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JUNG: Es ist positiv, dass die Zweite Rheinbrücke nun endlich gebaut werden kann

Karlsruhe/Wörth. Zu der aktuellen Berichterstattung zur Einigung beim Rechtsstreit um die Zweite Rheinbrücke vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land), Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Donnerstag in Karlsruhe (25.6.2020):

Christian Jung MdB

“Es ist sehr positiv, dass die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth nun endlich gebaut werden kann. Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup, die Karlsruher Grünen und die SPD sowie der BUND Mittlerer Oberrhein haben eingesehen, dass ihre initiierte Klage gegen die Planungen zur Zweiten Rheinbrücke auf baden-württembergischer Seite substanzlos und aussichtlos war.

Leider hat Oberbürgermeister Mentrup lange aus wahltaktischen Gründen wegen seiner erhofften Wiederwahl Ende des Jahres 2020 das Projekt der Zweiten Rheinbrücke unnötig und bewusst um Jahre in die Länge gezogen, um vor allem den Karlsruher Grünen zu gefallen. Dies hat Karlsruhe und der Region Karlsruhe massiv geschadet und war unverantwortlich. Noch vor acht Jahren hatte sich Mentrup anfangs für die Zweite Rheinbrücke eingesetzt und dann aus taktischen Gründen seine Meinung geändert, was ich ihm immer wieder vorwerfe.

Die gefundene Einigung für einen zusätzlichen Fußgänger- und Radfahrerweg auf der Brücke, wie dies schon lange auch innerhalb der Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und von den Freien Demokraten vorgeschlagen wurde, darf aber nicht dazu führen, dass die Planungen noch weiter von den Infrastrukturgegnern in die Länge gezogen werden. Denn das tägliche Verkehrschaos zwischen der Pfalz und Baden muss beendet werden. Dies wird allen Menschen und besonders den Pendlern nützen, die nach Karlsruhe oder in der Region unterwegs sind. Auch deshalb muss es jetzt zügig zu einer Planungsbeschleunigung bei der Anbindung der Bundesstraße B36 an die Zweite Rheinbrücke kommen.”

Beschleunigung von Großprojekten und Einschränkung des Klagerechts

Für die Beschleunigung von Großprojekten von nationaler Bedeutung und für die Einschränkung des Klagerechts spricht sich unser Bundestagsabgeordneter Christian Jung im Gespräch mit Baden TV aus. Nur so können wir auch bei der Zweiten Rheinbrücke zwischen #Karlsruhe und #Wörth das Verkehrschaos in der Region Karlsruhe lösen.

https://baden-tv.com/klagen-kunftig-verboten-bund-will-verkehrsprojekte-schneller-voranbringen/

Zwei-Bezirke-Forum der FDP in Ettlingen

Freie Demokraten sprechen über “Verkehr” und “Pflege”

Beim Zwei-Bezirke-Forum der Freien Demokraten sprachen in Ettlingen u.a. (v.l.) Christian Jung MdB, Pascal Kober MdB, Prof. Dr. Erik Schweickert MdL und Stefan Tritschler. (Foto: MP)

