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Veranstaltung: Klimaschutz, Wohlstand und soziale Marktwirtschaft – Geht das zusammen?

Belastende Wochen voller Einschränkungen des Alltags liegen hinter uns. Während sich manche weiter um ihre wirtschaftliche Existenz sorgen müssen, scheint die schwierigste Phase in medizinischer Hinsicht fürs Erste überstanden. Dank großer Disziplin der Bevölkerung haben sich die Infektionszahlen beträchtlich aufgehellt. Gleichwohl ist mit Blick auf unser politisches Engagement vor Ort bislang nicht absehbar, wann wir uns wieder persönlich zu Stammtischen oder Diskussionsabenden treffen können.
Vor diesem Hintergrund wollen die Freie Demokraten – FDP Bretten eine der ursprünglich für das Frühjahr 2020 geplanten Veranstaltungen im Online-Format nachholen. Die Brettener Liberalen laden Sie daher sehr herzlich ein zu einer virtuellen Zusammenkunft:


Klimaschutz, Wohlstand und soziale Marktwirtschaft: Geht das zusammen? Liberale Konzepte zur Eindämmung der globalen Erwärmung mit Dr. Lukas Köhler MdB, klimaschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Mittwoch, 3. Juni 2020, 18:30 bis 20:00 Uhr via Konferenzapp ‘GoToMeeting’ (siehe Link)


Sie finden die Diskussionsrunde zum angegebenen Termin online und können sich per Link unten über Computer, Tablet oder Smartphone zuschalten (vorzugsweise mit Browser Google Chrome):
https://www.gotomeet.me/LukasKoehler/fdp-bretten
Es empfiehlt sich jedoch, anstelle einer Teilnahme per Browser im Vorfeld die zugehörige Desktop App zu installieren, die Sie für unsere Konferenz unter https://global.gotomeeting.com/install/974010613 finden. Die Veranstaltung verfolgen Sie anschließend über die App.
Weitere Hinweise zu GoToMeeting erhalten Sie kurz und bündig weiter unten mit Anleitung, erstellt von der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg.
Die Brettener Liberalen um Kai Brumm freuen sich auf ein zunächst noch digitales Wiedersehen mit Ihnen und einen spannenden Austausch mit Dr. Lukas Köhler MdB.

Technische Hinweise – vor der Konferenz:

  • Bitte installieren Sie sich, sofern noch nicht geschehen, vorab die App “GoToMeeting” auf Ihrem PC/Laptop/Tablet/Smartphone.
  • Die Anwendung für PC oder Laptop können Sie sich unter dem folgenden Link herunterladen: https://global.gotomeeting.com/install
  • Die App für Tablet oder Smartphone finden Sie unter dem Namen “GoToMeeting” im App Store oder Google Play Store.
  • Sobald die Anwendung/App einmal installiert ist, kann sie für jede Videokonferenz über GoToMeeting genutzt werden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass Sie vor Ort eine stabile und leistungsfähige Internet-Verbindungnutzen können. Viele technische Probleme, die bei Video-Konferenzen auftreten, liegen nicht am genutzten Dienst, sondern an der individuell genutzten Datenverbindung.

Hinweise zur Teilnahme – während der Konferenz:

  • Über den Link, den Sie vom Organisator mitgeteilt bekommen haben,wählen Sie sich in die Videokonferenz ein:
  • Es erscheint zunächst eine “Vorschau”. Über die Schaltfläche “Ich bin bereit” betreten Sie den Konferenzraum.
  • Wortmeldungen können über die Chatfunktion (Symbol “Sprechblase”) “angemeldet” werden, jeweils unter Angabe des Tagesordnungspunktes.

