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Liberale Kommunalpolitiker vernetzen sich

Mandatsträgerkonferenz der FDP bringt klare Positionierung in kommunalpolitischen Fragen

Landkreis Karlsruhe / Weingarten. Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe wollen in Sachen Kommunalpolitik künftig noch stärker zusammenarbeiten. In Weingarten trafen sich die liberalen Entscheidungsträger aus der Region, um ihren kommunalpolitischen Kompass neu zu justieren und die Zusammenarbeit bei überörtlichen kommunalen Themen zu stärken. Neben den Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten, waren auch die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, Judith Skudelny und der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), Bürgermeister Rupert Metzler aus Hilzingen zur Mandatsträgerkonferenz gekommen.

Vielerorts kämpfen die Kommunalpolitiker mit den gleichen Herausforderungen. Für den FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn Grund genug, die liberalen Mandatsträger aus der Region näher zusammenzubringen und zu vernetzen. „Durch eine engere Zusammenarbeit und eine bessere Koordination können wir unsere kommunalpolitischen Ziele stärker herausstellen und wirksame von unwirksamen Ideen trennen“, betont Zahn. „Dazu werden wir uns künftig noch intensiver zu allen Themen austauschen, die uns kommunalpolitisch und innerhalb der Partei bewegen. Gemeinsam werden wir auch überörtlich an neuen Konzepten arbeiten. Das ist gerade bei einer Querschnittsaufgabe wie der digitalen Transformation des Landkreises wichtig“, erklärt der Kreisvorsitzende. Bei der Kommunalwahl Ende Mai hatten die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe Zugewinne in allen Wahlkreisen verbuchen können. Gegenüber der Wahl 2014 konnte die Zahl der kommunalen Mandate deutlich ausgebaut werden.

Im Dialog mit der Generalsekretärin standen strategische Fragen im Zentrum aber auch gesellschaftliche Entwicklungen und der Umgang mit diesen. „Die Kommunalpolitik sei das liberale Fundament, auf das die FDP aufbaue“, bekräftigt Skudelny. Die kommunale Basis will sie künftig noch stärker in die innerparteiliche Arbeit einbinden. Der VLK-Landesvorsitzende Metzler unterstrich, dass sich liberale Kommunalpolitik dafür einsetzen muss, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik vor Ort gestärkt wird und dass Politik für jedermann durchschaubar wird.

Inhaltlich wollen die Liberalen im Landkreis Karlsruhe vor allem die Digitalisierung vorantreiben, Infrastruktur und Daseinsvorsorge intelligent organisieren und mehr Wohnraum schaffen. Durch den neuen kommunalpolitischen Schulterschluss wurde der Rahmen gesetzt, um diese Herausforderungen und Chancen überörtlich gemeinsam anzugehen.

„Glatte Schienen können Lärmbelastung um zehn Dezibel verringern“

Freie Demokraten vermissen Engagement der Deutschen Bahn gegen Schienenlärm in der Region Karlsruhe

Stutensee/Bretten. „Tausende von Menschen sind im Landkreis Karlsruhe und der Region vom Schienenlärm betroffen. In den kommenden Jahren gilt es diesen nun deutlich zu verringern“, sagte Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung nach der Analyse der Ende Januar 2017 in Offenburg von Prof. Dr.-Ing. Markus Hecht von der Technischen Universität Berlin vorgestellten Studie „Schienenlärm. Reduktion an der Quelle“.

Bei einer gemeinsamen Sitzung der Planungsausschüsse der Regionalverbände Südlicher und Mittlerer Oberrhein konnte Markus Hecht darlegen, dass durch ein besseres Schleifmanagement der Bahn mit glatten Schienen der Lärm um zehn Dezibel (Abschleifung im 0,1 mm-Bereich) verringert werden könne. Wenn die Schienen nicht richtig geschliffen seien, nutzten auch moderne Personen- und Güterzugwagen mit leiseren Bremsen nichts. „Glatte Schienen können Lärmbelastung um zehn Dezibel verringern“ weiterlesen

Güterzugplanung in der Region Karlsruhe: Altstrecken mit massivem Lärmschutz optimieren!

FDP Bahnhof Graben-Neudorf 1In den vergangenen Tagen haben sich die Freien Demokraten bei einer Exkursion und zwei Infoveranstaltungen in Stutensee und Weingarten/Baden intensiv mit dem Thema „Güterzugverkehr in der Region Karlsruhe“ auseinandergesetzt. Daran haben auch die FDP-Regionalräte Manfred Will, Thomas Hock und Christian Jung teilgenommen.

In zwei Vorträgen und vor Ort arbeitete Christian Jung jeweils heraus, dass eine Neubaustrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe frühestens in 30-35 Jahren in Betrieb gehen würde. Der prognostizierte Zuwachs an Güterzüge in der Region Karlsruhe von mindestens 100 Prozent mit 400 Zügen pro Tag (ohne ICE/IC und Regionalverkehr) wird deshalb über die Altstrecken abgewickelt werden. Bei 86400 Sekunden (1 Tag) : 400 x 2 sind das alle 432 Sekunden nach Süden oder Norden ein Güterzug (ohne ICE etc.). Güterzugplanung in der Region Karlsruhe: Altstrecken mit massivem Lärmschutz optimieren! weiterlesen

Baden-Württemberg braucht neue Gründer wie einst Bosch und Benz

Lindner1kFDP-Landtagsfraktion stellt bei Foyer liberal vor 250 Besuchern Situation von jungen Start-Ups und Gründern in den Mittelpunkt

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner haben Ende Juli 2015 auf der FDP-Diskussionsreihe „Foyer Liberal“ vor über 250 Besuchern im Sportzentrum bei der Stuttgarter Mercedes-Benz-Arena einen neuen Gründergeist in Baden-Württemberg beschworen. Unter dem Titel „Neue Gründer braucht das Land! – Herausforderungen, Risiken, Chancen“ diskutierten die beiden FDP-Politiker mit Firmengründern über die Situation von jungen Start-Up-Unternehmen. Lindner hatte Anfang des Jahres mit seiner sogenannten „Wutrede“ den medialen Fokus auf die Gründerszene gelenkt. Mit dabei waren auch die FDP-Landtagskandidatin und Gemeinderätin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) und ihr Zweitkandidat Simon Ohlig (r.). Für Carolin Holzmüller ist die Förderung von jungen Unternehmern eine „absolute Herzensangelegenheit“: „Auch in der Region Karlsruhe benötigen wir noch mehr Anstrengungen, damit sich mehr Menschen selbständig machen. Nur so bekommt unser Land eine weiterhin gesunde wirtschaftliche Struktur, von denen alle profitieren“, sagte Carolin Holzmüller. (Foto: p.)