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Güterzug-Neubaustrecke: Freie Demokraten kritisieren CDU-Landtagsabgeordneten Hockenberger

Freie Demokraten kritisieren CDU-Landtagsabgeordneten Hockenberger für unüberlegte Äußerungen zu möglicher Güterzug-Neubaustrecke
FDP stimmt Bundesverkehrswegeplan 2030 für die Region Karlsruhe grundsätzlich zu / 2. Rheinbrücke und Erschließung zur B36 müssen „zeitgleich“ kommen

Bundesverkehrswegeplan1Karlsruhe/Graben-Neudorf/Bruchsal. Die Vertreter der Freien Demokraten im Planungsausschuss des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein begrüßen grundsätzlich die im Bundesverkehrswegeplan 2030 formulierten Prioritäten für die Region Karlsruhe. „Die von uns geforderte 2. Rheinbrücke macht aber nur Sinn, wenn auch gleich der Anschluss an die B36 mitgeplant wird, der dann zeitgleich mit der Brücke in Betrieb geht“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied, Bürgermeister Michael Obert (Karlsruhe), in einer Sitzung des Planungsausschusses Anfang Mai. Es reiche ihm nicht, dass der Regionalverband die Gesamtmaßnahme „2. Rheinbrücke“ nur begrüße, ein „nachgerücktes Planfeststellungsverfahren“ für die B36-Anbindung sei deshalb nicht sinnvoll.

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) bedauerte in der gleichen Sitzung die Ablehnung einer gefassten positiven Stellungnahme des Regionalverbandes zu den Verkehrsprojekten durch die vier Vertreter der Grünen im Planungsausschuss, weil diese die 2. Rheinbrücke ablehnten. „Wir sehen jeden Tag, dass alle Menschen unter der Verkehrsbelastung in der Region Karlsruhe leiden. Auch deshalb brauchen wir eine moderne Verkehrsinfrastruktur mit einer 2.Rheinbrücke“, sagte Jung. Er zeigte außerdem Unverständnis dafür, dass die Grünen und die CDU die 2. Rheinbrücke nicht in ihrem Koalitionsvertrag als wichtiges Projekt benannt hätten.

Auf Kritik stießen nach Meinung der Freien Demokraten zudem unüberlegte Äußerungen des neuen CDU-Landtagsabgeordneten und Regionalverbandsmitglieds Ulli Hockenberger (Bruchsal) zur von der Bundesregierung geplanten Neubaustrecke für Güterzüge zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe. Hockenberger hatte sich zusammen mit zwei weiteren CDU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, dass die nur als Skizze vorhandene Strecke nicht zwischen Karlsdorf und Neuthard verlaufen dürfe. Güterzug-Neubaustrecke: Freie Demokraten kritisieren CDU-Landtagsabgeordneten Hockenberger weiterlesen

Weinlese mit Carolin Holzmüller und Michael Theurer

Wein2kIm Rahmen der Weinlese konnte FDP-Landtagskandidatin und Winzerin Carolin Holzmüller am 28.9.2015 den baden-württembergischen FDP-Landesvorsitzenden Michael Theurer MdEP in ihrer Heimatgemeinde Weingarten (Baden) begrüßen. Von den Weinbergen aus hatten beide – sowie weitere Parteifreunde rund um Landtags-Zweitkandidaten Simon Ohlig – einen fantastischen Blick über den Wahlkreis 30 Bretten, indem Carolin Holzmüller für die Freien Demokraten bei der Landtagswahl am 13. März 2016 ins Rennen geht. Themen des Treffens waren natürlich die zu erwartende sehr gute Qualität des diesjährigen Weins durch den Jahrhundertsommer, die Situation der regionalen Winzer sowie die Forderung der FDP nach einer rechtsstaatlichen und geordnet-organisierten Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden.

Freie Demokraten kritisieren zukunftsvergessene Politik der GroKo

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Wandlungsprozesse wie Alterung und Digitalisierung endlich gestalten; Präsidiumsmitglied Wissing plädiert für Fortschrittsoptimismus

Wissing4kDr. Volker Wissing und Carolin Holzmüller. (Fotos: CJ)

 

BRETTEN (kbr.) – „Union und SPD wappnen Deutschland nicht für die Zukunft“, konstatierte der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Brettener FDP Ende Juni 2015. An dieser nahm auch die Lamndtagskandidatin der Freien Demokraten Carolin Holzmüller (Weingarten) teil. „Stattdessen verteilt die Große Koalition auf verantwortungslose Art und Weise sozialdemokratische Wahlgeschenke und verfrühstückt damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“ Vor zahlreichen Gästen zeigte sich Wissing überzeugt, dass die Bundesregierung zentrale Herausforderungen wie den demographischen Wandel und die fortschreitende Digitalisierung schlicht verschlafe: „Anstatt die Sozialsysteme für künftige Finanzierungslücken zu wappnen, kreiert die Koalition lieber neue kostspielige Wahlgeschenke zulasten künftiger Generationen.“ Dadurch riskierten die Regierungsparteien letztlich die hohen Leistungsstandards des deutschen Sozialsystems. Freie Demokraten kritisieren zukunftsvergessene Politik der GroKo weiterlesen

Videos zum Bahnlärm

Carolin Holzmüller (FDP-Landtagskandidatin im Wahlkreis Bruchsal) und Simon Ohlig (Zweitkandidat)

Dr. Christian Jung (Zweitkandidat im Wahlkreis Bruchsal)