Ettlingen. Die Verkehrsbelastung in der Region Karlsruhe und die Zukunft der “Pflege” standen im Mittelpunkt des Zwei-Bezirke-Forum der FDP-Bezirksverbände Mittelbaden und Nordschwarzwald in Ettlingen. Dabei forderte FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich Klarheit bei den Richterstellen und deren Ausstattung am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu schaffen. “Es ist ein Armutszeugnis, dass die Verhandlungen für die für die Region so wichtige Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth immer noch nicht begonnen haben. Wir brauchen auf Bundesebene nicht über Planungsbeschleunigung zu besprechen, wenn es Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) nicht schafft, beim obersten und ohnehin überlasteten Verwaltungsgericht des Landes eine störungsfreie Arbeit zu ermöglichen. Auch dadurch wird das Verkehrschaos immer größer”, sagte Christian Jung. Für den FDP-Verkehrspolitiker ist es notwendig, dass es bei solch bedeutenden Bauprojekten wie der Zweiten Rheinbrücke und ihrem Anschluss an die B36 nur noch eine Klageinstanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt. National bedeutende Verkehrsprojekte sollten wie in Dänemark direkt vom Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Bei dem liberalen Treffen sprach im Anschluss der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober MdB (Wahlkreis Reutlingen) über die Zukunft der Pflege.
Zurzeit gebe es in Deutschland rund 3,4 Millionen pflegebedürftige Menschen, von denen 800000 Menschen vollstationär betreut würden. Weitere 800000 Menschen würden von ihren Familie und Pflegediensten betreut, während 1,6 Millionen Menschen ausschließlich von Familienangehörigen gepflegt würden. “Dies zeigt, dass sich der Staat auf die Angehörigen verlässt, die sie sich gegenseitig unterstützen. Trotzdem fehlen schon jetzt 40000 Pflegekräfte, ihre Zahl wird in den kommenden Jahren bis auf 150000 anwachsen. Ein Grund ist dabei auch, dass die durchschnittliche Verweildauer einer Pflegekraft in ihrem Beruf nur 7,5 Jahre beträgt”, sagte Pascal Kober.

Pflegende Angehörige bräuchten deshalb dringend mehr Unterstützung, die die Bundesregierung bislang nicht vorsehe. “Hier muss nachgebessert werden, wie auch bei den versprochenen 13000 neuen Stellen, von denen bislang nur 300 refinanziert sind”, sagte Kober weiter. In diesem Zusammenhang dürfe Digitalisierung und Robotik die zwischenmenschliche Pflege nicht ersetzen, könne aber körperliche Belastungen und Bürokratie reduzieren.

Freie Demokraten feiern Aschermittwoch

Liberale im Landkreis Karlsruhe begehen Traditionsveranstaltung mit Hering und Innenpolitik


Traditionelles Heringsessen am politischen Aschermittwoch (v.l.): Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung und Linda Teuteberg, gemeinsam mit Willi Nees, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion (Bild: FDP).

Landkreis Karlsruhe / Bretten. Mit dem politischen Aschermittwochs-Treffen halten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe seit Jahrzehnten an einer Traditionsveranstaltung fest. Zum Heringsessen in Bretten begrüßten die Liberalen in diesem Jahr die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg (Wahlkreis Potsdam). Sie ist Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP. Teuteberg, die in den Medien bereits als künftige Generalsekretärin der Freien Demokraten gehandelt wird, nahm vor allem die Herausforderungen der Migrations- und Asylpolitik in den Fokus.

„Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen, doch mehr als die Hälfte der Abschiebungen scheitern“ stellt Teuteberg fest. Sie fordert deshalb eine Neuausrichtung der Abschiebpolitik. „Wenn der Staat dauerhaft bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt, verlieren Menschen das Vertrauen in das Asylsystem und die Politik“. Die liberale Bundestagsabgeordnete sieht in der der fehlenden Einwanderungssystematik und in den viel zu langen Asylverfahren eines der zentralen Probleme. Die Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist für Teuteberg humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler.

Aktuelles aus dem Bereich Verkehrs- und Infrastrukturpolitik berichtete Teutebergs hiesiger Fraktionskollege Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei griff zunächst auch er das Thema Asylverfahren auf. Erst Mitte Februar hatte sich Jung mit einem Brief an den Landesminister der Justiz und Europa, Guido Wolf gewandt. Hintergrund: Wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg durch eine Vielzahl von Asylverfahren, kann das Verfahren zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth (B293) in diesem Jahr nicht begonnen werden. „Für die gesamte Technologieregion Karlsruhe, für die die weitere Rheinquerung das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre ist, ist dies eine verpasste Chance“, erklärte Jung, der Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Er fordert deshalb, dass Asylverfahren in Baden-Württemberg nicht mit Infrastruktur-Verfahren kollidieren dürfen.