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Freie Demokraten fordern moderne Verkehrs-Infrastruktur: Region Karlsruhe steuert auf einen Verkehrsinfarkt zu

Beim Aktionstag „Infrastruktur“ der Freien Demokraten besuchten FDP-Landtagsabgeordneter Jürgen Keck (Konstanz) und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) Graben-Neudorf, Bruchsal, Bretten, Jöhlingen (Walzbachtal), Berghausen (Pfinztal) und Mutschelbach (Karlsbad), um sich über unzureichenden Bahn- und Autobahnlärmschutz und die im Bundesverkehrswegeplan 2030 angedachten und von der FDP geforderten Umgehungsstraßen zu informieren. (Fotos: CB)

Bretten/Region Karlsruhe. Die Freien Demokraten im Landkreis sind weiter aktiv für eine bessere Infrastruktur im Verkehrsbereich in der Region Karlsruhe. „Die Probleme in Wörth nach dem Eisenbahn-Unfall und weiteren Unfällen auf der B10 in Richtung Karlsruhe am 8. Mai haben gezeigt, dass wir dringend die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth brauchen“, sagte Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Dienstag. „Die Zweite Rheinbrücke muss nun kommen ohne Wenn und Aber. Sonst wird unsere gesamte Region durch Staus unnötig blockiert und auch ohne Unfälle zu Stoßzeiten lahmgelegt“, sagte Jung.

Mit FDP-Landtagsabgeordneten Jürgen Keck (Radolfzell/Konstanz) hatte Jung mit vielen FDP-Mitgliedern, betroffenen Bürgern und FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) am Wochenende einen Aktionstag für eine bessere Infrastruktur in der Region durchgeführt. Stationen waren u.a. Graben-Neudorf (Bahnlärm/Ausbau der B36 auf vier Spuren), Bruchsal (B35-Umgehung mit einer Tunnellösung), Bretten (B294 Südwestumgehung zur B35), Jöhlingen/Walzbachtal (Umgehung B293), Berghausen/Pfinztal (Umgehungen B293, B10) und Mutschelbach/Karlsbad (fehlender Lärmschutz A8-Autobahnbrücke).

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Sehr gut besuchte Mitgliederversammlung der Freien Demokraten

Pfinztal-Berghausen – Zur Vorbereitung der Bundestagswahl mit FDP-Spitzenkandidaten Michael Theurer MdEP (Wahlkreis Karlsruhe) und FDP-Bundestagskandidaten Dr. Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). Dabei ging es um die nationalen und internationalen Herausforderungen 80 Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und dem „Brexit“, die Digitalisierung und Bildungspolitik. Für Christian Jung ist für die Region Karlsruhe und den Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land wichtig, dass „wir mehr Polizisten im Streifendienst haben.“ Außerdem müssen die im BVWP 2030 geplanten Umgehungsstraßen in Pfinztal (B10/B293) und auch in Walzbachtal-Jöhlingen geplant bzw. rasch zur Baureife (Jöhlingen) geführt werden. „Wir brauchen in einer boomenden Region im Verkehrsbereich und beim schnellen Internet eine moderne Infrastruktur.“

Freie Demokraten setzen sich für zügigen Bau der B293-Umgehung von Jöhlingen ein

Vor-Ort-Termin mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer / Freie Demokraten: Grünes Verkehrsministerium hat wichtige Infrastrukturmaßnahme nicht vorangebracht

Media6FDP-Generalsekretärin Nicola Beer MdL besuchte Anfang März 2016 Jöhlingen. Bei dem Vor-Ort-Termin sprach sich die Politikerin der Freien Demokraten zusammen mit FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn und FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller für einen raschen Bau der Umgehung der B293 von Jöhlingen aus. (Fotos: FDP)

Jöhlingen12kWalzbachtal-Jöhlingen. „Bei einer so überschaubaren Bausumme von 20 Millionen Euro verstehe ich nicht, warum Sie als Bürgermeister immer noch auf den Planfeststellungsbeschluss warten müssen“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer MdL Anfang März 2016 bei einem Vor-Ort-Termin zur B293-Umgehung in Jöhlingen mit Bürgermeister Karl-Heinz Burgey. Mit dabei waren auch FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller, Zweitkandidat Simon Ohlig sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön. Bürgermeister Burgey schilderte den bisherigen Planungsverlauf der Trasse, die trotz sehr großen Einsatzes bislang nicht gebaut wurde.

