-Württemberg

FDP-Landtagskandidat Christian Jung MdB.

Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Landtagskandidat Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg begrüßt, dass die nächtlichen Ausgangssperren im Südwesten von 20 Uhr bis 5 Uhr ab Donnerstag nicht mehr bestehen. „Damit hat der VGH höchstrichterlich die schon im Landtag von der FDP erhobene Forderung umgesetzt, dass die Corona-Ausgangsbeschränkungen sofort außer Vollzug gesetzt werden müssen“, sagte Jung am Montag nach dem Urteil. Es sei bemerkenswert, so der liberale Politiker weiter, dass der Verwaltungsgerichtshof die Grünen-CDU-Landesregierung ermahnt habe, dass Ausgangssperren nur dann zulässig seien, wenn es gar keine anderen Möglichkeiten mehr gebe, um das Infektionsgeschehen zu verringern. „Die grün-schwarze Landesregierung hat es zudem nach Meinung der VGH-Richter versäumt, die landesweiten Ausgangssperren auch zu begründen, was die Landesregierung versäumt habe“, sagte Christian Jung weiter.

Bei „aller Freude“ über das VGH-Urteil sei es nun aber wichtig, „endlich wirksame Schutzmaßnahmen in Baden-Württemberg auf den Weg bringen.“ Dazu gehört für die FDP-Landtags- und Bundestagsabgeordneten im Südwesten insbesondere eine flächendeckende Versorgung mit FFP-2-Masken, die massive Ausweitung von Schnelltests zum Schutz der Risikogruppen und ein Einsatz von Luftfiltern in geschlossenen Räumen, insbesondere in Schulen und bei der Kinderbetreuung. „Wir fordern von der Landesregierung außerdem einen verbindlichen Perspektivplan zur regionalen Öffnung anhand vorher festgelegter Kriterien“, sagte Jung weiter. Darunter versteht die FDP ein verbindliches Öffnungskonzept mit im Voraus festgelegten Kriterien für regionale Öffnungen. „Schleswig-Holstein etwa macht das längst vor. Das Kriterium ist dabei die 7-Tage-Inzidenz unter ergänzender Berücksichtigung weiterer Faktoren, wie die Schwere der Krankheitsverläufe, die Auslastung der Intensivbetten, den R-Wert oder die Impfquote.“

Infolgedessen sei ebenso eine „stufenweise Öffnungsstrategie mit klaren Richtlinien“ notwendig. Die FDP in Baden-Württemberg halte an ihrer schon mehrmals zur Abstimmung gebrachten Position fest, dass bereits jetzt Öffnungen für den Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie, aber auch den Amateursport, unter strikten Einsatz von FFP2-Schutzmasken vertretbar und geboten seien. „Die Mehrheit im Landtag hat dies bislang abgelehnt. Unser differenzierter Öffnungsplan ist an den Beschluss der Koalition von CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein angelehnt.“ Ist die Inzidenz in einem Kreis eine Woche stabil unter 100 Neuinfektionen, so dürfen sich nach dem Öffnungsplan aus dem Norden und nach Vorstellung der FDP fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen. Körpernahe Dienstleistungen wie beispielsweise Friseure dürfen öffnen und es beginnen Schul- und Kitaöffnungen. Ist die Inzidenz in einem Kreis eine Woche stabil unter 50, so öffnen Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie. Ist die Inzidenz eine Woche stabil unter 35, so sind Treffen von zehn Menschen mehrerer Haushalte wieder möglich. Ferner erfolgt auch die Öffnung von Hochschulen, Sportstätten, der Kultur, der Musik und der Hallenbäder.