JUNG: Pendlerpauschale darf Leistungsträger nicht bestrafen

Badische Neueste Nachrichten: „Ähnlich argumentiert auch Christian Jung, Verkehrsexperte der FDP Fraktion Bundestag. Da die Pendlerpauschale schon seit vielen Jahren nicht an die allgemeine Preisentwicklung angepasst wurde und schon lange nicht mehr die tatsächlichen Kosten abdecke, müsste sie vom ersten Kilometer an auf 40 Cent angehoben werden, sagt der Bruchsaler den BNN. „Dann gibt es keine Ungerechtigkeiten.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass Pendler, die 18 oder 19 Kilometer zur Arbeit fahren, nicht berücksichtigt werden, Pendler mit einem Fahrweg von 21 Kilometer hingegen in den Genuss der vollen Pauschale kommen. „Das zeigt, wie wenig durchdacht das gesamte Klimapaket der grünen GroKo ist.“ Es sei schon jetzt absehbar, dass das Paket „für viele Bürger sehr teuer wird“. CDU, CSU, SPD und Grüne würden mit ihren Beschlüssen die Leistungsträger bestrafen, „die jeden Tag zur Arbeit fahren“.” (21.12.2019)

JUNG: Nicht ökologische Bon-Pflicht ist ein Bürokratie-Monster

Karlsruhe/Berlin. Ab Januar 2020 soll die von der Bundesregierung verabschiedete und umstrittene “Belegausgabepflicht” (Bon-Pflicht) für Händler eingeführt werden. Mit einem Gesetzentwurf will die FDP-Bundestagsfraktion vor allem Bäckereien von dieser Pflicht befreien. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte dazu am Dienstag (17. Dezember 2019) in Berlin:
“Die von der Bundesregierung initiierte Bon-Pflicht für Händler ist ein absolutes Bürokratie-Monster und leistet der Umwelt einen Bärendienst. Allein die Bäckereien in Deutschland müssen nun jährlich etwa fünf Milliarden zusätzliche Bons drucken, ob der Kunde das möchte oder nicht. Kassenbons werden meistens auf umweltschädlichem Thermopapier gedruckt und dürfen nicht über die Altpapiertonne entsorgt werden.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag brachte deshalb gerade einen Gesetzentwurf im Parlament ein. Dieser wurde in die betroffenen Bundestagsausschüsse zur Beratung überwiesen. Die Zeit drängt, wenn man bis Januar 2020 noch eine Verbesserung für die Verbraucher herbeiführen möchte. Die FDP fordert in dem Gesetzentwurf, dass der Verkauf von Kleinstwaren oder Dienstleistungen von der Belegausgabepflicht befreit werden. Einzige Voraussetzung dafür soll sein, dass eine zertifizierte technische Kasse sicherstellt, dass keine Manipulation der Kassendaten erfolgen kann.”

JUNG: Technische Lösungen statt Verteuerungen

Bis zu 70 Cent mehr pro Liter Sprit, Abschaffung der Pendlerpauschale: Das und mehr fordert ein Positionspapier des Umweltbundesamts um die deutschen Klimaziele einzuhalten. “Die gescheiterte Klimapolitik der Bundesregierung darf nicht auf dem Rücken der Autofahrerinnen und Autofahrer ausgetragen werden”, fordert unser Verkehrsexperte Dr. Christian Jung MdB. “Es gibt viel effektivere Wege, unser Klima nachhaltig und ohne unzumutbare Einschränkungen der Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Als FDP fordern wir z.B. die Einführung eines echten CO2-Emissionszertifikatehandels mit festem CO2-Deckel.” Dieser Mechanismus führt dazu, dass in klimafreundliche Technologien investiert wird. Gleichzeitig fördert und belohnt er die Kreativität der Ingenieure und Erfinderinnen, die klimafreundlichsten Technologien zu entwickeln. Mehr zu unserem Klimakonzept erfahrt Ihr hier: https://www.fdp.de/german-engineered-klimaschutz

Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung hält zehn große Windkraftanlagen in Lußhardt-Waldgebiet für „äußerst problematisch“

Öffentliche Begehung der FDP zum umstrittenen „Windpark Lußhardt“: Über 100 Bürgerinnen und Bürger informierten sich im Wald zwischen Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot über die geplanten zehn bis zu 240 Meter hohen Windkraftanlagen. (Fotos: IR)

