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FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung zum “Windpark Lußhardt”

Minister Peter Hauk (CDU) muss Vorverträge des Landes Baden-Württemberg mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) zum “Windpark Lußhardt” nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel. Vor der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten “Windpark Lußhardt” durch die WIRCON GmbH (WIRSOL) am 25. Juni 2019 in Waghäusel-Wiesental sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (24. Juni 2019):

“Vor der Informationsveranstaltung zum geplanten ,Windpark Lußhardt’ hätte ich erwartet, dass die grün-schwarze Landesregierung und der zuständige Minister Peter Hauk (CDU) die offenbar schon 2017 geschlossenen Vorverträge mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen.

Es hat mich in den vergangenen Tagen sehr gewundert, dass die Planungen des beteiligten Unternehmens mit der Landesregierung komplett abgeschlossen sind, der zuständige Regionalverband Mittlerer Oberrhein, der Landkreis Karlsruhe und die betroffenen Kommunen aber nicht informiert wurden, dass es konkrete Vorverträge gibt, die bisher der Öffentlichkeit verheimlicht wurden. Wie man hört, ist die einzige Unsicherheit intern nur noch, wie hoch der Widerstand in der Bevölkerung und der regionalen Politik gegen die zehn sehr große Windkraftanlagen in einem Waldgebiet sein werden, die ich in dieser Form ablehne. Die Vorgehensweise erinnert sehr an die intransparente Rhein-Polder-Planung der Landesregierung.

Deshalb ist nun Minister Hauk gefordert, die Verträge unverzüglich zu veröffentlichen, da diese für die Bewertung des Vorhabens von besonderer Bedeutung sind. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung als Eigentümerin der betroffenen Waldgebiete frühzeitig und transparent die Bevölkerung, die zuständigen politischen Gremien und die regionalen Landtagsabgeordneten informiert. Es stellen sich infolgedessen für uns als Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe nun verschiedene Fragen, die neben der Offenlegung der Verträge und ökologischen Fragen bei der Planung zeitnah von der Landesregierung und nicht von dem beteiligten Unternehmen beantwortet werden müssen:

–             Soll der durch die Windkraftanlagen produzierte Strom regional für das neue Rechenzentrum der SAP in Walldorf genutzt werden oder soll dieser direkt in das Stromnetz eingespeist werden?

–             Ist es möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger der an den geplanten Windpark angrenzenden Kommunen an den Windkraftanlagen in Form einer Genossenschaft beteiligen und den Strom auch selbst nutzen?

–             Ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Anlieger-Kommunen an den Pachteinahmen für die Windkraftanlagen zu beteiligen, damit diese kommunale Infrastrukturen vor Ort finanzieren können?

Diese Fragen werde Ende Juli 2019 bei einem Vor-Ort-Termin der FDP Karlsruhe-Land und von mir als Abgeordneten eine besondere Rolle spielen.”

Freie Demokraten sehen in grün-rot Zwischenlager-Plänen in Philippsburg katastrophale Kommunikation der Landesregierung

FDP-Politiker Jürgen Wacker und Jochen Haußmann sprachen bei Philippsburger Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“

Rheinsheim1kAnfang März 2016 fand in Philippsburg-Rheinsheim eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“ mit Politikern der Freien Demokraten statt. Unser Foto zeigt von links: Jochen Haußmann MdL, stellvertretender Vorsitzender FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, Mitglied Regionalversammlung Mittlerer Oberrhein, Doris Hormuth (BI), FDP-Landtagskandidat und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker und Uwe Hormuth (BI). (Foto: FDP)

Philippsburg-Rheinsheim. Mit den gesundheitlichen Auswirkungen von politischen Entscheidungen beschäftigte sich eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat“ mit FDP-Landtagskandidaten Prof. Dr. Jürgen Wacker Anfang März 2016 in Rheinsheim. Dabei ging es unter anderem um das Zwischenlager, RSBZ und SAL, Konverter, Windkraft im windarmem Baden-Württemberg und die aktuelle Flüchtlingskrise. Dazu hatte Wacker auch den stellvertretenden FDP/DVP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann MdL und Landtags-Zweitkandidaten Dr. Christian Jung mitgebracht.

Wacker betonte zu Anfang seines Vortrags, dass er zusammen mit Christian Jung und Kommunalpolitikern aller Parteien in den vergangenen Monaten oft in Huttenheim unterwegs gewesen sei, um dort auch mit einer massiven Öffentlichkeitsarbeit über Facebook und weitere soziale Medien die schwierigen hygienischen Zustände im dort im Sommer kurzfristig eingerichteten LEA-Außenlager zu lösen. „Die Zustände besonders für junge Familien und hochschwangere Frauen waren katastrophal und zeigten, dass die grün-rote Landesregierung mit der Situation völlig überfordert war“, sagte Wacker. Seine Lehre aus der damaligen Situation ist deshalb, dass „wir beim Katastrophenschutz abgebaute Strukturen nicht nur personell wieder aufstocken müssen. Es kann doch nicht sein, dass wie in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal Feldbetten erst aus Hessen mit LKWs angeliefert werden müssen. Da müssen wir in Baden-Württemberg wieder stärker werden.“ Freie Demokraten sehen in grün-rot Zwischenlager-Plänen in Philippsburg katastrophale Kommunikation der Landesregierung weiterlesen

„Bürger und Kommunen dürfen bei der Windkraft-Planung nicht gegeneinander ausgespielt werden“

Freie Demokraten wollen Windkraft-Planungsrecht nach der Landtagswahl 2016 ändern

Sprantal4kBei einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal sprachen sich die FDP-Politiker Jochen Haußmann MdL (stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag) und Manfred Will (Fraktionsvorsitzender FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein) für eine Änderung des Planungsrechts für Windkraftanlagen aus. (Fotos: Jung)

Bretten/Bruchsal. Zu einem Vor-Ort-Termin in Bretten-Sprantal kamen Vertreter der Freien Demokraten zu Beginn der Sommerferien 2015 mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Gegenwind Bretten-Sprantal“ und Ortsvorsteher Thorsten Wetzel zusammen. Mit dabei waren unter anderem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Jochen Haußmann MdL, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Manfred Will, Stadträtin Karin Gillardon (FDP) und FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal).

Mottofoto Windkraft Sprantal Nr. 2 06082015

Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung

Bei dem Treffen ging es um einen von der Stadt Bretten geplanten Windkraftstandort in Sprantal, den die örtliche und regionale FDP aus ökonomischen und ökologischen Gründen ablehnt. Grundsätzliche Überlegungen zur Windkraft in der Region Karlsruhe und in Baden-Württemberg waren ein zusätzlicher Schwerpunkt. Jochen Haußmann äußerte bei Treffen im Ortskern von Sprantal, dass „die FDP bei neuen Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung“ fordere.  Bei allen Planungen müssten die „Schutzbedürfnisse der Menschen gewahrt werden“. Außerdem wäre es besser, „die Planungen wieder komplett auf die Regionalverbände zu übertragen, damit die Bürger und Kommunen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ „Bürger und Kommunen dürfen bei der Windkraft-Planung nicht gegeneinander ausgespielt werden“ weiterlesen