Verkehrs-Infrastruktur muss in Baden-Württemberg dringend saniert werden

Vortrag von FDP-Bezirksvorsitzenden und Verkehrsexperten Stefan Tritschler bei den Freien Demokraten Bruchsal / Mobilität als Voraussetzung für Wettbewerb

Stefan TritschlerDer Bezirksvorsitzende der FDP Mittelbaden, Stefan Tritschler, sprach bei den Freien Demokraten Bruchsal über die Herausforderungen der Verkehrspolitik im Südwesten. (Foto: FDP)

Bruchsal. Zu einem Fachvortrag über die aktuellen Herausforderungen der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg konnte Anfang März 2016 FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker (Wahlkreis Bruchsal) den Bezirksvorsitzenden der Freien Demokraten Mittelbaden, Stefan Tritschler, bei einer Veranstaltung in Bruchsal begrüßen. Zu Beginn seiner Ausführungen zu den verkehrspolitischen Zielen der Freien Demokraten hob der Referent dann hervor, dass in einer ideologiefreien Verkehrspolitik alle Verkehrsträger und Verkehrsmittel gebraucht werden. „Eine gute Verkehrspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie diese gut kombiniert und nicht gegeneinander ausspielt. In einer mobilen Bürgergesellschaft schafft die Mobilität Freiräume für eine persönliche und selbst verantwortete Lebensgestaltung und ist Grundlage für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben“, sagte Stefan Tritschler. Dies gelte insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen, die darauf angewiesen seien, dass Verkehrsinfrastruktur und Fahrzeuge barrierefrei bereitgestellt würden. Darüber hinaus ist für den Bezirksvorsitzenden der Freien Demokraten Mittelbaden eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur das Rückgrat einer prosperierenden Volkswirtschaft: „Für die Sicherung und Entwicklung unserer Wirtschaftsstandorte sind leistungsfähige Anbindungen an Straße und Schiene eine unverzichtbare Voraussetzung. Die dadurch ermöglichte Mobilität ist die Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region und für die hohe Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.“

Zahlreiche Studien und Kommissionen zeigen nach Mitteilung Tritschlers den großen Investitionsbedarf im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auf. Dieser ergibt sich daraus, dass seit vielen Jahren zu wenig Geld in Erhaltung, Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur geflossen ist – sowohl im Bund als auch im Land. Nach Jahrzenten des notwendigen Aufbaus Ost muss der Bund nach Vorstellung der FDP im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans neue Prioritäten setzen und wieder mehr Geld in Baden-Württemberg investieren. „Auch das Land muss dringend mehr Geld in die Infrastruktur stecken. Daher fordern die Freien Demokraten ein Impulsprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro für die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur. Das Geld soll aus der Landesstiftung entnommen werden und vor allem im Bereich der Straße und des Breitbandausbaus investiert werden“, betonte der Verkehrsexperte. Dies sei notwendig, da zum Beispiel viele Brücken dringend saniert oder ersetzt werden müssten. „Da der Verkehr viel stärker wächst als früher angenommen, sind diese bereits nach einigen Jahrzehnten am Ende ihrer Lebensdauer angekommen, so dass dringender Handlungsbedarf besteht, damit es nicht vermehrt zu Sperrungen und Beschränkungen der Tragfähigkeit von Brücken und in dessen Folge zu Staus und Umwegen kommt.“ In diesem Zusammen verwies Stefan Tritschler auch auf die aus Sicht der FDP dringend notwendige zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe.

Auch im Eisenbahnverkehr gibt es viele Herausforderungen für die Politik. Der Güterverkehr auf der Schiene wächst vor allem auf der sehr wichtigen Nord-Süd-Verbindung im Rheintal stark an, dieses Wachstum wird sich mit der Eröffnung des Schweizer Gotthard-Tunnels noch verstärken. Es sei deshalb sinnvoll, dass „die lang laufenden Güterverkehre auf die Schiene verlagert werden, aber dazu sind natürlich auch ausreichende Streckenkapazitäten erforderlich. Der Ausbau der Rheintalbahn kommt leider viel langsamer voran als geplant und wird zwischen Karlsruhe und Basel wohl erst in den 2040er Jahren abgeschlossen werden.“ Die FDP habe seit vielen Jahren die Anliegen der Kommunen und Bürgerinitiativen vor Ort unterstützt und freue sich, dass der Bundestag vor wenigen Wochen den Weg für eine bürgerfreundliche und lärmreduzierte Trassenvariante inklusive des Offenburger Tunnels frei gemacht habe. Auch zwischen Karlsruhe und Mannheim werden nun zusätzliche Kapazitäten benötigt, um die zusätzlichen Züge aufnehmen zu können. Die Planungen stehen noch am Anfang, „aber die Politik in der Region sollte sich frühzeitig einbringen.“ Eine Möglichkeit dazu wäre laut Tritschler die Einrichtung eines Projektbeirats wie in Südbaden. In einem solchen Projektbeirat könnten sich neben der Bahn, dem Bund und dem Land auch die betroffenen Kommunen sowie Bürgerinitiativen beteiligen und gemeinsam die Weichen für eine von allen Beteiligten getragene Lösung stellen.