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FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung besucht Walzbachtaler Bürgermeister Timur Özcan

“Ortsumgehung der B293 in Jöhlingen wird für die Bevölkerung zu einer spürbaren Entlastung vom Verkehr führen”

Vereinbarten eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit (v.l.): Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön (FDP), Bürgermeister Timur Özcan, Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung und FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn. (Foto: TJ)

Walzbachtal. Zu einem Antrittsbesuch bei dem im Sommer 2019 neu gewählten Bürgermeister Timur Özcan kam Anfang Januar 2020 FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung ins Wössinger Rathaus. Vorher hatte es dort eine gut besuchte Bürgersprechstunde des liberalen Volksvertreters gegeben. Zu dem Treffen mit dem Bürgermeister hatte Christian Jung auch Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön (FDP) und FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn mitgebracht.

In den Bürgergesprächen hatten verschiedene Einwohner die große Verunsicherung in der Bevölkerung geschildert, ob die Ortsumgehung der B293 in Jöhlingen nun komme oder nicht und von bewussten Fehlinformationen von Projektgegnern berichtet. „Ich gehe davon aus, dass in diesem Jahr das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und so rasch wie möglich die Baureife hergestellt wird“, sagte Christian Jung auch gegenüber dem Bürgermeister. „Die grün-schwarze Landesregierung, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und die Experten des Regierungspräsidiums Karlsruhe haben die B293-Ortsumgehung im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland (Auftragsverwaltung) nach der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und der Zustimmung des Walzbachtaler Gemeinderates 2012 sowie einer umfangreichen Bürgerbeteiligung bis ins Jahr 2019 auch in ökologischer Hinsicht geplant. Deshalb freue ich mich schon jetzt, wenn diese sinnvolle Umgehung zusammen mit dem Schwesterprojekt der B293-Ortsumgehung von Pfinztal-Berghausen nun in den kommenden Jahren endlich gebaut wird“, sagte Christian Jung, der selbst Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan ist.

Die Verkehrsbelastung in Jöhlingen und Berghausen sei inakzeptabel und zu den Stoßzeiten gefährlich. Den Informationen aus den Bürgergesprächen in Bezug auf bewusste Fehlinformationen von Projektgegnern werde er nachgehen. Die Freien Demokraten planten deshalb in den kommenden Wochen Vor-Ort-Termine in Walzbachtal und Pfinztal. Eine sehr gute Informationsquelle sei in diesem Zusammenhang die Website des RP Karlsruhe unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt4/Ref44/Seiten/B293_Ortsumgehung_Joehlingen.aspx.

Freie Demokraten erreichen alle Wahlziele

Liberale im Landkreis Karlsruhe gewinnen fünften Sitz im Kreistag und verzeichnen Zugewinne in allen Wahlkreisen. Kommunale Basis deutlich ausgebaut.

Landkreis Karlsruhe. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe freuen sich über den Ausbau ihrer kommunalen Präsenz. Bei der Kreistagswahl konnten die Liberalen flächendeckend in allen Wahlkreisen Zugewinne verbuchen. Im neuen Kreistag wird die FDP mit fünf Sitzen vertreten sein. „Der Ausbau der kommunalen Basis kommt Schritt für Schritt voran, das ist der richtige Weg“, freut sich Heiko Zahn, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten. Er stellt fest: „Wir haben alle Wahlziele erreicht. Während wir im Kreistag ein weiteres Mandat errungen haben, konnten wir auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises teilweise deutliche Zugewinne verbuchen“. Im Kreisparlament will man nun gestärkt an die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Fraktion anknüpfen. Dabei stehen vor allem die Themen digitaler Landkreis, gut ausgestattete Schulen und eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur auf der Agenda. Nach der vorläufigen Zuteilung ziehen in den Kreistag ein: Prof. Dr. Jürgen Wacker (Bruchsal), Dr. Martin Keydel (Ettlingen), Werner Schön (Walzbachtal), Willy Nees (Eggenstein-Leopoldshafen) und Gernot Lorch (Linkenheim-Hochstetten). Das kreisweit beste Ergebnis erreichten die Liberalen mit 15,61 Prozent in Walzbachtal.

Beim Blick in den Landkreis hinein, zeigen sich Erfolge auch in den einzelnen Kommunen. „Hier sind viele Ortsverbände mit einem klaren kommunalpolitischen Profil angetreten“, unterstreicht Zahn. Im Ergebnis konnten die Freien Demokraten ihre Mandate allesamt verteidigen oder sogar ausbauen. Im Karlsbader Gemeinderat gibt es nun erstmals einen Sitz für die FDP und in Rheinstetten konnte der Wiedereinzug ins Kommunalparlament nach langjähriger Abwesenheit gemeistert werden. Auch der vielerorts angestrebte Generationenwechsel konnte, wie z.B. in Bretten, erfolgreich vollzogen werden.

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Tageseltern müssen ordentlich vergütet werden!

#AufDemSchirm #bruchsal: Am 22. Juli 2017 haben sich die FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) und Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) sowie Kreisrat Werner Schön (FDP) in Bruchsal mit den Vorstandsmitgliedern und Fachberaterinnen des Tageselternverein Bruchsal Landkreis Karlsruhe Nord e.V. getroffen. Bei dem Treffen gab es sehr gute und ernste Gespräche mit den geschäftsführenden Vorständinnen Maike Schmidt und Irene Zibold sowie ihren Teammitgliedern.

