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FDP-Bundestagsabgeordneter und Regionalrat Christian Jung zum “Windpark Lußhardt”

Minister Peter Hauk (CDU) muss Vorverträge des Landes Baden-Württemberg mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) zum “Windpark Lußhardt” nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen

Landkreis Karlsruhe/Waghäusel. Vor der ersten öffentlichen Informationsveranstaltung zum geplanten “Windpark Lußhardt” durch die WIRCON GmbH (WIRSOL) am 25. Juni 2019 in Waghäusel-Wiesental sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (24. Juni 2019):

“Vor der Informationsveranstaltung zum geplanten ,Windpark Lußhardt’ hätte ich erwartet, dass die grün-schwarze Landesregierung und der zuständige Minister Peter Hauk (CDU) die offenbar schon 2017 geschlossenen Vorverträge mit der WIRCON GmbH (WIRSOL) nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) offenlegen.

Es hat mich in den vergangenen Tagen sehr gewundert, dass die Planungen des beteiligten Unternehmens mit der Landesregierung komplett abgeschlossen sind, der zuständige Regionalverband Mittlerer Oberrhein, der Landkreis Karlsruhe und die betroffenen Kommunen aber nicht informiert wurden, dass es konkrete Vorverträge gibt, die bisher der Öffentlichkeit verheimlicht wurden. Wie man hört, ist die einzige Unsicherheit intern nur noch, wie hoch der Widerstand in der Bevölkerung und der regionalen Politik gegen die zehn sehr große Windkraftanlagen in einem Waldgebiet sein werden, die ich in dieser Form ablehne. Die Vorgehensweise erinnert sehr an die intransparente Rhein-Polder-Planung der Landesregierung.

Deshalb ist nun Minister Hauk gefordert, die Verträge unverzüglich zu veröffentlichen, da diese für die Bewertung des Vorhabens von besonderer Bedeutung sind. Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung als Eigentümerin der betroffenen Waldgebiete frühzeitig und transparent die Bevölkerung, die zuständigen politischen Gremien und die regionalen Landtagsabgeordneten informiert. Es stellen sich infolgedessen für uns als Freie Demokraten im Landkreis Karlsruhe nun verschiedene Fragen, die neben der Offenlegung der Verträge und ökologischen Fragen bei der Planung zeitnah von der Landesregierung und nicht von dem beteiligten Unternehmen beantwortet werden müssen:

–             Soll der durch die Windkraftanlagen produzierte Strom regional für das neue Rechenzentrum der SAP in Walldorf genutzt werden oder soll dieser direkt in das Stromnetz eingespeist werden?

–             Ist es möglich, dass sich Bürgerinnen und Bürger der an den geplanten Windpark angrenzenden Kommunen an den Windkraftanlagen in Form einer Genossenschaft beteiligen und den Strom auch selbst nutzen?

–             Ist das Land Baden-Württemberg bereit, die Anlieger-Kommunen an den Pachteinahmen für die Windkraftanlagen zu beteiligen, damit diese kommunale Infrastrukturen vor Ort finanzieren können?

Diese Fragen werde Ende Juli 2019 bei einem Vor-Ort-Termin der FDP Karlsruhe-Land und von mir als Abgeordneten eine besondere Rolle spielen.”

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung: Bevorstehende Schnakenplage am Oberrhein und Gesundheitsrisiken dürfen nicht unterschätzt werden

Linkenheim-Hochstetten/Dettenheim/Karlsruhe. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) sagte zu der nun in den kommenden Wochen drohenden Schnaken- und Stechmückenplage mit einem Schwerpunkt zwischen Karlsruhe und Mannheim am Freitag (31. Mai 2019):

“Die nun bevorstehende und aktuell nicht mehr durch weitere Kräfte zu bekämpfende Schnaken- und Stechmückenplage mit einem Schwerpunkt zwischen Karlsruhe und Mannheim und mögliche Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung dürfen wir nicht unterschätzen. In welcher Intensität die Schnaken und Stechmücken auftreten werden, weiß niemand genau. Deshalb muss die Lage ab sofort jeden Tag in den kommenden vier bis sechs Wochen behutsam analysiert werden. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass die Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (Kabs) sofort von staatlicher Seite unterstützt wird, wenn wieder Hubschrauber ausfallen sollten. Ob die Unterstützung aus der Luft dann durch umgerüstete Polizei- oder Bundeswehrhubschrauber durchgeführt wird, ist sekundär. Die Frage stellt sich, ob die Kabs organisatorisch und finanziell nicht mehr als bisher von den betroffenen Bundesländern unterstützt wird, um die aktuellen Probleme in Zukunft zu minimieren. Dazu muss es zeitnah eine Lösung geben.”

