Tour d’Horizon der Freien Demokraten: Danke an die Polizei, Terrorismus-Untersuchungsausschuss, Aktivität von Abgeordneten, Infrastruktur, Termin mit Regierungspräsidentin, Eidechsen, Stuttgart 21, Abschiebung, Einwanderungsgesetz

Neujahrsempfang der Ettlinger Freien Demokraten

fdp-1Die Freien Demokraten kämpfen 2017 um einen Wiedereinzug in der Deutschen Bundestag. Die Chancen dafür stehen gut. FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (l.), Ettlinger FDP-Chef und Stadtrat Dr. Martin Keydel, Justizminister a.D. Prof. Dr. Ulrich Goll MdL und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn setzen auf Sieg. (Fotos: pm)

Direkt nach dem Landesparteitag und dem traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Fellbach und Stuttgart (5./6. Januar 2017) fand am Dreikönigstag der Neujahrsempfang der FDP Ettlingen im gut gefüllten Kino Kulisse statt. FDP-Stadtverbandsvorsitzender und Stadtrat Dr. Martin Keydel konnte dazu den früheren baden-württembergischen Justizminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn begrüßen.

jung-e1In einem Grußwort dankte Christian Jung den Polizistinnen und Polizisten sowie allen in den zurückliegenden Tagen im Einsatz befindlichen Menschen für ihre Arbeit. „Wir sagen ‚Danke‘ und kritisieren nicht ohne Hintergrundwissen die Beamten. Nicht nur in Köln, sondern auch in Karlsruhe, gab es in der Silvesternacht Probleme mit jungen Männern aus Nordafrika, die sofort von der Polizei kontrolliert wurden“, sagte Jung unter großem Beifall. Die Polizisten, aber auch Feuerwehr-Angehörige oder Rettungskräfte riskierten jeden Tag ohne jede Vorwarnung verletzt zu werden. „Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung!“

Jung selbst zeigte sich „verwirrt“ darüber, dass der der tunesische Terrorist Anis Amri mit mittlerweile bekannten 14 Identitäten in Deutschland unterwegs gewesen sei. „Das ist ein massives Staatsversagen, wenn sich ein solcher Gefährder frei bewegen kann und geltende Gesetze anscheinend nicht ausgeschöpft wurden“, betonte Jung. Wie FDP-Chef Christian Lindner hält er es für notwendig, dass die Hintergründe des Terroranschlags schonungslos in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags noch vor der Wahl im September 2017 aufgeklärt werden.

Christian Jung zeigte sich erfreut über die Anwesenheit der bisherigen SPD-Landtagsabgeordneten Anneke Graner. „Ich bedaure sehr, dass Sie nicht mehr im Landtag sind. Wir könnten Sie gut als Volksvertreterin gebrauchen, da leider die Aktivitäten und der Einsatz anderer neuer Landtagsabgeordneten sehr überschaubar sind“, betonte Jung offen. Dies gelte zum Beispiel für den Einsatz bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 in der Region oder für mehr Lärmschutz – wie das Beispiel von Karlsbad-Mutschelbach zeige. Die Freien Demokraten und Bundestagskandidat Christian Jung setzen sich seit langem für eine bessere Infrastruktur in der Region Karlsruhe mit einem massiven Breitbandausbau, einer Stauvermeidungsstrategie und für den Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth mit Anbindung an die B36 ein.

Dankbar zeigte sich Christian Jung zudem gegenüber dem Engagement von Martin Keydel als FDP-Fraktionsvorsitzender im Ettlinger Stadtrat. „Die bekannten Probleme in der Verwaltung und Kommunalpolitik lassen sich nur durch eine Aufklärung der artikulierten Vorwürfe im Interesse aller Beteiligten lösen. Deshalb ist es gut, dass Martin Keydel einen Termin mit der Regierungspräsidentin vereinbart hat.“ Auch die in diesem Jahr anstehende Neuwahl einer beigeordneten Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters durch den Gemeinderat könne bei diesem Sachverhalt „hilfreich“ sein.

goll-e1Den Hauptvortrag hielt dann Prof. Dr. Ulrich Goll über das Thema „Bleiben wir im Denken zukunftsfähig?“ In Bezug auf die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 zeigte der ehemalige Justizminister am Beispiel von „unglaublich teuren“ Eidechsen-Umsiedlungen auf pointierte Weise auf, wie ein übertriebenes und ideologiegeleitetes Engagement den Fortschritt einer Gesellschaft gewaltig bremsen könne. Der vermeintliche „Zeitgeist“ blockiere immer wieder auch eine ergebnisoffene Diskussion über die Erbschaftssteuer, die Goll persönlich gerne „komplett streichen“ würde.

Einen offenen Diskurs muss es nach Meinung von Goll auch darüber geben, wie man die Flüchtlingskrise löse und ein Einwanderungsrecht verabschiede, durch das sich Deutschland Einwanderer aussuchen ohne das Asylrecht abzuschaffen könne. „Wir müssen diejenigen, die nach Deutschland kommen, um Straftaten zu begehen ohne Wenn und Aber abschieben. Die Grünen dürfen sich dabei nicht verweigern, dass vor allem junge Männer ohne Asylgrund zum Beispiel wieder in die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgeschoben werden.“ Eine Tabuisierung von solchen Themen stärke nur die Extremisten, die man durch Problemlösungen am besten politisch bekämpfen könne.