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Infrastruktur: Freie Demokraten setzen sich weiter massiv für Zweite Rheinbrücke ein

Christian Jung, Mario Brandenburg, Judith Skudelny und Steffen Weiß (v.l.n.r.) am Rhein

Karlsruhe/Wörth. Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen sich weiter massiv für den raschen Bau der Zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth ein. „Die Brücke muss und wird kommen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Baden und der Pfalz unterstützen den Bau der Zweiten Rheinbrücke“, sagte der Vorsitzende des „Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke“ Steffen Weiß Ende April 2017 bei einem Treffen mit der baden-württembergischen FDP-Generalsekretärin und Bundestagskandidatin Judith Skudelny (Stuttgart) in Wörth. Daran nahmen auch die beiden FDP-Bundestagskandidaten Mario Brandenburg (Germersheim) und Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) teil. Die Freien Demokraten auf beiden Rheinseiten unterstützen den Bau der für die gesamte Region wichtigen Brücke seit vielen Jahren. Diese soll auf badischer Seite an die B36 angeschlossen werden und ist ein wichtiger Mosaikstein für eine moderne Verkehrsinfrastruktur, die unnötige Staus vermeidet.

Freie Demokraten zeigen sich irritiert über Grüne-Landtagsabgeordneten Lisbach und Salomon

Parlamentarier der Grünen gaben falsche Informationen zu problematischer Ersatzbrücke an die Öffentlichkeit / Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigt rheinland-pfälzische Sichtweise in Landtagsanfrage

maerchenstunde1Ettlingen/Karlsruhe. „Wir sind irritiert über das bewusste Verbreiten von falschen Informationen durch Landtagsabgeordnete der Grünen, um den Bau der 2. Rheinbrücke zu verzögern. Leider geht die grüne Märchenstunde gegen die Infrastruktur weiter“, sagte FDP-Regionalverbandsmitglied und Bundestagskandidat Dr. Christian Jung bei einer Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Karlsruhe-Land in Ettlingen. Konkret geht es um eine Pressemitteilung der beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon (beide Karlsruhe), die am 13. November veröffentlicht wurde und nach Analyse der FDP offenbar gezielte Falschinformationen enthielt. Darin hatten die Grünen-Landtagsabgeordneten zu der von ihnen favorisierten Ersatzbrücke mitgeteilt: „Die Studie des Landesbetriebs Mobilität in Rheinland-Pfalz ist lückenhaft und wirft vor allem neue Fragen auf. Die Machbarkeit einer Ersatzbrücke wird darin jedenfalls nicht widerlegt.“

Wie nun bekannt wurde, hatte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den beiden Abgeordneten offiziell drei Tage vorher in der Antwort auf eine Landtagsanfrage (Drucksache 16/722) mitgeteilt: „Die Aussagen aus Rheinland-Pfalz belegen nach unserer Auffassung hinlänglich, dass eine Brücke zwischen den Brücken nicht mit vertretbarem Aufwand gebaut werden kann.“ Die Antworten auf solche Landtagsanfragen liegen den jeweiligen Abgeordneten immer eine Woche vor der Veröffentlichung vor, sagte Christian Jung. „Es wurden also bewusst Informationen des Ministers vorenthalten, um die eigene Perspektive und Realität nicht in Frage zu stellen. Das ist für einen oder mehrere Abgeordneten unwürdig!“ Freie Demokraten zeigen sich irritiert über Grüne-Landtagsabgeordneten Lisbach und Salomon weiterlesen