Kronau/Waghäusel. Über 100 Bürgerinnen und Bürger kamen am Samstag zu einer Begehung der Freien Demokraten in den Lußhardt-Wald zwischen Kronau und Waghäusel, um sich vor Ort über den dort geplanten und umstrittenen Windpark zu informieren. Mit dabei waren u.a. FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn, FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalverbandsmitglied Christian Jung (Karlsruhe-Land) sowie Bürgermeister und Kreisrat Frank Burkard (Kronau). Neben der Bürgerinitiative “Gegenwind Lußhardt” hatten auch die CDU Kronau und die FDP St. Leon-Rot zur Beteiligung der Bürger an der Begehung aufgerufen und waren mit Vorstandsmitgliedern und kommunalen Mandatsträgern vor Ort.

„Für uns als Freie Demokraten ist es wichtig, regenative Energien und auch die Windkraft dort zu fördern, wo sie sinnvoll sind und es eine Harmonie zwischen Ökologie und Ökonomie geben kann“, sagte Bundestagsabgeordneter Christian Jung zu Beginn der Begehung. „Massive Bauchschmerzen habe ich aber, wenn sehr hohe bis zu 240 Meter hohe Monster-Windkraftanlagen in ökologisch sensiblen Waldgebieten unter dem Einsatz von unglaublich viel Beton eingebaut werden sollen und es in dem Gebiet nur sehr wenig Wind gibt. Das ist äußerst problematisch und schon gar nicht umweltfreundlich.“

Kronaus Bürgermeister Frank Burkard (CDU) berichtete von der Absicht der Gemeinden Bad Schönborn und Kronau, im Flächennutzungsplan eine Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen von 140 Metern festzulegen. Durch die Planungsvorgaben der baden-württembergischen Landesregierung für die Windkraft sei eine „Verhinderungsplanung“ ausgeschlossen. Burkard zeigte sich jedoch enttäuscht über die intransparente Kommunikation des Unternehmens, welches den „Windpark Lußhardt“ betreiben wolle und seine Kommune und die Bürger bislang nicht hinreichend in die Planung eingebunden habe.

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn erklärte darauf, dass ein solches Verhalten „nicht akzeptabel“ sei und es viele offene Fragen zu dem Windpark-Vorhaben gebe. Dazu habe der FDP-Kreisverband auch einen Fragen-Katalog entwickelt. Verschiedene Bürger berichteten darauf von einer ersten „schlecht vorbereiteten und unprofessionell durchgeführten“ Informationsveranstaltung des Windkraft-Unternehmens in Waghäusel, bei der eine gemeinsame Diskussion der Besucher nicht ermöglicht worden sei. Große Übereinstimmung gab es bei den Anwesenden, dass der Schutz der Natur, der Bevölkerung und des Grundwassers in diesem Zusammenhang oberste Priorität habe.

„Die grün-schwarze Landesregierung, der zuständige Forst-Minister Peter Hauk (CDU) und die regionalen Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sind nun aufgefordert, Transparenz zu schaffen. Denn es gibt einen Vorvertrag des Landes mit dem Unternehmen über den geplanten Windpark, der bisher der Öffentlichkeit und den kommunalen Mandatsträgern sowie dem Landkreis Karlsruhe vorenthalten wurde. In diesem wird es Informationen zu umwelt- und naturschutzrechtlichen Fragen genauso wie über die Pachthöhe geben. Das Land Baden-Württemberg als Waldbesitzer ist aber nicht gezwungen, dass der Lußhardt-Windpark weiter geplant und verwirklicht wird. Die CDU in der Landesregierung könnte sofort ihr Veto einlegen, zumal Beteiligungen der EnBW an Windkraftanlagen in Norddeutschland ökologisch und ökonomisch viel sinnvoller sind. Diesen Sachverhalt hätten die CDU-Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wahlkreis Wiesloch) und Ulli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal) bei einer ähnlichen Begehung vor einigen Tagen im Wald zwischen St. Leon und Kirrlach besser herausarbeiten müssen“, sagte Christian Jung am Ende der fast 90-minütigen Begehung.