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Freie Demokraten: Keine Koalition mit den Grünen!

Früherer Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll zu Gast in Bruchsal / Durchdachte Flüchtlingspolitik ohne Chaos und Rassismus notwendig

Goll-Media1Der frühere baden-württembergische Justizminister und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrich Goll sprach bei einer Veranstaltung der Freien Demokraten in Bruchsal. Die Fotos zeigen ihn u.a. mit FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Jürgen Wacker (l.) und Zweitkandidaten Dr. Christian Jung. (Foto: SO)

Bruchsal. Die Freien Demokraten streben nach der Landtagswahl keine Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg an. „Nicht nur in der Verkehrs- und Bildungspolitik haben unsere Ziele sehr wenige Schnittmengen. Wir würden uns nur den ganzen Tag streiten. Eine Koalition ist deshalb nicht sinnvoll“, sagte der frühere baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL Ende Februar 2016 bei einer Veranstaltung der FDP in Bruchsal. Die Liberalen sehen die meisten Gemeinsamkeiten mit der CDU und der SPD und könnten sich auch eine Koalition mit der CDU alleine oder unter Einbindung der SPD vorstellen. „Wenn dies nicht klappt, werden wir wie bisher die beste Opposition im Landtag sein“, sagte Goll unter großem Beifall.

Die Freien Demokraten sagten vor der Wahl offen, mit wem sie koalieren würden, damit die Menschen eine bessere Orientierung hätten. „Es zeigt sich gerade deutlich, dass die Alternative für die Demokraten eindeutig die FDP ist. Denn wir haben als einzige Partei ein überzeugendes und durchdachtes Konzept zur Lösung der Flüchtlingskrise vorgelegt“, sagte Goll. Deutschland benötige sofort ein neues Einwanderungsrecht, müsse das staatliche Chaos bei der Aufnahme von Flüchtlingen lösen und müsse sich als Rechtsstaat deutlich gegen rechtsextreme und rassistische Bestrebungen wenden.

„Wir wissen zurzeit nicht, wer genau in unser Land kommt. Das ist ein verrückter Zustand, den die Bevölkerung nicht tolerieren wird. Frau Merkel macht gerade ihre eigene Partei kaputt und ist offenbar die einzige, die dies nicht bemerkt“, betonte Goll, für den eine „Überforderung“ der Gesellschaft längst eingetreten ist.

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Gegen Zwangsbewirtschaftung von Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung

Freie Demokraten besuchten „Haus & Grund“:
Vereinigung der Hausbesitzer und FDP gegen Zwangsbewirtschaftung von Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung

12243585_838294196283853_1742908054985680916_nZu einem Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen des Wohnungsbaus und der Immobilienbewirtschaftung kamen in Bruchsal FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker (r.) und sein Zweitkandidat Dr. Christian Jung (l.) mit dem 1. Vorsitzenden von „Haus und Grund“ Bruchsal-Philippsburg Harry Mühl zusammen. (Foto: Udo Beuke)

Bruchsal/Philippsburg (PM). Bei der Folgeunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach der Erstaufnahme sprechen sich der Verein „Haus und Grund“ Bruchsal-Philippsburg und die regionalen Freien Demokraten gemeinsam gegen die Zwangsbewirtschaftung von Immobilien durch den Staat aus. „Das Problem der Folgeunterbringung wird uns in der Region ab Dezember beschäftigen. In Bruchsal gibt es keine freien Wohnungen auf dem Markt“, sagte der 1. Vorsitzende von Haus und Grund Harry Mühl bei einem Treffen mit FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker und FDP-Zweitkandidaten Dr. Christian Jung. Zurzeit warteten rund 160 deutsche Bewerber in Bruchsal auf günstigen Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus. In Baden-Württemberg fehlten gerade rund 100000 Wohnungen. Gegen Zwangsbewirtschaftung von Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung weiterlesen