Christian Jung schreibt zu dem Treffen auf seiner Facebook-Seite www.facebook.com/christianjungfdp: „Fassungslos sind wir alle, dass die grün-schwarze Landesregierung es nun trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert, dass die Vergütung der Tageseltern sinnvoll erhöht wird, wie die zuständige Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) am 19. Juli 2017 im Landtag bekannt gab.

Die letzte Erhöhung der laufenden Geldleistung von Tagespflegepersonen ist über fünf Jahre her. Seitdem erhalten Tagespflegepersonen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren 5,50 € pro Kind und Stunde und für Kinder über drei Jahren 4,50 €. Der Landesverband Kindertagespflege fordert seit langem eine Erhöhung auf mindestens 7,50 € und wird dabei von den Freien Demokraten unterstützt. Es fehlt also bislang leider bei den Grünen und der CDU der politische Wille für eine vielfältige Betreuung von Kleinkindern und eine gute Vergütung der Tageseltern.

Deshalb ist es immer mehr verwunderlicher, wenn sich wie in Bruchsal oder Ettlingen auch regionale Bundestagskandidaten oder Abgeordnete von Grünen und CDU für die Aktion #AufdemSchirm fotografieren lassen und Unterstützung für die Tageseltern suggerieren, aber danach nicht dafür sorgen, dass es auch wirklich eine Erhöhung der Vergütung gibt. Im nächsten Bundestag müssen wir übrigens zudem das Berufsfeld Kindertagespflege anerkennen, die Sondervermögen zur Kranken- und Pflegeversicherung beibehalten und die Betriebskostenpauschale für Tagespflegepersonen erhöhen.”

Keine Pferdesteuer in Walzbachtal!

Pferdesteuer-PlakatDie Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land begrüßen, dass der dortige Gemeinderat auf seiner Sitzung am 25.1.2016 keine Pferdesteuer beschlossen und die SPD einen solchen Antrag zurückgezogen hat.

Die FDP mit Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung, dem Walzbachtaler Kreisrat und Gemeinderat Werner Schön und Landtagskandidatin Carolin Holzmüller hatte als erste Partei Anfang Januar 2016 in der Region das direkte Gespräch mit den Reitern gesucht und sich deutlich gegen die Pferdesteuer positioniert. Danach entstand eine Debatte in Walzbachtal und der Region, über die zahlreiche Medien berichteteten. Nicht alle Pressevertreter schafften es jedoch, das Engagement der Freien Demokraten auch zu würdigen bzw. zu erwähnen. Deshalb freuen wir uns nun umso mehr!

Pferde6kMit einer solchen unsozialen und unreflektierten Steuer hätte man vor allem die Existenz von vielen Reitställen und landwirtschaftlichen Betrieben aufs Spiel gesetzt und die betroffenen Bürger unverhältnismäßig belastet. Außerdem wäre nicht nur in der Region Karlsruhe ein Dominoeffekt bei der Pferdesteuer zu befürchten gewesen. ‪#‎fdp‬ ‪#‎walzbachtal‬ ‪#‎pferdesteuer‬

Pfinztal-Berghausen: Freie Demokraten fordern zügige Umsetzung der Umgehungsstraßen-Planung

Vor-Ort-Termin der FDP in Pfinztal-Berghausen:
„LKW-Fahrverbot für Mautumgeher ist ein Tropfen auf den heißen Stein“
Freie Demokraten fordern vielmehr zügige Umsetzung der Umgehungsstraßen-Planung

Pfinztal

Deutliche Worte von der FDP: Pfinztal braucht so rasch wie möglich eine Ortsumfahrung. Das erlassene LKW-Fahrverbot und die Tempo 30-Zone bringt auch am Wochenende „nichts“. Die Lärmbelastung liegt deutlich über den Grenzwerten.

Pfinztal4kDie regionalen FDP-Politiker Manfred Will, Carolin Holzmüller und Werner Schön (v.l.) setzen sich „ohne Wenn und Aber“ für eine Umgehungsstraße für Pfinztal ein. Bei einem Ortstermin in Berghausen wurde deutlich, dass das LKW-Fahrverbot für Mautumgeher nicht beachtet wird und somit fragwürdig ist. (Fotos: Jung)

Landkreis Karlsruhe/Pfinztal-Berghausen. Zu einem Vor-Ort-Termin in Berghausen kamen Anfang Juli 2015 an einem Samstag an der Ecke B10/B293 vor dem Gasthaus „Laub“ Vertreter der Freien Demokraten zusammen. Thema war das gerade von der grünen Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett öffentlichkeitswirksam ausgerufene LKW-Fahrverbot für Mautumgeher in der Gemeinde Pfinztal und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Bevölkerung.

Pfinztal8kLKW-Fahrverbot bringt nichts

Zuerst maß FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit einem mobilen Gerät bei ruhendem Verkehr den Lärmpegel an der Kreuzung, der bei durchschnittlich 66 Dezibel lag. Mit dabei war auch Kreisrat Werner Schön (Walzbachtal), der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Manfred Will (Eggenstein-Leopoldshafen) und Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal). Innerhalb von 20 Minuten zählten die FDP-Politiker dann 15 große LKW, die die Kreuzung überquerten und von denen sehr viele mutmaßliche Mautumgeher waren, was man an den Kennzeichen erkennen konnte. Das Fahrverbot interessierte offenbar nicht, zumal es an diesem Tag nicht kontrolliert wurde. Pfinztal-Berghausen: Freie Demokraten fordern zügige Umsetzung der Umgehungsstraßen-Planung weiterlesen