„Sinnvoller Rhein-Hochwasserschutz darf nicht zur Umweltzerstörung führen“

FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung besuchte Naturschutzgebiet Elisabethenwörth und BürgerhausLöwen-Gründungsfest in Rheinsheim :
„Sinnvoller Rhein-Hochwasserschutz darf nicht zur Umweltzerstörung führen“ / BürgerhausLöwen eG in Rheinsheim ist ein Leichtturmprojekt für die Region (TJ)

Dettenheim/Philippsburg. Regionalverbandsmitglied und FDP-Bundestagskandidat Dr. Christian Jung (Karlsruhe-Land) besuchte Ende Juli 2017 an mehreren Stellen das Naturschutzgebiet Elisabethenwörth in Rußheim, Huttenheim und Rheinsheim. Der liberale Politiker traf dabei auch mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Wir sind Heimat e.V.“ und ihrem Vertreter Uwe Hormuth zusammen. „Sinnvoller Rhein-Hochwasserschutz darf nicht zur Umweltzerstörung führen. Deshalb lehnen die Freien Demokraten und ich sogenannte ‚ökologische‘ Flutungen ab, die zwischen Dettenheim und Philippsburg die in den vergangenen 200 Jahren entstandene Natur mit seltenen Tier- und Pflanzenarten zerstören würden“, sagte Christian Jung bei dem Vor-Ort-Termin.

Uwe Hormuth betonte, dass eine neue Studie gerade die Wirkungslosigkeit einer Komplettflutung des Naturschutzgebietes für den weiteren Rheinverlauf offenbart habe. „Wir werden bei der anstehenden Bürgerbeteiligung und dem Planfeststellungsverfahren für den Rheinpolder Elisabethenwörth alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Vorhaben in seiner Maximalvariante zu verhindern“, sagte der FDP-Politiker, der damit auch die Position von Bürgermeisterin Ute Göbelbecker (Dettenheim) und von Bürgermeister Stefan Martus (Philippsburg) und der jeweiligen Gemeinderäte unterstützt.

„In diesem Fall müssen wir als vernünftige Menschen die Natur vor den Grünen, dem BUND Mittlerer Oberrhein und dem NABU schützen, die eine Maximalflutung schon vor der Bürgerbeteiligung wie die Grünen im Regionalverband unterstützen. Ich hätte von den sonst wirkungsvoll organisierten Verhinderungsakteuren, die gemeinsam gegen die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth kämpfen, erwartet, dass sie sich besonders für dieses wertvolle Naturschutzgebiet einsetzen und sich an der Spitze der Rheinpolder-Gegner stellen. Die gleichen Protagonisten engagieren sich ebenso wenig gegen fragwürdige Windkraft-Projekte in unserer Region“, betonte Christian Jung zu dieser mehr als „grotesken Situation“.

Als positiv bezeichnete Jung, dass die Landesstraße L 602 zwischen Rußheim und Huttenheim nun bald neu gebaut werde und eine gefährliche Strecke damit wegfalle. Zu Abschluss seiner Visite besuchte Christian Jung zusammen mit dem FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) die Gründungsfeier des BürgerhausLöwen eG in Rheinsheim. In einem gemeinsamen Grußwort bezeichneten die beiden FDP-Politiker das bürgerliche Engagement und die Schaffung eines Bürgerhauses durch eine Genossenschaft als „Leuchtturmprojekt für die Region“. Falls das Projekt gelinge, könne dies ein Vorbild für viele Kommunen und Dörfer nicht nur im Landkreis Karlsruhe sein.