Jöhlingen11k„Wie auch bei anderen Projekten wie der Zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe hat das von den Grünen geführte baden-württembergische Verkehrsministerium diese wichtige Infrastrukturmaßnahme nicht vorangebracht. Dies bedauern wir sehr“, sagte Heiko Zahn. Carolin Holzmüller fügte hinzu, dass ebenso die „Belastung der Bevölkerung durch LKWs trotz der verhängten Fahrverbote nicht nachgelassen“ habe. Dies wurde bei dem Termin fast jede Minute deutlich, da große LKW auch mit Anhängern die Ortsdurchfahrt in beide Richtungen passierten und mutmaßlich die wenigsten der Laster Waren anlieferten. Wie in Pfinztal handelt es sich nach Meinung der Freien Demokraten bei den Mautumgeher-Fahrverboten um reine „grüne Symbolpolitik“. Damit das Vorhaben rasch realisiert werden könne, müsse nun endlich der Planfeststellungsbeschluss ausgefertigt werden. Die bisherige grün-rote Landesregierung müsse sich die Frage gefallen lassen, warum es noch kein Baurecht gebe. Denn die Ortsdurchfahrten der Bundesstraße 293 durch Pfinztal-Berghausen und Walzbachtal-Jöhlingen gehörten zu den Straßen mit der höchsten Verkehrsbelastung im Landkreis Karlsruhe.

Keine Pferdesteuer in Walzbachtal!

Pferdesteuer-PlakatDie Freien Demokraten FDP Karlsruhe-Land begrüßen, dass der dortige Gemeinderat auf seiner Sitzung am 25.1.2016 keine Pferdesteuer beschlossen und die SPD einen solchen Antrag zurückgezogen hat.

Die FDP mit Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung, dem Walzbachtaler Kreisrat und Gemeinderat Werner Schön und Landtagskandidatin Carolin Holzmüller hatte als erste Partei Anfang Januar 2016 in der Region das direkte Gespräch mit den Reitern gesucht und sich deutlich gegen die Pferdesteuer positioniert. Danach entstand eine Debatte in Walzbachtal und der Region, über die zahlreiche Medien berichteteten. Nicht alle Pressevertreter schafften es jedoch, das Engagement der Freien Demokraten auch zu würdigen bzw. zu erwähnen. Deshalb freuen wir uns nun umso mehr!

Pferde6kMit einer solchen unsozialen und unreflektierten Steuer hätte man vor allem die Existenz von vielen Reitställen und landwirtschaftlichen Betrieben aufs Spiel gesetzt und die betroffenen Bürger unverhältnismäßig belastet. Außerdem wäre nicht nur in der Region Karlsruhe ein Dominoeffekt bei der Pferdesteuer zu befürchten gewesen. ‪#‎fdp‬ ‪#‎walzbachtal‬ ‪#‎pferdesteuer‬

Wir sagen gemeinsam „Nein zur Pferdesteuer!“

Pferde6kHeute hat in Walzbachtal-Binsheim ein besonderes Treffen stattgefunden. Die aktive Reiterin Viola Katscher hatte sich an FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung gewandt, da in Walzbachtal (Kreis Karlsruhe) die örtliche SPD im Gemeinderat beantragt hat, eine Pferdesteuer einzuführen. Innerhalb von wenigen Stunden konnte dann ein Infogespräch mit vielen betroffenen Pferdebesitzern und Hofbesitzern auf dem Westernreitstall der Familie Braun organisiert werden, an dem auch der Walzbachtaler FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Kreisrat Werner Schön und die FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller teilnahmen.

Werner Schön stellte schon zu Beginn klar, dass die Freien Demokraten FDP im Walzbachtaler Gemeinderat eine Pferdesteuer ablehnen. In einer gemeinsamen Pro- und Contra-Analyse fanden alle Teilnehmer in einer sachlichen Diskussion nur Argumente gegen die Pferdesteuer. Alleine in Walzbachtal gibt es 250 Pferde, die von normalen Menschen auch in Reitgemeinschaften gehalten, in den familiengeführten Höfen eingestellt werden und keine besteuerbaren „Luxus-Artikel“ darstellen. Eine unsoziale Pferdesteuer würde sich zudem nachteilig auf Unternehmen, Handel und Gewerbe auswirken, da vier Pferde im Reitsport volkswirtschaftlich gesehen durchschnittlich einen Arbeitsplatz schaffen und dadurch auch viel Kaufkraft an unsere Region (und Walzbachtal) gebunden wird. Viele Familienbetriebe müssten bei einer Besteuerung um ihre Existenz bangen, stellte ein Hofbesitzer unmissverständlich fest. Wir sagen gemeinsam „Nein zur Pferdesteuer!“ weiterlesen